Trump ruft Notstand zum Mauerbau aus

US-Präsident Donald „Trump ruft nationalen Notstand aus“. Es geht ihm immer noch um die im Wahlkampf versprochene Mauer zu Mexiko. Eigentlich wollte er, dass die Mexikaner dafür bezahlen, wozu diese jedoch verständlicherweise keine Lust haben. Dann wollte er, dass ihm der Kongress die Mittel dafür bewilligt, was dieser mit einer frisch gewählten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus (auf die Herr Trump erst zu warten schien, weil es ihm wohl vor allem um den politischen Konflikt und weniger um die Sache geht) auch nicht wollte, so dass der Präsident selbst die Regierungstätigkeit lahmlegte. Das konnte er nicht durchhalten (siehe ‚Trump gibt nach und beendet Shutdown ohne Mauer‘), weshalb er es jetzt mit der Erklärung eines nationalen Notstands versucht, der ihm die Umschichtung gerade erst anders beschlossener Haushaltspositionen erlaubt.

Es stört Herrn Trump nicht, dass dies missbräuchlich geschieht, da gar kein akuter Notstand vorliegt und momentan deutlich weniger illegale Grenzübertritte erfolgen. Faktisch will er das Budgetrecht des Parlaments aushebeln, also eines der ältesten und wichtigsten demokratischen Rechte. Beide Kammern des Kongresses könnten dagegen stimmen, doch ein anschließendes präsidiales Veto müsste jeweils mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, was nicht passieren wird. Alternativ ließe sich mit ungewissem Ausgang dagegen klagen. Am wahrscheinlichsten ist es, dass Herr Trump einen unschönen Präzedenzfall schafft, so dass er und nachfolgende Präsidenten Notstände für alles Mögliche ausrufen können. Ob die von ihm gewünschte Mauer überhaupt gebaut wird und dann tatsächlich etwas bringt, sind ganz andere Fragen. Schon jetzt wird die Grenze kontrolliert und nicht jeder in die USA gelassen, woran sich unsere Regierung im Gegensatz zum Mauerbau ein Beispiel nehmen sollte.

23 Gedanken zu „Trump ruft Notstand zum Mauerbau aus

  1. Das Budgetrecht des Parlaments wurde auch in Deutschland durch Merkel ausgehebelt. Und mit executiv orders am Parlament vorbei, haben fast alle US-Präsidenten regiert, Clinton und Obama ganz besonders. Im Westen nichts Neues…!

    • Executive Orders dienen dazu, Regelungen durch den Präsidenten zu treffen, wo der Kongress kein Gesetz erlassen hat. Nun ruft Herr Trump jedoch den nationalen Notstand aus, um gegen das gerade verabschiedete Haushaltsgesetz zu handeln.

  2. Es ist nachvollziehbar, dass Trump jetzt öffentlich Druck macht. Er muss seinen Wählern verdeutlichen, dass das Scheitern der Migrationsreduktion nicht an ihm liegt.
    Allerdings denke ich nicht, dass die Mauer Realität werden wird. Zumindest nicht in naher Zukunft.
    Dies wäre auch vollkommen wider der NWO-Ideologie (No Border-No Nation), die in der gesamten westlichen Welt von einem breiten Bündnis aus global opperierender Industrie (z.B Konsumindustrie, Rüstungsindustrie, Hochfinanz), Altmedien & Altparteien und linken Alt-68er Ideologen nebst Zöglingen, der aufgedunsenen Asylindustrie und der Islam-Lobby innerhalb und außerhalb der westlichen Welt vorangetrieben wird.

    Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Land basiert auf Raub und Okkupation. Von daher brauchen sich die US-Bürger über die Armutsmigration aus den südlicheren Bereichen des Kontinents noch nicht einmal übermäßig beschweren.
    Die USA sind eigentlich ein antisozialer, identitätsloser Unrechtsstaat mit einem Hollywoodpatriotismus, in dem der Mensch auf den Konsum reduziert wird und das nicht autorisierte Eindringen und Besetzen fremder Länder glorifiziert wird. Jeder ist sich selbst der nächste, ein gemeinsames identitätsstiftendes Band einer lang zurückreichenden Kultur gibt es nicht.
    Ein Land, in dem es Jahrhunderte alte Altparteien gibt, die durch und durch vom Lobbyismus durchsetzt sind, die in Sachen Demokratie im 18.Jhd stecken geblieben sind, und wo man nur mit einem großen Spendenbudget Präsident („Volksvertreter“) werden kann.
    Ein Land, das sich in den 80ern mit den islamischen Taliban gemein gemacht hat und diese aufgerüstet hat, um sie dann später wieder zu bekämpfen…
    Ein Land, was von einer kleinen Elite kontrolliert wird und wo die US-Bürger nichts zu melden haben, aber gerne für diesen Kunststaat und dessen Elite irgendwo in der Welt für einen Kampf um die „Demokratie“ ihr Leben lassen dürfen…

    In Europa ist das Recht auf ein drastisches Runterfahren der Migration und den Erhalt der kulturellen Identität dagegen vollkommen berechtigt und legitim. Hier ist jede Dorfkirche älter, als jedes Gebäude auf dem ganzen amerikanischen Kontinent. Hier gibt es uralte kulturelle Traditionen und keine Vielvölkerstaaten, die nur mit einem massiven Polizeistaat inkl. Todesstrafe vor der massiven Gewalt und inneren Spannungen unter Kontrolle gehalten werden können.
    Interessant ist jedoch, mit welchem Eifer die westeuropäischen Altparteien nebst Anhang diesem „erstrebenswerten“ Traumstaat nacheifern. Alle Europäer müssen sich gemeinsam gegen diesen einmaligen historischen Ausverkauf zur Wehr setzen und unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgreich und mit großer Vehemenz zusammenarbeiten. Es darf sich hierbei nicht am klein-klein aufgehalten werden, wenn es darum geht das Wesentliche zu erhalten.

    Von daher muss es im kommenden EU-Parlament eine möglichst große europäisch-patriotische Opposition geben. Wir haben wieder 1492 – aber dieses Mal sind wir an der Reihe.

    • Was für ein billiger Antiamerikanismus! Die USA sind als Staat viel älter als Deutschland. Sie waren von Anfang an demokratisch und sind auch heute trotz Trump demokratischer als Merkelland. Die liberalen Werte sind dort viel tiefer und zugleich breiter verankert als bei uns.

      • Stimmt! Mit der Gründung der USA 1776 (damals gab es Deutschland nicht, auch kein Deutsches Kaiserreich) haben viele Europäer, auch Deutsche (!) eine neue Heimat in Freiheit gefunden, nachdem sie vor der Unterdrückung und der Perspektivlosigkeit in der Heimat geflohen waren.

        Da die Freiheit, auch die Meinungsfreiheit, in den USA bedeutender als bei uns sind, das Leistungsprinzip und die Marktwirtschaft selbstverständlicher sind, wird Amerika immer stärker sein und auch jede Krise besser überstehen, als wir staatsgläubigen Deutschen.

        Unsere „europäisch-patriotische Opposition“ bekommt erst richtig Auftrieb, seit Donald Trump in den USA Präsident ist!

      • Die meisten Deutschen, insbesondere linke und grüne, vergöttern den Staat, lehnen aber ihr eigenes Land und Volk ab. Dabei ist Patriotismus eine Tugend, die das eigene Land und Volk schätzt, ohne andere abzuwerten, während ein kritisches, nicht rein negatives Verhältnis zum Staat und vor allem der Regierung sinnvoll ist.

      • LinksGrüne waren GEGEN den Staat, solange er sich nicht in ihrer Hand befand. Mit dem „Marsch durch die Institutionen“ haben die 68er als Vorläufer der LinksGrünen den Staat gekapert. Jetzt, wo die LinksGrünen Politik, Justiz, Kultur, Kirchen, Medien, Pädagogik, Wissenschaft und teilweise sogar die Wirtschaft beherrschen, sind sie natürlich FÜR den Staat.

