ESM wird gestärkt und EZB noch unfairer

Die „Reform der Währungsunion schleicht voran“. Leider gehen die Finanzminister der Eurozone weiterhin in die falsche Richtung, aber dabei ist ein geringeres Tempo immerhin besser als ein hohes. Konkret soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gestärkt werden bzw. noch mehr Schulden und Haftung vergemeinschaften. So soll er den eigentlich von den Banken getragenen europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) absichern. Dafür gab es noch keine Einigung hinsichtlich der eigentlichen Bankenunion mit einem Einlagensicherungssystem oder auch eines eigenen Eurozonenbudgets, worüber demnächst die Staats- und Regierungschefs befinden sollen (siehe ‚Bundesregierung schenkt Macron Eurozonenbudget‘). Hoffentlich lehnen sie diesen Unsinn ab.

Passiert ist schon Folgendes: Die „EZB legt neuen Kapitalschlüssel fest“. Der Anteil von Deutschland erhöht sich. Potentiell erhöht das den Anteil an Zentralbankgewinnen, aber eben auch an Verlusten und damit an Risiken und Haftung. Die ohnehin unfairen Stimmrechte bleiben hingegen unverändert (siehe ‚EZB bald ohne Bundesbankstimmrecht‘). Richtig wäre es, die Stimmrechte ans eingezahlte Kapital zu koppeln und nicht viel mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen, als es dessen Anteil entspricht. Noch besser wäre es natürlich, wenn die EZB gar keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung mehr betreiben, sondern über ihre eigene Abwicklung nachdenken würde.

2 Gedanken zu „ESM wird gestärkt und EZB noch unfairer

  1. Pingback: EU-Gipfel mit faulen Kompromissen und harter Linie gegen UK | Alexander Dilger

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