Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

In einer „Pressemitteilung vom 15. Januar 2019“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt:

1. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
2. Die „Junge Alternative“ (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
3. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt

Das zugrundeliegende „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ erhielten einzelne Massenmedien, die daraus selektiv zitierten, nicht aber die AfD selbst oder die breite Öffentlichkeit. Heute wurde es von netzpolitik.org online gestellt (siehe „Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD“).

Das Gutachten ist insgesamt sehr lang (436 Seiten in der Druckfassung) und ich habe es nur überflogen. Doch das Ergebnis geht in Ordnung (im Rahmen unserer rechtlichen Ordnung, während man in anderen Ländern liberaler mit Illiberalen umgeht). In der AfD gibt es verfassungsfeindliche Bestrebungen und Personen, die eine Prüfung rechtfertigen, ohne gleich die ganze Partei zu verdammen. Die Jugendorganisation und Der Flügel sind schlimmer. Die Lage ist vergleichbar mit Die Linke und Die Grünen sowie deren Jugend- und Teilorganisationen mit Antifa-Nähe, nur dass leider die Grünen Narrenfreiheit genießen, obwohl bzw. weil ihr Einfluss auf die Regierungspolitik und die veröffentlichte Meinung ungleich größer ist.

36 Gedanken zu „Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

  1. Hierzu ist zunächst einmal festzustellen, dass „Der Flügel“ weder eine „Teilorganisation“ der AfD ist, noch in irgend einer Weise von der AfD anerkannt. Das Gutachten geht also zumindest in diesem Punkt von völlig falschen Gegebenheiten aus.

    Nichtsdestotrotz ist jetzt m.E. der Zeitpunkt gekommen, zu dem sich die AfD von „Flügel“ und anderen nicht von der Partei selbst anerkannten Vereinigungen (welcher Art auch immer), die sich als „parteinah“ bezeichnen und nie von der Partei anerkannt wurden, endlich lossagen kann und auch muss. Wenn dies nicht geschieht, glauben diese ganzen selbst ernannten Vorfeldorganisationen (also der Narrensaum der AfD) nämlich, sie hätten tatsächlich parteilich legitimierte Narrenfreiheit.

    Es kann nur eine AfD (ggf. mit von ihr eindeutig legitimierten Teilorganisationen) geben und nicht „Teilorganisationen“, die ihre politische oder weltanschauliche Heimat irgendwo anders haben.

    Was die „Junge Alternative“ (JA) angeht, ist der unter Bernd Lucke begangene Fehler, diese nicht nur als Jugendorganisation anzuerkennen, sondern sogar in der Satzung festzuschreiben, unbedingt schnellstmöglich rückgängig zu machen. Lucke glaubte, mit der „JA“ eine Lösung gefunden zu haben, selbst keinen Basis-Wahlkampf führen zu müssen, da man ja nur „die jungen Leute“ zum Plakatieren und Flyer verteilen schicken müsse. Auch damit hat er sich einmal mehr ganz gewaltig geirrt.

    • Das ist sachlich falsch. In Bremen 2015, wurde die Anerkennung der JA als Jugendorganisation abgelehnt.
      Erst in Essen(ebenfalls 2015), nach der Abwahl Luckes, wurde die Junge Alternstive als Jugendorganisation der AfD anerkannt.

  2. Plumpes Manöver der Regierungs-Politik. Materialsammlungen wie es sie ähnlich auch bei Antifa, Amadeus-Stiftung oder im Adenauerhaus geben dürfte. Dass außer Höcke aber u.a. auch Leute wie Meuthen oder Jongen genannt werden, zeigt, dass der Angriff letztlich Richtung Gesamtpartei geht.
    Und ja, die Grünen, Linken und die linksgrüne Merkel AKK Union haben Narrenfreiheit.

