Investitionen fehlen unabhängig von der Schuldenbremse

Es gibt eine aktuelle Diskussion unter deutschen Ökonomen über die Schuldenbremse (siehe „Mehr Investitionen: Top-Ökonom will, dass sich Deutschland wieder verschuldet“, „Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse“ und bislang nur bei Twitter online „Ökonomen fordern Schulden“). Ich bin nicht wirklich ein Freund der Schuldenbremse. Ein Verbot von Nettoneuverschuldung oder eine Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr (Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz) bei normaler Konjunktur bzw. über den Konjunkturzyklus hinweg ist willkürlich.

Allerdings wären die meisten anderen Grenzen ebenfalls willkürlich. Ökonomisch am ehesten begründbar wäre vielleicht eine relative Neuverschuldung in Höhe der Wachstumsrate (so bliebe die Staatsverschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung gleich, wobei der augenblickliche Wert ebenfalls willkürlich wäre) oder Nettoneuverschuldung für Nettoinvestitionen, deren volkswirtschaftliche Rendite (oder deren Rendite direkt für den Staat) über den Zinsen liegt. Angesichts der aktuellen Null- oder gar Negativzinsen könnte das für ziemlich viel Neuverschuldung sprechen.

Tatsächlich ist das Problem aber gar nicht die Schuldenbremse und auch nicht das fehlende Geld ohne Neuverschuldung. Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Das Problem sind die Investitionen. Seit 2003, noch ganz ohne Schuldenbremse, desinvestiert der deutsche Staat, sind also die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) negativ. Die Steuereinnahmen und auch Staatsausgaben sind zugleich ordentlich gestiegen, sie werden nur nicht in die Zukunft investiert, sondern für die Gegenwart und Vergangenheit verwendet oder sogar ganz verschwendet. Die Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse würde daran auch nichts ändern.

‚Deutschland muss mehr investieren‘. Das gilt übrigens nicht nur für den Staat, sondern auch für die Privatwirtschaft, die dafür bessere Investitionsbedingungen benötigt, nicht aber neue Steuern und eine willkürliche Industriepolitik (siehe ‚Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft‘).

14 Gedanken zu „Investitionen fehlen unabhängig von der Schuldenbremse

  1. Seit Anfang der 70er Jahre wird uns erzählt, dass der Staat die Wirtschaft „ankurbeln“ müsste und die Schulden dafür könnten ja bei guter Konjunktur zurückbezahlt werden. Ein Märchen, wie wir heute wissen, denn seither wurden immer mehr Schulden als Rückzahlungen gemacht. Regierungen erfüllen Wahlversprechen auf Kosten von Nachfolgeregierungen und kommenden Generationen. Diese Schuldenpolitik wird uns eines Tages heftig um die Ohren fliegen und die Menschen, die wie gefordert, für ihr Alter vorgesorgt haben, werden die Doofen sein. Wie kann ein Volk nur so blöd sein, das nicht zu begreifen?

    Die wichtigsten Investitionen müssen von Unternehmen und den privaten Haushalten erfolgen! Auch der Staat muss natürlich investieren, in Verkehrswege, Bildung, Sicherheit und ein funktionierendes Gemeinwesen, ABER nicht in Konsum! Merkel hatte bereits 2003 auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag, damals noch in der Opposition, großmundig eine Steuerreform angekündigt, auf die wir heute, 16 Jahre später, immer noch vergeblich warten. Denn das Geld wird zum Fenster hinaus geschmissen, mit dem größten und teuersten Parlament der westlichen Welt, für vollkommen sinnlose Entwicklungshilfe, für die Rettung von Pleitestaaten, für gigantische Beraterverträge, für eine planlose Energiewende, für illegale Eindringlinge und vieles Unnütze mehr, inklusive neuerdings Toiletten für ein 3. Phantasie-Geschlecht.

    Wenn jetzt schon ein seriöser Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dilger) das Schulden machen gut findet, dann fehlen mir die Worte…! 😦 😦 😦

    • 2012 wurde der Höchststand der Staatsverschuldung in Deutschland erreicht, seither ist sie rückläufig. Dass der Staat sich antizyklisch verhält und in schlechten Zeiten eher mehr ausgibt als spart, finde ich richtig. Die Hauptfrage ist, was er in guten Zeiten tun soll. Wahrscheinlich sind wir uns einig, dass er besser investieren statt Geld verschwenden sollte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert mich allerdings an den willkürlichen Grenzwert von Stickstoffdioxid, der zu Fahrverboten führt, obwohl keinerlei Gesundheitsgefahren nachweisbar sind. Bei viel höheren Werten gäbe es hingegen Probleme, was auch auf die Staatsverschuldung zutrifft.

  2. In den Kommunen wird zur Zeit eine Menge Geld für Investitionen ausgegeben. Es wird gebaut, koste es, was es wolle. Und es kostet.
    Wegen der gesteigerten Nachfrage explodieren die Prese beim Hoch- und beim Tiefbau. Hier macht es sicher Sinn, mit dem Investieren noch eine Weile zu warten, bis sich die Lage am Bau wieder beruhigt hat, und zunächst die Schulden zu tilgen. Auch das wäre eine Zukunftsinvestition.

