Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Kirchen und Bundesverfassungsgericht

Die „Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung“ ist unzulässig, hat heute das Bundesarbeitsgericht geurteilt, und zwar schon zum zweiten Mal. Mit „Urteil vom 8.9.2011“ war es in derselben Sache zum gleichen Ergebnis gekommen. Das erste Urteil wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht mit „Beschluss vom 22. Oktober 2014“ gekippt, weil das grundgesetzlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nicht hinreichend gewürdigt worden war.

Nun traut sich das Bundesarbeitsgericht (noch) nicht, allein und von sich aus das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz zu ignorieren, sondern bedient sich dazu des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Der ‚EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen‘, so auch in diesem Fall (mit Urteil vom 11. September 2018). Es handelt sich also um einen weiteren Fall, wo sich der EuGH über das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz stellt (und das Bundesarbeitsgericht macht wieder mit, siehe bereits ‚Bundesarbeitsgericht unterwirft sich und Kirchen dem EuGH‘). Das Bundesverfassungsgericht sollte sich endlich einmal wehren und einer nochmaligen Klage der katholischen Kirche stattgeben. Besonders perfide ist übrigens das Zusammenspiel der beiden Fälle: Kirchen dürfen ihr Personal nicht mehr nach der Kirchenzugehörigkeit auswählen (außer im absoluten Kernbereich wie bei Priestern, bis auch dort z. B. die Beschränkung auf Männer fällt) und dann ihre Normen auch nicht mehr an Kirchenangehörige anlegen, weil diese sonst gegenüber Kirchenexternen diskriminiert würden.

In der Sache selbst halte ich es dennoch für richtig, dass die katholische Kirche heute gar nicht mehr so streng sein will (siehe „Erzbistum Köln kündigt Prüfung an – Bundesarbeitsgericht: Kündigung von katholischem Chefarzt unwirksam“). Jesus hat auch und gerade den Sündern verziehen (wobei nach Kirchenrecht die Scheidung in Ordnung, aber die Wiederverheiratung verboten ist). Aber das ist eine eigenständige Entscheidung der Kirche. Der EuGH steht weder über der Kirche noch über dem Bundesverfassungsgericht oder dem Grundgesetz, sondern sollte besser abgeschafft werden.

47 Gedanken zu „Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Kirchen und Bundesverfassungsgericht

  1. „Diskriminierung“ ist nichts anderes als ein linksgrüner Kampfbegriff.
    Wenn ich jemanden oder eine ganze Gruppe nicht mag, lasse ich mir von keinem Gericht vorschreiben, dass ich solche Leute in meiner Firma einstellen muss, als Mieter meiner Wohnung zu akzeptieren habe und ja kein negatives, abwertendes Wort über sie gesagt werden darf. Bis vor 20 Jahren hat das kaum niemanden interessiert und das war auch besser so!

    Wir sollten alles tun, was Linksgrüne ärgert, sie so oft wie möglich provozieren und ihnen niemals auch nur einen Fingerbreit nachgeben. Kulturkampf jetzt und alles Linksgrüne in die Tonne für Sondermüll!!!

  2. Sie haben recht! Völlig unabhängig von der Zustimmung oder Ablehnung von Religionsgemeinschaften oder deren Moral oder demselben bei nichtreligiösen Arbeitgebern, stellt dieses Urteil einen Eingriff in die Freiheit dar. Die katholische Kirche hat ja kein Monopol bei der Einstellung von Ärzten, was Eingriffe wie sonst bei Monopolen – zumindest eher – rechtfertigte. (Um Mißverständnise zu vermeiden: Ich halte die Lehre der katholischen Kirche zur Behandlung wiederverheirateter Geschiedener für ganz und gar falsch- ich bin weder katholisch noch geschieden noch Beschäftigter der katholischen Kirche)

    • Richtig, gerade bei den Fällen, wo Wettbewerb herrscht, will die EU die Freiheit einschränken und alles für alle gleich regeln. Bei katholischen Priestern ist hingegen die katholische Kirche ein echtes Monopson mit Marktmacht.

