Menschenrechtserklärung wird 70, Migrationspakt 0

Heute ist der ‚Tag der Menschenrechte‘, weil vor 70 Jahren die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet wurde. Diese finde ich sinnvoll, insbesondere die ersten 20 Artikel, die liberale Freiheitsrechte beinhalten. Da hätte es nicht des heute in Marokko durchgewunkenen Migrationspakts („Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“) bedurft (siehe „Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an“). Beide Dokumente sind wie auch der Flüchtlingspakt, der demnächst verabschiedet werden soll, keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge. Trotzdem entfalten sie rechtliche Wirkungen, insbesondere in Deutschland, während viele andere Länder wohl nur deshalb zustimmen, weil sie sich ohnehin nicht darum scheren.

Andere westliche Demokratien und Rechtsstaaten wie Australien, Israel, Italien, Österreich, die Schweiz und USA stimmen hingegen bewusst nicht zu, während über die Zustimmung Belgiens die dortige Regierung zerbricht und die Diskussion in Deutschland entgegen Frau Merkel, Hauptrednerin in Marrakesch, sehr einseitig und spät erfolgte. Eine ‚Petition zum Migrationspakt‘ wurde lange unterdrückt und wird jetzt erst deutlich nach der heutigen Zustimmung behandelt, bringt also nichts.

Wir brauchen unbedingt eine neue und bessere Regierung. Denn Migranten haben Rechte, Einheimische aber auch. Die Bürgerrechte gehen eigentlich über die Menschenrechte hinaus. Doch unter Frau Merkel wird jeder unkontrolliert ins Land gelassen, werden selbst Schwerkriminelle nicht ausgewiesen und wird die Ausweisung von Terroristen widerrufen, werden viele Ausländer stärker staatlich unterstützt als Deutsche, während Kritik daran unterdrückt wird. Hunderttausende Hochqualifizierte wandern aus, während Millionen Un- und Niedrigqualifizierte kommen. So macht die alternativlose Kanzlerin Deutschland als Sozialstaat, als Rechtsstaat, als souveränen Nationalstaat und als wirtschaftlich starkes Land sowie als Demokratie kaputt.

15 Gedanken zu „Menschenrechtserklärung wird 70, Migrationspakt 0

  1. Alle Ausländer, die sich nicht anpassen, Gesetze und Kultur nicht achten, nicht bereit sind unsere Sprache zu lernen und nur zu uns kommen, um die Wohltaten des Sozialstaates, zu dem sie nicht beigetragen haben, zu genießen und zudem Forderungen stellen, sollten wir hochkant aus Deutschland hinauswerfen!

  2. Der sehr einfache Grundsatz „Wer Rechte hat, der muss auch Pflichten haben“ ist offenbar nicht Bestandteil des Migrationspakts und wohl auch nicht des noch weitestgehend unbekannten Flüchtlingspakts. Der deutschen „Sozialpolitik“ ohnehin nicht. Die kennt inzwischen nur noch Anspruchsberechtigte auf der einen und Zahlungspflichtige auf der anderen Seite. Das ist das Kastenwesen des so genannten „Sozialstaats“, der zu nichts weiter als einem ausbeuterischen Feudalsystem verkommen ist.

    Die gut 70 Jahre alten Leitsätze von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard sind eben im 21. Jahrhundert nicht mehr anwendbar. Die Welt hat sich weiter gedreht und die Anhänger dieser Form des Etatismus winken einem Zug hinterher, der den Bahnhof schon vor Jahrzehnten verlassen hat.

    Auf mittlere Sicht wird die Zahl der hochqualifizierten Auswanderer daher weiter stark ansteigen und der für seine ach so „Soziale Marktwirtschaft“ gepriesene Wohlfahrtsstaat, der längst zu einem unsozialen Umverteilungsmonster mutiert ist, rasant verarmen.

