May ohne Plan B für den Brexit

Heute sollte er kommen von „Premierministerin Theresa May: Ihr Plan B gegen das Brexit-Chaos“. Geliefert hat sie keinen Plan B, sondern sie versucht immer noch, ihren krachend gescheiterten (siehe ‚Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal‘) Plan A zu verkaufen. Dabei ist einfach von ihr ein ‚Schlechter Brexit-Deal verhandelt‘ worden. Allerdings wollte und will die EU auch gar keine Zugeständnisse machen, sondern sie strebt offensichtlich einen harten Brexit an, wenn nicht all ihre Forderungen vollständig durchgesetzt werden.

Eine bessere Verhandlerin als Theresa May hätte deswegen entweder gleich wichtige Einzelvereinbarungen eines solchen harten Brexits ohne umfassenden Vertrag angestrebt oder aus bereits bestehenden Vertragsverhältnissen der EU eines ausgewählt. Was die EU Norwegen oder Kanada gewährt, könnte sie viel schlechter dem Vereinigten Königreich verweigern als irgendwelche einmaligen Regelungen ohne Vorbild. Frau May wird jetzt nicht einmal den Backstop wegverhandeln können, gemäß dem ohne weiteres Abkommen, welches die EU beliebig blockieren könnte, Nordirland auf ewig in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste und folglich auch Großbritannien, wenn es nicht eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königsreichs wünscht. Wie konnte sie sich jemals darauf einlassen? Die EU riskiert auch lieber sofort eine harte Grenze in Irland, als hier irgendeine Befristung oder auflösende Bedingung zuzulassen. Es ist nicht zu sehen, wie es dafür eine Mehrheit im britischen Unterhaus geben soll.

Wie geht es weiter? Frau ‚May überst[and] Misstrauensantrag im Unterhaus‘ nach dem Scheitern ihres Deals. Doch offensichtlich kann sie nichts Besseres aushandeln, weshalb jetzt das Parlament die Initiative ergreifen sollte. Die ungeschriebene britische Verfassung lässt das zu und die Legislative steht ohnehin über der Exekutive. Das größte Problem dabei ist, dass es auch im Parlament keine klaren Vorstellungen gibt und sich vielleicht für überhaupt nichts eine Mehrheit finden lässt. Aber das könnte nun ausgetestet werden einschließlich der Optionen eines zweiten Referendums oder auch einer zumindest vorübergehenden Rücknahme des Austritts, um nicht nur Zeit zu gewinnen, sondern auch die Verhandlungsposition gegenüber der dominierenden EU zu verbessern.

14 Gedanken zu „May ohne Plan B für den Brexit

  1. Klartext: May wird entweder in letzter Minute den Austrittsantrag zurückziehen oder Fristverlängerung von der EU erhalten.
    Ich würde wetten, dass der Brexit jedenfalls am 29.3. 2019 NICHT erfolgt.

    • Es ist eine spannende Frage, ob sich UK wirklich von der EU in die Knie zwingen lässt. So recht vorstellen kann ich mir das nicht.

    • Das würde ich nicht wetten und überlege umgekehrt, ob ich dagegen wetten soll. Allerdings ist es sehr ungewiss, was in den nächsten zwei Monaten passiert. Ich halte alles für möglich zwischen hartem Brexit ohne jede Vereinbarung und einem Verbleib in der EU.

      • Was wäre für UK so schlimm an einem harten Brexit?
        Alles was bis dahin nicht verhandelt ist, muss eben nachträglich vereinbart werden.
        Das ist nichts anderes, als neue Abkommen mit Drittsaaten es wären.
        So what!

      • Die Zeit wurde verplempert und noch gar nichts verhandelt. Aber es gibt keinen Grund, deswegen alle Beziehungen sofort komplett zu kappen. Real ändert sich Ende März gar nichts, sondern höchstens der Status.

      • Der Backstop bedeutet der facto die Abtretung Nordirlands an die EU. Einem solchen Deal kann kein Staat der Welt zustimmen, es sei denn er ist militärisch besetzt.

        Daraus schlussfolgere ich, dass für die EU nur 2 Optionen denkbar sind: a) eine gänzliche Absage des Brexit b) ein harter Brexit. Letzterer kommt den korrumpierten, zentralistischen Funktionären doch gerade recht und dürfte die bevorzugte Lösung darstellen.

        Das Traurige ist, dass unsere Medien einmal mehr völlig verzerrt berichten und der Normalbürger gar nicht versteht, was da wirklich abgeht. Für den sind es die Briten, die Rosinenpicken betreiben wollen.

      • Die meisten Journalisten, die in den Chor der Brexitkritker bzw. -pessimisten mit einstimmen, schreiben nur ab, was ihnen an Stimmungsmache serviert wird. Zudem muss bezweifelt werden, dass sie die Thematik überhaupt genügend verstehen.

  2. Gerade weil der Ausgang sehr schwer vorhersagbar ist, eignet er sich für eine Wette. Wenn Mrs. Mays Plan zum Scheitern des Brexit aufgeht, müsste ihr ein Lohn winken.
    2019 wird doch der Vorsitz der Kommission frei und Frau Merkel ist verhindert. Cui bono?

  3. Pingback: Briten wollen Backstop nachverhandeln | Alexander Dilger

  4. Pingback: Labour nun für erneutes Brexit-Referendum | Alexander Dilger

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