  3. Soweit es um die Einstellung von Pesonal geht, muss der Arbeitgeber natürlich frei in seiner Entscheidung sein.

    Für wesentlich problematischer halte ich Kündigungen auf Grund veränderter privater Lebensumstände des Mitarbeiters. Mir ist ein Fall eines leitenden Arztes an einem kirchlichen Krankenhaus bekannt, dessen Ehe schon lange zerrüttet ist und der längst mit einer neuen Frau zusammenlebt, sich aber nicht scheiden lassen traut, da er sonst seine Anstellung verlieren würde. Sicher kein Einzelfall. Was daran gut sein soll, erschließt sich mir nicht.

    • Wenn ich richtig informiert bin, darf er sich scheiden lassen, nur nicht wieder heiraten. Spätestens nach dem gestrigen Urteil ist das aber auch schon wieder anders. Hier geht es doch gar nicht darum, ob wir das inhaltlich gut finden, sondern ob Arbeitgeber so verfahren dürfen, übrigens nicht einmal völlig einseitig, sondern vertraglich vereinbart. Früher waren Scheidung gesetzlich verboten. Warum muss der Staat oder in diesem Fall sogar die EU alles für alle einheitlich vorschreiben?

      • Wo völlige Vertragsfreiheit herrscht, kann selbstverständlich auch himmelschreiender Unsinn vereinbart werden. Im geschilderten Fall wird aber wohl eher das Gegenteil vom eigentlich Gewollten bezweckt. Cui bono?

      • Warum sollen erwachsene Menschen nicht auch (aus Sicht von anderen) Unsinn vereinbaren dürfen? Außerdem hat sich das Kirchenrecht an der Stelle doch kaum geändert, sondern die gesellschaftlichen Vorstellungen haben sich verschoben. Vielleicht ist es anachronistisch, doch warum muss man gleich ganz verbieten, was davor allen vorgeschrieben wurde?

      • In dem von mir beschriebenen Fall ist durch den anachronistischen Arbeitsvertrag auch die Ehefrau aus der gescheiterten Ehe mitbetroffen, obwohl sie gar nicht für die Kirche arbeitet und im Falle des Wunsches zu heiraten natürlich auch die neue Lebensgefährtin. Welchen Nutzen, der Arbeitgeber davon hat, wenn der betreffende Arbeitnehmer zum Schein eine gescheiterte Ehe aufrecht erhält und in Wahrheit in wilder Ehe mit einer neuen Partnerin zusammen lebt, erschließt sich mir wie gesagt nicht. Aber für ihre Scheinheiligkeit und doppelte Moral sind unsere frömmelnden Großsekten ja bestens bekannt.

      • Die Ehefrau kann sich doch scheiden lassen. Das setzt kein Einvernehmen mehr voraus. Kirchenrechtliche Probleme gibt es erst bei der nächsten Hochzeit. Vielleicht wäre ein Ausweg, wenn die Kirche standesamtliche Trauungen einfach ignorieren würde. Eine kirchliche Trauung darf sie wohl noch versagen (bis mal jemand dagegen vor den EuGH zieht). Dass Ehen auf Dauer geschlossen wurden, hatte übrigen durchaus einen Sinn, insbesondere für Kinder. Heute kann man sich leichter scheiden lassen als von einem Mitarbeiter trennen.

      • Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass die „Schöne Landrätin“ Dr. Gabriele Pauli in ihrer Rolle als damaliges Mitglied des CSU-Vorstands einst vorgeschlagen hat, die Ehe auf sieben Jahre zu befristen und eine Verlängerung per Standesamt zu ermöglichen. Zur Begründung ihres Vorschlags führte sie (m.E. völlig zu Recht) an, dass viele Ehen heute nicht mehr ehrlich geführt werden und das Zusammenleben nicht materiellen Interessen folgen sollte. Das war zwar der Anfang vom Ende ihrer politischen Karriere, zeigt aber auch, dass Doppelmoral weiter verbreitet ist als Ehrlichkeit.

        Was den Schutz der Kinder angeht, ist die Situation hierzulande heute eine völlig andere als bis in die 1960er oder 1970er Jahre. Zudem bezweifle ich vehement, dass Kinder in einer zerrütteten Ehe besser aufgehoben sind, als wenn sich die Eltern konsequenterweise trennen und scheiden lassen. Jedenfalls sollten nach meiner Auffassung weder Kirche noch Staat Paaren, die nicht mehr miteinander zurecht kommen, in irgend einer Weise vorschreiben dürfen, zusammenbleiben zu müssen.

