Scholz will mit Abschwung und hohen Steuern für sich als Kanzler werben

Bundesfinanzminister Olaf „Scholz erwartet baldigen Abschwung – ‚Die fetten Jahre sind vorbei'“. Seine Aussagen sind gleich mehrfach widersprüchlich. „Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“ Hat er denn bislang unvorhergesehene Mehreinnahmen erwartet und damit vorhergesehen? Woher weiß er jetzt von einem Abschwung? Wenn er nicht sicher davon weiß, sollte er als Finanzminister ihn vielleicht besser nicht herbeirede, selbst wenn er den Solidaritätszuschlag entgegen allen Versprechen immer weiter kassieren möchte.

Das ist jedenfalls keine Empfehlung für seine auch sonst paradoxen Pläne einer eigenen Kanzlerkandidatur. „Auf die Frage, ob er sich selbst das Amt des Kanzlers zutraue, antwortete er: ‚Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.'“ Erst einmal müsste dasselbe für die Vorsitzende seiner eigenen Partei gelten. Dagegen ist seit Ludwig Erhard und Willy Brandt kein Vizekanzler mehr Kanzler geworden und es hat dies wohl auch keiner mehr ernsthaft erwartet, insbesondere wenn die eigene Partei so klein ist wie jetzt die SPD. Tatsächlich wird die Union auch die nächste Kanzlerin stellen. Es fragt sich nur, wie sie heißt.

7 Gedanken zu „Scholz will mit Abschwung und hohen Steuern für sich als Kanzler werben

  1. Nur ein weiterer Fall von sozialdemokratischem Realitätsverlust in einer nicht abzureißen drohenden Serie. Die Episode Scholz wird genauso tragikomisch verlaufen wie die seines Kanzlerkandidaten-Vorgängers Schulz.

  2. Dennoch muss ich Scholz recht geben. Ein Abschwung ist überfällig. Und auf Steuermehreinnahmen zu spekulieren, ist unseriös. Zudem wäre es schlau, wenn der Staat finanziellen Spielraum hätte, um im Abschwung mehr in Infrastruktur investieren zu können. Wenn die Firmen nicht ausgelastet sind, sollten die Preise für die Gewerke nicht durch die Decke gehen.

    Dazu bedarf es jedoch eines Politikwechsels. Augenmaß und Vernunft müssen zur Maxime allen politischen und verwaltungsmäßigen Handelns werden. (Hätte es eigentlich ständig und schon immer sein müssen).

    Ich sehe ein grundsätzliches Problem in der Gesellschaft und im politischen „Zirkus“ samt der Medien-Berichte darüber.

    Laut GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Tatsächlich habe ich den Eindruck, dass sie diesen Willensbildungsprozess diktieren. Das gelingt ihnen, weil die Medien ihrer Rolle der vierten Gewalt nicht vehement genug nachkommen.

    Wir bräuchten Änderungen an gleich mehreren Stellschrauben beim Wahlrecht:

    Zunächst einmal sind die 111 Abgeordneten, die über der vorgesehenen Anzahl von 299 Wahlkreis-Direktmandaten plus ebenso vielen über die Landeslisten zu vergebenen
    Mandaten nicht verfassungsgemäß.
    Die 2013 erstmals in Kraft getretene Vergabe von Ausgleichsmandaten zur Kompensation der Nachteile kleinerer Parteien aus so genannten Überhangmandaten hat zu einer zunehmenden Aufblähung des Bundestags geführt. Die 111 überzähligen Abgeordneten setzen sich aus 46 Überhangmandaten und 65 Ausgleichsmandaten zusammen. Überhangmandate entstehen bei unserem Wahlsystem immer dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. (2017 haben die CDU in BW und die CSU in Bayern sogar alle Direktmandate errungen). Die Krux liegt darin, dass ein Direktmandat in der heutigen Parteienlandschaft in bestimmten Wahlkreisen weit unter 50 % der Erststimmen weggeht, zum Teil sogar unter 30 %. Womit ich ein Riesen-Problem habe, denn in diesen Bereich liegt der Prozentsatz der nicht abgegebenen Stimmen (Nichtwähler). Ich finde, dass ein Direktmandat, welches mit weniger Stimmen als 100 % minus die Wahlbeteiligung in diesem Wahlbezirk „gewonnen“ wurde, eigentlich ungerechtfertigt vergeben wird. Vielmehr hätte es dieser Wahlkreis verdient, keinen Abgeordneten entsenden zu dürfen. Quasi abgeschraubte Sitze im Bundestag als Symbole für die geringe Wahlbeteiligung. Mehr zu meinen Ideen zu Wahlrechtsreformen kann man auf meinem eigenen Blog nachlesen.
    http://quarkydenktquer.de/?p=2441

    • Es gibt keinen automatischen Abschwung einfach durch Zeitablauf. Die deutschen Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Zusätzliche Ausgaben lassen sich schwerer abbauen als eine Steuersenkung umkehren. Das Auslaufen des Solidaritätsbeitrags wurde schon längst versprochen und der Zweck für diese Sonderabgabe entfallen ist. Die Probleme durch unsere Parteien lassen sich nicht durch eine relativ kleine Wahlrechtsreform lösen.

  3. WENN sich die Union spalten sollte, quer durch CDU und CSU, und wenn die Groko platzt oder beendet wird, und und und (also sehr unwahrscheinlich), dann hätte er kleine Außenseiterchancen. – Vermutlich will er nur im Gespräch bleiben, wenn es zukünftig für schwarzgrün nicht ganz reicht und er die SPD als dritten Koalitionspartner in die Regierung führt und ein paar Posten sichern kann.
    Interessanter, dass wir langsam auf schwierigere Zeiten eingestimmt werden, und das, wo Infrastruktur und einheimische Bevölkerung schon sehr lange vernachlässigt worden sind.

    • Auf den „Sozialstaat“ verlassen kann sich eben nur, wer absolut nichts zu verlieren hat. Kommunisten und andere Etatisten dulden keinen persönlichen Erfolg und im Grunde ihres Herzens auch kein Privateigentum. Leider ist der Deutsche Durchschnittsmichel aber offenbar schon viel zu verblödet, das auch nur ansatzweise zu realisieren. Und der in Teutonia weit verbreitete Neid tut sein Übriges dazu.

  4. Es ist schon heftig, dass ein Finanzminister einen Abschwung herbei redet, anstatt für Optimismus zu sorgen. Aber Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen und haben von Finanzpolitik soviel Ahnung, wie ein Wildschwein von Computern!

  5. Pingback: Scholz will Steuererhöhungen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.