Zwang zur elektronischen Einnahmenüberschussrechnung

Vor zwei Monaten dachte ich, ich hätte meine ‚Steuererklärung 2017 fertig‘. Mir war klar, dass noch Belege nachgefordert würden, da uns z. B. regelmäßig die Aufwendungen für unsere Kinder nicht geglaubt werden. Es wurde aber zusätzlich auch für meine Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine elektronische Einnahmenüberschussrechnung gefordert , die wohl seit diesem Jahr grundsätzlich Pflicht ist. Allerdings lässt sich diese nicht so einfach erstellen und elektronisch einreichen, schon gar nicht nachträglich. Das erscheint auch unverhältnismäßig, da ich einfach nur zwei Einkünfte melden muss und an dieser Stelle keine Ausgaben geltend mache (was ich vielleicht sogar könnte).

Deshalb rief ich meine Sachbearbeiterin im Finanzamt an, die zumindest diesmal darauf verzichten wollte. Das macht sie nun aber doch nicht und schreibt, dass meine Veranlagung nicht abgeschlossen werden könne, solange ich diese elektronische Einnahmenüberschussrechnung nicht in knapper Frist nachreiche, innerhalb derer ich gar kein Zertifikat o. ä. zur elektronischen Einreichung bekomme. Ich verweise in meiner Antwort auf die fernmündliche Verzichtszusage und die unbillige Härte, diese aufwendige Form für wenige ohnehin vorliegende Informationen zu verlangen. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Auf jeden Fall ist das eine unsinnige Überregulierung und Bürokratievermehrung mehr.

38 Gedanken zu „Zwang zur elektronischen Einnahmenüberschussrechnung

  1. Und in Brüssel ist seit Jahren einer zum Bürokratieabbau installiert.
    Was macht der eigentlich den ganzen Tag?

  2. Wenn es nur wenige Einnahmen sind, könnte man das Feld „Sonstige Einnahmen“ verwenden und auf das Formular zur selbstständigen Tätigkeit verzichten.

      • Ich nehme mal an, sie haben Einnahmen als „Freiberufler“. Untersagt hat Ihnen Ihr Verhalten nicht das Finanzamt sondern das Bundesfinanzministerium (https://www.ihk-muenchen.de/ihk/BMF-Schreiben-vom-09.10.2017.pdf). Das Finanzamt könnte Sie von der EÜR befreien (Auf Antrag kann das Finanzamt in Härtefällen auf die elektronische Übermittlung verzichten. In diesen Fällen ist der Vordruck Anlage EÜR und die Anlage AVEÜR gegebenenfalls mit weiteren Anlagen in Papierform zu verwenden.). Aber es gibt wie immer eine Alternative: Sie können auch eine Bilanz erstellen und dann entfällt die EÜR).Ich habe für einen Freund bei der EÜR geholfen. Die Geweinnermittlung ( Umsatz, Betriebsausgaben) für ein Nebengewerbe hat 10 Minuten gedauert und die Übertragung der EÜR per Elster an die Steuereintreibungsbehörde nur Sekunden.

      • Das Finanzamt ist eine nachgeordnete Behörde und es geht hier einmal mehr um ein politisches Versagen. Bei mir geht es überhaupt nur um zwei Einnahmen (VG Wort und Lehrauftrag). Es ist doch völlig verrückt, dass man dafür gleich mehrere Vordrucke ausfüllen und noch eine elektronische Datenübertragung durchführen soll. Die Übertragung dauert nur Sekunden, wenn sie einmal eingerichtet ist, doch der Einrichtungsaufwand ist erheblich, da man erst einmal eine Zertifikatsdatei o. ä. zur Feststellung der Identität benötigt. Das Aufstelen einer Bilanz wäre noch unverhältnismäßiger.