      • Auch wenn es heute Mode ist, jeder Laune des Augenblicks folgen zu wollen, ist es durchaus ein Verlust an Freiheit, wenn langfristige Entscheidungen und Bindungen keine Relevanz mehr haben. Es geht doch auch gar nicht darum, die Scheidung wie früher mit staatlichem Zwang zu verbieten, sondern ob sich jeder dazu gleichgültig verhalten muss.

        Es gibt völlig zerrüttete Ehen, wo die Scheidung für alle, auch die Kinder, am besten ist. Aber glauben Sie wirklich, dass das inzwischen bei jeder zweiten Ehe der Fall ist? Es gibt auch falsche Idealvorstellungen, dass man immer auf Wolke 7 schweben müsse und sonst sofort der nächste Traumpartner zu suchen sei. Der Alltag spielt sich meist dazwischen ab und viele bleiben aus Verantwortungsgefühl zusammen. Früher wurde das staatlich und gesellschaftlich unterstützt, heute bekommen offiziell Alleinerziehende Vergünstigungen. Was meinen Sie, wie viele Paare heimlich zusammenleben, ohne es dem Staat mitzuteilen?

      • Über den Missbrauch von Sozialleistungen wollte ich jetzt eigentlich nicht diskutieren. Wahrscheinlich haben wir darüber auch nicht wirklich sehr divergierende Auffassungen.

        Mir ging es um etwas anderes. Nämlich um die Freiheit der privaten Lebensgestaltung. Dass dabei nach heutigen „Qualitätsmaßstäben“ (die auch für mich keine sind) leider die Verantwortung für Kinder häufig auf der Strecke bleibt, da stimme ich Ihnen zu. Das Verantwortungsbewusstsein für die eigene Familie lässt sich aber nicht durch eine Scheidungs- bzw. Wiederverheiratungs-Verbotsklausel in einem Arbeitsvertrag herbeiführen. Auch nicht durch einkommensteuerliches Ehegattensplitting, das zu den absurdesten Auswüchsen führt (z.B. Scheinehen oder Homoehen, um Steuern zu sparen), aber nicht zu höheren Geburtenraten oder zu mehr Verantwortung Kindern gegenüber.

        Familie ist da, wo Kinder sind. Egal ob mit oder ohne Trauschein. Eine aus beruflichen oder steuerlichen Gründen geschlossene Ehe hingegen, begründet noch lange keine Familie.

      • Es gibt eben verschiedene Arten von Freiheiten und auch Freiheiten für verschiedene Personen und Institutionen. Das Bewusstsein dafür geht zunehmend verloren, weshalb sich selbst die Grünen für liberal halten, wenn sie ihre speziellen Vorstellungen (bis hin zur Pädophilie) anderen aufzwingen wollen.

        Das Ehegattensplitting ist ein anderes Thema. Es lässt sich kaum (noch) familienpolitisch begründen, aber mit dem Gleichheitsgrundsatz, nämlich dass Haushalte mit dem gleichen Einkommen die gleichen Steuern zahlen sollen. Ein Familiensplitting würde jedoch dem Leistungsfähigkeitsprinzip noch mehr entsprechen sowie den Familien mit Kindern tatsächlich etwas bringen.

      • Genau wie Sie weiter oben auf heimlich zusammen lebende Paare verweisen, gibt es auch unzählige Scheinehen. Sei es, um für einen der „Ehepartner“ eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen oder um von den m.E. völlig ungerechtfertigten Vergünstigungen bei der Einkommensteuer zu profitieren. Ein Familiensplitting wäre da in der Tat erheblich gerechter.

      • Ich kenne da keine Statistik zu, die auch nur schwer zu erstellen wäre. Doch ich würde vermuten, dass es weniger Scheinehen als verschwiegene Partnerschaften gibt (in Ihrem Beispiel kommt doch sogar beides zusammen).