  3. Die AfD vertritt Position, die noch vor ca. 20 Jahren offizielle CDU/CSU-Meinungen waren, inklusive des CDU-Stahlhelm-Flügels von Dregger, Wörner & Co. Dass die AfD deswegen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes wird, ist ein Skandal! Und dass ein als „Verschluss-Sache“ eingestuftes Gutachten des Verfassungsschutzes der linken Presse zugespielt wird, ist ein weiterer Skandal! Damit nicht genug: Das VS-Gutachten bezieht teilweise Informationen aus nachweislich verfassungsfeindlichen Quellen, z. Bsp. der AntiFa. Das ist der dritte Skandal!

    Tatsache ist, dass der Verfassungsschutz hier missbraucht wird, um eine unliebsamen Partei mundtot zu machen, die den etablierten Parteien, ABER NICHT unserer Verfassung gefährlich wird! Jetzt wird auch klar, warum VS-Präsident Maaßen weg musste!

    Wenn man die Kriterien für „Verfassungstreue“, die nun bei der AfD angelegt werden, auf Linkspartei, Grüne und auch den linken Flügel der SPD (Jusos, …) übertragen würde, hätten wir sehr viele „Prüffälle“!

    • Ich erinnere hier mal an den Schießbefehl für einreisende Flüchtlinge des AfD Landesvorsitzenden Pretzell. Der gehörte nicht zum Flügel. Alleine diese Aussage hätte schon damals den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müssen. Die 436 Seien jetzt durch das Gutachten sind ja nicht Dinge, die man sich aus den Fingern gesogen hat. Wenn man es verniedlicht, geht der Sinn unserer Verfassung verloren, zumal hier nicht sanktioniert wird sondern geprüft.

      • Es wird dennoch mit zweierlei Maß gemessen. Linke und Grüne haben Narrenfreiheit. Warum?

      • Die AfD (egal welche Teile der Partei) hat sich immer für Gewaltfreiheit und das Einhalten der FDGO ausgesprochen, anders als Linke, Grüne und SPD, die mit der „Interventionistischen Linken“, „Rote Hilfe“ und „Antifa“ ziemlich offen zusammenarbeiten. Selbst die als rechtsextremen „Verdachtsfall“ gebrandmarkte Identitäre Bewegung (bei der marginale Kontakte zur AfD im „Gutachten“ groß skandalisiert werden) ist weitaus friedlicher und gewaltfreier. Dieses „Gutachten“ ist klar tendenziös, besitzt nicht unerhebliche Fehler (ein Paar Beispile habe ich unten genannt) und schnürt das Korsett der Meinungsfreiheit immer enger. Religionskritik ist nicht mehr erwünscht und fast die ganze Zeit wird eine angebliche Verletzung der Menschenwürde mittels 160 fachen Konjunktivs herbei fabuliert. Außerdem bezieht sich dieses Gutachten fast auschließlich auf die Aussagen einiger weniger Funktionäre wie Höcke und ist so für die Gesamtbetrachtung der Partei irrelevant. Ursprünglich war es so vorgesehn, dass eine Verletzung der FDGO klar und erichtlich sein muss, ansonsten wurde großer Wert auf eine liberale Meinungsfreiheit und den freien Wettbewerb der besten Ideen gelegt. Kein Wunder, dass der Beifall von der linksradikalen Seite ob des Inhalts so groß ist. Auch ist es nicht verwunderlich, dass man diese Peinlichkeit lieber nicht der AfD geben wollte. Da eine VS-Verschlusssache nun aber an die Medien durchgestoßen wurde, gibt es nun ein paar hübsche Anzeigen gegen Herrn Haldenw. & CO. Ebenso ist das Veröffentlichen eines „Prüffalls“ qua VS-Rechtsgrundlagen ebenfalls rechtswidrig. Ja für eine solche schäbige Nummer wollte sich dann Herr Maaßen nicht hergeben.

      • Quatsch, dieser Schießbefehl ist gesetzlich geregelt als letzte Möglichkeit des Grenzschutzes. Warum soll so etwas plötzlich verfassungsfeindlich sein.

      • Aber nicht in der pauschalen Form, wie Frau Petry und ihr Mann das gefordert hatten. Frau von Storch wollte sogar auf friedliche Kinder schießen lassen und nach Kritik „nur“ noch auf ihre Mütter. Das ist menschenverachtend und grundgesetzwidrig.

