CDU ist nun SPD und die alte SPD gibt sich auf

Manchmal sagt ein Freudscher Versprecher mehr aus als alle vorbereiteten Reden und offiziellen Beschlüsse. Beim heutigen CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik gab es einen „Lapsus von Kramp-Karrenbauer: Begrüßung für ‚Liebe Sozialdemokraten'“. Die neue CDU-Vorsitzende sprach von „wir […] Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, was das ganze Elend nicht nur der CDU, sondern auch der SPD auf den Punkt bringt. Unter Frau Merkel wurde die CDU sozialdemokratisch (und grün), was Frau Kramp-Karrenbauer fortzusetzen gedenkt. Die SPD hat derweil ihre eigene sozialdemokratische Identität als erst Arbeiter- und dann Arbeitnehmerpartei verloren. Nun will sie die Partei der Arbeitslosen sein, obwohl es von diesen zumindest offiziell gerade einmal 5 Prozent gibt (bezogen auf abhängig Beschäftigte, also weniger als 5 Prozent der Wähler, die man sich auch noch mit Die Linke teilen muss).

Die „SPD bricht mit Hartz IV“, welches sie selbst einführte, als sie noch deutlich erfolgreicher war und mit Gerhard Schröder den Kanzler stellte. Dabei wurden schwere Fehler gemacht, aber die Richtung stimmte, zumindest als es der SPD noch um Beschäftigung, Beschäftigte und Beschäftigungswillige ging. Nun soll es keine Sanktionen mehr geben, wenn jemand gar nicht arbeiten will. (Als Liberaler bin ich für ein Recht auf Faulheit, aber nicht auf anderer Leute Kosten.) Dafür soll der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen, damit Menschen mit geringerer Arbeitsproduktivität erst gar keine Arbeit mehr finden. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus ‚Heil will Zuschlag willkürlich für einige Rentner‘, statt Renten und Zuverdienst für alle mit Grundsicherung nicht mehr komplett anzurechnen.

Trotzdem ist es heuchlerisch, wenn der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier klagt: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ Denn das plant auch die CDU, wenn auch auf andere, mehr klassisch sozialdemokratische Weise: Der CDU-Wirtschaftsminister Peter ‚Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft‘. Das ist kaum besser, wird aber der CDU auch in Zukunft mehr Stimmen einbringen als der SPD, die nicht nur ihre Vergangenheit und Werte aufgibt (wie auch die CDU), sondern vor allem ihre bisherigen Wähler, bis sie keine mehr hat.

41 Gedanken zu „CDU ist nun SPD und die alte SPD gibt sich auf

  1. Ja, wenn ich früher die undifferenzierte Aussage „Man weiß ja gar nicht mehr, wen man wählen soll“ nicht verstand, ahne ich so langsam, was die Leute damit meinen. Heute halte ich solch eine Aussage für nachvollziehbar. Jedenfalls für jemanden wie mich, der eine Partei wählen möchte, die ökonomische Vernunft und gesellschaftspolitischen Liberalismus miteinander verknüpft. Vielleicht bedarf es hier doch einmal einer Neugründung, wenngleich man sehen muss, dass das Wählerpotential im allerbesten Fall bei 15% liegen dürfte.

      • Die FDP ist unter Philipp Rösler und Christian Lindner leider endgültig zu einem extrem anpassungsfähigen Opportunistenhaufen verkommen, der auf Grund seiner damit einhergehenden Unberechenbarkeit nicht wählbar ist.

        Wenn in der FDP endlich einmal ein klarer Kurs gefahren würde, hätte sie vielleicht eine Zukunft. Aber der ist nicht ansatzweise zu erkennen, obwohl es sehr viele Möglichkeiten gäbe, der FDP einen unverwechselbaren Markenkern zu geben. Aber wo nur wenig mehr Hirn ist, als bei CDU/SPD/GRÜNE ist eben auch nichts Großartiges zu erwarten.