      • Auf die genaue Zahl kommt es bei unserer Diskussion ja auch gar nicht an. Grundsätzlich sollten Steuerfreibeträge und auch Sozialleistungen m.E. reine Kopfbeträge sein und nicht von Trauscheinen oder anderen Formen des Zusammenlebens abhängig gemacht werden. Einzige Ausnahme: Minderjährige und noch in ihrer ersten Ausbildung befindliche Kinder. Da kann der Freibetrag von mir aus gerne für jedes im Haushalt lebende oder noch in der Ausbildung befindliche Kind um einen weiteren gleichen Freibetrag erhöht werden, statt schäbig dimensioniertes Kindergeld zu bezahlen oder Balkanesen das Abkassieren von Kindergeld für im Heimatland lebende (angebliche) Kinder zu ermöglichen.

      • Generell ist es nicht empfehlenswert, Regelungen nur von ihrem möglichen Missbrauch her zu beurteilen. Betrachten Sie einmal funktionierende Ehen. Die Partner stehen doch füreinander ein und müssen das auch (problematisch ist eher, dass das inzwischen auch von unverheirateten Paaren verlangt wird). Warum soll dann ein Paar mit demselben Einkommen wie ein anderes ganz anders besteuert werden?

      • Mir ist außer Deutschland kein Staat bekannt, der einen reinen Trauschein steuerlich privilegiert. Ich stimme Ihnen auch völlig zu, dass ein (verheitratetes) Paar mit demselben Einkommen nicht anders besteuert werden sollte als ein anderes (unverheiratetes) Paar. Daher ja auch mein Plädoyer für die Abschaffung des bloßen Ehegattensplittings. Die bloße Erwartungshaltung, dass aus einer Eheschließung vielleicht einmal eine Familie mit Kindern entstehen könnte, rechtfertigt keine steuerliche Privilegierung. Die Wahrscheinlichkeit des Kinderkriegens dürfte heute bei Ehepartnern ohnehin nicht mehr signifikant über der unverheiraterter Paare liegen. Entscheidend für eine von Singles abweichende steuerliche Behandlung sollte daher nur die Zahl der Kinder sein und nicht länger ein etwaiger Trauschein.

      • Es gibt durchaus andere Länder mit Ehegattensplittung und noch viel mehr mit anderen Regelungen in dieser Frage (siehe Wikipedia). Ob diese besser sind, kann man sinnvoll diskutieren. Die ersatzlose Streichung hielte ich hingegen für eine Verschlechterung, zumal sie faktisch mit einer massiven Steuererhöhung verbunden wäre. Persönlich profitiere ich übrigens kaum davon, weil meine Frau auch ganz anständig verdient.

      • Da auch Sie zwei Kinder haben, hätten Sie von einem Einkommensteuermodell, wie ich es mir vorstelle, sicher keinen Nachteil. Substantiierte Argumente für die bloße Privilegierung von Trauscheinen fallen mir hingegen beim besten Willen keine ein. Das Ehegattensplitting führt vielmehr zu Auswüchsen wie der steuerlichen Privilegierung der (i.d.R. wohl eher kinderlosen) „Ehe für Alle“ zu Lasten hart arbeitender, unverheirateter Eltern.

      • Ihnen fällt es erkennbar schwer, auf inhaltliche Argumente einzugehen. Man kann dann immer noch begründet anderer Meinung sein, aber mal sollte ein Argument erst einmal als solches erkennen und würdigen. Das Argument für das Ehegattensplittung (oder eine vergleichbare Regelung) ist, dass dadurch zwei verheiratete Paare mit demselben Haushaltseinkommen gleich besteuert werden. Bei einem proportionalen Steuertarif ist das übrigens immer so. Der progressive Steuertarif wird damit gerechtfertigt, dass reichere Individuen leistungsfähiger sind. Wenn ein Partner für den anderen einsteht, ist ein Haushalt mit demselben Einkommen aber nicht leistungsfähiger als ein anderer, nur weil die Einkommenverteilung innerhalb des Haushalts ungleicher ist, was in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ganz vernünftig sein kann.