    Danke liebes DDR-Kabinett, danke liebe Alliierte, danke lieber Helmut Kohl, danke liebe CDU (stellvertretend für alle, die das mitverbrochen haben), dass Ihr uns mit der Grenzöffnung und der deutschen „Wiedervereinigung“ so tolle Politik-Aliens, ähm prächtige Goldstücke, wie Angela Merkel geschenkt habt!

  3. Prof. Alexander Dilger,

    Emotionen ein schlechter Ratgeber , nur der Gegner – politisch – erzielt Gewinn daraus.

    Beim lesen – 2 x – Ihres sehr sachlichen Beitrages stieg in mir die Wut hoch, auf bestehende Verhältnisse in Deutschland , auf Regierung, Abgeordnete der demokratisch etablierten sogen. Alt – Parteien.

    Auf Lethargie der meisten Mitbürger/innen die sich wie Mehltau über Deutschland gelegt hat.

    Innerlich Tränen weil mehrheitlich unser tägliches Leben aus harter Arbeit mit Broterwerb bei höchster Steuer- und Abgabenquote liegt.

    Ohne anerzogen und geübte Netiquette Regeln würde ich hier auf FB ausrasten.
    Ich wünsche gleichwohl keine Revolution a la Frankreich mit Zerstörung von kleinen Läden oder Kleinwagen.

    Weil ich völlig Unschuldige , unsere – meine – Wirtschaft nicht ruinieren noch treffen will , aber es muss doch noch vor den nächsten Wahlen in 3 Bundesländern einen Weg geben um der permanenten Ausplünderung durch Kanzlerin und ihrer devoten Gefolgschaft Einhalt zu gebieten.

    Arbeitslosenversicherung bezahlen für Franzosen und Italiener, neue Häuser und Wohnungen für Millionen von Asylanten, Migranten ?

  4. Herr Dilger, merken Sie eigentlich, wie sich Ihre Wortwahl verändert? Sie mögen ja durchaus recht damit haben, dass die Altparteien und insbesondere die CDU sich einem Wandel vollziehen und das Personal an der Spitze austauschen sollte. Pure Hetze gegen Ausländer, egal ob pöbelnd auf den Straßen von Chemnitz oder interlektuell verpackt in ihrem Blog gibt den blau-braunen ganz rechts außen Aufwand und Zuspruch. Natürlich dürfen Sie ihre Meinung kundtun. Das Recht auf Meinungsfreiheit schützt Sie natürlich genau wie jede andere Person. Als Hochschuhllehrer sollten Sie sich aber, soweit Sie Ihr schlechter Ruf innerhalb der Studierendenschaft interessiert, zurückhalten.

    • „Pure Hetze gegen Ausländer“ gibt es hier nicht, schon gar nicht von mir. Es gilt richtig zu differenzieren, z. B. zwischen Menschen- und Bürgerrechten, politisch Verfolgten, anderen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten, Hoch- und Niedrigqualifizierten sowie Kriminellen und Terroristen. Ernsthafte Studenten sind dazu in der Lage, wobei es in meinen Veranstaltung ohnehin um andere Themen geht, die es ebenfalls zu differenzieren gilt.

      In der Wissenschaft geht es zuerst um die Wahrheit, deren Erkenntnis und die besseren inhaltlichen Argumente. Der Ruf leitet sich daraus ab und nicht umgekehrt.

      • Bingo! Für Linksgrüne ist es schon „Hetze„, wenn man ihrem umerzieherischen Kurs nicht folgt. „Flüchtlinge“ und andere Ausländer sind für sie „Heilige“, die nicht kritisiert werden dürfen und deren Anwesenheit schon gar nicht in Frage gestellt werden darf. Wer das doch tut, ist ein „böser Rechter“, wobei die Grenzen zwischen Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten ganz bewusst und wahrheitswidrig verwischt werden, um alles in einem braunen Topf zu werfen.

