Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat heute seine „Nationale Industriestrategie 2030: Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorgestellt. Es gab Lippenbekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft, doch eigentlich fordert er deren Abschaffung. Der Staat soll seiner Ansicht nach aktiv Großkonzerne fördern oder sogar selbst übernehmen und den Wettbewerb in Europa beschränken, um z. B. mit chinesischen Staatskonzernen gleichzuziehen. Der Staat soll auch aktive Industriepolitik betreiben. Der Minister gibt planwirtschaftlich vor, dass der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent erhöht werden soll bis 2030. Der Staat bzw. der Minister selbst wissen auch besser als die privaten, ihr eigenes Geld einsetzenden Akteure, welche Branchen und Einzelunternehmen die besten Zukunftsaussichten haben. Bestehende, vom Staat selbst geschaffene Wettbewerbsausteile sollen durch gezielte Subventionen ausgeglichen werden.

Das ist alles verkehrt, nicht nur aus liberaler, sondern auch aus ökonomischer Sicht. Die soziale Marktwirtschaft ist solch einem Staatsinterventionismus überlegen. Der Staat kennt nicht den optimalen Anteil der Industrie, die fürs eigene Land zukunftsträchtigsten Branchen oder auch nur die erhaltenswerten Unternehmen. Seine Aufgabe wäre es, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Tatsächlich tut unser Staat unter Frau Merkel und mit Hilfe von Herrn Altmaier genau das Gegenteil. Ganze Branchen wie die Automobilindustrie oder der Energiesektor werden mutwillig zerstört. Die aktive Förderung politischer Lieblingsprojekte mit Steuergeldern, die andere erst erwirtschaften mussten, macht die Sache nicht besser, sondern noch schlimmer. Wo der Staat besonders aktiv war wie bei den Landesbanken oder beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg, da läuft es besonders katastrophal. Auch die verschiedenen VW-Affären hängen unmittelbar mit dem verfehlten Staatseinfluss zusammen. Der Staat muss weder Autokonzerne noch Schöpfer von Künstlicher Intelligenz besitzen. Er sollte besser Grundlagenforschung fördern und die Bedingungen für Risikokapital verbessern, ohne selbst als Risikokapitalgeber tätig zu werden. Damit hat er schon genug Geld auf europäischer Ebene in den Sand gesetzt.

28 Gedanken zu „Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft

  1. Wenn Donald Trump sagt „America first“ ist das „böse“.
    Wenn Merkel, Altmaier & Co sagen „EU first“ ist das „gut“.
    Wer erkennt den Unterschied…???

    • Wenn Zonen-Angie, der Saarländer Altmaier und Co. das nur wenigstens so sagen und meinen würden. Aber im Gegensatz zu Trump wollen sie Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild. Dumm geboren und nichts dazugelernt.

  2. Ein weiteres Signal, wie mäßig bis schlecht die Aussichten für die deutsche Industrie sind.
    Und ein Symbol für das, was diese Regierung unter Politik versteht.
    Die Politik müsste stattdessen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen durch niedrige Steuern, eine Rückabwicklung der „Energiewende“ und damit wieder konkurrenzfähigeren Energie- und Strompreisen.

  3. Das was war und heute noch ist, wird in Zukunft keinen Bestand mehr haben. Wir sind ja schon abgeschlagen, was die Künstliche Intelligenz betrifft. Wenn diese Künstliche Intelligenz nun schwerpunktmäßig in ausländische Hände fällt, fällt die Fusion zweier Unternehmungen nicht mehr nach Deutschland. Die Politik muss die Türen öffnen, damit die Wirtschaft möglichst hürdenfrei zum Zuge kommt. Wir sind ja mittlerweile im hohen Maße schon abhängig von Amazon, Google und Facebook.
    Visionäre sind keine Ökonomen, deshalb sollten die Ökonomen den Visionen mehr Platz lassen. Dabei stimmt aber auch, dass wir zur Zeit keine Politiker haben,die Visionen erfolgreich realisieren können. Deshalb bleibt mein Text Unsinn.

      • Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland sich insbesondere gegenüber China, behaupten kann. Ich glaube, wir werden unsere Positionen überdenken müssen, um den Wohlstand in Deutschland auf Dauer zu erhalten. Deswegen sehe ich die Überlegungen des Wirtschaftsministers nicht so kritisch wie Sie. Insbesondere seine Auffassung, die Macht der EU-Kommission bei Fusionen in Frage zu stellen, wird zumindest diskussionswürdig sein.