      • Da haben wir jetzt wohl etwas aneinander vorbei geschrieben. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie zwei Paare mit jeweils vergleichbarer Einkommensverteilung innerhalb des Paares und gleichem Gesamteinkommen meinen. Wenn Sie natürlich nur auf das Gesamteinkommen abstellen und dieses im Falle des unverheirateten Paares von beiden zusammen erwirtschaftet, im Falle des Ehepaares hingegen von einem Partner alleine oder sehr viel ungleicher als beim unverheirateten Referenzpaar verteilt erwirtschaftet wird, sieht die Sache natürlich anders aus. Das hatten Sie aber nicht so beschrieben.

        Ich bin allerdings auch grundsätzlich gegen Steuerprogression, da die Prograssion Leistung über Gebühr bestraft. Oberhalb eines zum Bestreiten einfacher Lebenshaltungskosten angemessenen Kopf-Freibetrages sollten m.E. alle Einkünfte (auch unterschiedliche Einkunftsarten) gleich besteuert werden. Dann würden sich auch Ehegattensplitting und ähnliche Kompilkationen unseres Steuersystems ganz schnell von selbst erübrigen.

      • Es ist gut und richtig, wenn Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Auch wenn Linksgrüne das immer leugnen, aber viele Mütter würden gerne zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern, aber das Gehalt des Mannes reicht eben nicht aus.

        Ungarn ist da schon weiter und stellt Familien mit Kinder besser. Natürlich passt das Linksgrünen, sogar im Ausland, nicht und sie sehen die „Frauenrechte bedroht“: https://www.n-tv.de/politik/Streit-um-ungarische-Baby-Praemien-eskaliert-article20867013.html
        Als würde Ungarn wieder das Mutterkreuz verleihen… 🙂

      • Das Ehegattensplitting wird auch ohne Kinder gewährt, aber es ist richtig, dass insbesondere Familien mit Kindern davon profitieren können (allerdings von einem Familiensplitting gegebenenfalls noch mehr). Wie viele kinderlose Hausfrauen ganz ohne eigenes Einkommen gibt es denn noch? Bei mehreren Kindern ist jedoch die zeitliche Belastung hoch und ein zusätzlicher Job besonders anstrengend.

      • Meines Erachtens gibt es absolut keinen Grund, den Ehepartner einer nicht berufstätigen, kinderlosen Hausfrau steuerlich besser zu stellen als ein nicht verheiratetes Paar, von dem ebenfalls nur ein Partner arbeitet. Das ist eine Ungleichbehandlung auf Basis eines Papiers, das auch nur genau zu diesem Zwecke erworben werden kann. Da würde ich mich noch eher für ein sehr bescheidenes BGE für alle, also auch für die untätige Hausfrau aussprechen, oberhalb dessen dann alle Hinzuverdienste/Einkünfte linear besteuert werden.

      • Bei linearer Besteuerung tritt das Problem gar nicht. Bei progressiver Besteuerung befürworten Sie es hingegen, dass zwei Haushalte mit demselben Jahreseinkommen höchst ungleich besteuert werden.

      • Stimmt beides. Ich möchte die progressive Besteuerung zwar am liebsten gar nicht haben, aber so lange sie da ist, sollen Kinder im Splitting berücksichtigt werden und nicht erwachsene Ehe- oder „Haushaltspartner“, die auch selbst ein Einkommen erzielen könnten. Letzteres würde unweigerlich dazu führen, dass sich arbeitslose „Partner“ irgendwo mit anmelden (vielleicht sogar gegen ein Taschengeld), damit der in Wahrheit dort wohnende Single weniger Steuern bezahlen muss. Was für ein himmelschreiender Unsinn!

  4. Die bürgerliche Ehe für alle Heterosexuellen verdanken wir Napoleon. Als Napoleon in Köln einmarschierte, waren nur 20% der erwachsenen Bevölkerung verheiratet. Nach der Stadtsatzung im Zeughaus war Männern nur die Heirat erlaubt, wenn sie Handwerksmeister, Hausbesitzer oder Steuerzahler waren. Die sollte in vorindustrieller Zeit die Bevölkerungszahl regulieren. Reichlich vorhandene außereheliche Schwangerschaften und Kinder hatten eine sehr schlechte Prognose.

