Stellungnahme zu neuer Abfindungsregel im Deutschen Corporate Governance Kodex

Vor gut einem Jahr fand die ‚Externe Promotion‘ von Frau Schottmüller-Einwag statt. Nun haben wir aufbauend auf ihrer Dissertation diese Stellungnahme im Rahmen der Konsultationen zur Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex abgegeben (siehe auch „Eingereichte Stellungnahmen“). Hintergrund ist, dass viele Unternehmen grundsätzlich erklären, eine Abfindungsobergrenze bei vorzeitig ausscheidenden Vorstandsmitgliedern einhalten zu wollen, die tatsächlichen Abfindungen dann jedoch oft deutlich darüber liegen. Die zukünftige Regelung, die Unternehmen nicht einhalten, Abweichungen aber erklären müssen, soll bei den Abfindungen selbst ansetzen und diese dadurch wirksamer begrenzen. Das ist nicht weltbewegend, aber führt vielleicht doch zu einer wirkungsvolleren Afindungsregelung im Kodex, damit angemesseneren Abfindungen und Angaben der Unternehmen dazu sowie schließlich einer etwas besseren Unternehmenskultur in Deutschland.

26 Gedanken zu „Stellungnahme zu neuer Abfindungsregel im Deutschen Corporate Governance Kodex

  1. Wer ist dazu legitimiert, einen „Deutschen Corporate Governance Kodex“ aufzustellen und dessen Einhaltung zu kontrollieren??? Könnte man nicht einfach die Eigentümer/Aktionäre bestimmen lassen, wie sie es in ihrem Unternehmen haben wollen…???

    • In Deutschland (aber auch in vielen anderen Ländern) haben die Aktionäre wenig zu sagen. Über Abfindungen von Vorstandsmitgliedern entscheidet z. B. der Aufsichtsrat, ohne die Aktionäre zu fragen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex soll dabei Missbrauch begrenzen. Tatsächlich könnte es sinnvoll sein, der Hauptversammlung einfach zu erlauben, solche Entscheidungen an sich zu ziehen (so wie auch Volksentscheide zu allen wichtigen Fragen in einer Demokratie erlaubt werden sollten).

      • Genau DAS meine ich! So oft wird beklagt, Deutschland habe keine „Aktienkultur“. In der Tat sind Aktien in Deutschland nicht bei der breiten Masse der Sparer gefragt, was schade ist. Wenn aber Aktionäre, und DAS sind die Eigentümer, mehr Mitspracherechte hätten, könnte das Interesse an Aktien belebt werden.

        Wir brauchen Basisdemokratie in der Politik. Bei Aktiengesellschaften würde uns Basisdemokratie auch nicht schaden…! Und wer will das nicht? Die Banken! Denn die bringen in den Aufsichtsräten ihre ausgedienten Vorstände unter…!!!

  2. HalloHerr Prof. Dr. Dilger,
    wie stehen Sie zu Privatiisierungen. Im Postbereich? Ich bin dafür und würde gerne mal wissen, ob Sie es als angeblich liberaler Professor normal finden, dass in laufende Privatiiserungen hinein verbeamtet wurde, was wohl eher an der Laune der Kohlregierung und eben nicht als Notwendigkeiten lag, jetzt hängen die Nachfolgebetriebe mit den Beamten da. Man kann für oder gegen Beamte sein, liegt aber eine Privatisierungsentscheidung vor, keine Frage, sollte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verbeamtet werden. Den Beamten konnte man nicht ewig Telekom bieten , Manager wurden vorgeführt. 1 Postreform 1989, 2. Postreform 1995, Verbeamtungen bei der Post bis 1994 und bei der Telekom bis 1993 trotz Proteste des Ministers und der Manager

    • Die Privatisierungen von gelber Post und Telekom waren richtig, die Verbeamtungen in letzter Minute nicht (der Umgang mit den bereits ernannten Beamten jedoch insgesamt doch wieder, wobei diese von den Vorteilen beider Welten, Berufsbeamtentum und Angestellte in der Privatwirtschaft, profitieren konnten). Bis heute ist der Wettbewerb bei der Briefpost noch nicht wirklich frei und die jüngsten drastischen Portoerhöhungspläne sind eine Frechheit.