      • Tollhaus DDR 2.0 eben. Mir hat mein deutsches Finanzamt 2015 die Anschaffung eines neuen Laptops zur Ausübung meiner freiberuflichen Tätigkeit nicht als Betriebsausgabe anerkannt, da die Steuerprüferin der Meinung war, dass dies eine hundertprozentige Privatausgabe sei (ich besitze schon seit vielen Jahren überhaupt keinen Desktopcomputer mehr). Folglich kann das Finanzamt auch nicht von mir erwarten, dass ich meine Einnahmnenüberschussrechnung oder meine Anlagen V (Vermietung und Verpachtung) elektronisch übermittele. Bislang wurde das auch noch nicht von mir verlangt. Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht …

      • Ich bin auch gespannt. Welche Zwangsmittel hat denn das Finanzamt, wenn ihm alle Informationen bereits vorliegen und nur willkürliche Formvorschriften nicht beachtet wurden?

      • Formal läuft es wohl darauf hinaus, dass wer seine GuV / EÜR nicht elektronisch einreicht, gar keine GuV /EÜR abgegeben hat und dann eben geschätzt wird. Wie eine solche Schätzung ausfällt, können Sie sich auch an drei Fingern abzählen …

      • Da alle Informationen und Belege vorliegen, kann eine vernünftige Schätzung zu keinem anderen Ergebnis kommen. Also warte ich einfach ab.

      • Na dann mal Hals- und Beinbruch. Ich habe da andere Erfahrungen gesammelt …

      • Reichen Sie Ihre Steuererklärung nicht generell elektronisch ein? Wenn mir Elster sagt, was ich wo eintragen soll, dann wäre es mir im Zweifel egal, ob ich auch noch eine Anlage EÜR benötige.

      • Meine Einreichung ist nur partiell elektronisch ohne Authentifizierung. Elster hat mir auch nicht angezeigt, dass ab sofort die Anlage EÜR nötig wäre. Ich wüsste schließlich nicht, wie ich diese sinnvoll ausfüllen sollte, da ich gar keinen Betrieb habe.

      • Ich habe mir heute einmal die Anlage EÜR für 2017 angeschaut und werde daraus auch nicht schlau. Wie sollen zwei einzelne Einnahmen im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit dort eingetragen werden? Ich hätte erwartet, dass das Formular die Möglichkeit bietet, die Gesamteinnahmen, die im Formular S eingetragen werden könnten, aufzuschlüsseln. Das ist aber gar nicht vorgesehen. Heißt das, dass die Gesamteinnahmen einmal in Formular S und einmal in Formular EÜR eingetragen werden? Das wäre in der Tat sehr unnötige Bürokratie.

        Ich wurde bei einer ähnlichen Situation einmal aufgefordert, eine tabellarische Auflistung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben per gelber Post einzureichen. So etwas ist inhaltlich sinnvoll.

      • Das Formular EÜR ist in meinem Fall völlig sinnlos. Es wird auch gar nicht explizit verlangt, sondern eine elektronische Einnahmenüberschussrechnung (sozusagen als Anlage zur Anlage), die in meinem Fall auch nur aus der Addition von zwei Einnahmen bestehen würde. Diese ist ebenfalls nicht sinnvoll, da sie bereits im Formular S steht.

  3. Wieder ein Schritt, den letzten Selbständigen den Garaus zu machen.
    Dieser Willkürstaat will nur Konzerne und Staat auf der einen sowie willige Arbeitssklaven und vollkommen von ihm (dem Staat) abhängige Almosenempfänger auf der anderen Seite.

    Bürgerliche Freiheit adieu!

  4. Alles, was Sie dem Finanzamt nicht geben, können Merkel & Co. nicht für die „Flüchtlinge“ und die „Rettung“ südeuropäischer Pleitestaaten verschwenden! Je weniger dieser Links-Staat bekommt, desto besser!!!