      • 300selsagte am 11/02/2019 um 08:05 : .“ . .. Wenn in der FDP endlich einmal ein klarer Kurs gefahren würde, hätte sie vielleicht eine Zukunft. . „
        Die Führungsspitze der FDP sieht ihre Zukunft als bürgerlicher Mehrheitsbeschaffer, verbunden mit Bestands-Garantie. Sie verhält sich so wie ihre aus der Wirtschaft stammenden Partei-Gänger: Grummeln als Basis-Melodie, im Übrigen unter den gegebenen Verhältnissen ans eigene Unternehmen denken. Nachhaltige Proteste aus der Wirtschaft kommen nur von den pensionierten Funktionsträgern (Grossmann-RWE).
        Wie ein Unternehmen vom Markt kann sich die FDP auf Dauer nicht von der politischen Mitwirkung fernhalten. Das würde die Wirtschaft nicht akzeptieren. Gegnerschaft zur Währungsunion wird von den Meisten ohnehin nicht nachvollzogen, wie meine Erfahrungen aus Veranstaltungen der MIT zeigen.
        Die adäquate Antwort des Wählers: Entscheiden unter wahltaktischen Gesichtspunkten.
        Das betrifft auch Entscheidungen zur AfD, wobei der Wettbewerbsdruck auf die – überdotierten- Mandate der Etablierten ein Gesichtspunkt sein könnte.
        Im Übrigen: Den größten Schaden für die FDP – und für Deutschland – hat Westerwelle in 2009 angerichtet (Zustimmung zur angelikanischen „Energiewende“, „Hotelsteuer“ als Beitrag zur „Steuervereinfachung“).

      • Dass sich Guido Westerwelle von der CSU vor den Karren der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe spannen lassen hat, habe ich schon damals nicht verstanden. Das Manöver war so durchsichtig … Jürgen Möllemann wäre das nicht passiert.

      • Faktisch war es eine Verteuerung der Netto-Hotelkosten für Unternehmen/Geschäftsreisende, die die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen und keine Steuersenkung. Mit ihrem unerklärlichen Gefälligkeitsdienst für die CSU hat die FDP also ihrer vermeintlichen Hauptklientel einen Bärendienst erwiesen.

      • Oft funktioniert Politik viel simpler und schlimmer. So gab es doch eine Großspende von Mövenpick, die bereits alles erklären könnte.

      • Die FDP hat ab 2009 alles mitgemacht. Der erste Fehler war, nach einem reinen Steuerwahlkampf auf das Finanzministerium zu verzichten (damit Herr Westerwelle Außenminister werden konnte, was der Partei nichts nützte). Erst ex post, bei der nächsten Großen Koalition, wurde deutlich, dass die FDP das kleinere Übel gewesen war. Sie machte zwar jeden Unsinn von Frau Merkel mit, forderte aber kaum eigenen Unsinn darüber hinaus.

  2. CDU und SPD zeigen eben deutlich, wie sehr unser Land am Abgrund der Dummheit steht. Das ist offenbar ihre neue grundehrliche und transparente Politik. *Sarcasm off*

  3. Die Freudsche Fehlleistung (?) von AKK symbolisiert den erbärmlichen Zustand der Union. Die Veranstaltung war aber offenbar interessant mit kritischen Beiträgen zur Migrationspolitik von Christian Hillgruber und Egbert Jahn, wie zu lesen ist. Ob das auch irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Unionspolitik haben wird, bleibt natürlich sehr fraglich.

  4. Wenn der Versuch mit dem bedingungslosen Einkommen in Finnland eins gezeigt hat, dann, dass Sanktionen und auch die ganzen Auflagen (Bewerbungen schreiben, Weiterbildungsmaßnahmen) nichts bringen. Wer nicht arbeiten will, der wird damit auch so durchkommen. Wer motiviert ist, schafft es auch ohne die Maßnahmen des Jobcenters.

    • Wenn das Experiment überhaupt aussagekräftig war, kann man doch auch den umgekehrten Schluss ziehen, dass es (fast) nichts bringt, für viel Geld ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.

      • Sehen wir es doch einmal ganz realistisch:
        Die Jobcenter schaffen es nicht, die zu vermittelnden Arbeitssuchenden erfolgreich an Unternehmen zu vermitteln, da die Unternehmen sich ihre Arbeitskräfte auf Grund Ihrer Erfahrungen mit Jobcentern, Arbeitsämtern usw., usf. lieber selbst suchen.
        De facto sind Jobcenter also nichts weiter als eine für Wirtschaft und Gesellschaft entbehrliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für diejenigen, die in den Jobcentern arbeiten und überflüssig wie so Vieles in unserem feudalistischen „Wohlfahrtsstaat“.

