Liberalismus und Demokratie

Liberalismus und Demokratie sind nicht dasselbe, aber auch keine Gegensätze, sondern eine sinnvolle Verbindung. Libertäre lehnen häufig die Demokratie ab, weil sie die individuelle Freiheit sowie Minderheiten bedrohen würde. Doch eigentlich lehnen diese Leute den Staat ab, der unter anderen Herrschaftsformen die Freiheit auch nicht besser schützt.

Demokratie erlaubt es, dass alle Bürger mitentscheiden, was selbst eine Form von Freiheit ist. Die Freiheit ist größer, wenn man selbst allein entscheiden darf, weshalb möglichst viele Entscheidungen den einzelnen Menschen überlassen werden sollten. Doch manche Dinge müssen für alle gemeinsam entschieden werden. Dann ist es besser, wenn diese Dinge auch alle entscheiden (dürfen) und nicht einer für alle anderen entscheidet, die dann selbst nicht mitwirken dürfen.

Eine demokratische Mehrheitsentscheidung kann natürlich wenig liberal oder sogar illiberal sein. Das ist aber ebenso möglich, wenn nicht die Mehrheit, sondern eine Minderheit oder sogar nur eine Person entscheidet. Ob es dann öfter passiert, ist eine empirische Frage. Zumindest in der Gegenwart lässt sich beobachten, dass Liberalismus und Demokratie Hand in Hand gehen. Die demokratischen Staaten sind im Schnitt deutlich liberaler als die weniger demokratischen oder völlig undemokratischen.

Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen und Mehrheitsentscheidungen, sondern der politische Diskurs gehört dazu und ist eine liberale Angelegenheit. Eine Diktatur kann ohne Meinungsfreiheit auskommen, eine funktionierende Demokratie nicht. Eine Demokratie kann natürlich kippen und aufhören, liberal zu sein. Aber meist entscheidet sie sich dann auch für ihre Selbstabschaffung, also das Ende der Demokratie.

Es ist ohnehin am besten, wenn die Demokratie in einen liberalen Rechtsstaat eingebettet ist. Wenn die Mehrheit unbedingt Freiheitsrechte beschränken oder sogar abschaffen will, kann sie daran nur schwer gehindert werden. Aber sie kann vorher vom Gegenteil überzeugt werden oder sich durch allgemeine Regeln selbst binden. Abstrakt sind viele für die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte, während im konkreten Einzelfall vielleicht deren Beschränkung präferiert wird.

Schließlich bietet eine Demokratie die Möglichkeit, zu schlechte Herrscher und zu große Freiheitsbeschränkungen wieder friedlich loszuwerden. Das Problem in Deutschland ist, dass das nicht gut klappt, was nicht an zu viel, sondern an zu wenige Demokratie (und Liberalismus) liegt.

10 Gedanken zu „Liberalismus und Demokratie

  1. Die Macht der Presse ist größtenteils in linksgrünen Händen und betreibt Regierungspropaganda statt kritischer Kontrolle. Für das tendenziöse Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Bürger sogar Zwangsgebühren bezahlen.

    Die Altparteien haben den Staat mit allen Pöstchen unter sich aufgeteilt. Wer dagegen aufbegehrt wird medial vernichtet, für vogelfrei erklärt, von Antifa-Hilfstruppen bedroht und vom Geheimdienst überwacht.

    Entscheidungsbefugnis wird auf schlecht kontrollierbare supranationale Hierarchien übertragen, statt sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf der möglichst untersten Ebene anzusiedeln und damit für Wettbewerb zu sorgen.

    Demokratie in einem liberalen Rechtsstaat sieht anders aus!!!