    Heute wird auf Grund des Diskriminierungsverbotes die Ehe für alle propagiert, ohne dass aus diesen Ehen eine Familie vorstellbar ist. Es stellt sich die Frage, ob man dann nicht auf die bürgerliche Ehe ganz verzichtet und den staatlichen Schutz nur den Kindern zukommen lässt.

    Ausgerechnet AKK hat gesehen, das das Diskriminierungsverbot auch die Bahn frei macht für Inzestehen (Vater-Tochter, Geschwister u.Ä.). Es wäre sogar denkbar, dass Ehen mit Primaten eingegangen werden könnten. Vor einem New Yorker hat neulich ein Delphin Personenrechte zuerkannt bekommen. Die ihn vertretende Trainerin gab zu, dass sie ein erotisches Verhältnis zu dem Meeressäuger unterhält (NYT).
    Unsere Zuwanderer pflegen auch gerne kulturspezifisch die Onkel-Nichte- und Cousin-Cousine-Ehe.
    Daher sollte die bloße Heirat der Geistlichkeit zurückgegeben werden, wie es seit vielen tausend Generationen vor Napoleon funktioniert hat. Der Staat konzentriert sich auf den Schutz der Familie.

    • Sehr gut. Dafür, dass nur Kindern das Steuerprivileg zukommen sollte, erhalten Sie meine volle Zustimmung.

      Leider fehlt in Ihrer ironischen Aufzählung die Milionenerbin Choupette (zurückgebliebene Katze von Karl Lagerfeld).

    • Es spricht manches dafür, die staatliche Ehe abzuschaffen. Trotzdem sollte es möglich sein, dass füreinander einstehende Haushaltsmitglieder (was z. T. unter staatlichem Zwang geschieht) steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Dazu ist überhaupt keine sexuelle Beziehung nötig.

      • Damit wäre dem Missbrauch des dann wohl „Haushaltssplitting“ zu nennenden Steuerprivilegs Tür und Tor geöffnet und wir bräuchten den totalen Überwachungsstaat, um dem Missbrauch vorzubeugen. Das können Sie doch nicht wirklich wollen?

      • Nein, schon jetzt hält sich der Missbrauch in Grenzen. Um den Aufenthalt und die Einbürgerung zu ermöglichen, kann jemand ohne eigenes Einkommen relativ risikolos einen Ausländer heiraten. Das Ehegatttensplitting bringt aber nur etwas, wenn der eine Partner deutlich mehr verdient als der andere. Da er zugleich unterhaltspflichtig wird, lohnt sich das eigentlich nur, wenn man sich wirklich mag oder zumindest sehr stark vertraut. Man könnte auch einen objektiven Tatbestand heranziehen, nämlich ob aktuell Unterhaltspflichten bestehen und erfüllt werden. Das ist bei minderjährigen Kindern regelmäßig der Fall, kann aber auch für erwachsene Kinder, Eltern und andere Verwandte sowie Partner gelten.

      • Meiner Meinung nach schafft das nur weitere Bürokratiemonster im sogenannten „Sozialstaat“ (der alles außer wirklich sozial ist). Ich halte Ihr vorgeschlagenes WG-Splitting daher für genauso unzeitgemäß wie das Ehegattensplitting.

      • Sind Sie eigentlich Single? Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und der Staat sollte nicht noch stärker in sie hineinregieren und zu ihrer Auflösung beitragen.

      • Wie Sie wissen, bin ich kein Single und habe ich zwei Kinder, die noch zur Schule gehen bzw. studieren. Meine Partnerin ist in Österreich einkommensteuerpflichtig (dort gibt es kein Ehegattensplitting) und ich in Deutschland. Obwohl meine Kinder nicht bei mir leben und ich somit nur sehr bedingt in den Genuss eines echten Familiensplittings käme, halte ich so ein Modell für weitaus gerechter als Ihren Vorschlag.

      • Das wusste ich nicht. Sie können doch in Deutschland vom Ehegattensplitting profitieren, selbst wenn Ihre Frau in Österreich lebt (außer Sie sind nicht verheiratet oder verdienen beide gleich viel).

        Was ist denn mein Vorschlag? Ich bin auch für ein Familiensplitting und behaupte ansonsten nur, dass die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings eine dumme Idee ist (und eine faktische Steuererhöhung).