      • Die meisten Linken waren schon immer für den Staat, nur nicht für unseren, sondern z. B. für die DDR mit Schießbefehl oder gar für Stalins Sowjetunion und Maos China.

  3. Das der Vorwurf des Antiamerikanismus kommt, habe ich mir fast gedacht. Dies ist ja ganz allgemein ein Klassiker.
    Dies ist kein Vorwurf gegen Sie persönlich, Antiamerikanismus hört man ja in der etablierten deutschen Öffentlichkeit bei jedweder Kritik eigentlich immer sehr schnell.

    Wie es glaube ich in der Vergangenheit aber auch schon einmal Herr Meister geäußert hat, weise ich den Vorwurf auch nur irgenetwas etwas gegen die US-Bürger, also das einfache Volk zu haben, vehement von mir. Die Menschen sind ja selbst auch meist nur Opfer der Umstände. Die heutigen US-Bürger können ja das Unrecht von einst auch nicht mehr rückgängig machen…
    Zugegeben, meine Kritik war etwas deftig und auch ein wenig polemisiert. Dennoch habe ich historische und soziologische Tatsachen aufgezählt.

    Die althochdeutsche Sprache gibt es seit ca. 750 n. Chr., das Heilige römische Reich deutscher NAtion seit 962 durch Otto I.. Die Geschichte Deutschlands ist also eindeutig älter, als die des Vielvölkerstaates USA.
    Die USA mögen 1776 relativ gesehen demokratisch gewesen sein, sind aber seit dem an diesem Punkt und den Demokratiemaßstäben des 18. Jahrhunderts stehen geblieben. Eine direkte Demokratie, wie in der Schweiz, gibt es dort nicht. Zwei Dinosaurier-Altparteien kontrollieren das Land seit 250 Jahren. Die Opposition ist limitiert und kaum unterscheidbar. Die „Demokratie“ ist so angelegt, dass nur das größte Spendenbudget im Wahlkampf Chancen hat zu reüssieren. Durch das unselige und lobbyismusanfällige Mehrheitswahlrechtssystem, welches auch in England und Frankreich für das dortige Volk verheerende Langzeitschäden angerichtet hat, ist die Politik zur reinen Show verkommen und der einfache Bürger zum achselzuckenden Zuschauen verdammt. Es ändert sich erst etwas, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist (Frankreich ist das beste Beispiel).
    Nach heutigen Maßstäben, die man an eine Demokratie anlegt, kann man dort nur noch die Note mangelhaft vergeben.
    Deustchland halte ich mit seinem Mehrparteiensystem für demokratischer, wenn auich die 5 % Hürde, der öffentliche Altparteienfunk und der instrumentalisierte VS wettbewerbsverzerrende und demokratieeinschränkende Instrumente sind. Die Schweiz ist hier weiter.

    Und bedeutet Liberalität, dass man mit den Taliban kooperiert, keine Demokrtaie nach Schweizer Vorbild zu lässt, überall auf der Welt meint die Demokratie ,ittels der Rüstungsindustrie zu verteidigen, selber aber die Ureinwohner und eigentlichen Eigentümer mit Reservaten abfertgt.

    • Es ist wie mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus etc. Er wird oft völlig falsch oder zu früh gebraucht, aber trotzdem trifft er manchmal zu. So war Ihr letzter Beitrag eindeutig antiamerikanisch.

      Über die Vor- (!) und Nachteile des Mehrheitswahlrechts kann man diskutieren. Es führt in der Regel zu einem Zwei-Parteien-System (in UK interessanterweise nicht mehr), wobei die Parteien in den USA im Laufe der Zeit gewechselt haben (anfangs waren es andere und zwischenzeitlich haben Republikaner und Demokraten die grundsätzliche Position im System getauscht).

      Dass Deutschland insgesamt eine viel längere Geschichte hat, ist unbestritten. Doch der deutsche Staat ist jünger und war in Verbrechen verwickelt, die viel größer waren als alle der USA.