      • Muss unserem Herrn mit dem Adler-Avatar beipflichten.
        Als Arbeitgeber kann ich eine sehr interessante Perspektive beschreiben. Jedoch lieber verbal persönlich als schriftlich und öffentlich.

      • Ein bayerischer Parteifreund (selbst auch mittelständischer Arbeitgeber) schrieb mir heute was folgt:

        „Sowenig wie möglich mit Abgaben und Steuern belasten, denn die Erhöhungen kommen egal mit wem im Laufe der Zeit, wetten.
        Die jetzige Umschichtung von produktiven zu unproduktiven Zeitgenossen, muss unbedingt! Beendet werden, wenn wir den Sozialismus im Gewand der Staatsdienstkommunisten einhegen wollen. Diese Parasiten ruinieren wie alle überhand nehmenden Parasiten den Wirt und das garantiert (Dr. Markus Krall, Hans Hermann Hoppe). Das Rumlamentieren und das geht nicht und das geht nicht in der AfD hilft uns Deutschen und der der Reste-Nation nicht. Bei Sterbenden helfen nur harte Medikamente.“

      • Sie können Ihre Erfahrungen auch unter Pseudonym schildern. Solche Sachen gehen durchaus die breite Öffentlichkeit etwas an.

  5. Die Linksverschiebung der CDU hatte schon unter Helmut Kohl begonnen. „Kohls Mädchen“ Angela Merkel hat nur das Tempo weiter erhöht und damit der SPD das Wasser abgegraben. „Mini-Merkel“ AKK setzt diesen Kurs natürlich fort. Alter Wein in neuen Schläuchen…!

    Die AfD besteht zum Großteil aus dem ehemaligen rechten Flügel der CDU, bzw. ist die bundesweite (alte) CSU. Frisches Wasser auf unsere Mühlen!

    • Das ist des Geheimnisses erster Teil:
      Melanie Amann zitiert in der FAZ vom 31.10.2010 Klaus Töpfer (Gelber Sack) wie folgt:
      „Das ist das Tolle an Deutschland!“, jubelt er: „Wenn man den Bürgern ein Modell nur erklärt, ziehen sie mit.“
      Und der zweite Teil:
      Dank der Flexibilität der Deutschen verdienen viele an den Modellen mit und wirken so an den unsinnigsten Modellen System stabilisierend mit, z.B.
      – an der unökonomischen und unökologischen Kunststofferfassung,
      – an den Investitionen der Energiewende,
      – Institute und Professoren per Staatsknete an der Rechtfertigung der Modelle.
      Nur der Niedrig-Zins der EZB begeistert bisher Personen, die ohnehin von der Hand in den Mund leben.

      • Der Niedrigzins hat nicht nur schlechte Seiten. Für Häuslebauer ist er zum Beispiel ein Segen und mit ihnen auch für die Bauwirtschaft. Hätten die Deutschen tatsächlich noch etwas auf der hohen Kante, müsste man den Niedrigzins vielleicht ernsthaft hinterfragen. Tatsächlich ist Deutschland aber inzwischen das Schlusslicht Europas bei den Privatvermögen und das liegt ganz sicher nicht an der Niedrigzinspolitik der EZB (von der dann ja auch die Privatvermögen anderer europäischer Staaten betroffen wären).

      • Nicht zuletzt wegen der niedrigen Zinsen haben wir unser Haus gekauft, allerdings gebraucht. Außerdem steigen wegen der niedrigen Zinsen die Preise, weshalb der Gesamteffekt nicht so klar ist bzw. vor allem vom Kaufzeitpunkt abhängt. Im Übrigen legen die meisten Deutschen, gerade die mit weniger Vermögen, ihr Geld sehr schlecht an und leiden unter den Niedrigstzinsen besonders, während im internationalen Vergleich dieselben Vermögen in D-Mark höher bewertet würden.

      • Sicher haben sehr viele Menschen wie Sie entschieden und sich wegen der niedrigen Zinsen eine selbstgenutzte Immobilie zugelegt. Angesichts der extrem niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland kann ich aber auch daran nichts Verkehrtes finden. In Hochzinsphasen ist das Risko, an der Finanzierung einer Immobilie zu scheitern ungleich höher.

