Nationale und europäische Identität

Heute hat die ‚Ringvorlesung zu Europas Zukunft in Münster‘ mit einem sehr gut besuchten und interessanten Vortrag von Clemens Fuest begonnen. Im Wesentlichen hat er sein (zusammen mit Sarah Ciaglia und Friedrich Heinemann) Diskussionspapier „Deutsche, Franzosen, Italiener – und Europäer? Zur Entwicklung europäischer Identität“ vorgestellt. Es ist lesenswert und ich möchte hier nicht alle Punkte wiederholen, sondern gleich zum Kern der Sache kommen, der sogenannten „Moreno-Frage“:

In der nahen Zukunft, sehen Sie sich da als
(1) nur als [Nationalität]
(2) [Nationalität] und Europäer/in
(3) Europäer/in und [Nationalität]
(4) nur als Europäer/in.

Im Hörsaal gab es nur vereinzelte Meldungen zu (1) und (4), eine sehr große Mehrheit einschließlich mir für (2) und noch eine deutliche Minderheit für (3). EU-weit stellt es sich etwas anders dar. (2) bekommt auch dort die absolute Mehrheit, doch (1) ist eine große Minderheit von über einem Drittel, während (3) deutlich unter 10 Prozent liegt und (4) noch viel niedriger.

Das hat meiner Ansicht nach bedeutende Konsequenzen für die weitere Entwicklung der EU, wobei die Zustimmung zu dieser eine eigene Frage ist. Vereinigte Staaten von Europa wären überlegenswert, wenn sich 90 Prozent der Europäer bzw. EU-Bürger ausschließlich oder zumindest vorrangig als Europäer fühlen würden. Tatsächlich ist es jedoch genau umgekehrt, dass rund 90 Prozent das nicht tun. Ein großer Teil der EU-Bürger fühlt sich gar nicht als Europäer (obgleich diese Menschen natürlich trotzdem Europäer sind) und die absolute Mehrheit sieht sich als Europäer, aber nachrangig zur nationalen Identität.

Folglich ist eine immer engere europäische Vereinigung gar nicht das Ziel der meisten Betroffenen. Es ist eben nicht nur eine Gefahr, dass die EU zerfallen könnte, was durch den Brexit bereits partiell geschieht (wenn er nicht doch noch ausfällt), sondern auch eine zu starke Vergemeinschaftung wird von den meisten Europäern abgelehnt (und könnte dadurch zum Zerfall beitragen). In meinen Augen ist sie in einigen Bereichen bereits zu weit vorangeschritten, etwa beim Euro oder bei supranationaler Gesetzgebung unter Umgehung der nationalen Parlamente, während echte Gemeinschaftsaufgaben auch gemeinsam, aber demokratisch und rechtsstaatlich angegangen werden sollten.

19 Gedanken zu „Nationale und europäische Identität

  1. Die EU-Kommission trifft viele Entscheidungen, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie nur von einem gewählten Parlament als Vertreter des Volkes getroffen werden können. Der Deutsche Bundestag muss zahlreiche Vorgaben der EU in Gesetzesform verabschieden, ohne dass er ein Mitsprache- oder Mitwirkungsrecht hat. Auch das ist die Umkehr des Prinzips der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission ist nur eine Exikutive, die das auszuführen müsste, was das/die Parlament(e), also die Legislative, beschließen. An dieses Beispiel wird das undemokratische Gebaren der EU besonders deutlich.

    Daher muss diese Brüsseler EU zerschlagen werden und stattdessen ein Europa der Vaterländer, das hauptsächlich als Wirtschaftsgemeinschaft mit Binnenmarkt funktioniert, etabliert werden.

    • Vor Maastricht gab es diesen Binnenmarkt und er hat gut funktioniert. Erst die Umbenennung von EWG in EG und die daraus resultierende Gründung der EU haben zu den heutigen ZUständen geführt. Man bräuchte diese Entwicklung eigentlich nur zurückzudrehen …

    • Die wahre Macht in der EU liegt bei den nationalen Regierungen, insbesondere der deutschen, die dadurch tatsächlich die ohnehin nur schwach ausgeprägte Gewaltenteilung aushebeln. Der Rückbau der EU Richtung EWG sollte das Ziel sein.

  2. Ja, es sind eigentlich nur die Deutschen, die ihre eigene Identität gern in „Europa“ aufgehen lassen wollen, um die Last der NS-Vergangenheit loszuwerden. Doch „Europa“ ist Chimäre. Die meisten Europäer befürworten die EU nur insoweit, als sie ihren nationalen Interessen dient. Je geringer der Nutzen aus ihrer Sicht ist, umso stärker wenden sie sich vom EU-Projekt ab. Im Übrigen empfinde ich den EU-Fanatismus vieler Deutscher auch als Nationalismus, EU-Nationalismus eben. Ich kann damit reichlich wenig anfangen.

    Nebenbei bemerkt: Jens Spahn hat sich einen neuen Berater ins Gesundheitsministerium geholt: Timo Lochocki heißt der blitzgescheite Mann, der sich einmal zu Recht als Experte für Rechtspopulismus bezeichnen darf. Jedenfalls stimme ich seinen klugen Thesen im folgenden Interview überwiegend zu:
    https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-gruenen-sind-nicht-das-vorbild-3055/
    Ich frage mich nur, ob man über die „Identitätspolitik“ tatsächlich so leicht hinwegkommen kann, denn die Identitätsfrage stellt sich für viele Menschen angesichts von Migration, Globalisierung usw. zwangsläufig.