  2. Demokratie ist zwingend auf selbstdenkende Wahlberechtigte angewiesen, wenn sie vor Missbrauch geschützt sein soll.

  3. Es gibt einen bekannten Spruch, der sehr viel über den Liberalismus aussagt. Sinngemäß heißt er: Dort, wo der Liberalismus an seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.
    Liberalismus als seine historische Konzeption setzte relativ homogene Staaten/ Gesellschaften voraus, in denen der Liberalismus sich entfalten kann.
    Schon am Beispiel der USA sieht man aber (das historische Zustandekommen der USA lass ich hier mal außen vor), dass eine fragmentierte Gesellschaft nur noch mit Abstrichen ihre Liberalität aufrecht erhalten kann.
    Während die Unterschicht den Folgen von (importierter) Kriminalität oftmals schutzlos ausgeliefert ist, wähnen sich die Verursacher in Selbstgerechtigkeit in ihren „gated communities“ in Sicherheit.

    Das beste Beispiel ist hier das liberale England, in dem in mehreren britischen mittelgroßen Arbeiterstädten pakistanisch-muslimische Clans über viele Jahre minderjährige britische Mädchen aus der Unterschicht und prekären Verhältnissen drogenabhängig und sexuell missbraucht wurden. Bis hin zu Suiziden und Morden schraubte sich das hoch.
    Dies alles geschah systematisch teilweise über 10-15 Jahre lang UND unter den Augen der örtlichen Altparteien-Apparatschiks.
    Diese trauten sich aus Gründen der politischen Korrektheit nicht öffentlich Druck aufzubauen. Teilweise halfen sie sogar aktiv beim Vertuschen und Verdunkeln. Die englische Bevölkerung kann dank des Mehrheitswahlrechtssystems nur Ohnmächtig zuschauen.

    Die offene liberale Gesellschaft hatte der Bevölkerung erst eine Schuld an dem Kolonialismus eingeredet und unter fadenscheinigen Vorwänden den massenhaften Zuzug von häufig nicht anpassungsfähigen Leuten begründet.

    Die im Liberalismus innewohnende Sehnsucht nach Harmonie und Laissez-faire begünstigt das Entwickeln einer politisch-korrekten Schweigespirale, die dann am Ende das Eigene nicht mehr schützen und verteidigen kann.
    Gegen das aggressiv-fordernd auftretende Kollektiv der Einwanderer-Communities (zumal der islamischen), die gerade nicht nach dem Credo des Liberalismus handeln, sondern ausschließlich nach inhärenten ethnisch-religiösen Partikularinteressen, ist der (neuzeitliche) Liberalismus wehrlos.
    Ein Beispiel einer liberalen Politikerin aus Österreich: Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und liberale NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss sagte in einer Talkshow zum Thema Migration: „Wenn einer unsere Werte nicht anerkennt, also wenn er gegen die Gleichberechtigung der Frau ist, dann werden wir das verschmerzen können.“

    In einzelnen Teilbereichen bin ich sicherlich durchaus auch liberal. Klar ist aber auch, dass der Liberalismus als vollumfassendes Modell wehrlos für schädliche und teilweise auch irreparable Entwicklungen macht. Die Gleichgültigkeit, mit der in allen westlichen liberalen Demokratien den Interessen und der Zukunft der eigenen Bevölkerung begegnet wird, hat etwas Pathologisches, Unnatürliches und ist weltweit beispiellos.

    • Liberale sind wenigstens selbst keine Mörder. Ihre Beispiele beschreiben doch auch eher eine linke Politik von Multikulti und völlig offenen Grenzen. Als Liberaler habe ich grundsätzlich nichts gegen Einwanderung, aber nicht völlig unkontrolliert und bedingungslos von jedem oder gar allen. Selbst kurzzeitige Gäste müssen sich an die hiesigen Gesetze halten und dauerhafte Einwanderer sollten die Sprache und Grundlagen der deutschen Kultur lernen sowie für sich und ihre Familien selbst sorgen können.

      • Halten wir also Ihre liberale Einstellung fest:
        1. Ausländer und Einwanderer müssen sich an unsere Gesetze halten;
        2. Einwanderer müssen Deutsch und unsere Kultur lernen;
        3. Einwanderer müssen für sich und ihre Familie selbst sorgen können.
        Das will ich auch. Dann bin ich wohl auch ein Liberaler…?
        Und was empfehlen Liberale, wenn Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt werden?
        Ich bin dafür, solche Problemfälle aus Deutschland rauszuschmeißen!
        Ist das immer noch liberal…?