      • Ich finde die Privatisierung der Post auch richtig. Aber ich stelle fest, dass die Leistungen der Briefträger heute gegenüber den früheren beamteten Postboten viel schlechter sind. Ständig habe ich die Post von Nachbarn mit ähnlichem Namen in meinem Briefkasten und umgekehrt. Das Briefgeheimnis ist ein Grundrecht. Damit sollte behutsam umgegangen werden! Die Post arbeitet heute aber mit Briefträgern aus der Unterschicht, teilweise mit Leuten die nur wenig Deutsch können. Das funktioniert nicht, vielleicht aber auch, weil die Konkurrenz fehlt…!

      • Die Portoerhöhungspläne mögen auf Verbraucher auf den ersten Blick unverschämt wirken. Interessant zu wissen wäre, ob dieser Geschäftsbereich nach den Portoerhöhungen tatsächlich höhere (?) Gewinne – wenn überhaupt – abwirft oder nicht eher latent defizitär ist. Kennen Sie darüber genaue Fakten?

  3. Hallo Herr Prof .dr. Dilger,

    Sollen faule und unfähige Beamte, wenn mehrere Chancen gegeben, entlassen werden?Nicht mit dem derzeitigen Dienstrecht, sondern Ihrer Meinung antworten, besten Dank!Ich bin klar für einen Nieteparagraph!Es geht nicht um mal einen Lenz, sondern systematische Faulheit und Unfähigkeit, ein Liberaler kann jetzt nicht mit, gibt es nur außerhalb der BRD antworten!

    • Gründsätzlich ist das schon jetzt möglich, passiert aber nur in eklatanten Fällen. Das halte ich auch für richtig, weil es nicht das Hauptproblem ist und großer Missbrauch droht.

      • Stimmt nur bei .Faulheit, fachliche Unfähigkeit gilt nicht als Grund,, was ich für falsch halte. Missbrauch könnte auch in freier Wirtschaft vorkommen! Belassen wir es dabei, schönen Karneval. Eine weitere Debatte würde sich im Kreis drehen , aber besten Dank für die beiden Antworten!

      • Das Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft ist doch grundsätzlich anders. Was ist missbräuchlich daran, wenn eine Privatperson eine andere nicht mehr beschäftigen mag? Wie sollte aber die fachliche Unfähigkeit von Beamten festgestellt werden und warum werden sie dann nicht für andere Aufgaben eingesetzt, zu deren Erfüllung sie fähig sind? Wie wollen Sie verhindern, dass dann politisch oder sonstwie missliebige Beamte entlassen werden? Wäre es dann nicht konsequenter, die generelle Abschaffung des Berufsbeamtentums zu fordern?

  4. ich bin ein Anhänger des Allierten Militärgesetzes Nr. 15, belassen wir es dabei. Ich bin nur für Beamte und Arbeiter im ÖD, aber mit modifizierten Regeln. Ich bin auch strikt gegen zu weite polit. Betätigung von Beamten, ob Aktenträger oder Professoren. Beamte haben zu dienen, nicht zu herrschen, dies war jetzt aber meine letztte Äußerung zu diesem Punkt. Ich bedanke mich für Ihre Antworten und wünsche Ihnen alles Gute und Liebe.
    Nachtrag, ich bin nicht für eine sofortige Freisetzung, sondern für mehrere Chancen und Umsetzungen, Abstufungen eingeschlossen, fordere nicht, dass direkt entlassen wird
    Der Steuerzahler bzw. Bürger ist übrigens der wirkliche Dienstherr der Gesllschaftsdiener, danke für Ihre Antworten

    • Etliche Professoren wurden Politiker, z. T. sogar Ministerpräsidenten. Es ginge natürlich auch ohne parteipolitisches Engagement (übrigens getrennt von Forschung und Lehre), aber nicht ohne politisch relevante Aussagen. Wir leben hier nicht in China, auch wenn das viele gerne so hätten.