      • Bei der Störchin war das doch nur ein Mausrutscher! 😂😂😂

  4. Wenn Sie Linke und Grüne nennen, dann müssen Sie inzwiwschen auch die SPD nennen. Sie hat sich in letzter Zeit im „Kampf gegen Rechts“ radikalisiert. Antifa und Jusos marschieren inzwischen häufig Seit an Seit.

    • Die SPD hat sich radikalisiert, macht sich damit aber auch komplett überflüssig. Ich gehe davon aus, dass sie demnächst unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen wird, erst in ein paar Bundesländern, dann auch im Bund.

      • Außerdem muss sich bald entscheiden, was aus der Aufstehen Bewegung von Wagenknecht wird. Was wird langfristig links übrig bleiben, evtl nur Grüne und Union sowie ein paar Kleinparteien?

      • Aufstehen scheint sich schon wieder hingesetzt zu haben. Wenn sich Die Linke ihren Ideen öffnet, könnte sie noch eine Chance haben als ernsthafte Vertretung von sozial Benachteiligten, während den Grünen die grenzenlose Ideologie überlassen wird.

      • In Bayern steht die SPD kurz davor, die 5%-Hürde im freien Fall zu nehmen. Gut so!

  5. Das Gutachten mag weitestgehend in Ordnung sein, atmet aber einen gewissen internationalen Geist, der 1949 nicht unbedingt vorgesehen war. So soll es zur Menschenwürde gehören, das Recht auf die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ist das wirklich unumstritten? Bald kommt der Nächste an und sagt, dass es zur Menschenwürde gehöre, 1500 Euro bedingungsloses Grundeinkommen im Monat zu erhalten.

    • @Josef Fischer
      „Bald kommt der Nächste an und sagt, dass es zur Menschenwürde gehöre, 1500 Euro bedingungsloses Grundeinkommen im Monat zu erhalten.“

      Das kann natürlich nur für Neuankömmlinge gelten und nicht für die, die schon länger hier leben. Sonst würde es ja zu teuer. *Sarcasm off*

