Merkel redet in München offen und unehrlich

Die heutige „Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz“ wird zum Teil schon als ihr „Vermächtnis“ beschrieben (siehe „Fast so etwas wie ein Vermächtnis“ und „Merkels Vermächtnis – Kanzlerin rechnet mit Trump ab“). Jedenfalls hat sie für ihre Verhältnisse sehr offen geredet, wodurch aber auch ihre Unehrlichkeit besonders deutlich wird. Ich greife beispielhaft drei Punkte heraus und kritisiere dann noch das Fazit:

Wir haben dann 2015 in Wales in Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine von 2014 gesagt: Nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus, wie wir es in Afghanistan gesehen haben, sondern eben auch die Bündnisverteidigung steht wieder ganz im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Damals ist dann das Ziel, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung 2 Prozent zu entwickeln, auch wieder aktualisiert worden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das schon Anfang der 2000er Jahre ein Ziel war; denn all die neuen Mitgliedstaaten der NATO haben gleich als Erstes gesagt bekommen: Wenn ihr euch nicht in Richtung 2 Prozent bewegt, dann werdet ihr gar nicht erst in die NATO aufgenommen. – Das war noch vor meiner Zeit als Bundeskanzlerin.

Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik, und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben seit 2015 aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Im Jahr 2000 lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am BIP bei 1,4 Prozent, bei Merkels Amtsantritt 2005 immerhin noch bei 1,3 Prozent, 2010 zuletzt bei 1,4 Prozent, bis sie ihn auf unter 1,2 Prozent herunterfuhr. Die ganze Zeit bestand die Selbstverpflichtung von 2,0 Prozent, doch sie will selbst in fünf Jahren nur 1,5 Prozent erreichen. Solange die USA uns verteidigen, kämen wir auch mit 0,0 Prozent aus, aber Bündnistreue sieht anders aus.

Dann gibt es […] die wirtschaftliche Kooperation. Darüber gibt es Beispiel Nord Stream 2 jetzt eine Vielzahl von Diskussionen. Ich verstehe Petro Poroschenko, der hier sitzt und sagt: Die Ukraine ist Transitland für russisches Erdgas und möchte es bleiben. – Ich habe ihm immer und immer wieder versichert, dafür jede Unterstützung zu geben und die Verhandlungen dafür zu führen, und das werden wir Wahlkampf hin oder her auch weiterhin tun.

[…] Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Das heißt, die Frage, wie abhängig wir von russischem Gas sind, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. Auch da sage ich: Ich bin bereit. Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekommen haben, aber als auch die alte Bundesrepublik in hohem Umfang russisches Gas eingeführt hat , dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner. […]

Da wir aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen, wird Deutschland in den nächsten Jahren ein sehr sicherer Absatzmarkt sein egal, für wen, was Erdgas anbelangt.

Nord Stream 2 ist nicht wirklich mit anderen Ländern abgestimmt worden und schadet manchen von ihnen direkt, wie z. B. der Ukraine oder Polen. Auch die USA fragen mit Recht, warum sie Deutschland eigentlich noch teuer beschützen sollen, wenn unsere Regierung uns in direkte Abhängigkeit von Russland bringt und diesem viel Geld bezahlt. Zugleich träumen doch die Grünen, mit denen Frau Merkel am liebsten koalieren würde, davon, nach der Kernenergie und Kohle auch noch aus Erdgas komplett auszusteigen. Denn ein russisches Gasmolekül setzt wie jedes andere beim Verbrennen Kohlendioxid frei.

Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos, und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina! South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das.

Tatsächlich? Hierzulande findet aber die Merkel-Regierung, dass deutsche Autos Leib und Leben bedrohen und mit Fahrverboten überzogen werden müssen. Frau Merkel selbst hat als Umweltministerin unsinnigen Grenzwerten zugestimmt und tut jetzt nichts dagegen.

Deshalb ist die eine große Frage: Bleiben wir bei dem Prinzip, dass die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Deutschland ja verursachten Nationalsozialismus war, dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist, aber dass es nach meiner festen Überzeugung besser ist, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung, alle Dinge alleine lösen zu können?

Deshalb, meine Damen und Herren, war ich gestern Abend so glücklich, als ich mich noch einmal auf meine Rede vorbereitet habe, dass ich ein Zitat von Lindsey Graham gelesen habe, der gestern Abend gerufen hat: Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als alleine zu Hause zu sein. – Ich finde, genau das ist die Antwort auf das Motto dieser Tagung „The great puzzle: Who will pick up the pieces?“: Nur wir alle zusammen!