        Schon an dem linken Kunstwort „Studierendenschaft“ merkt man, wie „Oarus“ tickt. Das sind Leute, die die Unterhose mit der Beißzange anziehen… 😦

      • Studierendenschaft ist jetzt leider die offizielle Bezeichnung, auch in Münster. Ansonsten geht es wohl um politische Korrektheit, nach der vieles unsagbar sein soll, auch wenn bzw. gerade weil es sachlich korrekt ist. Außerdem ist für Linke und Linksextremisten jeder rechts, der nicht selbst so links ist. Da werden nicht nur Rechte und Rechtsextremisten in einen Topf geworfen, sondern auch Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten. Es gibt nur ezwei Ausnahmen, Frau Merkel und jetzt auch Frau Kramp-Karrenbauer.

  5. Es fällt auf, daß linke Aktivisten nie vorbehaltlos „Ja“ zur Meinungsfreiheit sagen, sondern immer nur „Ja, aber…“. Zuerst gibt man ein Lippenbekenntnis zur Meinungsfreiheit ab („Natürlich dürfen Sie ihre Meinung kundtun“), das dann aber sofort wieder zurückgezogen oder zumindest stark relativiert wird, wenn es „Hochschuhllehrer“ oder politisch Andersdenkende sind, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen.

    • Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber die liegen viel weiter draußen. Hinzu kommt, dass meine kritisierte Meinung völlig falsch aufgefasst wurde. Ich hetze nirgendwo gegen Ausländer, sondern kritisiere die Kanzlerin. Opposition gegen die Regierung ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie, während Linke und Grüne stärker für Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer eintreten als selbst die Unionsanhänger.

      • Ich habe immer Angst, wenn der Gegner einen lobt, dann hat man den sicheren Beweis, die sichere Quittung, dass man auf dem falschen Wege ist. „
        Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU),
        auf dem CDU-Bundesparteitag 26.04.1960, Karlsruhe.

      • Eigentlich darf es keine Grenzen der Meinungsfreiheit geben, so lange es sich dabei um eine persönliche Auffassung oder Meinung handelt und diese nicht mit kriminellen Handlungen verbunden, ergo in diesen etwaig entsprechenden Fällen in die Tat umgesetzt wird. Wahrscheinlich meinen Sie mit der Aussage „Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber die liegen viel weiter draußen.“ die Grenzen der Handlungsfreiheit?

      • Mordaufrufe müssen nicht umgesetzt werden, um verboten zu sein. Schlimme Beleidigungen sind ebenfalls verboten (wobei es nicht reicht, dass jemand über ganz normale Wörter und Aussagen beleidigt ist) sowie in Deutschland das Leugnen des Holocaust.

  6. Es ist richtig, dass Mordaufrufe (oder andere konkrete Aufrufe zu Straftaten) nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Beleidigungen unter Strafe zu stellen halte ich dagegen für äusserst problematisch. Wenn man das Prinzip akzeptiert, dass die Meinungsfreiheit für „Beleidigungen“ oder „Hetze“ nicht gilt, dann besteht die Gefahr, dass jede regierungskritische Meinung in eine „Beleidigung“ oder „Hetze“ umdefiniert wird, um sie verbieten zu können. Die Meinungsfreiheit ist wertlos, wenn sie nicht für Meinungen gilt, die von anderen als falsch oder anstössig empfunden werden.

    • Es geht nicht um das Verbot von sachlichen Aussagen, auch wenn sie kritisch bis ablehnend sind, sondern um die exzessive Verwendung von Kraftausdrücken. In Deutschland können außerdem offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen sanktioniert werden, wobei hier tatsächlich die Gefahr besteht, dass Offensichtlichkeit in umstrittenen Fragen nur behauptet wird. Schließlich müssen sich Prominente und insbesondere Volks- und Regierungsvertreter mehr gefallen lassen als reine Privatpersonen, was ich richtig finde.

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