Heil will Zuschlag willkürlich für einige Rentner

Bundesarbeitsminister Hubertus „Heil legt milliardenschweres Konzept für Grundrente vor“. Demnach soll jeder, der mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat (Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden angerechnet, Teilzeit ist ausreichend, nicht aber Minijobs), einen Rentenzuschlag erhalten, durch den seine Entgeltpunkte verdoppelt werden auf maximal 28. Drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener könnten so ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu 448 Euro monatlich zusätzlich bekommen, was aus Steuergeldern finanziert werden soll. Der Minister rechnet mit Kosten von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich.

Es geht um die Lösung eines realen Problems. Geringverdiener, die z. B. ihr ganzes Arbeitsleben den Mindestlohn (bzw. früher einen entsprechend niedrigen Lohn) verdient und dafür Rentenbeiträge bezahlt haben, bekommen eine Rente unterhalb der Grundsicherung und damit faktisch keinen Cent mehr als Personen, die nie gearbeitet bzw. eingezahlt haben. Die einfachste und aus meiner Sicht gerechteste Lösung bestünde darin, gesetzliche Rentenzahlungen nicht komplett auf die Grundsicherung anzurechnen, wie dies bereits bei einer privaten Riester- oder Betriebsrente der Fall ist. Davon werden die ersten 100 Euro gar nicht auf die Grundsicherung angerechnet und dann 30 Prozent nicht bis zu einem Höchstbetrag von 212 Euro (siehe „Heils ‚Respekt-Rente‘ in der Praxis: Die Experten rechnen“). Ich würde durchgehend z. B. die Hälfte anrechnen.

Beim SPD-Vorschlag gibt es zwei große Probleme. Die 35 Beitragsjahre sind willkürlich und führen zu neuen Ungerechtigkeiten. Jemand mit 35 Jahren Teilzeitarbeit kann laut diesem Vorschlag einen besonders hohen Zuschlag bekommen, während ein anderer mit 34 Jahren Vollzeitarbeit (einschließlich Erziehungs- und Pflegezeiten) wie bisher (und auch im Koalitionsvertrag vereinbart, der ab 35 Beitragsjahren einen Rentenzuschlag von 10 Prozent der Grundsicherung einschließlich Wohnkosten für Bezieher der Grundsicherung vorsieht) nichts über die Grundsicherung hinaus erhält. Außerdem wird die Bedürftigkeit nicht geprüft und der Zuschlag automatisch bei niedrigen Rentenansprüchen gewährt, also unabhängig von den Voraussetzungen der Grundsicherung z. B. auch bei großen Vermögen oder hohen sonstigen Haushaltseinkünften. Das treibt die Kosten, ohne wirklich Bedürftigen zu nutzen, ist also in gewisser Weise typisch SPD.

25 Gedanken zu „Heil will Zuschlag willkürlich für einige Rentner

  1. Dann könnte man die ganze gesetzliche Rentenversicherung samt Beiträge gleich ganz abschaffen, stattdessen Steuern erhöhen und mit diesen staatlichen Mehreinnahmen jedem im Rentenalter automatisch die Grundsicherung auszahlen. Damit wäre zumindest ein erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart!

      • @Alexander Dilger
        Selbstverständlich muss es ein Übergangsszenario geben.
        Aber vom Ansatz hat francomacorisano Recht.

      • Bestehende Rentenansprüche muss man natürlich ausklammern, denn die Menschen brauchen auch genügend Zeit, sich auf einen Systemwechsel einzustellen. Aber zukünftig reicht doch eine staatliche Grundsicherung vollkommen aus. Wer im Alter mehr will, der kann gerne privat vorsorgen.

        Von was werden eigentlich die „Gäste“ von Frau Merkel im Alter leben? Da die meisten ihre eigene Sprache schon nicht richtig lesen und schreiben können, werden sie zwangsläufig an der deutschen Sprache scheitern und sind in unseren komplexen Arbeitsmarkt dauerhaft nicht vermittelbar. Also werden auch keine Rentenansprüche aufgebaut und Merkels „Gäste“ dauerhaft bis zum Tod alimentiert. Und andere, die dass in ihren Augen „gar nicht benötigen“ gehen leer aus?!? Der soziale Sprengstoff, der davon ausgeht, wird heute vollkommen vergessen.

      • Es gibt doch schon eine Grundsicherung. Eine Grundrente für alle würden hingegen ebenfalls jedem Zuwanderer und unabhängig von der Bedürftigkeit gewährt werden.

      • Ja, in Gagaland ist das so. Bis nichts mehr da ist. Deshalb leben wir ja so gut und gerne hier.

      • @francomacorisano

        Wie alimentiert Ihr lateinamerikanisches Gastgeberland eigentlich deutsche Merkelflüchtlinge? 😏

      • @ 300sel:
        Wie in den meisten Staaten dieser Erde bekommen Ausländer außer der Luft zum Atmen, dem Licht der Sonne und einem Lächeln NICHTS.

        Für die erste Aufenthaltsgenehmigung haben meine Frau und ich eine notarielle Bestätigung von sieben Einheimischen Bürgen und ein polizeiliches Führungszeugnis gebraucht. Dazu verschiedene Referenzen (Bank, Stromgesellschaft, Firmen, früherer Vermieter,…). Außerdem eine Bescheinigung der hier üblichen Nachbarschaftsvereinbarung, dass wir „die Kultur des Landes achten„. Das hat der Katholische Pfarrer dann für uns gemacht.

