Freiwillige Zahlungen an den Staat

Die „Bürger überwiesen dem Staat knapp 610.000 Euro“, und zwar völlig freiwillig. Es handelt sich dieses Jahr um den bislang größten Betrag auf ein 2006 eingerichtetes Schuldentilgungskonto des Bundes (IBAN DE17 8600 0000 0086 0010 30 bei der Deutschen Bundesbank). Die Zahler bekamen dafür „weder ein Dankesschreiben noch eine Spendenquittung. Die Überweisungen können nicht als Spende von der Steuer abgesetzt werden, denn sie dienen laut dem Ministerium ’nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne'“.

Der steuerliche Sinn ist vermutlich zu eng, wenn nicht einmal der Staat als gemeinnützig gilt. Allerdings ist eine Steuerminderung wohl auch nicht so wichtig, wenn das Geld ohnehin an den Staat gehen soll, wobei das Konto dem Bund gehört (nur Thüringen hat ein entsprechendes Konto auf Landesebene eingerichtet), während die Steuern auch an die Länder und Gemeinden fließen. Es gibt übrigens auch Spenden, Schenkungen und Stiftungen an andere staatliche oder zumindest öffentlich-rechtliche Stellen, z. T. auch mit steuerlichen Vorteilen, beispielsweise an Universitäten. Mein Institut erhielt letztes Jahr eine großzügige Spende, allerdings indirekt über einen Förderverein (ohne weitere Zweckbindung und natürlich ohne Gegenleistung).

Vermutlich sind solche zweckgebundenen Spenden, sei es an gute Vereine oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen, sinnvoller und können mehr bewirken als eine marginale Reduktion der Bundesschuld, die dieses Jahr ohnehin viel stärker durch ein besonders hohes Steueraufkommen gesunken ist. Zugleich zeigen diese Zahlungen und ihre Höhe, dass der Staat nicht ohne Steuern auskommt. Nur mit Spenden bzw. freiwilligen Zahlungen ist kein Staat zu machen. Trotzdem wäre es vielleicht sinnvoll, den Steuerzahlern mehr Einfluss bei der Verwendung ihrer Gelder einzuräumen (mehr dazu im nächsten Jahr).

4 Gedanken zu „Freiwillige Zahlungen an den Staat

  1. Spenden an den Staat…??? 😦
    Einigen Steueruntertanen scheint es wohl viel zu gut zu gehen!
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber… 😦 😦 😦

      • Der Schuldenabbau mag sinnvoll sein, aber höhere Spenden würden ebenso höhere Staatsausgaben erlauben. Auch diese sollten gemeinnützig sein, aber auch sonst unterstützen wir nicht alle, z. T. gegenläufigen gemeinnützigen Zwecke, weshalb ich lieber zweckgebunden spende (wobei zumindest die Familie-Geuking-Partei die Zweckbindung und damit die ganze Spende unterschlägt).

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