EU-Gipfel mit faulen Kompromissen und harter Linie gegen UK

Beim EU-Gipfel gestern und heute in Brüssel gab es einen falschen „Durchbruch beim Euro – schwere Zeiten für May“. Zuerst die gute Nachricht, sie betrifft den französischen Präsidenten „Emanuel Macron: Ausgeträumt“. Er hielt sich für Jupiter, der mittels Europa, also vor allem mit deutschem Geld, Frankreich reformieren wollte. Geld hat er bisher nicht bekommen, dafür massive Proteste (siehe ‚Gelbwesten randalieren in Frankreich‘), woraufhin er seine wenigen Reformen zurücknimmt bzw. ins Gegenteil verkehrt, um doch wieder einfach auf Pump zu leben und die Defizitkriterien weiterhin nicht einzuhalten.

Trotzdem gibt es eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und auch verdeckte Transfers, sei es über die EZB (siehe ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘) oder auch die nun verabredete Stärkung des ESM, der demnächst Staaten auch außerhalb akuter Not mit Geld versorgen und Banken retten soll (siehe ‚ESM wird gestärkt und EZB noch unfairer‘). Es wird sogar das von Herrn Macron geforderte Eurozonen-Budget geben, nur viel kleiner, als Teil des allgemeinen EU-Budgets und ohne klare Ziele. „Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge soll das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur wirtschaftlichen Angleichung der EU-Staaten beitragen.“ Das tut es beides natürlich nicht, sondern eher das Gegenteil, wofür es aber hoffentlich zu klein bleibt. Alles in allem ist das ein fauler Kompromiss, aber es hätte schlimmer kommen können (und kann es leider auch immer noch).

Keine Kompromissbereitschaft zeigten die EU und die Regierungschefs gegenüber UK und Theresa May, die ohnehin schon eine harte Woche hatte (siehe ‚May bleibt im Amt, verschiebt Abstimmung und könnte Brexit zurücknehmen‘). Offensichtlich will man gar nicht, dass sie ihren Deal mit der EU durchs britische Unterhaus bringt. Dass man nicht ständige Nachverhandlungen wünscht, kann ich verstehen, aber dann hätte man vorher schon einen fairen Kompromiss anbieten müssen. Insbesondere der „Backstop“ für Nordirland ist doch im Grunde unannehmbar, da er UK dauerhaft bindet und auch nicht gekündigt werden kann. Damit ist die Verhandlungsposition von UK viel schlechter als innerhalb der EU oder bei den bisherigen Brexit-Verhandlungen, wo sie offensichtlich auch nicht gut war. Ich verstehe nur nicht, was Frau Merkel und Herr Juncker wirklich wollen. Pokern sie hoch, damit UK doch noch in der EU bleibt, oder wollen sie in Wirklichkeit einen harten Brexit?

18 Gedanken zu „EU-Gipfel mit faulen Kompromissen und harter Linie gegen UK

  1. Warum macht Theresa May nicht den ganz harten Brexit? Einfach austreten, alles kündigen und NICHTS mehr zahlen! Keinen Cent mehr für Brüssel. Was will die EU dann machen? Die EU-Armee, die es noch nicht gibt, über den Ärmelkanal schicken? UK ist eine Insel und seit Wilhelm dem Eroberer vor ca. 1.000 Jahren gab es keinen Einmarsch mehr… 🙂

    • Niemand wird UK angreifen. Es hat auch bessere Streitkräfte als jeder (andere) EU-Staat. Umgekehrt würde UK erst einmal ausgeschlossen. Der Handel würde stark eingeschränkt, ebenso der Flugverkehr etc. Das schadet auch der EU, aber wegen der Größe relativ weniger.