    • In den USA gibt es auf kommunaler und Bundesstaats-Ebene sehr wohl Volksentscheide, sogar mehr als in Deutschland. Die US-Bundesstaaten sind viel unabhängiger von Washington, als deutsche Bundesländer von Berlin oder EU-Staaten von Brüssel! Und die damalige Wahl von Barak Obama widerlegt das Argument, „dass nur das größte Spendenbudget im Wahlkampf Chancen hat„. Die Parteien der USA sind keine Mitgliederparteien wie in Deutschland. Sie bestehen aus vielen verschiedenen Grüppchen und unterschiedlichen Flügeln. Durch die Vorwahlen auf allen Ebenen ist das System aber viel demokratischer und die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten und Gouverneure verhindert eine Zementierung der Macht. 16 Jahre Kohl und womöglich 16 Jahre Merkel haben NICHTS mehr mit Demokratie zu tun!

      • Ja, die Demokratie in den USA funktioniert anders als in Deutschland, aber nicht schlechter, sondern trotz gravierender Mängel insgesamt besser. Vor allem ist sie stabiler, während sie in Deutschland durchaus wieder verschwinden könnte. In Brandenburg ist man doch schon fleißig dabei.

  4. Amerika, du hast es besser (Goethe, 1827) Die USA hatten es als ohne Altlasten neu gegründeter Staat nach der Aufklärung viel einfacher. Allerdings waren alle Founding Fathers – außer Benjamin Franklin – Sklavenhalter, obwohl die Sklaverei im rückständigen Europa schon verpönt und in GB sogar verboten war.
    Thomas Jefferson besonders hat sehr zahlreiche gemischtrassige Nachkommen hinterlassen. Ob die afrikanischen Damen alle zwanglos mitgemacht ahben, ist zumindest fraglich, me too kommt für sie zu spät-
    Eine dauernde Hypothek bleibt auch die Elimination von etwa 20 Millionen nordamerikanischer Indianer, was jeder Liberalität widerspricht, sowie der Import von etwa 30 Millionen afrikanischer Sklaven; vor Allem Letzteres eine Hypothek bis heute. Hier hat Patriot ohne Zweifel Recht.

    • Die Zahl der nordamerikanischen Indianer war deutlich niedriger und der Umgang mit ihnen und afrikanischen Sklaven weniger grausam als in Mittel- und Südamerika. Die meisten Sklaven gab es zu Zeiten der Kolonien und der Sklavenhandel wurde vor allem von europäischen Mächten betrieben.

      • In der Tat gab es vor Ankunft der Europäer in Nordamerika nur etwa 6 bis 9 Millionen Indianer und auch die waren nur etwas früher selbst eingewandert! Die Sklaven wurden zuerst von den europäischen Kolonialmächten nach Amerika geholt. In der ganzen Sklavendebatte wird unterschlagen, dass moslemische Araber in viel größerem Umfang Sklaven aus Afrika und Asien geholt haben, sogar bis in die Neuzeit.

      • Es überrascht, dass ausgerechnet Sie als Liberaler meinen, es könnte eine Sklaverei ‚light‘ geben. Dass Sklaven in den spanischen und portugiesischen Kolonien Südamerikas noch schlechter behandelt wurden, rechtfertigt nichts in den USA.
        Die Briten haben nicht nur aus Menschenfreundlichkeit die Sklaverei bekämpft. Sie wollten natürlich den Spaniern und Portugiesen schaden. Sklavenschiffe wurden ohne Rücksicht auf die Schwarzen mit Schiffsartillerie angegriffen und auch versenkt.
        In der britischen Karibik wurden die Sklaven 1834 zu „Lehrlingen“ umgewandelt, mussten jedoch bei ihren Herren weiterarbeiten, Dieser absurde Zustand wurde 1838 allerdings durch die endgütige Emanzipation beendet.
        Die Zahl der Plains-Indians ist auf Grund fehlender Zeugnisse immer nur schätzbar; in letzter Zeit wird die Zahl immer höher angenommen.