  5. Lieber Herr Professor, danke für Ihre Antworten, wir befinden uns in manchen Punkten wohl durchaus dem alten China näher als einer wirklichen bürgerfreundlichen Demokratie, nicht unbedingt zu Ihrem Schaden. Dazu jetzt aber nichts mehr, schönen Karneva und gutes Leben!

    • Sie müssen nicht jedes Mal schreiben, dass Sie nichts mehr schreiben werden (um es dann doch zu tun). Im alten China wurden Gelehrte mehr geschätzt, aber sie mussten auch viel mehr der Obrigkeit huldigen.

  6. Kurze Nachfrage: Stammen Sie aus einer Beamtenfamilie? Dies ist unter reines Interesse zu verbuchen, nicht als Angriff!

  7. Stimmt! Selbst der angestellte Professor ist eben nicht weisungsgebunden. Die Freiheit von Forschung und Lehre bedingt einen besinderen Schutz, selbst die Schweiz hat eine Art tenure-Prinzip für ihre Professoren!

    • Selbst in den USA gibt es Tenure. Es ist allerdings schwächer als der deutsche Kündigungsschutz für Angestellte, während für normale Beschäftige dort „hire and fire“ gilt. Der beste Schutz für Arbeitnehmer ist allerdings ohnehin nicht gesetzlich, sondern ein funktionierender Arbeitsmarkt.

  8. Im Rahmen der Hartz Reformen wurden die Beamten innerhalb der Arbeitsagentur abgeschafft bzw. keine neuen Beamtenverhältnisse mehr begründet. Wie ist da Ihre Meinung? ich fand es passend, da es um flexiblen Einsatz in einer modernen und neuen Form einer Behörde gehen soll. Haben Sie schon einmal im Ausland geforscht, gelehrt oder studiert? Kennen Sie die Privatwirtschaft aus eigener Beschäftigung?

    • Nachtrag: Ich finde es sehr gut von Ihnen, dass Sie ordentlich diskutieren, andere Meinungen gehören zur polit. Auseinandersetzung .Als Politologe wundert mich nichts so sehr, wie die eher unbelesenen Beamten in Beamtenforen, welche jede Abweichung von ihrer Probeamtenmeinung direkt als Neid ansehen, ohne diesen Begriff definieren zu können. Neid erblicke ich übrigens eher gegenüber Leistungsträgern aus der Wirtschaft, die diesen immer voll abbekommen .Manager leben normal nicht vom Staat! Bin übrigens nicht gegen Beamte, sondern gegen das dt. Berufsbeamtentum , dies schrieb ich ja bereits sinngemäß . Schönes Wochenende

    • So viel flexibler als Beamte sind Angestellte im öffentlichen Dienst auch nicht einsetzbar, in mancherlei Hinsicht sogar weniger flexibel.

      Mein Lebenslauf ist öffentlich. Ich war zwei Semester in Österreich und hatte keinen Hauptberuf in der Privatwirtschaft.

  9. Ich bin, schrieb ich ja schon, für die Trennung in Beamte und Arbwiter. Das Streikrecht hätten nur die Arbeitet. Versorgung wäre etwas niedriger, soll hier aber kein Thema sein, dafür wären alle Festangestellten Beamte. Angestellte im Staatsdienst werden ja auch nicht entlassen.
    Im Rahmen einer Privatisierung sollte nicht, Sie stimmten zu, bis zur letzten Minute der Lebensjob verschenkt werden, sondern mit Übersicht gearbeitet werden. In sich Beurlaubung, Versetzung zu einer anderen Behörde oder Frühpensionierung zu den bis dahin erdienten Bezügen, auch zur Mindestpension, sollten zur Auswahl stehen, zu vollen Bezügen zuhause muss in solchen Fällen ausgeschlossen werden, Beamter hat ja mehrere Möglichkeiten!
    Schönen Sonntag

  10. Ja, wurde aufgehoben
    Es ist nicht immer klar, warum der eine Beamter, der andere Aangestellter ist
    Kenne Telekombeamtin, welche in letzter Minute eingesetllt wurde, damit sie Kundenanfragen im gehob. nichttechnischen Dienst beantwortet, gleichzeitig gibt es angestelülte Professoren, Lehrer, Odnungspolizisten usw.

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