Dafür lässt sich Frau Merkel feiern und zur neuen Anführerin der westlichen Welt und Werte ausrufen, die dem US-Präsidenten die Stirn bieten würde. Doch schauen wir uns nicht nur die Worte, sondern die Taten an, dann hat Frau Merkel viel mehr Alleingänge ohne oder sogar gegen ihre europäischen und transatlantischen Partner zu verantworten als Herr Trump, sei es bei der Euro- und Bankenrettungspolitik, Energiewende inklusive überhastetem Atomausstieg und Nord Stream 2, beim schrumpfenden Wehretat und plötzlichen Abschaffen der Wehrpflicht, bei der Flüchtlingskrise, vor dem Brexit-Referendum und jetzt bei den Brexit-Verhandlungen oder auch im Umgang mit unseren östlichen Nachbarn. Frau Merkel redet gerne vom Multilateralismus, will aber nur andere dominieren, was ihr in erschreckendem Ausmaß in Deutschland und auch Europa gelungen ist, gegenüber den USA aber scheitern muss.

22 Gedanken zu „Merkel redet in München offen und unehrlich

  1. Selbstgerechtigkeit, Durchhalteparolen und das Zurechtbiegen der Wahrheit.
    Spürt sie allmählich, dass es zu Ende geht. Merkel im Endkampf… 😦

  2. Ich zitiere einen altbekannten, kritischen Parteifreund:
    „Zecken übertragen Gehirnhautentzündung. Nur der Mangel an Gehirn schützt vor der Infektion.“

    • Inhaltlich begrüße ich die Aussetzung der Wehrpflicht, doch formal war sie ebenso überhastet und gegen bisherige CDU-Versprechen wie die meisten Willkürmaßnahmen von Frau Merkel. Die Bundeswehr hätte in der Folge auch mehr Geld für ordentlich bezahlte Freiwillige benötigt, beķam aber weniger.

      • Das stimmt. Die konzeptionslose Abschaffung der Wehrpflicht hat auch der in konservativen Kreisen leider immer noch populäre Karl-Theodor zu Guttenberg vorangetrieben! Als Ersatz für die Wehrpflicht hätten wir ähnlich wie in den USA eine belohnendes Punktesystem für Zeitsoldaten gebraucht, das zum kostenlosen oder kostengünstigen Hochschulstudium berechtigt hätte. Außerdem wären Bundeswehr-Berufsschulen und Gymnasien sinnvoll gewesen, um jugendliche Schulabbrecher in der Bundeswehr aufzufangen. Mit einem großen Angebot für begrenzte Dienstzeiten von zwei, drei und vier Jahren hätte man außerdem attraktive Angebote für unentschlossene oder arbeitslose junge Männer in einer Orientierungsphase schaffen können. Aber die Ratschläge von Fachleuten und besorgten Offizieren waren nicht erwünscht.

      • Sagen Sie das lieber nicht zu öffentlch. Sonst sehe ich schon scharenweise „unentschlossene oder arbeitslose junge Männer“ aus aller Herren Länder (vor allem aus Afrika) als Söldner zur Bundeswehr strömen.

      • Nein, bitte keine Söldner-Truppe oder eine Neuauflage der Fremdenlegion…!

      • Doch, doch – wir schicken dann unsere Bundeswehr-Afghanen nach Afghanistan und unsere Bundeswehrsöldner aus Mali nach Mali. Alles in der Hoffnung, dass sie dort mit unseren Waffen ihre eigenen Landsleute über den Haufen schießen. Deutschland ist Absurdistan.

      • …mit was soll den Uschis Gurkentruppe schießen? Mit Konfettikanonen oder Wattebällchen? Ich warte nur noch auf Flecktarn in den Regenbogenfarben….?!?

  3. Seit fast 30 Jahren hat sich der Schwerpunkt des Welthandels vom atlantischen in den pazifischen Raum verschoben. Als Börsianer meine ich, an den Verläufen von Dow und Dax erkennen zu können, dass die USA ihr Kapital allmählich aus Europa herauslösen. Nach dem Motto: Merkel und Juncker können ihren Euro-Sozialismus alleine verwirklichen, während die USA weiter wachsen.

    Merkels Rede ähnelt der Maus, die brüllte. Das ganze Trump-Bashing erinnert an einen Herrn Schicklgruber, der vom „Narren im Weißen Haus“ sprach. Es ist ihm schlecht bekommen.

  4. Es wäre Zufall, wenn es in Zukunft besser würde. Das Grundübel ist, das Problem zu lösen, da es im Grundgesetz in Artikel 65 verankert ist. Für dir Grundlinien der Politik ist die Kanzlerin alleine verantwortlich. Man müsste die Richtlinienkompetenz an eine einzelne Person wegnehmen und einem Kompetenzteam zuordnen oder so etwas ähnliches.