      • Wer in einer Hochzinsphase mit der Finanzierung beginnt, weiß doch wenigstens, worauf er sich einhält. Die größte Gefahr des Scheitern besteht bei steigenden Zinsen. Jetzt würden doch schon moderate Zinsen für viele die Zinslasten vervielfachen.

      • Da es keine Obergrenze bzw. Deckelung für eine Hochzinsphase gibt, weiß man auch in der Hochzinsphase nicht, worauf man sich bei der Immobilienfinanzierung mittel- und langfristig einlässt. Für den typisch deutschen Angsthasen gibt es aber die Zinsbindung, die in aller Regel ein zu teuer erkaufter Schutz gegen steigende Zinsen ist.

      • 300sel
        sagte am 12/02/2019 um 04:15 :“ . . .Der Niedrigzins hat nicht nur schlechte Seiten. Für Häuslebauer ist er zum Beispiel ein Segen . . . .“ Im Einzelfall mag das stimmen, aber der aus dem Niedrigzins resultierende Anlagen-Notstand treibt doch die Immobilienpreise (und damit auch die Mieten) bis heute unaufhörlich. Der Niedrigzins ist auch für viele private Fehlinvestments im grauen Anlagemarkt verantwortlich.
        300sel
        sagte am 12/02/2019 um 04:22 :“ . . .Mit ihrem unerklärlichen Gefälligkeitsdienst für die CSU hat die FDP also ihrer vermeintlichen Hauptklientel einen Bärendienst erwiesen. . . .“
        Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie wurde von der CSU im Hinblick auf den Steuer- und Preiswettbewerb der Nachbarstaaten (vor allem Österreichs) verlangt. Verbunden war damit die Erwartung der entsprechenden Absenkung der Listenpreise. Das ist aber in keinem mir bekannten Falle erfolgt. Für die Kunden aus der Wirtschaft war das keine Größenordnung- alle auf Bruttobasis durch die Reiseabteilungen getätigten Reservierungen wurden später zum höheren Netto anstandslos abgerechnet. Für die Ferien-Hotellerie war die Steuerregelung wegen der fehlenden Preisreaktion eine außergewöhnliche und in etlichen Fällen lebensrettende Subvention. Wegen der bekannt hohen Investitionsneigung im Fremdenverkehrsgewerbe hat von dem unerwarteten Geldsegen aber auch die Volkswirtschaft profitiert. Die Haltung der FDP kann man nur an ihren politischen Zielen messen – Steuervereinfachung, niedrigere Steuersätze (die Handwerker hätten sich auch gefreut und vielleicht weniger „schwarz“ abgerechnet).

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Niedrigzins:
        Ich denke nicht, dass die gestiegenen Immobilienpreise mit den Niedrigzinsen alleine zusammenhängen. Interessant wäre zu wissen, ob der Preisanstieg bei höherem Zinsniveau tatsächlich so viel niedriger ausgefallen wäre, dass trotz höherer Zinsen die Gesamtfinanzierungskosten für Selbstnutzer niedriger ausfielen (das glaube ich nicht).

        Hotelsteuer:
        Bei gleichbleibenden Bruttopreisen haben sich die Nettokosten für vorsteuerabzugsberechtigte Geschäftsreisende um 12% erhöht. Dass dies bei der Reisekostenabrechnung in Unternehmen nicht den Angestellten auf Geschäftsreisen zu Laste gelegt werden kann, versteht sich von selbst. Aber das war meinerseits ja auch gar nicht gemeint. Mir ging es um die höheren Kosten, die z.B. selbständigen Handelsvertretern oder Unternehmen mit reisenden Mitarbeitern dadurch entstanden sind. Grundsätzlich halte ich rein gar nichts von derartiger Klientelpolitik und Sie haben natürlich völlig Recht, dass eine Mehrwewrtsteuersenkung auf Handewerkerleistungen ganz sicher zu weniger Schwarzarbeit führen würde.

      • Die Immobilienpreise hängen von Angebot und Nachfrage ab. Die Niedrigzinsen vergrößeren die Nachfrage, aber natürlich nicht allein. Gerade gute Lagen sind grundsätzlich knapp.