        Als wir die Aufenthaltsgenehmigung nun verlängern wollten, mussten wir zusätzlich eine Versicherung abschließen (115 US $ pro Jahr und Person), die für die Kosten einer möglichen Abschiebung (Repatriación) aufkommt, falls wir straffällig würden. Von so etwas nur zu träumen, dafür fehlt uns in Deutschland inzwischen der gesunde Menschenverstand…!

      • @francomacorisano
        Dann leben Sie ja das halbe Jahr in einer Diktatur! *Ironie aus*

  2. Die SPD steht vor dem Abgrund und Wählerstimmen sind teuer. Gut, daß es da den blöden Steuermichel gibt …

  3. Dieser neue „Vorstoß“ von Herrn Heil ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie kopflos SPD und Unionsparteien agieren. Es wird verzweifelt an einem System herumgedoktert, das ohnehin nicht zu halten ist. Die Altersversorgung muss aus verschiedenen Gründen völlig neu aufgestellt werden. Das ist wirklichen Experten schon seit den 1970er Jahren klar. Aber unsere Politik pfuscht stets nur im Nachlauf an den Symptomen herum. Das ist durch und durch dilettantisch und spricht Bände über den wahren Zustand Deutschlands, wie auch anderer europäischer „Sozialstaaten“.

  4. 35 Jahre muss man gearbeitet haben um einen Rentenzuschlag zu bekommen, was so lange, was ist denn das für ein neoliberales Modell.
    In Österreich bekommt man die Ausgleichszulage ( aktuell 933 Euro 14 mal im Jahr) nach 7 Jahre Arbeit.

    “ Sie können in Regelalterspension gehen, wenn Sie am Stichtag mindestens 180 Ver­sicher­ungs­monate (15 Jahre) erworben haben. Davon müssen Sie mindestens 84 Ver­sicher­ungs­monate (7 Jahre) aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben haben.“
    https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionsformen/Alterspension.html
    Wenn man so was ( was ja auch Kurz und Strache nicht ändern wollen) in Deutschland fordert, wird man als Radikalkommunist vom Verfassungsschutz beobachtet.

      • Ja das ist der wichtige Unterschied, weil wie viel Rente bekommt man in der BRD nach 5 Jahre arbeiten im Schnitt?
        Das ist ja das „soziale“ an der Ausgleichszulage ( Vermögen wird natürlich nicht berücksichtigt), da bekommt man nach 7 Jahre arbeiten mehr Pension als viele Deutsche nach 35 Jahre arbeiten. Die Welt ist halt gerecht. Da machen deutsche Rentner den bewaffneten Aufstand und stellen nur eine einzige Forderung “ Deutschland muss sich Österreich anschließen. Heil neue Rente“.

      • Ich bekomme nach 3 Jahren kfm. Lehre Lehrlingsgehalt damals 1957 50,00 DM 75.00 DM und 100,00 DM im dritten Lehrjahr und 2 Jahren und ein Monat, beruflicher Tätigkeit, also genau nach 61 Monate, heute eine Netto-Rente von monatlich 94,55 Euro. Kann auch nur 8,00 Euro monatlich Krankenkassenbeitrag zahlen, da ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen. Höhere Beiträge sind da nicht vorgesehen. Aber mein Solidarbeitrag für die Gemeinschaft zahlte ich als beruflich Selbständiger über 30 Jahre durch den Höchstbeitrag in der Krankenkasse. Mein erspartes ist schon 3-4 x mal mit irgendwelchen Steuern belegt worden und findet aber immer noch seine Neider.
        Staatlicher Willkür fehlt immer der sachliche Grund.

      • Und jeder, der weniger als 60 Monate einbezahlt hat, zum Beispiel, weil er sich früh selbständig gemacht hat oder im Ausland gearbeitet hat, hat nicht nur seinen Steuerzuschuss zur Rente anderer versenkt, sondern obendrein seine Rentenbeiträge. Das ganze nennt sich dann zynischerweise „Sozialstaat“.

    • Auch das österreichische Rentensystem ist nicht überlebensfähig. Unterhalte Dich mal mit Leuten, die wirklich Ahnung davon haben, lieber Stefan. Zum Beispiel mit Gerald Loacker.

  5. Der Höcke ist ja eh nicht blöd, der hat schon gelernt wie Sozialpatriotismus funktioniert mit seinem Rentenkonzept.
    Dagegen Meuthen, staatliche Rente abschaffen und privat vorsorgen, aber selbst Beamtenpension kassieren, ist eher ein peinlicher Heuchler.
    Wenn schon muss er eine Grundgesetzänderung fordern, damit die staatliche Beamtenpension in der BRD auch abgeschafft wird und Beamte privat vorsorgen.

  6. Pingback: CDU ist nun SPD und die alte SPD gibt sich auf | Alexander Dilger

  7. Pingback: Fauler Kompromiss zur Grundrente | Alexander Dilger

  8. Pingback: Fauler Kompromiss zur Grundrente - Leserbriefe

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