      • Die deutsche Wirtschaft ist nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung einschließlich Wirtschaftsminister erfolgreich. Subventionierte Großkonzerne liegen nur den erfolgreicheren Unternehmen auf der Tasche. Zumindest im heutigen Fall hat die EU-Kommission nicht willkürlich, sondern nach den geltenden Regeln entschieden. Herr Altmaier hat keine besseren Regeln, sondern deren willkürliches Brechen vorgeschlagen.

      • Vor dieser Bundesregierung muss man sich wirklich fürchten. Es regieren DDR-Revanchismus und abgrundtiefe Dummheit. Aber der Deutsche Michel schaut wie immer zu und bekommt seinen Hintern nicht von der Couch. Das wird kein gutes Ende nehmen.

    • @Horst Krebs

      Visionen?
      Welche Visionen?
      Halten Sie es für eine „Vision“, die Planwirtschaft einzuführen?
      In welchem Jahrhundert leben wir?

  4. Die Frage ist, wo man die Grenze zwischen Staatsinterventionismus und Privatinitiative zieht. Nur weil die Berliner Landesregierung und die venezolanische Staatsregierung nichts auf die Reihe kriegen, heißt das noch lange nicht, daß der chinesische Staat nicht Projekte der gewaltigsten Größenordnung erfolgreich planen und durchführen kann. Gerade die Volksrepublik hat bewiesen, daß eine robuste Dosis Staatssteuerung dem laissez faire des Liberalismus überlegen sein kann. Die Amerikaner haben hingegen ihre halbe industrielle Basis durch den Freihandelswahn ihrer obersten Promille nach Mexiko und Übersee abfließen lassen.

    Historisch betrachtet haben alle aufsteigenden Industriemächte – früher Deutschland gegen Großbritannien, dann Japan und heute China gegen die USA – Protektionismus betrieben, wohingegen die führenden Handelsnationen sich durch Freihandel letztlich alle selbst ruiniert haben.

    Allein die Tatsache, daß wir zehntausende von Studenten aus Fernost und Indien bei uns MINT-Fächer studieren lassen und dadurch unsere eigene Konkurrenz ausbilden, zeigt, wie grenzenlos bescheuert die ganze Freihandelsideologie geworden ist. Die Zukunft gehört den Wirtschaftsnationen, die wissen, wie man die Kontrolle behält.

    • Die chinesische Wirtschaft ist doch gar nicht überlegen, sondern holt nur auf, was Mao durch noch viel willkürlichere Staatswirtschaft zerstört hat. Pro Kopf ist China immer noch ärmer als die Sowjetunion bei ihrem Niedergang und die subventionierten Staatskonzerne sowie Exporte muss die Bevölkerung teuer bezahlen.

      • Das Tempo, in dem China aufgeholt hat, ist atemberaubend. Dass es um den Preis von Menschenrechten geschieht, steht außer Frage. Ich begrüße die Überlegungen von Altmaier, weil wir neue Antworten auf die neuen Herausforderungen finden müssen. Sonst werden wir in 30 oder 50 Jahren alle nur noch das tun müssen, was Chinas KP von uns verlangt.

      • Mao hat die Menschenrechte überhaupt nicht geachtet, seither ist auch in diese Hinsicht in China vieles besser, aber noch nicht gut geworden. Herr Altmaier bietet doch keine neuen Antworten, sondern uralte, die schon oft gescheitert sind.

      • Die Chinesen holen siebenhundert Jahre Technik- und Wissensvorsprung in Rekordtempo auf. Sie errichten jeden Monat eine neue Millionenstadt und bauen jedes Jahr soviele Autobahnkilometer wie das gesamte deutsche Autobahnnetz. Bei zahllosen infrastrukturellen Großprojekten – Flughäfen, Brücken, U-Bahnen – haben sie die Rekorde der Amerikaner bereits überflügelt. Das alles haben sie durch eine dirigistische Politik erreicht.

        Wie bremsend der Wirtschaftsliberalismus auf eine Volkswirtschaft wirken kann, kann man an Indien erkennen. Dort hat man eine angelsächsische Wirtschafts- und Rechtstradition. Eigentlich müßte Indien genauso schnell wie China wachsen. Ja sogar noch schneller, wenn man an die Überlegenheit des Liberalismus glaubt. Tut es aber nicht. Beim Prokopf-Einkommen sind die Chinesen mittlerweile davongezogen, obgleich beide Länder früher gleich arm waren.

