Kartellverbot und Fusionskontrolle in der sozialen Marktwirtschaft

Die ‚EU verhindert deutsch-französische Fusion‘ gestern und das deutsche „Kartellamt verordnet ‚innere Entflechtung‘ von Facebook, Whatsapp und Instagram“ heute. Inhaltlich finde ich auch die heutige Entscheidung richtig, insbesondere die Beschränkung der intransparenten Datensammlung auf Seiten von Dritten. Allerdings möchte ich in diesem Beitrag ein grundsätzlicheres Thema behandeln.

‚Soziale Marktwirtschaft ist eine ordoliberale Idee‘ und eine wichtige Differenz zur reinen Marktwirtschaft sowie dem älteren Liberalismus ist das Kartellrecht. Der Staat verbietet die meisten Kartelle und manche Fusionen, während Monopole reguliert werden. Das sind unzweifelhaft Staatseingriffe, die manche Liberale und vor allem Libertäre ablehnen. Der Staat handelt hier jedoch nicht willkürlich, sondern zum Schutz des Wettbewerbs und für funktionierende Märkte, was andere Liberale so wie ich begrüßen.

Das grundsätzliche Kartellverbot lässt sich am leichtesten begründen. Bei einem Kartell treffen selbständige Unternehmen eine Vereinbarung zu Lasten Dritter, meist ihre eigenen Kunden, indem sie den Wettbewerb beschränken und höhere Preise vereinbaren. Dadurch steigen die eigenen Gewinne, doch die Kunden werden stärker geschädigt, wodurch die Wohlfahrt insgesamt sinkt. Zumindest sollte eine solche Vereinbarung nicht gerichtlich durchsetzbar sein. In Deutschland und in vielen anderen Ländern ist sie verboten und wird bestraft.

Fusionen sind hingegen nicht immer schlecht. Zwei kleinere Unternehmen können sich vereinigen, ohne nennenswerte Marktmacht zu gewinnen und ohne den Wettbewerb zu beschränken. Selbst wenn das vereinigte Unternehmen bedeutende Marktanteile hat, kann das in einer Oligopolsituation den Wettbewerb stärken statt schmälern, z. B. wenn ein marktdominierendes Unternehmen dadurch ernsthafte Konkurrenz erhält. Schließlich ist es möglich, dass der Wettbewerb sinkt oder sogar ein Monopol entsteht, aber Produktivitätsgewinne innerhalb des größeren Unternehmens stärker wiegen, so dass die Wohlfahrt insgesamt steigt. Dieser letzte Punkt wird im hiesigen Kartellrecht bislang zu wenig gewürdigt, tritt aber empirisch auch nicht so häufig auf.

Wenn ein Monopol durch Fusion oder organisches Wachstum entstanden ist (und nicht nur durch staatliche Verleihung, die besser aufgehoben werden sollte), dann kann Regulierung dabei helfen, dass die Monopolstellung nicht zu sehr ausgenutzt wird. Andere Möglichkeiten sind potentielle Konkurrenz, wenn zu hohe Monopolgewinne andere Unternehmen in den Markt locken, oder auch die Globalisierung, durch die zumindest bislang die Märkte schneller wachsen konnten als die Unternehmen. Die Abgrenzung des relevanten Marktes in räumlicher wie auch sachlicher Hinsicht ist allerdings eines der größten Probleme bei der Kontrolle von Kartellen.

4 Gedanken zu „Kartellverbot und Fusionskontrolle in der sozialen Marktwirtschaft

  1. Ich habe keinen facebook-account, denn die Verwaltung ist mir zu zeitaufwendig und ich habe keine Lust auf facebook-Freunde, die ihr Mittagessen posten. Meine Frau ist aber ein ganz großer facebook-Fan, denn sie kann damit ständig mit ihren fünf Kindern und 10 Enkelkindern ganz einfach in Kontakt sein, auch wenn wir gerade am anderen Ende der Welt sind. Sie hat ihre Einstellungen bei ihrem account so vorgenommen, dass niemand Fremdes Informationen bekommt und sie genau selektiert, wer was sehen darf und wer nicht.

    Linksgrünen stinkt es gewaltig, dass heute viele Menschen die öffentlich-rechtlichen Sender und die gleichgeschaltete Presse nicht mehr brauchen, um sich zu informieren. Mit facebook und anderen social media -Anbietern kann man heute erfolgreiche Revolutionen starten, die Regierungen auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes nicht mehr stoppen können. DAS ist der Grund, warum Facebook & Co. gerade miesgemacht wird, DAS sollten wir nicht vergessen!!!

  2. Interessant und gleichzeitig sehr aufschlussreich ist doch, welch große Sorgen sich doch sonst immer um eine zu konzentrierte Marktmacht gemacht wird. Etwa bei Kaffee, Bier oder jetzt hier im Transportbereich sollen illegale Preisabsprachen oder den Markt dominierende Fusionen verhindert und der freie Wettbewerb gewahrt werden.

    Aber wie sieht es denn bei den Medien oder Parteien aus. Hier geriert man sich vollkommen anders und ziemlich klandestin. Während von außen eine große Vielfalt suggeriert wird, herrschen in Wirklichkeit kartellartige, ja fast schon monarchische Zustände. Über die Rundfunkräte, in denen über 70 Jahre lang die Altparteien mit Kirchen und neuerdings auch dem Islam das Programm der öffentlich-rechtlichen bestimmen, ist bereits ein eklatant wettbewerbsverzerrendes Konstrukt geschaffen worden. Hinzu kommen auch noch die unzähligen SPD-nahen Medien, über die Tichy einen sauber recherchierten Artikel geschrieben hat, diesen aber auf Geheiß löschen musste.

    http://www.pi-news.net/2019/02/die-meinungsmacht-einer-untergehenden-partei/

    Und dann gibt es natürlich auch noch die kartellartige Altparteien-Querfront gegen die einzige relevante Opposition AfD, bei der sogar ein nicht gebnehmer VS-Chef ausgetauscht wird, um einen willfährigen auf linksradikale Anti-AfD „Recherchen“ zurückgreifenden CDU-Funktionär ins Amt zu hieven. Denn es darf sich in Deutschland ja kein freier Wettbewerb um die besseren Ideen etabalieren. 73 Jahre alte Parteien (im Falle der SPD sogar noch älter) müssen wie in einer Monarchie bis zum Sankt-Nimmerleinstag unter sich bleiben, Macht und Pfründe sind wichtiger, als freier Wettbewerb und Volksentscheide.
    Und gerade im Sinne der Kernelemente einer Demokratie wäre ja gerade hier ein freier Wettbewerb ohne den Einfluss der Parteien und Machtkonzentration so wichtig.

    • Eine interessante frage ist allerdings, warum es der spd kaum gelingt aus ihrer enormen medialen macht kapital zu schlagen. Das spricht letztlich dafür, dass das mediankartell letzten endes nicht mehr viel wert ist.

      • Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Die SPD wird von ungeheuer dummen Menschen gesteuert, die es zum Glück nicht einmal fertig bringen, den unbezahlbaren Wettbewerbsvorteil ihrer medialen Vormachtstellung im Blätterwald richtig zu nutzen. 😄

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