  6. Zunächst einmal danke, dass Sie sich hier relativ neutral und differenziert geäußert haben und besonders auch auf die Einseitigkeit hingewiesen haben. Gleichwohl stehe ich diesem „Gutachten“ und generell diesen hastigen Aktivitäten der Prozente verlierenden Altparteien wesentlich kritischer gegenüber.
    Mich persönlich wundert schon etwas, warum sich der VS durch das Durchstoßen dieser Peinlichkeit so dermaßen angreifbar gemacht hat. Andererseits hatte ich ja schon in einem früheren Kommentar erwähnt, dass jetzt eigentlich der letzte Zeitpunkt für die SPD und CDU Altparteien vorhanden ist, um die AfD bei ihrer endgültigen Etablierung noch etwas zu behindern. Ein erster Trend bei den Umfragen offenbart, dass die AfD nur etwa 1- 1,5% eingebüßt hat – trotz der massiven Diffamierungs- und Verleumdungskampagne. Das bedeutet, dass die Waffen der Altparteien zunehmend stumpfer und wirkungsloser werden. Die Menschen durchschauen immer mehr die Hintergründe und emanzipieren sich. Die Farce mit Maaßen hat dies noch einmal klar verdeutlicht. Ich habe dieses „Gutachten“, das wie ein hobbypolitologisches Elaborat, verfasst von linken PoWi- & Soziologie-Erstsemestern im Rahmen des Seminars „Warum man die AfD beobachten muss“ daherkommt, ebenfalls überflogen und gleich eine ganze Reihe an teilweise hochpeinlichen Fehlern entdeckt.
    Sogar Rechtschreibfehler finden sich, scheinbar wurde dieses Machwerk nicht Korrektur gelesen.
    Es wurde ein AfD Landtagsabgeordneter erfunden, den es gar nicht gibt! Roland Ulbrich ist zwar in der AfD Sachsen sehr umtriebig, ein „Mitglied des Landtags von Sachsen“ war er aber nie. Dann wurde ein „aus der AfD ausgetretene Angehörige des Bundesvorstandes Enrico Königer“ erfunden – gemeint war Steffen Königer. Laut VS-aka SPD & CDU-Mitglied Haldenwang liegt der Kyffhäuser in Björn Höckes Heimatkreis „Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen“. Hört sich spannend und schön nach linksradikalen Soziologen, wie Kemper an, von denen umfangreiche Traktate samt Deutungen und wie hier Fehlern einfach übernommen wurden, ist aber falsch! Der Kyffhäuser liegt im Kyffhäuserkreis. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (AfD) soll Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania sein, auch das ist falsch. Der tschechisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wird an verschiedenen Stellen wahlweise mit „Petr“, oder „Peter“ geschrieben. An anderer Stelle werfen sie der JA vor, dass „Führungsfunktionäre der JA ein Volksverständnis vertreten, das auf ethischen und kulturellen Kriterien beruht.“ Sie meinten wahrscheinlich „ethnischen“…
    Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wird kritisch notiert, dass die AfD für »gesunden Menschenverstand« stehen will und dass Benjamin Nolte erklärte er sei angetreten um „den Willen der Bürger wieder in die Parlamente zu tragen“.
    Ich glaube allein 160 mal taucht das Wort „könnte“ auf.
    Bei all dem ist es nur noch folgerichtig, dass sich nicht nur auf linksradikale und SPD, Jusos, Linke und Grüne-nahe Seiten wie lsa-rechtsaussen, „Ruhig Brauner“ und „naziwatchdd.noblogs.org“ berufen wird, sondern sogar offen und ganz ungeniert auf Quellen der linksterroristischen Antifa!
    Generell muss man feststellen, dass sehr viel Halbwissen vorhanden ist und diese Leute offenkundig nicht besonders gut im Stoff zu stecken scheinen. Das Ganze wirkt hastig zusammengeschustert und kopiert, was auch die sachlich peinliche Fehlerübernahme erklären könnte. Diese Fehler sind nur kurz bei oberflächlicher Betrachtung aufgefallen, im Moment wird dieser Schrieb, der von Linksradikalen übrigens mit erstauntem Wohlwollen ob der inhaltlichen Stoßrichtung aufgenommen wurde (wen wundert es, wenn man die Quellen kennt), umfassend von unzähligen Leuten systematisch durchleuchtet und zerlegt. Diese Farce wird also noch peinlicher werden.

    • Ich vermute, dass der Bericht vertraulich bleiben sollte, aber zuerst an einige Massenmedien und nun die breite Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Bedenklicher ist, dass offiziell über einen „Prüffall“ berichtet wurde, der aber gerade kein „Verdachtsfall“ ist. Grundsätzlich kann doch jede Organisation geprüft werden und sich dann als unverdächtig erweisen. Für die AfD zu meiner Zeit wird das sogar in gewisser Weise amtlich festgestellt.

  7. Ich habe das Gutachten nach ein paar Stichworten durchflogen. Der ‚Verfassungsschutz“ sollte selbst überwacht werden. Die perfide Art und Weise, mit der man z.B. Meuthen vorwirft, sich zwar nicht offen verfassungsfeindlich zu äußern, aber zumindest verfassungsfeindlich zu denken (zumindest ist das die klar aus dem Text resultierende Schlussfolgerung), ist niederträchtig und klarer politischer Missbrauch.

    Der Verfassungsschutz verinnerlicht das grün-linke Menschenbild als Referenz, aber nicht die tatsächliche Gesetzeslage. Auf dieser Basis kann die AfD auch nicht reagieren. Es geht nicht um den Flügel, wo man einigen Leuten tatsächlich Verfassungsfeindlichkeit unterstellen kann. Es geht um die Ablehnung des grün-linken Menschenbildes, das die AfD in den Augen des Verfassungsschutzes zum Staatsfeind macht. Hier sind der AfD deshalb die Hände gebunden, alles andere würde Selbstauflösung bedeuten.