      • Unter Mao waren die Chinesen pro Kopf ärmer als die Inder. Seither haben sie sich wirtschaftlich schneller entwickelt. Manche außerpolitischen Voraussetzungen sind jedoch auch besser. Vor allem ist Indien zwar eine Demokratie, aber gerade in wirtschaftlicher Hinsicht nicht sonderlich liberal, während China sich ideologisch noch immer sozialistisch nennt, tatsächlich jedoch ziemlich kapitalistisch agiert. Die Privatwirtschaft wächst in China viel schneller als die großen Staatskonzerne, die größtenteils auf Subventionen angewiesen sind.

  5. Pingback: EU verhindert deutsch-französische Fusion | Alexander Dilger

  6. Wir beobachten lediglich die Normalisierung der Weltgeschichte. Bis 1700 war Europa das Armenhaus des Planeten, China und Indien hatten jeweils 25% des damaligen Weltproduktes.
    Der Wohlstand der Großmogule im 16. Jh. fußte auf der Lieferung von Salpeter für den 30-jährigen Krieg in Europa. Die neuzeitliche Globaliserung hatte mit den ersten Karavellen Heinrichs des Seefahrers im 15. Jh. begonnen, vor Columbus – keinesfalls ein neues Phänomen.
    In Europa fruchteten ab 1700 drei Dinge: die vom kirchlichen Einfluss befreite naturwissenschaftlich-technische Methode von Roger Bacon, der transatlantische Handel und die liberal-kapitalistischen Ideen in Holland und England. Diese haben bis heute den Wohlstand des Westens – besonders in den USA – getragen.
    (Zur geschichtlichen Entwicklung: „Why The West Rules For Now“ von Ian Morris)

    Die heutige Aufholjagd Chinas und Indiens wird sicher noch dieses Jahrhundert in Anspruch nehmen. Die kommunistische Parteidiktatur in China wird natürlich einzelne Großprojekte ermöglichen, ist jedoch auf Dauer für eine innovationsgerichtete Ökonomie tödlich.

    Der Westen – speziell Europa – wird nur verlieren, wenn sich Leute wie Altmeier mit ihren dirigistischen Großkonzernideen durchsetzen. Analoges gilt für den Sparkassenlehrling Spahn und seine Krebsideen. Innovation lässt sich nicht verordnen, der Staat kann höchstens ein Feld schaffen, in dem Innovation gedeiht, niedrige Steuern, günstige Abschreibungsbedingungen, Beseitigung von Hindernissen, z.B. Kammern. Außerdem geht Innovation von einzelnen Menschen aus, die auch über Durchsetzungstalent verfügen. Sie können nicht gezüchtet werden. Cicero: Advocti nati non fiunt.

    • „Wir beobachten lediglich die Normalisierung der Weltgeschichte. Bis 1700 war Europa das Armenhaus des Planeten, China und Indien hatten jeweils 25% des damaligen Weltproduktes.“

      Das ist mit Verlaub Geschichtsrevisionismus. Die meisten seriösen volkswirtschaftlichen Studien kommen den Schluß, daß gemessen am Pro-Kopf-Einkommen (Ober)Italien, die Niederlande und England (in dieser zeitlichen Abfolge) die reichsten Nationen der Erde waren. Der Anteil von China und Indien am Weltbruttosozialprodukt entsprach dagegen in etwa ihrem Bevölkerungsanteil. Mit anderen Worten diese beiden Länder waren nur durchschnittlich wohlhabend, wobei in Indien die Einkommensverteilung schon damals besonders ungleich war.

      In zivilisatorischer Hinsicht kamen seit circa 1350 fast alle Impulse aus Europa, wohingegen zeitgleich die technische und geistig-schöpferische Kreativität in allen anderen Weltregionen praktisch zum Erliegen kam (die letzte große nicht-europäische Erfindung war das Schießpulver und der letzte große nicht-europäische Denker war wohl Ibn Khaldun).

      • China hatte aber schon lange die größte Bevölkerung (bis es demnächst von Indien überholt werden wird). Pro Kopf ist es auch heute nicht besonders reich, wenngleich es viel nachgeholt hat und es keine Hungersnöte mehr gibt wie unter Mao.

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