    • Zitat: “ Man müsste die Richtlinienkompetenz an eine einzelne Person wegnehmen und einem Kompetenzteam zuordnen oder so etwas ähnliches.“

      Sows kennt man doch. Wenn die Entscheidungen von einem Gremium getroffen werden, ist am Ende keiner mehr verantwortlich. Das nennt man dann organisierte Verantwortungslosigkeit.

    • Das halte ich nicht für das Grundübel. Über Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Regierung und sonst das Parlament. Einer muss den Hut auf haben. Echte Probleme sind die fehlende Amtszeitbegrenzung und mangelnde Gewaltenteilung einschließlich Kompetenzüberlappungen mit den Bundesländern sowie der EU.

      • Wer in einer Demokratie den Hut aufhat, nähert sich dem Diktator. Paragraf 65 im GG ist nicht mehr zeitgemäß. Der Brexit ist ein zeitnahes Beispiel, der Antiamerikanismus ist ein weiteres Beispiel für die Folgen einer „Richtlinienkompetenz“. Kennt eigentlich jemand den Kanzler der Schweiz mit Namen?

      • Der Bundeskanzler hat in der Schweiz eine ganz andere Funktion. Am ehesten vergleichbar wäre der Bundespräsident in der Schweiz, der aber auch nicht Regierungschef im eigentlichen Sinne ist.

        Der deutsche Bundeskanzler ist Regierungschef, hat aber keine diktatorischen Vollmachten. Frau Merkel hat ganz anders so große Macht erworben, nämlich durch Ausnutzen der konsensualen Gremienstrukturen in Deutschland und Europa, die das eigentlich verhindern sollten. Es erinnert an das Paradox der Anarchie, bei der gerade der Verzicht auf Herrschaft in besonders starke Unterdrückung umschlägt. Jedes Machtvakuum wird gefüllt, wie sich auch gerade auf globaler Ebene beobachten lässt.

  5. Wie hätte sich Merkel denn in Sachen Nord Stream 2 verhalten sollen ?
    Die strategischen und taktischen Einwendungen einschließlich derer der deutschen Ökologen sind doch – je nach Ursprung – sehr unterschiedlich begründet. „Abstimmung“ hätte bedeutet, dass die zweite Leitung nicht gebaut worden wäre. Und wer sagt denn, dass die Auseinandersetzung mit der EU nach “ Best Case oder Worst Case“ nicht kalkuliert war ? Mit der voraussichtlichen Realisierung können Alle zufrieden sein: Gazprom verliert zu Gunsten von Rozneft etwas an Einfluss (auch im Interesse Putins); die EU gewinnt Mitwirkungsmöglichkeiten. Und die Ukraine (wie auch Russland) muss allmählich zu einer Wirtschaftsstruktur finden, die Oligarchen nicht noch reicher macht, den Mittelbau vernachlässigt und die Bürokratie mästet. Die Erhaltung von Monopol-Renditen ist auf längere Sicht keine Wirtschaftsförderung. In allen rohstofflastigen Ökonomien sitzt doch der gleiche Wurm.

    • Was sind das für seltsame Argumente für Nord Stream 2? Wäre es Frau Merkel ernst mit gemeinsamen Entscheidungen, hätte sie hier nicht einsam gegen all ihre Partner entschieden. Damit schadet sie letztlich auch Deutschland. Nur Herr Putin freut sich.

      • Damit ist meine Frage nicht beantwortet. Ich interpretiere: Nicht bauen.
        Da brauchen wir doch um dieses Thema nicht herumreden.

      • Zwei allgemeine Regeln: Frau Merkel trifft (fast) immer die parteitaktisch richtigen Entscheidungen und die sachlich falschen. Interessant finde ich die Frage, warum das zumindest bei ihr so verschieden ist. Warum kann man nicht in jeder Hinsicht das Richtige tun und wie lassen sich dann Mehrheiten für inhaltlich gute Politik gewinnen?

  6. Ich dachte eigentlich, weiter als mit der kinderlosen „Mutti“ als Kanzlerin könne es für Deutschland nicht mehr bergab gehen. Aber offenbar habe ich mich geirrt. Was uns in Zukunft erwartet, können Sie sich an drei Fingern abzählen, wenn Sie sich das hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=WcK6OAYmJQw

    Oh Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!

  7. Pingback: US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 | Alexander Dilger

  8. Pingback: US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Leserbriefe

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