  2. Niemand weiß, ob die Trunkenbolde und Gnome, die in der EU den Ton angeben, wirklich einen Plan haben oder nicht.

  3. Ich glaube, dass sowohl die EU als auch Mrs. May letztendlich den Verbleib von GB in der EU anstreben. Die EU könnten die Hoffnung hegen, dass es GB nach einem harten Brexit schlecht geht, GB könnte sogar zerfallen, an erster Stelle könnte Schottland sezedieren. Die Nordirlandproblematik könnte so weit aufflammen, bei einem harten Brexit und einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik, dass tatsächlich Bürgerkriegszustände herrschen.
    Dies wäre natürlich im Sinne der EU ein abschreckendes Bespiel z.B. gegenüber der Schweiz hinsichtlich des neuen Rahmenvertrages; zu Ende gedacht bestünde allerdings ein hohes Risiko des Übergreifens von Unruhen auf z.B. Frankreich und Belgien, sodass ein vernünftiger Mensch einen harten Brexit nicht wollen kann. Daher nehme ich an, dass Frau May im Falle eines drohenden harten Brexit ihr Parlament vor die Wahl stellt, den Antrag auf Austritt zurückzunehmen.
    In Frankreich dürften die schwadron’schen Reformen beendet sein, und ein Siechtum à la Hollandaise bevorstehen. Neben den psychiatrischen Auffälligkeiten (Französisch in 10 Jahren die erste Weltsprache) gibt es in der Vorgeschichte von Schwadron Merkwürdigkeiten. Er war ja drei Jahre lang Full Partner bei der Banque Rothschild und hat in dieser Zeit den Babynahrungsdeal zwischen Pfizer und Nestlé gemanaged, der Deal hatte einen Wert von 12 Milliarden US Dollar. In der Regel erhält ein Full Partner etwa ein Prozent des Auftragswertes, so hätte er allein aus diesem Deal 120 Millionen Dollar vor Steuern erhalten müssen. Sein Privatvermögen gab er aber vor der Wahl mit nur 700.000 € netto an und begründete die Diskrepanz damit, er habe halt eine aufwändige Lebensführung. Offensichtlich gehört er wie Herr Merz zur oberen Mittelschicht. Hier bedarf es nicht nur eines Surgeon General sondern einer genauen Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

    • In den meisten Ländern sind schlechte Politiker an der Regierung. Das deutet auf grundsätzliche Probleme bei der Auswahl hin, doch man darf auch nicht zu viel erwarten. Es sind nur Menschen, weshalb man ihnen nicht zu viel Macht über andere Menschen geben darf. Wir brauchen wieder mehr Subsidiarität, Dezentralisierung und Liberalismus statt das Gegenteil.

      • Ich weiß gar nicht, was schwerer zu beschreiben ist: Junckers unterirdisches Gebaren oder der Zustand einer EU, die so einen seit vielen Jahren außer Kontrolle geratenen Trunkenbold als Kommissionspräsidenten akzeptiert.

      • Juncker, und noch viel stärker der Umgang des politisch-medialen Establishments mit ihm, verkörpert einfach perfekt den freiheitlich-demokratischen Zustand der EU. Während sich die Altmedien mit einem fanatischen Eifer in die Tiefen der Opposition AfD stürzen, um vermeintliche Skandale genüsslich und mit „besorgter“ Geste der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, halten sie ihre Hände schützend über die riesigen sich zuspitzenden und durch die regierenden Altparteien verursachten Fehlentwicklungen. Altparteienpolitiker, egal ob aus der Kommune, Bund, Land oder hier EU, werden beinahe wie monarchische Respektspersonen behandelt. Ihre Skandale und ungeheuerlichen dezidiert antidemokratischen Aussagen (Juncker 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“) werden nicht mit einem Aufschrei der Empörung seitens des Regierungs- und Blockflötenhörigen Journalismus quittiert.
        Über diese neue Peinlichkeit sahen sich nun auch die bekannten Mainstreammedien (Spiegel, Springer, etc) genötigt zu berichten. Sie taten dies, indem sie es als eine charmante Schrulligkeit darstellten. Der syrische Staatsfunk ist da auch nicht mehr viel anders.
        Nein der westliche und besonders der deutsche Mainstream-Journalismus ist nicht mehr, als ein willfähriger Helfer der Altparteien-Agenda. Nicht umsonst trifft man sich in den immer gleichen Kreisen mit den immer gleichen Parteien, Personen und Medien, wie etwa auf den Bilderbergkonferenzen.. Hinterzimmerpolitik ja, Volkentscheide nein. Demokratie? Demokratur wohl eher.