  3. Als Besucher der Veranstaltung in Münster fiel mir auf, dass Herr Fuest versuchte, kritischen Fragen auszuweichen. Die allgemeinen Frage der Dekanin nach der Situation in Italien beantwortete er weitgehend nur mit dem Hinweis, dass die Lösung allein in Italien liege. Das „Wie“ hat er nicht näher beleuchtet. Und da bleibt nach der Einführung des Euro nicht mehr die Möglichkeit einer Abwertung der eigenen Währung, sondern nur noch die Möglichkeit der „internen Abwertung“, d.h. die Produktionskosten müssen z.B. durch sinkende Löhne entsprechend gesenkt werden. Dies wird aber sicher auf breiten politischen Widerstand stoßen und sich entsprechend auf die Identität Italiens mit Europa auswirken.
    Die Messungen zur europäischen Identität scheinen mir (wenn man sie nicht gänzlich als Spielerei abtun will) ohnehin z.Zt. müssig: Solange die Grundfragen einer europäischen Einigung nicht geklärt sind, baut sich soviel Sprengstoff auf, dass diese Konstruktionsmängel jederzeit den Verantwortlichen um die Ohren fliegen können.

    • Es gab viele Fragen, z. B. auch zu China, die am eigentlichen Vortragsthema vorbei gingen. Ob Herr Fuest diese Fragen nicht wirklich beantworten wollte oder konnte, weiß ich nicht.

      Aus meiner Sicht sind die EU und vor allem die Eurozone momentan instabil. Sie müssten entweder weiter Richtung Vereinigte Staaten von Europa ausgebaut werden, wofür es aber keinen Rückhalt der Europäer gibt, so dass dies zumindest demokratisch nicht geht, oder man muss sich auf die Ursprünge besinnen, die EWG und ein Europa der Vaterländer.

  4. Toller Parteiabspaltungsname
    „…Andre Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, zieht mit seiner neuen Gruppierung Aufbruch deutscher Patrioten (AdP)….“
    https://www.orf.at/#/stories/3107388/

    „Aufbruch“ kommt mir irgendwie bekannt vor hatte der gealterte Lieblingsschwiegersohn Lucke bei ALFA auch im Parteinamen.
    Michi Meister weiß was er zu tun hat, er wird Vorsitzender der AdP in Bayern. hahah

  5. Tritt diese AdP eigentlich zur EU-Wahl auch an.
    Da trau ich mich aber nicht wetten um 1000 Euro, wer da mehr Stimmen bekommt ob AdP “ DIe blaue Partei “ oder “ Lucke und die Nullkommanullen“.
    Eine Rechtsabspaltung von der AfD hätte eine Chance , wenn die AfD in der Regierung ist, aber so wird man keinen Blumentopf gewinnen.
    Der beste Parteiabspaltungsname in der der letzten Zeit im deutschsprachigen Raum ist nicht „Jetzt“ ( von Peter Pilz der die Grünen aus dem österreichischen Parlament rausgedrückt hat) sondern eindeutig die Rechtsabspaltung von der NPD “ Der III. Weg“. Der Name hat schon was. Wenn man 3.Weg heißt kann das ja viel bedeuten, egal ob wirtschaftstheoretisch oder politisch, aber bei der Schreibweise ist klar wo der Weg hingehen soll.

      • Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass LKR überhaupt zur Europawahl antritt.
        Gestern früh fand ich eine E-Mail von Bernd Lucke vor, in der er um Unterstützerunterschriften für seinen Wahlverein bettelt.

        Darin heisst es u.a.:

        „Darf ich Sie um einen persönlichen Gefallen bitten?

        Für die Europawahlen im Mai muss jede Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, 4000 Unterstützungsunterschriften vorlegen, um sich zur Wahl stellen zu können. Bitte stärken Sie den demokratischen Wettbewerb, indem Sie auch meiner Partei, den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), die Teilnahme an der Wahl ermöglichen.

        Das erforderliche Formular finden Sie in der Anlage. Bitte senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an die folgende Adresse zurück:

        Wir freuen uns natürlich besonders, wenn Sie das Formular auch noch an andere Personen weiterreichen und/oder die unterschriebenen Formulare bei Ihrem Einwohnermeldeamt bestätigen lassen könnten.“

        Der kleine Bernd spekuliert also einmal mehr darauf, dass andere sich die Hacken ablaufen, um die banalen Arbeiten für ihn zu erledigen und er so noch einmal in das Europaparlament gewählt wird. Wenn er sich da mal nicht gebrannt hat …

      • Ich gehe davon aus, dass LKR irgendwie die nötigen Unterschriften zusammen bekommt (man kann sie auch kaufen), dann aber nicht die nötigen Stimmen für einen Sitz erhält.

      • Bei Herrn Luckes Geschick und Gespür bin ich beinahe geneigt, Ihnen eine Wette dagegen anzubieten … 😉

  6. Cooler Parteiabspaltungsname war „Die schwarze Front“

    “ Die Schwarze Front, hervorgegangen aus der Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS), war eine nationalbolschewistische Kleinpartei in der Weimarer Republik, die sich selbst als antiparlamentarischer Kampfbund definierte. Die KGRNS entstand 1930 als eine von Otto Strasser forcierte Abspaltung von der NSDAP. ……“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Front

    Schwarz ist normal die Farbe des Anarchismus oder von katholischen Parteien.
    Der Anarchismus spielt ja heutzutage keine Rolle mehr, wo er stark war in der Ukraine oder in Spanien wurde er von Kommunisten fertig gemacht.
    Der anarchistische Anführer in der Ukraine Nestor Machno wird ja in unzählige Videos auf youtoube verherrlicht.

  7. Pingback: Keine Eurokrise ohne Euro | Alexander Dilger

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