    • Die Schuldenbremse gilt, nach länderspezifischen Vorgaben, grundsätzlich auch für die Kommunen. Es gibt auch dort einen großen Investitionsbedarf. Richtig ist, dass Baugewerbe und Handwerk momentan ziemlich ausgelastet sind. Doch es wäre auf jeden Fall sinnvoll, weitere Projekte zu planen. Vielleicht ist Deutschland schon in einer Rezession und auf jeden Fall wird eine kommen.

      • Das ist noch ein Grund mehr, mit dem Geldausgeben zu warten. Eine Kommune, die jetzt überteuert ihre Plätze neu pflastert, steht in der Rezession mit leeren Taschen da.

      • Kommunen können eher schlecht eigenständige Konjunkturpolitik betreiben. Bund und Länder könnten jedoch im Abschwung Sondermittel für Kommunen bereitstellen, die zu deren Nutzung allerdings bereits sinnvolle Pläne in der Schublade bräuchten. Mit Planungssicherheit hat es Frau Merkel aber nicht so, sondern morgen kann sie schon wieder das Gegenteil von heute allen vorschreiben.

  3. Die Schuldenbremse finde ich vor allem deshalb problematisch, weil sie nicht zugleich von einer Steuer- und Abgabenquote flankiert ist. Fehlende Verschuldungsmöglichkeiten kompensiert der Staat durch Steuererhöhungen bzw. Unterlassen von Steuersenkungen – so zumindest mein Eindruck. In Deutschland ist der Steuerwiderstand jedenfalls sehr gering, der deutsche Michel lässt sich gerne schröpfen.

    Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die öffentlichen (und privaten) Investitionen seit Jahren zu niedrig sind. Andererseits hat in der Politik m.E. ein gewisses Umdenken eingesetzt, seit die Schiersteiner Brücke zum Symbol für die verfallende deutsche Infrastruktur geworden ist. Das Problem ist aktuell eher, dass die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nicht abfließen, weil die nötigen Planungs- und Baukapazitäten fehlen.

    Was mir eher Sorgen bereitet, ist der nächste Abschwung, bei dem ich befürchte, dass wieder bei den Investitionen gespart wird, obwohl es ökonomisch sinnvoll wäre, das Investitionsniveau über Konjunkturzyklen hinweg konstant zu halten. Das Problem sind insbesondere die Sozialausgaben, die trotz jahrelangen Aufschwungs gewachsen sind und die uns, so meine Befürchtung, noch das Genick brechen werden.

    • Traditionell war der Vorwurf, dass Neuverschuldung einfach über den Haushalt leichter war als die Änderung von Steuergesetzen. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz könnte sich das umkehren (aber wirklich ausgetestet wurde das noch nicht). Konjunkturpolitisch wäre es sinnvoll, die Investitionen in einer Krise auszuweiten, was jedoch einer vorherigen Planung bedarf. Die Sozialausgaben sind nicht nachhaltig, weil die geburtenstarken Jahrgänge erst jetzt in Rente gehen. Großzügige Frühverrentungen sind da genau der falsche Ansatz.

      • Zumindest ist es sinnvoll, im Abschwung die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen (niedrigere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, ergo höhere Verschuldung, was ja grundsätzlich mit der Schuldenbremse kompatibel ist).

        Was die konjunkturpolitischen Impulse angeht, so ist ja der Mangel an fertig geplanten Projekten gerade das Problem. Die Investitionsprogramme kommen meistens erst dann zum Tragen, wenn die konjunkturelle Talsohle bereits durchschritten ist – und befeuern dann den Aufschwung, was eher kontraproduktiv ist.

        Wichtig ist es, die Bau- und Planungsämter personell so auszustatten, dass dauerhaft ein bestimmtes Investitionsvolumen umsetzbar ist. Natürlich sollten wir uns auch über eine Entschlackung des Planungsrechts unterhalten.

  4. Die öffentlichen Investitionen sind wie die Aktivitäten der gesamten Politik ad-hoc-orientiert. Keine der größeren Parteien bringt Vorschläge für einen längerfristigen Handlungsrahmen für Wirtschaft und private Verbraucher in den Vordergrund. Das macht eben das Versagen der Regierungen „Merkel“ aus und macht auch einen ganz kritischen Blick auf die Zusammenarbeit in der EU erforderlich. Öffentliche Investitionen sollen nicht nur der Glättung von Konjunkturverläufen dienen (was in der Globalisierung der Wirtschaft ohnehin schwieriger wird); durch ihren Einfluss auf private Investitionen können sie zu Fehl-Allokationen führen. Die Politik bekennt sich z. B. nur halbherzig zur Förderung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs und fördert dadurch mittelbar gewaltige Fehlinvestitionen in den Individualverkehr (E-Antriebe, autonomes Fahren).
    Konjunktur-Verläufe werden heute mehr als früher von großen globalen Playern bestimmt. Der Massen-Produzent VW setzt heute jeden 2. Pkw in China ab. Unabhängig von der dortigen Konjunktur wird da der Markt aus wettbewerblichen Gründen absehbar und auf Dauer verloren sein. Die Stärke Deutschlands ist heute noch der leistungsfähige Mittelstand; der folgt aber in Teilen den Großunternehmen. Volkswirtschaften mit Schwerpunkten in der sozialen Umverteilung befinden sich schon auf dem Wege zur eigenen Beerdigung.

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