Europa ist sozial, EU und Euro sind es weniger

Heute fand der dritte Vortrag im Rahmen der ‚Ringvorlesung zu Europas Zukunft in Münster‘ statt. Anke Hassel, Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, stellte und beantwortete die Frage: „Ist ein soziales Europa machbar?“ Dazu stellte sie zuerst ein paar Fakten zur sozialen Entwicklung in der EU vor, die insgesamt gar nicht so schlecht verlief (ein Vergleich mit anderen Kontinenten hätte wohl noch deutlicher gezeigt, dass Europa sehr sozial ist). Dann widmete sie sich der EU selbst, deren soziale Wirkungen sie deutlich kritischer beurteilte. So hätte z. B. der EuGH seine Einstellung geändert und würde seit 2000 die Grundfreiheiten und den Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte stellen. Schließlich schlug sie eine Neuausrichtung der EU vor, denn natürlich sei ein soziales Europa machbar. Dazu müsse man „[i]nstitutionelle Arbitrage verhindern“, „Aufwärtskonvergenz fördern“ und das „Wettbewerbsrecht entschärfen“ sowie „[w]irtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten eines jeden Mitgliedslandes der EU erhalten ([k]eine Abschaffung nationaler Sozialrechte durch EuGH, Troika, EU Kommission)“.

Wenn man möglichst viele Sonderrechte und Sozialabgaben sozial findet, muss man die Nationalstaaten stärken und die Migration, auch die Binnenmigration innerhalb der EU, begrenzen. Wenn das direkt nicht geht, versucht man es indirekt, z. B. über Mindestlöhne, die der EuGH wohl eher akzeptiert als Tariflöhne. Als Liberaler habe ich allerdings die Frage gestellt, ob nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU viel sozialer war und ist als deren Begrenzung. Viele Millionen ärmere Menschen konnten und können so mehr verdienen. Nicht nur die innereuropäischen Migranten profitieren, sondern auch deren Heimat- und Zielländer. In letzteren können einheimische Geringverdiener unter größerem Wettbewerb leiden, doch Frau Hassel zeigte mit Zahlen aus Großbritannien, dass einem kleinen Verlust durch EU-Zuwanderer für die unteren Einkommensgruppen viel größere allgemeine Einkommenszuwächse gegenüberstanden. Im Saldo haben dort gerade die Geringverdiener die größten Einkommenzuwächse erfahren, während es in Deutschland umgekehrt war.

Apropos Deutschland, der Euro wurde mit keinem Wort angesprochen (auch von mir nicht, da ich mich auf die obenstehende Frage konzentrierte). Doch gerade er führt zu vielen sozialen Problemen. Wettbewerbsfähigkeit kann nicht nur aus niedrigeren Löhnen resultieren, sondern auch aus einer höheren Produktivität. Das erklärt die Ungleichgewichte in der Eurozone und zwischen den alten EU-Mitgliedern. Die neuen osteuropäischen Mitglieder holen wirtschaftlich auf, doch zwischen den nördlichen und südlichen Ländern gibt es Divergenz. Der Euro scheint mir hier ein wesentlicher Treiber zu sein, der auch dazu führt, dass Gläubiger den Schuldnern deren Sozialpolitik vorschreiben wollen. Eigentlich geht es uns Deutsche nichts an, wann Griechen in Rente gehen. Aber wenn teure Rettungspakete für Staaten und Banken geschnürt werden, wollen Deutsche für deren Bezahlung nicht länger arbeiten müssen. So ist am Ende der Euro für alle schlecht und unsozial.

9 Gedanken zu „Europa ist sozial, EU und Euro sind es weniger

  1. Der Euro ist kein Thema mehr. Die kommende Finanzkrise hat den Euro überhaupt nicht mehr auf dem Schirm. Die aufziehende Krise sehe ich im Brexit, den Instabilitäten des italienischen Bankensystems, und auch in der Währungs- und Zinsproblematik in der Türkei, Lateinamerika sowie in Indien. Bleiben wir im Lande, stört der Euro auch nicht.
    Wohnungsmangel, steigende Nahverkehrskosten, Mieterhöhungen, Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und vieles mehr. Der Nährboden dessen macht die AfD erst möglich.. Wählerstimmen lösen hier das Problem aber nicht.
    So wundert es sich, dass kaum noch ein Ökonom oder Finanzwissenschaftler sich mit dem Euro beschäftigt. Sie allerdings sind die Ausnahme.

  2. Dt. Ärzteblatt 4/2019 Seite A 121 „Spahn will Abwanderung über EU-Regelungen eindämmen“ – Wörtlich gegenüber Schweizer SonntagsBlick: „Deshalb sollten wir darüber nachdenken, ob wir die Abwanderung von Fachkräften aus bestimmten Berufsgruppen (Ärzte, Pflegekräfte sind gemeint) nicht innerhalb der EU neu regeln müssen.“
    Will Herr Spahn eine Mauer bauen, materiell oder juristisch? Seine Chefin, die die Richtlinienkompetenz hat, versteht viel von Mauern und Ausreiseverboten. Gibt es einen Schießbefehl? Gilt bei Auslandsreisen von Ärzten demnächst eine Internierungspflicht für die Familie? Herr Spahn erscheint dringender durch den Verfassungsschutz beobachtungswürdig.
    Sie hatten neulich ironischerweise Ähnliches angedeutet, Volkswirte scheinen mir aber zunächst nicht gefährdet zu sein. Es lebe die freizügige und rechtsstaatliche EU!

      • Es wäre makaber, darüber jetzt eine Wette anzubieten. Denn wenn die Mauer erst einmal hochgezogen ist, gibt es vielleicht gar keinen Champagner mehr zu kaufen. Oder wollen wir vorsorglich um eine Flasche Rotkäppchen Sekt wetten? 😂

  3. Niedrigverdiener in Großbritannien als Profiteure der EU-Zugehörigkeit? Die These der DGB- Ökonomin hätte ich mir gern näher angehört. Ich bin kein Ökonom, erinnere aber gern an einen Satz aus Samuelsons Volkswirtschaftslehre: Post hoc non ergo propter hoc… Ich bin alt- und habe daher schon manche „steile“ These von Ökonomen gesehen, kommen und gehen gesehen…

    • Das war nicht die These. Die unteren Einkommensgruppen in UK hatten durch die EU-Zuwanderer kleine Einkommenseinbüßen, aber insgesamt die größten Einkommenszuwächse. Über deren genaue Ursachen äußerte sie sich nicht.

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