      • Jean-Claude Juncker war schon zu seiner Zeit als Finanzminister Luxemburgs für seine Alkoholexzesse berüchtigt. Ich hatte einmal das zweifelhafte „Vergnügen“ ihn live in einem Restaurant in Luxemburg zu erleben, da war er bereits Ministerpräsident. Wie es dazu kommen kann, dass derartige Geschöpfe trotz ihrer bestens bekannten Defizite in der Politik immer weiter befördert werden, ist mir ein unbegreifliches Rätsel.

      • Die Frage, welche Werte wir wie verteidigen wollen, finde ich sehr sinnvoll. Das ist eine politische Grundfrage, die sich nicht einfach an Juristen auslagern lässt. Im verlinkten Artikel wird die Frage jedoch nicht ergebnisoffen, sondern tendenziös gestellt: „Welche ‚westlichen Werte‘ haben wir noch zu verteidigen, wenn Europa so mit Menschen umgeht?“

      • Wenn Kroatien illegale Migranten „illegal“ ausweist, wie der Autor des verlinkten Artikels zu wissen glaubt, dann hat selbst das in meinen Augen nichts mit einem Verstoß gegen „westliche Werte“ zu tun. Er geht ja sogar so weit zu behaupten, dass eine Ausweisung nur „legal“ sei, wenn die „Flüchtlinge“ keine Papiere bei sich hätten. Eine völlig absurde These, da Ausweispapiere alleine doch nicht jedermann zur Einreise oder gar zum Aufenthalt in einem beliebigen Mitgliedsstaat der EU berechtigen!

        Der Frage, WELCHE Werte es wert sind verteidigt zu werden und welche vielleicht eher nicht, muss doch zu allererst einmal die Frage vorangestellt werden, welche Werte überhaupt Gültigkeit haben bzw. erhalten werden sollen und welche nicht. Tradierte Werte einfach von über die Grenze gestolperten „Flüchtlingen“ in Frage stellen zu lassen, kann doch nicht ernsthaft Grundlage einer gesellschaftlichen Diskussion sein.

      • In dem Artikel werden rechtliche Spezialfragen mit den Grundwerten verwechselt. Die aktuelle EU-Rechtslage ist wohl so, dass eine Abweisung direkt an der Grenze möglich ist, wenn die versuchte Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt, während an eine Ausweisung bereits Eingereister höhere Anforderungen gestellt werden. Mit den grundsätzlichen Werten hat das wenig zu tun. Abschiebungen in den sicheren Tod oder Folter sind ethisch nicht vertretbar. Diese drohen jedoch nicht in Bosnien und Herzegowina, sondern eher in der Türkei und an deren Grenze zu Syrien, was Frau Merkel nicht von schmutzigen Deals abhält.

        Die EU oder auch Deutschland sollten Abkommen mit Ländern abschließen, dass diese Flüchtlinge aufnehmen und humanitär behandeln, ohne dass sich ihr Lebensstandard vervielfacht. Wenn das konsequent gemacht würde, kämen nur noch tatsächlich Verfolgte, denen dann auch wirklich geholfen würde, ohne unsere Gesellschaft übermäßig zu belasten.

      • Da es sich bei den allermeisten „Flüchtlingen“ eben genau nicht um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt, kann ich selbst diese Bedrohung für die meisten merkelschen Asylbegehrer beim besten Willen nicht erkennen.

      • Die Menschen, die sich wirklich in existenzieller Not befinden, sei es wegen politischer Verfolgung, Krieg oder Hungersnot, schaffen es doch in aller Regel überhaupt nicht bis nach Deutschland. Selbst wenn der Flüchtlingsstatus hier offiziell anerkannt wird, erfolgt das doch meist eher pauschal, z. B. weil jemand vermutlich aus einem Kriegsgebiet kommt, ohne dass sich genau feststellen ließe, ob er dort eher zu den Opfern oder Tätern gehört hat. Ganz besonders schlimm finde ich es, wenn vermeintliche Flüchtlinge selbst in Deutschland weiter andere verfolgen, was unsere Politiker und Massenmedien kaum kümmert.

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