Bundesregierung stimmt EU bei Angriff auf deutsche Autofahrer und -industrie zu

Gerade erst hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) Fahrverbote selbst für Neuwagen erlaubt, wenn nicht gar indirekt angeordnet, um willkürliche Grenzwerte z. B. für Stickoxide einhalten zu können (siehe ‚EuGH erlaubt Rundfunkbeitrag und EuG Fahrverbote für Neuwagen‘), da folgt „Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer“: Die Kohlendioxid-Grenzwerte für Neuwagen sollen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent sinken, und zwar von 95 Gramm pro Kilometer für ein durchschnittliches Fahrzeug eines Konzerns auf gut 59 Gramm, was einem Verbrauch von 2,5 Liter auf 100 km entspricht und momentan nur von wenigen Kleinwagen erreicht wird, während die effizientere und damit auch umweltfreundlichere Dieseltechnologie gerade systematisch zerstört wird. Der aktuelle Durchschnittsausstoß von Neuwagen in der EU lag letztes Jahr trotz noch vieler Dieselfahrzeuge bei 118,5 Gramm, also ziemlich genau dem Doppelten des Grenzwerts in elf Jahren.

Die deutsche Autoindustrie trifft diese Vorgabe besonders hart, weil sie erstens mehr und bessere Dieselfahrzeuge hat, zweitens im Schnitt größere Autos und drittens solche absurden Regelungen hier strenger kontrolliert und sanktioniert werden. Entsprechend waren selbst andere Autobau-Nationen für die Verschärfung, während die Bundesregierung ursprünglich für eine Reduktion um „nur“ 30 Prozent eintrat. Sogar die Bundeskanzlerin meinte Ende September noch: „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus Europa vertreiben“. Das ist richtig, doch dann stimmte ihre Regierung erst einem Kompromiss der Reduktion um 35 Prozent zu und jetzt sogar den 37,5 Prozent. Die deutschen Autokonzerne werden deshalb voraussichtlich nicht untergehen, sondern abwandern. In der Folge werden viele hiesige Arbeitsplätze verloren gehen und wird Deutschlands stärkste Industrie empfindlich geschwächt. Noch härter trifft es Millionen Autofahrer, für die Autofahren noch deutlich teurer, unbequemer und unsicherer wird. Aktuell lernen wir, dass selbst jeder Neuwagen jeden Tag mit einem Fahrverbot belegt werden kann.

Noch freuen sich die Grünen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, die auch noch ein Tempolimit am Willen der Bevölkerung vorbei einführen will (siehe ‚Umwelthilfe will Tempo 120 auf Autobahnen erzwingen‘), dass sie so den motorisierten Individualverkehr in Deutschland zerstören. Doch wer soll dann noch erwirtschaften, was sie verteilen und selbst vereinnahmen wollen? Diese illiberale und undemokratische Politik ist rein destruktiv, was nicht nur Wirtschaft und Wohlstand trifft, sondern auch die Umwelt. Die Ökobilanz von Elektrofahrzeugen ist schlechter als die von Dieselfahrzeugen, da ihre Herstellung besonders dreckig ist und auch der Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt. Doch selbst wenn Deutschland im Saldo irgendwann gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen sollte, sei es wegen kompletter Umstellung auf regenerative Energiequellen und/oder Deindustrialisierung mit wirtschaftlichem Zusammenbruch, hat das aufs Weltklima keinen Effekt, weil allein China alle zwei Jahre seinen Ausstoß um mehr erhöht, als Deutschland momentan überhaupt noch hat. Als Vorbild taugt die deutsche Politik auch nicht, sondern nur als abschreckendes Beispiel, wie man ein wohlhabendes Land sinnlos vor die Wand fahren kann.