Scholz will Wohnungsteuer

Die ‚Grundsteuer muss reformiert werden‘, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Nun plant der Bundesfinanzminister konkrete Änderungen (siehe „Scholz will Grundsteuer ändern“), die nur leider in die völlig falsche Richtung gehen. Er will die Grundsteuer zukünftig für jede einzelne Wohnung berechnen (lassen), wo ihre Festsetzung doch schon für ganze Immobilien zu aufwendig ist. Die Grundsteuer würde idealerweise ohnehin nur am Grund und Boden(wert), der eine ökonomische Rente abwirft, nicht an den Gebäuden und Wohnungen darauf, in die investiert werden soll und die dann zu einer Rendite führen. Wenn man mehr Wohnungen will, darf man deren Bau nicht zusätzlich besteuern und verteuern. Dasselbe gilt für Mieten, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, so dass sie bei faktischen Steuererhöhungen insbesondere in Ballungsräumen weiter steigen. An anderen Orten werden dafür die Hebesätze steigen, um ans gleiche Steueraufkommen zu gelangen. Dabei werden Steuersenkungen gut, wozu den Kommunen an anderer Stelle ein Ausgleich gewährt werden sollte. Die Grunderwerbsteuer ist ganz abzuschaffen (siehe ‚Baukindergeld hilft Familien nicht‘).

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14 Gedanken zu „Scholz will Wohnungsteuer

  1. Bei aufgeteilten Mehrfamilienhäusern wird – zumindest hier in Bayern – die Grundsteuer ohnehin schon seit vielen Jahren je Wohnung für sich erhoben. Macht also, so lange sich die Höhe der Grundsteuer (deren Hebesatz hier die Gemeinde festlegt) oder die Bemessungsgrundlage nicht ändert, keinen Unterschied.

    • Steuerpflichtig ist stets der Eigentümer, bei Eigentumswohnungen also der Eigentümer der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage ist jedoch anteilig das bebaute Grundstück. Der Wohnungswert wird bislang nicht einzeln ermittelt.

      • Dass der jeweilige Wohnungseigentümer der Steuerpflichtige ist, ist schon richtig.

        Bemessungsgrundlage ist aber nicht anteilig das bebaute Grundstück alleine. Ich habe zum Beispiel ein Objekt in einer bayerischen Großstadt, bei dem die auf Grund ihrer Dachschrägen deutlich kleinere Dachgeschosswohnung eine höhere Bemessungsgrundlage hat als die darunter liegende Wohnung mit etwa einem Viertel mehr Wohnfläche. Die Bemessungsgrundlage für die neu geschaffene DG-Wohnung wurde nach dem Dachausbau vom örtlichen Finanzamt ermittelt und festgesetzt. Dabei spielte nicht nur die anteilige Wohnfläche eine Rolle, sondern auch das Baujahr (in diesem Fall ein 1994 kernsaniertes Gebäude von 1891 mit neuem Dachausbau von 1996/97).

        Möglicherweise wird das in anderen Bundesländern aber anders gehandhabt.

      • Der Anteil muss einmal ermittelt werden. Herr Scholz will jetzt aber ständige Wertermittlungen für Zigmillionen Wohnung und jeweils eine individuelle Steuerfestsetzung statt eine anteilige Zurechnung. Selbst wenn es gerechter wäre, führt es zu noch einem bürokratischen Monster.

      • Je mehr Bürokratie, desto mehr Staat, desto mehr „Bedeutung“ für Politiker wie die alternativlose Kanzlerin oder Herrn Scholz. Genau das, was Philosophen wie Friedrich Nietzsche oder F. A. Hayek auf ihre Weise schon vor langer Zeit erkannt haben.

  2. Die Grundsteuer soll ja – genauso wie die Gewerbesteuer – eine Art Gebühr für die Inanspruchnahme der Infrastruktur und Leistungen der Kommune sein. Dann wäre es nur folgerichtig, wenn sie als Kopfsteuer, Kommunalsteuer o.ä. erhoben würde. In Frankreich gibt es da die Wohnungssteuer. Aber es wird lieber der Eigentümer als kostenloser Eintreiber verpflichtet, der dann auch noch den Unmut der Mieter auf sich zieht. Es gibt ja auch schon Stimmen, die die Umlage der Grundsteuer abgeschafft sehen wollen. Auch muß für leerstehende Wohnungen die Grundsteuer anteilig vom Vermieter getragen werden. Insofern ist sie eine Substanzsteuer, wie die Vermögenssteuer und gehörte wie diese abgeschafft.

    • Eine Grundsteuer ist eigentlich anders gedacht (gewesen). Sie soll weder die Köpfe noch die Substanz besteuern, sondern die Bodenrente. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil eine Rente ohne Arbeits- und Sparanstrengungen einfach so anfällt, weil Boden vorhanden, aber knapp ist. Wenn nun eher Bauinvestitionen besteuert werden sollen, ist das viel weniger sinnvoll.

      • Zumindest im Mietwohnungsbau werden die Erträge des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes im Rahmen der Einkommensteuer aus Vermietung und Verpachtung besteuert. Nur kommen die Erträge aus dieser Steuer nicht den Kommunen zugute. Die Bodenrente war ursprünglich die zu zahlende Pacht auf die Erträge von Ackerland. Die Grundstücke, um die es hier geht, sind jedoch nicht gepachtet, sondern Eigentum. D.h. die Kommune will Erträge aus Grundstücken, die ihr nicht gehören.

      • Die Bodenrente ist das, was der Produktionsfaktor Boden verdient. Sie kann durch Pacht abgeschöpft, aber natürlich auch besteuert werden. Steuern setzen kein Eigentum des Staates voraus.

  3. Vielleicht reden wir mangels Begriffsdefinition aneinander vorbei In den Bodenwert fließt die Nutzbarkeit bzw. Nutzung entsprechend der Baunutzungsverordnung ein. Eine Kostenbeteiligung der Mieter liegt daher nahe; entsprechend der inflationären Entwicklung der Bodenpreise könnten deren Kostenanteile sogar besonders stark wachsen. Sozial benachteiligt würden Eigentümer, die mit großen Grundstücksanteilen bei niedriger baulicher Grundstücksnutzung in eine Verdichtung hineingewachsen sind, und nun entsprechenden Bodenrichtwerten ausgesetzt sind. Die Orientierung an unbebautem bzw. fiktiv unbebautem Grund würde zwar für die Siedlungsverdichtung von Vorteil sein, aber andererseits wegen Verwertungshindernissen soziale Probleme schaffen.

    • Wie man es auch dreht oder wendet: Das Monster Umverteilungsstaat ist auf Enteignung seiner Bürger gedrillt wie nie zuvor.

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