    Der Gang vor das Gericht seitens der AfD ist ebenfalls überflüssig. Das Verfassungsgericht hat in EU-Kontexten schon oft genug bewiesen, dass es Rechtsbeugung betreibt. Warum sollte es jetzt anders sein?

    Wir leben in Deutschland wieder in einem Unrechtsstaat, der unliebsame Meinungen sanktionieren möchte. Dieser Staat ist noch nicht so schlimm wie die Vorläufer, aber es ist zu befürchten, dass wir uns erst ganz am Anfang befinden. Noch mögen wir 80% Rechtsstaat haben, es wird immer weniger werden.

    Auch die hier von mir formulierten Worte würde der Verfassungsschutz als Verfassungsfeindlichkeit auslegen, da mache ich mir keine Illusion.

    • Die AfD hat die „Prüfung“ selbst provoziert durch ihre Unterschätzung des politischen Gegners, öffentliche Dummschwätzerei und zunehmende Verachtung der eigenen Wähler, jedenfalls des Teils, der auf ein gewisses Niveau Wert legt. Zudem ist sie nicht fähig oder Willens, sich von Spinnern und Sektierern in den eigenen Reihen zu trennen.

      Das Gutachten des VS ist dennoch ein Dokument, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Schwammige Kriterien, eine fragwürdige Methodik, fragwürdige Quellen usw. Die Grundrechte sind nicht länger Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, sondern werden zu einer Art überparteilichem Parteiprogramm uminterpretiert, an das sich jede Partei zu halten hat. So könnte jede Strömung, die einen Politikwechsel auf bestimmten Gebieten anstrebt, als verfassungswidrig hingestellt werden.

      Zudem ist das Gutachten nur der Beginn einer Art Zersetzung, die im Extremfall dazu führt, dass eine Partei im Endstadium vom VS betrieben wird, wie es bei der NPD anscheinend der Fall war.

      • Zitat: „Zudem ist das Gutachten nur der Beginn einer Art Zersetzung, die im Extremfall dazu führt, dass eine Partei im Endstadium vom VS betrieben wird, wie es bei der NPD anscheinend der Fall war.“

        Als Beispiel der „Thüringische Heimatzschutzbund“ mit rund 150 Mitgliedern, davon mindestens 40 VS-Mitarbeitern und bezahlten Informanten.

    • Das Gutachten vom Verfassungsschutz eignet sich für eine inhaltliche Diskussion, was warum verfassungswidrig und -feindlich sein soll. Es geht dabei nicht darum, ob man anderer Meinung ist, sondern wo die Grenzen der politischen Betätigung liegen. Nach meinem Verständnis gibt es solche Grenzen, aber diese liegen sehr weit draußen und wurden von der AfD insgesamt noch nicht überschritten, von einzelnen Personen hingegen schon.

  8. OT – etwas zum Schmunzeln und Fremdschämen:

    Es hat wieder jemand seine „5 minutes of fame2 bekommen. Lucke über die AfD, dank der er NOCH im EU-Paralament sitzt. Er wird um ein kurzes Statement gebeten, aber nicht wegen seiner 0 Prozent Partei, bei der ihm sogar seine letzten Mitstreiter abgesprungen sind:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85172230/afd-gruender-bernd-lucke-wollte-mit-frauke-petry-in-hungerstreik-treten.html

    Bereitet er schon seine Nach-Politik-Karriere vor? Mit seinem Hungerstreik könnte er vielleicht ins Dschungelcamp?

  9. OT Teil 2
    Danach werde ich in diesem Thread auch keine weiteren Off-Topic Themen mehr posten. Im weiteren Sinne hat dies ja auch mit der AfD zu tun.

