Sperrklausel für Europawahl im Mai erst jetzt vom Tisch

Die ‚Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken‘ und es gelingt ihr auch. Die ‚EU beschließt grundgesetzwidrige Sperrklausel auf deutsche Initiative‘. Tatsächlich wurden die Pläne, das noch für die anstehende Europawahl diesen Mai durchzudrücken, bis heute verfolgt. Erst heute wurde verkündet für die „Europawahl 2019: Keine Sperrklausel in Deutschland“. Da muss ich tatsächlich einmal die Grünen loben:

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte auf dpa-Anfrage, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklausel im Europawahlrecht eingesetzt. Dies solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Bedauerlicherweise haben die Grünen unter Verweis auf die Venedig-Konvention erklärt, dass Sie für eine Umsetzung des Wahlaktes für die Europawahl 2019 nicht zur Verfügung stehen.“ Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. „Eine Sperrklausel für diese Europawahl ist vom Tisch“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der dpa. „Die Listen sind aufgestellt, die Wahlvorbereitungen sind in vollem Gang.“ Ihre Partei halte sich an die Venedig-Kommission.

Damit outet sich die Merkel-Union einmal mehr als Prüffall für den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat schon zweimal unnötige und undemokratische Prozenthürden zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Jetzt versucht es der Kanzlerwahlverein nicht nur ein drittes Mal mit dem Umweg über die EU, sondern er hält sich dabei nicht einmal an die EU-Regel, im Jahr vor einer Wahl die Wahlregeln nicht mehr zu ändern. Die Wahlvorbereitungen sind tatsächlich in vollem Gange und die Wahllisten sowie Unterstützerunterschriften müssen bis zum 4. März eingereicht werden. Immerhin habe die Kleinparteien jetzt wieder eine (kleine) Chance, vielleicht zum letzten Mal, wenn das Bundesverfassungsgericht einmal mehr einknicken sollte und die grundgesetzwidrige Prozenthürde ab 2024 akzeptiert.

8 Gedanken zu „Sperrklausel für Europawahl im Mai erst jetzt vom Tisch

  1. Schon seltsam, dass es keine einheitlichen Bedingungen in allen EU-Staaten für die Wahl zum Europäischen Parlament gibt, wo sonst sogar Bananen und Salatgurken genormt sind….!?!

  2. Es ist atemberaubend, was sich die Regierung Merkel so alles herausnimmt. Aber der Deutsche Michel lässt es sich ja gefallen. Derartige Vorgänge interessieren offenbar nur eine verschwindend kleine Minderheit, die schweigende Mehrheit bekommt nicht einmal etwas davon mit.

  3. Da ich seit der BTW 2013 AfD-Wähler bin, könnte mir das eigentlich egal sein.
    Ist es aber nicht.

    Denn die Einschränkung des politischen Wettbewerbs und die kartellartige und Jahrzehnte währende Machtanhäufung der deutschen & westeuropäischen Altparteien hat uns erst in das Elend gebracht, in dem wir uns heute befinden.
    Der Staat ist ein Raub der Parteien. Wir leben in einer gelenkten „repräsentativen“ Schaufensterdemokratie, aber nicht in einer richtigen Demokratie, in der alle gravierenden Entscheidungen per direkter Demokratie legitimiert werden müssen.

    Genau wie das unselige Mehrheitswahlrecht, haben auch die hiesigen wettbewerbsverzerrenden Demokratieverhinderungsmechanismen (5 % Hürde, Instrumentalisierter VS -siehe Maaßen, Rundfunkräte, vollkommen aus dem Ruder gelaufene Parteien- und Stiftungsfinanzierung, etc) nur eines im SInn: Das Volk von der EInflussnahme fernhalten, Macht bis zum Sankt-Nimmerleinstag zementieren & unumkehrbare Verhältnisse herbeiführen, Intransparenz schaffen, Pöstchen beschaffen und Lobby- & Klientelagenda betätigen.

    Hätte es eine vielfältige Parteienlandschaft mit direkter Demokratie und einem harten Konkurrenzdruck für die etablierten Parteien schon seit Jahrzehnten gegeben, viele gravierende und umumkehrbare Entscheidungen wären womöglich nie eingetreten. Aber das war ja nicht gewollt. Die BTW 1949 – 1957 brachten übrigens noch deutlich gemischtere Parlamente zustande. Aber eine Opposition war ja nicht gewünscht, also wurde interveniert. Kein möglichst freier Marktplatz der besten Ideen, damals wie heute. Nein wir leben in keiner vollwertigen Demokratie.

  4. Patriot: Ich sehe die AfD kritisch, sehe aber vieles an ihrem Kommentar als lobenswert an. Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, daß ich gerade ein Buch vollende, in dem ich ein ganz einfaches, ganz demokratisches Wahlrecht vorstelle. Darin wird sich auch manches finden zu aktuellen Wahlrechtsüberlegungen in der BRD und zu Wahlrechtsreformen, die in den letzten Jahren in der BRD vorgenommen wurden. Manipulationen zugunsten von Parteieliten finden sich bei diesen Reformen wie Kompliziertheiten und viel sonstige Unfähigkeit. Mehr dieses Jahr von mir.

  5. Randnotiz 1.3.: LKR HH meldet heute auf Facebook, dass die notwendige Zahl von Unterschriften (4000 bundesweit) für den EU Wahlantritt erreicht worden ist.

      • Herr Dilger, wie sieht es denn aktuell in Sachen Familienpartei aus?

        Wird diese ebenfalls antreten? Sind Sie noch Mitglied, bzw hat sich etwas neues hinsichtlich Ihres Disputs mit dem Ex-WASGler und Oberopportunisten ergeben?

        Sie müssen natürlich nicht antworten. Ich frage halt nur, weil Sie bisher damit öffentlcih umgegangen sind und ich wissen wollte, ob es da einen neuen Stand gibt.

      • Es gibt keinen neuen Stand. Ob die Familien-Partei antritt, erfahren wir demnächst. Vielleicht mache ich dann Einwände geltend.

        P. S.: Herr Geuking erklärte am 26. Februar auf Facebook, die nötigen Unterstützungsunterschriften eingereicht zu haben.

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