      • Das sehe ich auch so. Daher denke ich nicht, dass die Zinshöhe so einen signifikanten Einfluss auf die Immobilienpreise hat, wie Herr Berger das annimmt.

      • Sie scheinen jeden Unsinn der Regierung zu befürworten. Die partielle Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen war ganz sicher keine Steuervereinfachung und auch nicht die versprochene Steuersenkung für alle, sondern systemwidrige Klientelpolitik. Eine vernünftige Steuerreform würde diese Ausnahme eher wieder zurücknehmen oder in einen viel größeren Rahmen einbetten, der z. B. alle zumindest kleineren Dienstleister inklusive Handwerkern umfasst.

      • Alexander Dilger
        sagte am 12/02/2019 um 16:08 :“ . . .Sie scheinen jeden Unsinn der Regierung zu befürworten. Die partielle Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen war ganz sicher keine Steuervereinfachung . . .“
        Ich finde keinen Bezug zu Ihren Ausführungen. Falls Sie sich auf die Meinen beziehen: Ich habe mich auf die offizielle Begründung zu dieser Steuerregelung ohne eigene Bewertung, aber mit Darstellung der Folgen auf Grund meines Einblicks in die Buchhaltungen und BWA bezogen. Und natürlich war die Hotelsteuer – entgegen der bekundeten politischen Zielsetzung der FDP – kein Beitrag zur Steuervereinfachung – im Gegenteil, wie jedermann weiß. Denn in der Folge findet eine umständliche Zerlegung der Arrangements (Logis, Frühstücke, Wellnessleistungen statt), wobei bei den Wellness-Leistungen noch einmal nach gesundheitsfördernden und damit begünstigten Leistungen (Schwimmbad) und Freizeitangeboten unterschieden werden muss. Sie eröffnet sogar Wege für den Steuerbetrug, indem die Betriebe teilweise aus Arrangements nicht begünstigtes „Business Breakfast“ für 4,50 € u.ä. herausrechnen.
        Ob man solche Regelungen zurücknehmen kann ? Die Wirtschaft und Teile der Politik hoffen doch immer noch auf eine generelle Flurbereinigung bei der Mehrwertsteuer.

      • Wer soll denn die intellektuelle und vor allem politische Kraft für eine systematische und sinnvolle große Steuerreform aufbringen? Unsere großen Gesetzeswerke stammen zu großen Teilen noch aus dem 19. Jahrhundert mit vielen Verschlimmbesserungen seither. Das Grundgesetz wird auch bald schon 70 Jahre alt und ist ingesamt durch zahlreiche Änderungen nicht besser geworden, weshalb ich auch wenig von den Rufen nach einer neuen deutschen Verfassung halte.

      • Es liegt nun einmal im preußischen Wesen, alles kaputt zu regulieren.

      • Das eine schließt das andere nicht aus. Den unbedingten Zentralstaat mit schikanöser Bürokratie bis zum Abwinken haben beide gemeinsam.

      • Alexander Dilger
        sagte am 12/02/2019 um 20:57 :“Wer soll denn die intellektuelle und vor allem politische Kraft für eine systematische und sinnvolle große Steuerreform aufbringen? . . .“
        Wenn man sieht, welche Veränderungen Einzelne an der Spitze eines Staates oder/und in einer Partei auch in einer Demokratie bewirken können (weil sich alsbald die entsprechende Entourage bildet), halte ich grundlegende Veränderungen bei zunehmendem Außendruck für denkbar. Der Wirtschaftsflügel der CDU hat bei der Wahl zum Parteivorsitz mit seinem Vorschlag eine Chance für die Partei verpasst. Aber bei der Einschätzung von Merz war man sich ja nicht einmal in diesem Forum einig. Nachdem die SPD ihr neues Profil vorgestellt hat, müsste CDU/CSU jetzt auch mal liefern – von der FAZ schon angemahnt.

      • Die CDU ist ein profilloser Kanzlerwahlverein. Die Kanzlerin konnte und kann durchaus etwas bewegen, nur leider strategielos in die falsche Richtung.

      • Natürlich kann ein(e) Kanzler(in) etwas bewegen oder wenigstens die Richtung bestimmen. Wenn Kanzler sehr dumm sind, muss das aber nicht unbedingt zum Guten sein (q.e.d.).

  6. Pingback: SPD ohne Kurs und Führung | Alexander Dilger

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