    Frauke Petry Aufstieg und Fall – Doku

    https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/menschen-hautnah/video-frauke-petry–aufstieg-fall-und-jetzt-102.html

    Habe mir die Doku angesehen, das meiste ist nicht so interessant.
    Vieles ist im Winter 2017/18 und im darauf folgenden Sommer gedreht worden und handelt von Kleinveranstaltungen ihrer Mini-Partei, dem überschaubaren Interesse und ihrer Patchworkfamilie.
    Dirk Driesang, dem ich sonst früher schon mal sehr kritisch gegenüber stand, äußert sich hier sehr vernünftig.
    Folgender kurze Auschnitt ist aber bemerkenswert offen und wird daher von mir hier mal empfohlen:
    Minute 39, 10 Sekunden bis Minute 42

    z.B: Wenn Eu-Wahl minimum 1 Sitz und Sachsen Wahl 5% nicht erreicht werden, war es das mit dem politischen Projekt blaue Partei.

    z.B: „zum zweiten scheue ich in der Tat den Gang durch die Mühlen der Parteiebenen“

    Sehr interessant wie emotionslos rational und abgeklärt sie das sagt. Ich würde Frauke Petry nicht als apolitisch bezeichnen, aber es ist klar, dass ein Nutzen für sie dabei rausspringen muss.

    • Einen ziemlich frustrierten Eindruck macht Frauke Petry in dieser Folge von „Menschen hautnah“. Ihren schlecht gespielten Optimismus kann sie durch ihre Mimik und Gestik auch nicht glaubhafter machen. Das Spiel mit der Politik ist für sie ebenso vorbei wie für Bernd Lucke. Die Ursachen ähneln sich frappierend.

      • Und vor allem wurde ja in der Folge noch gar nicht erwähnt, dass schon bald auch noch ein Meineid-Prozess ins Haus steht. Das schafft zwar wieder publicity, aber ob dies Stimmenzuwächse bringt, darf getrost bezweifelt werden.
        Ich fand es halt am Ende der Doku schon interessant, wie offen sie sich opportunistisch über ihre weitere politische Karriere geäußert hat. Wahrscheinlich hat sie selbst schon nicht mehr wirklich an einen politischen Erfolg geglaubt. Menschlich wirkt sie hier aber tatsächlich etwas gelassener und weniger angespannt als früher. Wahrscheinlich tut es ihr gut, dass sie wieder Muttter ist und nun alleinige „Chefin“ ( O-Ton Wurlitzer) ist.

        An den spektakulären Austritten von Lucke, Petry und leider auch Poggenburg (auch wenn er nicht das Gewicht hatte), sieht man leider auch immer , wie viel Ego und persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen. Auch Steffen Königer war ja so ein Kandidat.

        Wer aus Idealismus dabei ist, kann sich auch mal (temporär) in die zweite oder dritte Reihe einordnen und sich mal persönlch etwas zurücknehmen. So etwas verschafft Achtung und Respekt und aus diesem Grund haben bei mir auch Leute wie Konrad Adam oder DIrk Driesang, obwohl ich mit letzterem nicht immer glücklich war, an Respekt gewonnen.

        Bei der eklatanten Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden, darf es keine Alleingänge (seien sie nun opportunistischer, sektiererischer oder aus reinem Ego heraus) mehr geben. 2050 soll sich die Bevölkerung Afrikas auf 2 Milliarden Menschen fast verdoppelt haben.

        Für die Altparteien Deutschlands und West-Europas gibt es kein zurück mehr mit ihrer Politik, sie haben den „Point of no return“ überschritten und versuchen nun nur noch ihr eigenes Ende so weit wie möglich hinauszuzögern. Ohne Rücksicht auf Verluste.

        Hier mässen sich alle in der AfD zusammenreißen. Kein Abrücken von den eigenen Kernforderungen, aber auch keine sektiererischen Detailverliebtheiten, die bei den einfachen apolitischen und Mainstreammedien „gebildeten“ und geprägten Menschen nicht ankommen. Es macht auch keinen Sinn bei der Diskussion über die Geschichtsschreibung die reine Lehre zu propagieren, wenn man bei den wesentlichen Grundvoraussetzungen (Kontrolle der Grenzen, konsequente Abschiebung, Erhalt der Souveränität, etc) nicht relevante Fortschrite macht. Hierzu muss man erstmal relevante Größe und Einfluss haben, um dann auch nachhaltig in anderen Bereichen zu wirken.

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