      • Die Situationen sind asymmetisch. Es ist moralisch, juristisch und faktisch leichter, jemanden gar nicht erst ins Land zu lassen, als ihn später wieder loszuwerden, weshalb die Fehlentscheidung von Frau Merkel so schlimm war. Dabei sind auch Fallunterscheidungen relevant. So macht es einen Unterschied, ob jemand erst gestern kam und heute schwere Straftaten verübt oder schon Jahrzehnte im Land ist und dann kurz arbeitslos wird. Es gibt außerdem Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Eltern schon hier geboren wurden und die selbst nie woanders lebten und keine andere Sprache können.

      • Sie haben sich um die Antwort, ähnlich wie Politiker, herumgedrückt! Natürlich ist es besser, problematische Ausländer erst gar nicht ins Land zu lassen. Aber es gibt z. Bsp. gerade Moslems, die sich erst Jahre später radikalisieren, teilweise sogar in der zweiten und dritten Generation. Es braucht mir niemand mit der Sozialdusselei kommen, man hätte die Einwanderer nicht lieb genug gehabt.

        Entgegen anderen Konservativen bin ich daher ein Fan des Doppelpasses. Dann kann man im Falle von Radikalisierung die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen, ohne dass die Person staatenlos wird. In Groß-Britannien gibt es gerade so einen Fall einer IS-Kämpferin, der man nun den britischen Pass entzieht, da sie noch eine Staatsbürgerschaft von Bangladesch hat. Da kann es uns auch egal sein, ob diese Person sich dort auskennt und die Sprache spricht. Donald Trump hat angekündigt, eine IS-Kämpferin mit jemenitischen Wurzeln, die ihren US-Pass öffentlich verbrannt hat, nicht wieder in die USA einreisen zu lassen. Es wird sehr interessant, wie Deutschland, bzw. die anderen EU-Staaten mit diesem aktuellen Problem umgehen. Ich befürchte, dass Deutschland mit linksgrünen Tränendrüsen-Argumenten auch hier einknickt. Ein Grund mehr, warum auch ich, ohne Migrationshintergrund, einen Pass eines anderen Staates zusätzlich will…!

      • Ich habe mich nicht um die Antwort gedrückt, sondern explizit geschrieben, dass Abschiebungen schwieriger sind als das Hindern an der Einreise. Das ist doch privat ebenso. Sie müssen keinen Fremden in ihr Haus lassen, sei es als Gast oder Mieter. Aber versuchen Sie mal, einen Mieter wieder loszuwerden. Bei langjährigen Gästen ist das auch nicht so einfach.

        Ich würde nicht jedem einen Doppelpass geben, es aber auch nicht kategorisch verweigern (was mir in der AfD seinerzeit Ärger einbrachte). Unsere Regierung will doch ganz aktuell lieber Terroristen nach Deutschland holen, als ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dass sie hingegen reine Deutsche unabhängig von ihren Verbrechen zurücknehmen muss, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb darf man die Staatsbürgerschaft nicht an jeden verschenken.

      • Gerade deshalb darf man die Staatsbürgerschaft nicht an jeden verschenken.

        Das tut unsere Regierung aber! Es gibt genug Passdeutsche, die nur rudimentär oder gar kein Deutsch sprechen! Und Neubürger vor der Vergabe des Passes vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, ist ja „gegen die Menschenrechte“? Wir sind zu einer Stuhlkreis-Republik verkommen!

        Ich hätte nicht gedacht, dass die kurdischen Kämpfer gegen den IS Gefangene machen…. 🙂

      • Die Kurden sind eben die Guten in der Gegend. Der IS hat keine Gefangenen gemacht und das mit ihm sowie zugleich mit Frau Merkel verbündete Erdogan-Regime tötet wie das Assad-Regime.

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