Briten wollen Backstop nachverhandeln

Das britische „Unterhaus will Brexit nur mit Abkommen – und nachverhandeln“ über Nordirland bzw. den unbefristeten Backstop, wonach die innerirische Grenze dauerhaft offen bleibt und damit auch Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben oder eine innerstaatliche Grenze zu Nordirland akzeptieren muss. Die EU hat Nachverhandlungen darüber sogleich abgelehnt, doch zumindest mir ist jetzt klar geworden, wohin die Reise gehen soll. Theoretisch ist weiterhin alles möglich zwischen einem harten Brexit ohne jedes Abkommen und einem Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Doch ich vermute inzwischen, dass sich Theresa May am Ende durchsetzen wird.

So ist Premierministerin ‚May ohne Plan B für den Brexit‘, weil sie trotz ‚Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal‘ an ihrem Plan A (siehe ‚Schlechter Brexit-Deal verhandelt‘) festhält mit nur einer Modifikation beim Backstop. Dafür hat sie sich heute das Verhandlungsmandat geholt, während der Beschluss für einen Brexit nur mit Abkommen unverbindlich war, so dass ein harter Brexit die Drohkulisse bleibt. Die EU will zwar hart bleiben, aber eigentlich wird jetzt ein „Chicken Game“ mit Irland gespielt. Dort will man die dauerhaft offene Grenze. Aber ist die irische Regierung wirklich bereit, für einen unbefristeten Backstop einen harten Brexit und damit eine geschlossene Grenze zu riskieren? Wenn Irland einknickt, tut es auch der Rest der EU, während sich dann voraussichtlich auch genügend britische Abgeordnete umstimmen lassen. Sollte Frau May das von Anfang an geplant oder vielleicht sogar schon hinter den Kulissen abgesprochen haben, wäre sie doch keine so schlechte Verhandlerin wie gedacht. Möglicherweise war das ganze Drama nur Ablenkung, um einen ungeliebten Deal schmackhaft zu machen, der sonst wie alle anderen Vorschläge auch keine Mehrheit finden würde.

5 Gedanken zu „Briten wollen Backstop nachverhandeln

  1. ………..ist wie bei schlechte Pokerspiel. Nur daß es hier um viele Menschen , Existenzen geht, wobei Unternehmen die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sind und ohne Arbeit gibt es keine Zukunft.

    Wiederhole mich : “ Typen “ wie Elmar Brok , Manfred Weber faseln permanent wie in den letzten Jahren von “ Rosinenpickerei “ . Unwort ganz en vogue bei Spiegel, NW ( Neue Westfälische ) BILD , SZ etc. und natürlich häufig in Kommentaren aus GB von ARD / ZDF. Auch bei der deutschen Bevölkerung sehr beliebt ohne Kenntnis von Geber / Nehmerländern. Na und ? Zahlung übernimmt Deutschland auch mit Links , ganz im vorauseilendem Gehorsam , oder ist es Schleim geliebt zu werden mittels Geld ?

    Es sind – nach meiner Meinung – u.a. diese EU Devoten die den Austritt GBs aus der EU besorgt haben, ohne Gefühl für eine stolze Nation, ohne Akzeptanz der in GB bestehenden großen Probleme durch Einwanderung, Eingriffe in die Souveränität über den EuGH.

    Beispiel : Ein mehrfacher Krimineller darf aus GB nicht ausgewiesen werden, weil er einen Hund hält und der darf dann nicht mit in den Iran.

    Und noch einmal : Ohne GB gäbe es bsp. NRW als Bundesland gar nicht, keine Demokratie, Meinungsfreiheit.

    Da alles bereits hundertfach gesagt, geschrieben ist, mir fällt zu der Kompromisslosigkeit der verbleibenden EU Nationen nichts mehr ein. Auch nicht zu dem Herrn Kurz.

  2. Ich wünsche mir ihr Szenario. Sie vergessen aber, das Sie es bei dir EU nicht mit rationalen Entscheidungsträgern, sondern mit knallharten Ideologen zu tun haben, auf welche die Spieltheorie kaum anwendbar ist.

    Ansonsten denke ich, dass Sie zu wissenschaftlich denken. May hat einfach schlecht verhandelt und aufgrund des zerstrittenen Parlaments blieb die Nachverhandlung als einzige Option übrig. Schreitert die Nachverhandlung wird ein No Brexit folgen, das dürfte viel eher die Geheimagenda sein.

    • Wir teilen nicht die Ziele der EU-Funktionäre, doch diese Ziele verfolgen sie relativ rational (im engeren Sinne, während ihnen demnächst der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte). Für einen Verzicht auf den Brexit gibt es keine Mehrheit. Wenn es für gar nichts eine Mehrheit gibt, erfolgt Ende März ein harter Brexit.

  3. Im Kern betrifft das Problem GB und Irland und nicht die EU. Aus meiner Sicht ist die einzige Lösung, will man den Brexit retten und einen harten Brexit vermeiden, das Austrittsdatum zu verschieben und ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands in Nordirland durchzuführen.

    Zwar sind die Protestanten in der Mehrheit, hatten aber in der Vergangenheit eher Angst vor „Popery“, d.h. vor katholischer Papst-Herrschaft. Diese Furcht dürfte inzwischen wesentlich geringer sein. Etwa 1/3 der Protestanten möchte um jeden Preis in der EU bleiben. Somit wären die Aussichten für eine Wiedervereinigung durch Referendum sehr günstig.
    Es ist nicht einzusehen, wieso die deutsche Wiedervereinigung gut, die irische hingegen schlecht sein soll.
    Dann verliefe die EU-Außengrenze in der Irischen See – unproblematisch, wie es sein soll.

  4. Pingback: Britische Parlamentspause und Brexit-Verhandlungen | Alexander Dilger

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