Internetkonzerne sollten besteuert werden

Bundesfinanzminister Olaf ‚Scholz will Wohnungsteuer‘, aber nicht unbedingt jede neue Steuer, denn „Scholz bremst bei EU-Digitalsteuer“. Diese hätten insbesondere die Franzosen gern, um Google, Facebook und Co. nicht länger große Gewinne quasi steuerfrei in Europa machen zu lassen. Außen- und handelspolitisch verstehe ich die Zurückhaltung, um US-Präsident Trump nicht zu neuen Strafzöllen zu reizen. Steuer- und industriepolitisch ist es hingegen ein Skandal, dass große Internetkonzerne fast keine Steuern zahlen müssen, während die meisten Bürger, Gründer und Unternehmer in Deutschland viel stärker belastet werden. Das ist eine große Wettbewerbsverzerrung, die auch noch in die falsche Richtung geht. Entweder sollten die Bedingungen für alle gleich sein oder für neue und kleinere Unternehmen günstiger statt schlechter.

Dann darf man sich nicht wundern, dass einige ausländische Konzerne das Internet dominieren, wenn man sie steuerlich, aber auch bei anderen Regelungen (siehe z. B. ‚Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe‘) dermaßen bevorzugt. Wie man solche Konzerne richtig besteuert, ist eine schwierige Frage, aber dass man sie überhaupt besteuern und nicht gegenüber kleineren Unternehmen dermaßen bevorzugen sollte, ist ökonomisch sowie moralisch geboten. Es wird nur einmal mehr aus zweifelhaften politischen Gründen unterlassen.

9 Gedanken zu „Internetkonzerne sollten besteuert werden

  1. Die kleinen Unternehmen kaputtbesteuern und totschikanieren. Großkonzerne schonen. Das ist schon immer rote Politik und inzwischen auch durch und durch Unionspolitik.

    • Jeder Bäcker und jeder Metzger um die Ecke zahlt mehr Steuern, als die „Heuschrecken“ der Global Player! Die EU reguliert lieber die Krümmung von Bananen oder Salatgurken, aber wie man den Tricksereien der Multis einen Riegel vorschiebt, will den Bürokraten in Brüssel nicht einfallen.

      Mir sind sozialistische Neidreflexe vollkommen fremd, ABER Gerechtigkeit muss sein! Global Player, die derzeit praktisch null Steuern zahlen, müssten prozentual vom Umsatz besteuert werden. Wenn ihnen das nicht gefällt, können sie ihre Geschäfte bei uns gerne einstellen. Bei Starbucks, die mit ihren Tricksereien vor Jahren durch die Presse gingen, trinke ich keinen Kaffee.

      • Die Umsatzsteuer bezahlt der Endverbraucher natürlich auch bei Starbucks brav an den deutschen Fiskus mit. Bestellt er hingegen bei Amazon, führt Amazon die auf seinen Teil der Leistung anfallende und dort deutlich geringer ausfallende Umsatzsteuer (genau u.a. eBay) im Ausland (z.B. in Luxemburg) ab.

      • Die Mehrwertsteuer in Luxemburg beträgt 17 Prozent. Zumindest früher war das Problem, dass Luxemburg unter Herrn Juncker große Konzerne quasi steuerfrei stellte, während jetzt die unterschiedliche Gewinnbesteuerung das größte Problem ist.

      • Es geht hier sowohl um Gerechtigkeit als auch Effizienz. Es ist dämlich, ausgerechnet ausländischen Großkonzernen Steuer- und weitere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Optimal sind entweder gleiche Bedingungen für alle oder sogar leichte Vorteile für kleine und neue Unternehmen, um den Wettbewerb anzuregen.

  2. Die Steuerfreiheit für diese Konzerne ist ein schon lange diskutiertes Thema. Da kommt bei jedem ein Ungerechtigkeitsgefühl hoch. Mir ist nie verständlich geworden,warum es diese Steuerfreiheit gibt. Es gibt sie ja schon einige Jahrzehnte. Fragt man nach heißt es meist „zweifelhafte politische Gründe“ oder auch „Steuerlücke“ oder „Gesetzeslücke“ Eigentlich möchte ich es mal etwas genauer wissen.

    • So lange gibt es diese Konzerne noch gar nicht. Anfangs haben sie Steueroasen in der EU genutzt, z. B. durch Deals mit dem Anti-Europäer Jean-Claude Juncker. Jetzt werden vor allem Transferpreise genutzt oder auch das Fehlen physischer Produktionsstätten in der EU. Es ist umstritten, was eigentlich die Werte schafft bei den Internetkonzernen. Wenn es geniale Software wäre, die in den USA erdacht wurde, würden die Gewinne richtigerweise dort anfallen. Ich tippe allerdings eher auf Netzwerkeffekte. Bei den sozialen Netzwerken sind die Nutzer das Wertvollste, so dass entsprechend auch hier vor Ort besteuert werden sollte.

      • Google und Amazon gibt es schon seit über 20 Jahren. Irgendwo habe ich jetzt gelesen, dass man die Steuerbeträge bald angleichen wird. Das wird nicht ohne Schaden abgehen. Die EU wird auch erst 2021 die Zeit letztmalig umstellen,weil eine gedankliche Vorgabe von 2 Jahren notwendig ist. Was Amazon angeht sind den Iren 0.5% lieber als nichts und auch Alibaba China wird mitspielen, die machen 40 Mrd Umsatz jährlich und kommen jetzt verstärkt auf den europäischen Markt.

  3. Pingback: Sondersteuer für Online-Handel wegen Verbot von stationärem Handel | Alexander Dilger

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