Bundesländer verteidigen Föderalismus

Der ‚Bildungsföderalismus wird weiter abgebaut‘, das wollten zumindest Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag und stimmten letzte Woche mit großer Mehrheit einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Nun machen jedoch die Bundesländer bei ihrer eigenen Entmachtung bzw. beim Ausverkauf einer ihrer letzten Kompetenzen für fünf Milliarden Euro nicht mit. Die „Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung“ im Bundesrat. Noch vor kurzem war nur Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dagegen, was ich ihm als Grünem gar nicht zugetraut hätte. Dann schlossen sich die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen, CDU), Armin Laschet (NRW, CDU), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) an, womit es nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit gab. Heute stimmten tatsächlich alle 16 Bundesländer über alle Parteigrenzen hinweg gegen die Grundgesetzänderung bzw. für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Dabei geht es den meisten Landesregierungen wohl gar nicht ums Prinzip des Föderalismus, sondern einfach ums Geld. Unabgesprochen schmuggelte der Bund noch eine Regelung ins Antragspaket, wonach zukünftig die Länder stets 50 Prozent der Kosten von Gemeinschaftsprojekten tragen müssten, während es z. B. beim Digitalpakt nur 10 Prozent sein sollen. Dabei ist die gesamte Reform verfehlt einschließlich des Digitalpakts selbst, der viel zu bürokratisch in das Falsche investiert und sich im Übrigen auch ohne Grundgesetzänderung realisieren ließe. Der Bund will jedoch viel mehr Macht für sein Geld, womit er die Bundesrepublik Deutschland weiter in einen Zentralstaat verwandelt mit noch schlechterer Bildungspolitik. Dagegen schützt uns keine Partei, sondern wir können nur hoffen, dass sich in den Parteien die Landespolitiker weiter gegen die meist dominierenden Bundespolitiker durchsetzen können.

7 Gedanken zu „Bundesländer verteidigen Föderalismus

  1. Nur wenn jedes Bundesland selbst bestimmt, wie es seine Bildungspolitik ausrichtet, gibt es Wettbewerb und es wird ersichtlich, wer mehr und wer weniger erfolgreich ist. Das zentralistische Frankreich und die zentralistische EU sind KEINE Vorbilder für uns! Nur die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzip, dass Aufgaben auf der möglichst untersten Ebene erledigt werden, sorgt für eine bessere und bürgernahe Politik.

    • Leider funktioniert der föderale Wettbewerb nicht richtig. Wir wissen doch, in welchen Bundesländern die Bildung besser ist. Berlin und Bremen eifern trotzdem nicht Bayern nach, was aber kein Grund ist, überall das Niveau zu nivellieren.

      • …und welche politische Couleur regiert in den Ländern mit schlechtem Bildungsniveau??? Es sind Sozialisten! Und die wollen, dass alle gleich sind! Wenn es sein muss, auch alle gleich dumm…!!!

  2. Das Bildungsniveau wird ohnehin ständig nach unten angepasst. Schließlich wollen die vereinten Umverteilungssozialisten ja „Chancengleichheit für alle“. Auch für Kinder ohne Deutschkenntnisse und für Migranten ohne Schulabschluss. Bei wirklich weitsichtigen Menschen macht sich deshalb längst Endzeitstimmung breit und nicht etwa aus Angst vor Überfremdung oder angeblichem Kulturverlust (den wir auch ohne Zuwanderung schon seit Jahrzehnten zur Genüge erfahren).

  3. Richtig wäre, der Staat gibt 5 Mrd für die Digitalisierung an den Schulen und verzichtet auf eine Grundgesetzänderung. Dieses Erpressungspaket ist ein klassisches Beispiel dafür, Machtkompetenz zu erweitern. Den Schaden haben unsere Kinder und diejenigen, die noch zu gebären sind.

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