      • Ich bin geschieden und lebe mit meiner langjährigen Lebensgefährtin in Österreich. Auf Grund meiner überwiegend in Deutschland erzielten Einkünfte und eines weiteren Wohnsitzes in Deutschland bin ich aber nach wie vor unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig. Ich persönlich würde nicht aus rein steuerlichen Gründen wieder heiraten, wie das Steuersparfüchse gerne so tun.

        Bei Beibehaltung der Progression wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings sicher für viele „DINKS“ (Double Income, no Kids) eine faktische Steuererhöhung. Ich bin ja aber gerade nicht für die Beibehaltung der Progression. Folglich hätte mein Vorschlag nur geringe Auswirkungen, nämlich auf die wenigen Paare ohne Kinder, bei denen nur ein Partner erwerbstätig ist.

      • Ich kenne keine Studie dazu, würde aber bezweifeln, dass viele wegen des Ehegattensplittings heiraten. Es handelt sich eher um einen Mitnahmeeffekt. Von daher könnte man es auch abschaffen, würde aber gerade Familien mit Kindern hart treffen. Denn DINKS profitieren wenig vom Ehegattensplitting, weil der Unterschied der Einkommen entscheidend ist. Reine Hausfrauen (oder gar -männer) ohne Kinder gibt es doch kaum noch. Dagegen unterbrechen viele Mütter ihre Erwerbstätigkeit und steigen dann nur mit Teilzeit wieder ein, was den Unterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen fast vollständig erklärt. Es handelt sich also gar nicht um Geschlechterdiskriminierung, sondern um reale Nachteile für Mütter und Familien.

      • Das ist alles zutreffend, erklärt aber nicht wirklich, warum das Ehegattensplitting (oder ein Partnersplitting auch für kinderlose Paare) Ihrer Ansicht nach besser sein soll, als ein echtes Familiensplitting, für dessen Genuss Kinder vorhanden sein müssen.

      • Ein Familiensplitting schließt ein Ehegattensplitting doch gar nicht aus, siehe Frankreich. Letztlich geht es darum, dass Unterhaltspflichten gegenüber wem auch immer die steuerliche Leistungsfähigkeit mindern. Gegebenenfalls reicht ein Realsplitting aus (Unterhalt mindert das steuerpflichtige Einkommen des Zahlers und erhöht es beim Empfänger).

      • So kommen wir einer sinnvollen Lösung schon näher.
        Das französische Modell halte ich durchaus für nachahmenswert.

        Ein Realsplitting gibt es ja in einem begrenzten Umfang für Scheidungsunterhalt, aber auch dieses orientiert sich nicht an den (etwaigen) Kindern. Kindersplitting gibt es in Deutschland nach wie vor de facto nicht, wenn man einmal von den ihrer Höhe nach völlig lächerlichen Kinderfreibeträgen absieht.

    • Wir werden es noch erleben, dass Leute ihren Dackel oder ihre Oma heiraten wollen, moslemischen Ehemännern werden ja schon jetzt mehrere Ehefrauen zugestanden und sogar sozialamtlich alimentiert… 😦

  5. Als Klassischer Linksliberaler schaffte ich die Lohn- und Einkommensteuer ab (und erst recht die Ausgaben, die sie finanzieren), was manche Argumente hier hin- und- her wohl auch „abschaffte“…

    • Die Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer) ist die wichtigste Steuer in Deutschland. Welche Steuerarten würden Sie denn präferieren? Schon bei einer proportionalen Einkommensteuer stellt sich die Frage des Ehegattensplittings nicht mehr. Vielleicht kommen wir demnächst dahin, wenn alle, die überhaupt noch Einkommensteuer zahlen, den Spitzensteuersatz zahlen müssen (der inzwischen bereits ab ca. dem 1,5-fachen des Durchschnittsverdiensts von Vollzeitbeschäftigten einsetzt). Allerdings gibt es durch Argumente für einen progressiven Verlauf, die dann allerdings für die Betrachtung des gesamten Haushalts sprechen.

  6. Pingback: Bundesverfassungsgericht gibt vollständig Betreuten und schuldunfähigen Straftätern Wahlrechte | Alexander Dilger

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