Politische Gewalt ächten

Gestern gab es einen gewaltsamen „Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz“ durch drei Vermummte, bei dem er schwer verletzt wurde (siehe „Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz“). Ein politischer Hintergrund liegt sehr nahe, ist allerdings noch nicht zweifelsfrei erwiesen. In jedem Fall ist die Tat zu verurteilen, was von den meisten Politikern auch getan wurde, wenngleich einige sich an dieser Stelle unpassende Seitenhiebe gegen die AfD nicht verkneifen konnten. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein oder werden. Das gilt bereits für Gewalt gegen Sachen, doch natürlich noch viel mehr für Gewalt gegen Personen. Dabei ist es völlig egal, von wem sie ausgeht oder gegen wen sie sich richtet. Allein der Staat hat das Gewaltmonopol und muss dieses nach Recht und Gesetz gegen Gewalttäter und nicht nach parteipolitischen Erwägungen einsetzen (siehe zuletzt ‚Prügeltour und Amokfahrt‘). Das muss wieder selbstverständlich werden und jeder, der gegen diesen demokratischen Minimalkonsens verstößt, ist zu ächten.

10 Gedanken zu „Politische Gewalt ächten

  1. Der Minimalkonsens, anderen nichts anzutun, was einem selbst nicht angetan werden möchte, wird gerade von mehreren Seiten aufgebrochen. Insbesondere von gewaltbereiten Linken, von geistig überwiegend unterbelichteten Flüchtlingsdarstellern sowie von schlecht bis gar nicht integrierten südosteuropäischen Migranten der dritten Generation. Und wie reagieren Exekutive und Judikative? Sie lassen sich auf der Nase herum tanzen, was die Vorgenannten dazu animiert ihr Treiben für sich selbst folgenlos fortzusetzen. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt …

  2. Unser Protest , Argumentation gegen politisch Andersdenkende und handelnde Menschen bleibt immer friedilch, demokratisch.

    Wir lehnen Hass und Gewalt als Mittel zur Auseinandersetzung völlig und ohne Einschränkung ab, auch den Aufruf zur Gewalt.

    Gleichwohl sind wir keine Schafe die sich wehrlos zur Schlachtbank führen lassen. Es gibt – noch – Staatsorgane wie Staatsanwaltschaft – Justiz – Polizei , Anwälte an die man sich bei kriminellen Übergriffen / Taten wenden kann. Ggf. auch mit einem Aufruf an die Medien, auch wenn das – leider sehr oft – wieder nur die „Richtigen“ – mit Erfolg praktizieren, Stimme bekommen.

    Cem Özdemir entblödete sich nicht mit eigenem Hasskommentar auf gemeinen Überfall durch 3 Männer zu reagieren, und das mit voller Absicht.

    Er – Die Grünen – natürlich wieder die Guten, die auf der richtigen Seite stehen, die immer friedlichen. Nach Robert Habecks Deutung sind a l l e i n Die Grünen „Demokraten “ , heißt alle Bürger/inen mit anderer Meinung sind per se Kriminelle, siehe vor.

    Da kommt mir „mein “ Berliner (aus Grünau) Gysi von Die Linke in den Sinn, auch einer der die Demokratie erfunden hat, wenn man sich an seine Reden im Bundestag erinnern möchte.

  3. Erst einmal abwarten, was wirklich passiert ist. Die Behauptungen der AfD Bremen, dass mit einem Gegenstand auf ihn eingeschlagen wurde und dass auf ihn am Boden eingetreten wurde, sind offensichtlich falsch. Was an der Geschichte stimmt demnach wirklich?

    • Es ist doch völlig egal, ob Herrn Magnitz die Verletzungen mit einem Kantholz oder mit einem anderen Gegenstand zugefügt wurden. Fakt ist, dass es einen hinterhältigen Angriff mit der Folge sehr schwerer Verletzungen auf Herrn Magnitz gegeben hat und dass es sich dabei eindeutig um eine schwere Straftat handelt. Der als Tatwaffe gewählte Gegenstand ändert dabei nichts an Art und Schwere der Tat.

      • Es ist ein Unterschied, ob man einmal zuschlägt und dann wegläuft oder auf jemanden tritt, der am Boden liegt.

      • Der oder die Täter hat oder haben heimtückisch von hinten zugeschlagen ohne von Herrn Magnitz angegriffen worden zu sein. Das ist für mich – ob mit oder ohne Nachtreten – völlig inakzeptabel.

      • Inakzeptabel sicher, aber die AfD-Führung sprach sofort von einem Mordversuch und hat gegen die politischen Gegner ausgeteilt. Ist das wirklich zielführend?

      • Nein, das halte auch ich nicht für zielführend. Mich stört schon seit Bernd Luckes latentem „nun lassen Sie mich doch mal ausreden“ – Gejaule, dass sich viele AfD-Granden so gerne in die Opferrolle begeben. Selbst ernannte Opfer sind nun einmal keine glaubwürdigen Führungskräfte.

      • “ Mich stört schon seit Bernd Luckes latentem „nun lassen Sie mich doch mal ausreden“ – Gejaule“.
        Der Lucke ist in letzter Zeit öfters in österreichischen Talkshows als in deutschen.
        Das war von der Sitzplatzverteilung lustig, der Beppo Muchitsch ( Chef der Bau/Holz Gewerkschaft) und der Lucke sitzen nebeneinander. Der Muchitsch ist körperlich viermal so breit wie der schmale Lucke, wenn der ihm eine leichte Ohrfeige gibt, fliegt der Lucke durch das ganze Studio, aber der ist eh gutmütig.
        Der sagt wir haben 97% Kollektivvertragsquote und der Lucke meint „schlecht“ und der, wir wollen eh 100%.

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