Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen

Erst hat Berlins Regierender Bürgermeister herumgeeiert bei der Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften (siehe „Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf“). Nun spricht sich „Michael Müller gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen“ aus, wozu im April ein Volksentscheid initiiert werden soll. Grundsätzlich bin ich für Volksentscheide, doch natürlich ist nicht jeder Volksentscheid und vor allem nicht jede dabei mögliche Entscheidung gleichermaßen gut.

Es ist nicht klar, ob eine Enteignung in so einem Fall überhaupt rechtlich zulässig wäre. In jedem Fall wäre eine Entschädigung nötig, die Berlin 40 Milliarden Euro oder sogar noch mehr kosten könnte. Vor allem würde eine solche teure Enteignung gegen die Wohnungsnot gar nichts nützen, weil dadurch nicht eine Wohnung mehr entstünde, sondern im Gegenteil Investoren verschreckt und die finanziellen Spielräume der Stadt weiter eingeschränkt würden.

Dabei ist der Plan des Bürgermeisters auch nicht viel besser: „Berlin will tausende privatisierte Wohnungen zurückkaufen“ statt enteignen. Aber auch das ist teuer und schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Dabei ist außerdem zu bedenken, dass die betreffenden Wohnungen früher der Stadt gehörten und dann viel billiger verhökert wurden, als jetzt der Rückkaufpreis oder eine Entschädigungszahlung lägen.

Die ‚SPD fordert nach Mietpreisbremse den Mietenstopp‘, der jedoch ebenfalls keine neuen Wohnung bringt, sondern das Angebot weiter verknappt. Berlin sollte lieber Flächen zum Neubau freigeben und die Überregulierung im Immobilienbereich zurückschrauben, sei es beim Bauen oder auch Vermieten. Bedürftigen Mietern kann mit Wohngeld geholfen werden. Ansonsten ist es doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass Berlin inzwischen wieder beliebt ist und Menschen anzieht, die dann auch wohnen wollen, was die Mieten treibt.

3 Gedanken zu „Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen

  1. Ein weiteres Paradebeispiel für rot-rote Inkompetenz und Planlosigkeit auf der ganzen Linie. De facto wird die Zeche aber über den Weg des „Finanzkraftausgleichs“ ohnehin einmal mehr der bayerische Steuerzahler bezahlen. Daher ist es diesen Berliner Schwachmaten völlig egal, was der von ihnen produzierte Unsinn kostet.

  2. Zur Miete wohnen finde ich uncool:

    Nur gut die Hälfte der Deutschen (51,7%) wohnt im Eigentum. Damit ist das angeblich „reiche“ Deutschland Schlusslicht im EU-Vergleich! In Frankreich sind es schon 64,9%, im „armen“ Italien 72,3%, im „noch ärmeren Bulgarien“ 82,3% und im „EU-Armenhaus“ Rumänien sogar 96%: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/

    Bisher hat es jede (!) Bundesregierung versäumt, mit den richtigen Anreizen dafür zu sorgen, dass mehr Menschen im Eigentum leben können. Stattdessen wurde der (un-)soziale Wohnungsbau gefördert und der Erwerb von Wohneigentum durch unzählige Bauvorschriften und der Erhöhung der Grundsteuer noch zusätzlich verteuert. Trotz historisch niedriger Zinsen und Baukindergeld können viele Deutschen vom Wohnen in den eigenen vier Wänden nur träumen. Wenn jetzt im rot-grünen Berlin der Staat wieder mit Erwerb und sogar Enteignungen den Wohnungsmarkt in seine unfähige Hand nimmt, gleichen wir uns weiter Merkels untergegangener „DDR“ an.

  3. Pingback: Habeck fordert sinnlose Enteignungen | Alexander Dilger

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