      • Es gab völlig verschiedene Formen der Sklaverei (einschließlich Leibeigenschaft). Keine ist aus heutiger Sicht gerechtfertigt, trotzdem sollte man nicht alles in einen Topf werfen.

        Mit der Lebensweise der Indianer in Nordamerika hätten keine 20 Millionen dort leben können.

  5. Nicht alle 20 Millionen auf einmal umgebracht, sondern über 3 Jh. verteilt! Das ist durchaus mit einer Höchstzahl von 9 Mio vereinbar. Die 30 Mio Sklaven wurden auch nicht an einem Tag geholt, sondern über 250 Jahre.
    TV-Tipp arte 20:15 Kolonisierung Floridas durch Spanier/Engländer.

  6. Ach dann besteht für die USA also garkein Grenzsicherungsproblem, weil Mexiko keine vernünftige Grenzsicherung betreibt, aber dafür halt gerne wie z.b. 2015 59mrd.$ Nettokapital zuflüsse an Drogen-schwarzgeld (wohlgemerkt nur JNGC – Jalisco Kartell) in Kauf nimmt, wofür wiederum die Kartelle dann z.b. mit Herion bzw. auch synthetischen Opiaten (Fentanyl) die „Neue US Opiod Crisis“ (wie bereits in den 80ern und den 90ern, nachdem Die Demokraten mit Gesundheitswesenreformen den Pharmaunternehmen ermöglichten billige Opiod-schmerzmittel auffen Markt zu schmeissen und die Abhängigenraten dann mit noch billigeren Herion versorgt werden… passiert jetzt rein zufällig zum 3ten mal in USA) beliefern, und mit der Flüchtlingssituation aus zentralamerikanischen Ländern wirft das Menschenhandel Business für die Kartelle ja auch richtig gut Humankapital ab… tzzz welcher nationale Notstand denn bitte, läuft doch wie immer alles prima für alle Üblichen Verdächtigen, Never touch a decades running System in 2018!

    btw: Das „ObamaCare Healthprogram“ (wurde von H. Clinton bereits in den 1980-90er politisch beworben) welches Barack Obama als Gegenleistung für seinen Präsidentschaftsvorzug (sonst hätte die Democratic Party den Wahlkampf-Geldhahn zugedreht, wie @Bernie Sanders 2016) politisch umsetzen musste, steht im klaren Zusammenhang zur aktuellen „Opioid Epidemic Crisis“:
    http://www.washingtonexaminer.com/obamacare-a-contributing-factor-to-opioid-epidemic-gop-report/article/2646179

    Dokumentation „Broken Land im Schatten der Grenze“ bzgl. den bereits 2014 untragbaren Begebenheiten an der US Südgrenze zu Mexico.

    Bei Interesse an einer ganz leicht unverkürzten Mediendarstellung, President Trumps komplette Fernsehen-Ansprache an die Nation auf Deutsch:
    https://www.achgut.com/artikel/die_trump_rede_zur_illegalen_immigration_auf_deutsch

    mfg

    • Die USA haben Probleme bei der Grenzsicherung, wenn auch ganz andere als Deutschland. Eine Mauer hilft in beiden Fällen wenig. Die meisten illegalen Migranten wie auch Drogen kommen durch legale Grenzübergänge. Synthetische Drogen lassen sich übrigens auch in den USA herstellen und die meisten Drogengelder wie auch viele Waffen in Mexiko stammen aus den USA.

      • Eine Mauer kann schon sinnvoll sein. Ich empfehle aber zusätzlich einen elektrischen Zaun mit Wechselstrom. Das tötet niemanden, ist aber trotzdem sehr unangenehm.

        Bisher hat niemand bessere Vorschläge gemacht als Donald Trump!

      • Es gab viele bessere Vorschläge. Vor allem fällt auf, dass er mit dem Mauerbau gewartet hat, bis die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen haben. Es geht ihm also wohl mehr um politische Spielchen als um die Sache.

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