Labour nun für erneutes Brexit-Referendum

Der Labour-Vorsitzende Jeremy „Corbyn verkündet Kurskorrektur: Labour befürwortet zweites Brexit-Referendum“. Damit steigen die Chancen deutlich, dass es dazu kommt. Er selbst war zwar eigentlich für den Brexit, doch seine Partei ist mehrheitlich dagegen und einige Austritt kürzlich zwingen ihn nun wohl zu einer Reaktion. Die Tories sind inzwischen mehrheitlich für den Brexit, doch eine bedeutende Minderheit ist weiterhin dagegen, was auch auf die meisten kleineren Parteien zutrifft.

Vor allem geht es gar nicht um die inhaltliche Entscheidung selbst, sondern darum, diese dem Volk zu überlassen. Für sich genommen ist das sehr demokratisch. Unschön ist nur, dass es bereits eine Volksabstimmung darüber gab, die eine zwar knappe, aber doch klare Mehrheit für den Brexit ergab. Allerdings wurde nicht gefragt, wie dieser aussehen soll, worüber sich jetzt die Parlamentarier nicht verständigen können. Für keinen Vorschlag gibt es eine Mehrheit, auch nicht für einen harten Brexit ohne jedes Abkommen, der Ende März droht, wenn nichts anderes beschlossen wird.

Vielleicht gibt es jetzt eben eine Mehrheit für ein erneutes Referendum und die EU würde dafür auch die erforderliche Zeit einräumen, was noch den zusätzlichen Vorteil hätte, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen würden und die anderen Länder sich deren Sitze noch nicht zur Beute machen könnten. Allerdings wäre es auch meiner Sicht nötig, nicht einfach die gleiche Frage wie beim letzten Mal zu wiederholen, sondern mindestens eine Brexit-Option oder besser zwei oder mehr zur Abstimmung zu stellen, wofür dann auch noch eine klare Entscheidungsregel nötig ist.

Jedenfalls ist Premierministerin Theresa ‚May ohne Plan B für den Brexit‘, sondern will einfach ihren bereits kläglich gescheiterten Vorschlag (siehe ‚Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal‘) nochmals zur Abstimmung stellen. Es ist schließlich nicht ungewöhnlich, dass solche kontroversen Fragen erst in letzter Minute oder sogar danach noch entschieden werden, weshalb einfach nur mehr Zeit bzw. eine Verschiebung des Brexit ohne Referendum gar nichts bringt.

7 Gedanken zu „Labour nun für erneutes Brexit-Referendum

  1. Es ist zu befürchten, dass bei einer zweiten Volksabstimmung eine knappe Mehrheit gegen den Brexit votiert. Dann kann UK nicht aus der EU ausscheiden und bleibt als geschwächtes Mitglied dabei. Eine dringend notwendige EU-Reform liegt in weiter Ferne und die zentralistischen EU-Fürsten Juncker & Co. reiben sich die Hände… 😦

    • Das ist unklar. Harte EU-Fans freuen sich mehr oder auch weniger heimlich über den Brexit. Wenn UK in der EU bleibt, würde es weiter und hoffentlich noch stärker die schlimmsten Exzesse verhindern.

      • Seit ein paar Jahren positionieren sich die EU-Nordstaaten Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen und Schweden unter der Regie der Niederlande kritisch gegen Brüssel.

        Österreich steht zusammen mit den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ebenfalls in Opposition zu den EU-Zentralisten.

        Nur Deutschland und Luxemburg folgen den Franzosen, die auf Seiten des Club Med stehen. Die EU ist gespaltener als je zuvor.

        Und nach der Europa-Wahl im Mai werden die rechten Brüssel-Kritiker im EU-Parlament die zweit- oder drittstärkste Kraft.

  2. Im Grunde meines Herzens befürworte ich einen Austritt GB aus der Europäischen Union mit dem Argument,dass der Anfang nun gemacht sei. Dass Europa eben keine Union ist, hat sich einmal mehr gezeigt bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Union bedeutet Vereinigung auf Kosten der Nationalstaaten,deren Kultur und Mentalitäten dadurch verloren gehen. Bin ich stolz ein Europäer zu sein? Nein.

  3. Mehr als 2 Optionen zum Brexit?
    Harter Brexit, weicher Brexit, garkein Brexit? Dann weiß man ja was dabei raus kommt. 40% sind sich einig für letzteres, und jeweils 30% sind für hart oder weich. Na wer hat dann die Mehrheit?

    • Es sollte natürlich nicht mit relativer Mehrheit über drei oder noch mehr Positionen entschieden werden, sondern z. B. mit einer Präferenzwahlmethode oder Stichwahlen. Ich hielte es sogar für möglich, gar nicht mehr über den Brexit als solchen abstimmen zu lassen, weil es dafür schon eine Mehrheit gab, sondern nur noch über die von den Wählern präferierte Variante.

  4. Pingback: May scheitert erneut mit kaum verändertem Brexit-Deal | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.