  5. Prof. Dilger fragte:“ . . .Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Auf jeden Fall ist das eine unsinnige Überregulierung und Bürokratievermehrung mehr“
    Sie werden wahrscheinlich nach Fristablauf ein Zwangsgeld auferlegt bekommen und dann
    1. zahlen und 2. dennoch tätig werden müssen.
    Mein Rat: Per Fax um Fristverlängerung um einen Kalender-Monat ersuchen.
    Über das Elster-Portal eine Signatur anfordern. Diese ist ja auch für die angestrebten papierlosen StE sinnvoll und ermöglicht Zugriff auf bei „My Elster“ von Dritten hinterlegte Daten u.a.). Dauert bis zu 14 Tagen, da das Rechenzentrum vorläufige Zugangsdaten per Einschreiben mitteilt.
    Dann – soweit die EÜ-Daten als Anlage zur ESt-Erklärung erklärt werden müssen:
    Die Elster- Original-Erklärung aufrufen, Änderung der Erklärung markieren (neue Erklärung mit den eingetragenen Daten wird erstellt), EÜ-Anhang laden und ausfüllen. Sofern der Anhang auch separat übermittelt werden kann, kann er aus dem Elster-Portal direkt geladen werden (Voraussetzung ist dann entweder die bestätigte Signatur oder ein EPers, sofern Kartenleser vorhanden ist. Es gibt begründete Anträge auf Befreiung von der elektronischen Übermittlung von Bilanzen und EÜ-Daten. Sehe ich bei Ihnen nicht- und keinesfalls durch Anrufe regelbar.
    Man muss auch sehen, dass die Zuordnung in den Erklärungen nicht nur Ermittlung der Steuerpflicht sondern auch der ständigen Verfeinerung der Steuerstatistiken dient.

    • Das ist doch völlig absurd für die Meldung von genau zwei zusätzlichen Einnahmen. Möchte die Politik einfach nicht mehr, dass man Zusatzeinkünfte erzielt? Mich würde auch interessieren, was die genaue Rechtsgrundlage dafür ist. Der Erlass ist doch rein intern und betrifft nur die Verwaltung, nicht die Bürger.

      • Die Rechtsgrundlage ist § 5b EStG in Verbindung mit der Abgabenordnung, m.W. erstmals angewendet 2011. Davon abgeleitet ist eine Reihe von Verwaltungsvorschriften bezogen auf Übergangsregelungen. Im Einzelfall scheint das Verfahren den Verhältnissen nicht zu entsprechen; es geht aber um die Systematik. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meinem Vorschlag zu folgen, statt fruchtlose und zeitaufwändige Auseinandersetzungen zu führen. Ich selbst sehe in dem durch Signatur gesicherten Zugang zu „My Elster“ einen Vorteil.

      • Ich muss keine Bilanz aufstellen. Anwendbar dürfte § 4 Abs. 3 EStG sein. Völlig klar ist das aber auch nicht, weil ich keinen Betrieb habe. Daraus ergibt sich auch nicht direkt die Pflicht für die elektronische Einnahmenüberschussrechnung. Zumindest dieses Jahr bleibe ich wohl bockig und berufe mich auf die mündliche Verzichtserklärung. Gegebenenfalls reiche ich einen Härtefallantrag nach oder widerspreche einem Zwangsgeldbescheid. Für die Zukunft komme ich wohl nicht um diese Zusatzbürokratie herum. Es ist wirklich schlimm, wie dieser Staat inzwischen mit seinen Bürgern umspringt.

        P. S.: Gerade habe ich mein Zertifikat bei Elster bestellt. Der elektronische Teil ging schnell und einfach, doch nun muss ich auf physische Post warten.

  6. Josef Fischer sagte am 25/11/2018 um 13:30 :“Ich habe mir heute einmal die Anlage EÜR für 2017 angeschaut und werde daraus auch nicht schlau. Wie sollen zwei einzelne Einnahmen im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit dort eingetragen werden? . . .“
    Die Anlage S erfasst das steuerbare Ergebnis; die Anlage EÜR ist eine zusammenfassende Darstellung von Erlösen und Kosten, die auf Anfrage der Verwaltung durch entsprechende Orginalaufzeichnungen des Steuerpflichtigen belegt werden müssen. Sie sollten sich hier nicht zu sehr am konkreten Fall aufhalten, bei dem Erlös gleich steuerbares Ergebnis ist. Wenn Prof. Dilger beispielsweise die Kosten eines Arbeitszimmers, Büromaterial und Reisekosten geltend machte (weil er Diensträume nicht für private Einkommenserzielung nutzen darf), würde das deutlicher.

    • Nachtrag:
      Die maschinelle Bearbeitung der EStE beinhaltet – wie schon der Anwender in Elster-Formular erkennt – Plausibilitätsprüfungen. Ich vermute mal, dass die Einträge in der Anlage S mit denen in der EÜR hinsichtlich des steuerlichen Ergebnisses abgeglichen werden (und dieser Abgleich in Elster-Formular noch fehlte); wenn nun die EÜR überhaupt nicht vorhanden ist, könnte das System die Weiterverarbeitung blockieren. Dem helfen dann weder der gute Wille der Sachbearbeiterin noch Protesthandlungen von Prof. Dilger ab.

      • In meinem Fall würde es sich doch um rein redundante Informationen handeln. Man sollte keine übermäßige Bürokratie nur wegen einer möglicherweise schlechten Programmierung aufbauen.

    • Einverstanden, allerdings wird es bei einer freiberuflichen Nebentätigkeit schwierig sein, beispielsweise ein Arbeitszimmer geltend zu machen. Man müsste die Zeitdauer der Nebentätigkeit konkretisieren und in Bezug zu den Kosten für ein Arbeitszimmer setzen. Dies wird besonders schwierig, wenn man Eigentum besitzt. Darüber hinaus dürfen im Allgemeinen Nebentätigkeiten einen bestimmten Anteil der wöchentlichen Arbeitszeit gar nicht überschreiten, sodass auch aus diesem Grunde das geltend zu machende Volumen gering sein dürfte.

      • Wenn ich zukünftig dazu gezwungen bin, werde ich mir schon überlegen, ob sich nicht auch ein paar Ausgaben ansetzen lassen.

    • Wenn ich einen Betrieb hätte, würden Angaben dazu tatsächlich Sinn machen. Ich denke aber nicht, dass es sich bei mir um einen totalen Ausnahmefall handelt, sondern es gibt doch viele Leute, die ein, zwei Nebeneinkünfte haben und mehr nicht. Da passt das alles überhaupt nicht und handelt es sich faktisch um sinnlose Schikane.

      • Ich habe mir meine Steuerakten angesehen:
        Ich hatte als bilanzierender Freiberufler schon vor Jahren Antrag in Schriftform auf Befreiung von der ektronischen Übermittlung der Bilanz gestellt, die entsprechende schriftliche Genehmigung in Kopie dann den Steuerunterlagen jährlich beigefügt und auf dieser Grundlage zuletzt am 20.3.18 die EStE 2017 mit der ausgefüllten Anlage S authentifiziert elektronisch übermittelt und in 7-2018 verbescheidet bekommen. Eine händische Beeinflussung des Ablaufs scheint also möglich zu sein.

      • Natürlich können die Sachbearbeiter darüber entscheiden. Mir ist nicht klar, warum meine Sachbearbeiterin erst darauf verzichten wollte und dann plötzlich nicht mehr. Vielleicht hatte sie ihre eigene Entscheidung einfach wieder vergessen.

  7. Jeder Steuerzahler sollte sich mal das Vergnügen machen, in seiner Steuererklärung 1,- Euro an Einkünften aus selbständiger Arbeit anzugeben – die Finanzverwaltung würde zusammenbrechen …

  8. Pingback: Steuerbescheid auch ohne Einnahmenüberschussrechnung | Alexander Dilger

  9. Ich ärgere mich nun erstmalig mit der elektronischen EÜR herum. Zuerst gab’s Probleme, weil ich den für die Erlangung des Zertifikats benötigten zweiten Zugangscode nicht bekommen habe. Die Anmeldung mit elektronischem Personalausweis scheiterte zuerst daran, dass sich die AusweisApp, für deren Nutzung man mal erst ein spezielles Lesegerät für den Personalausweis braucht, nicht mit meiner Antivirensoftware vertrug. Nachdem das Problem gelöst war, funktionierte die mit dem Ausweis ausgestellte Transport-PIN, die für die Eingabe eines eigenen Passwortes notwendig ist nicht, trotz eindeutig richtiger Eingabe. Aber für 6 € extra kann ich mir nun, natürlich nach vorheriger Terminvereinbarung mit Wartezeit beim zuständigen Einwohnermeldeamt eine neue PIN abholen. Ob die dann funktioniert bleibt abzuwarten.
    Die BRD hat das drittgrößte Parlament der Erde. Da sitzen 709 gut bezahlte und bestens altersversorgte Abgeordnete (natürlich nur, wenn sie nicht gerade einer ebenfalls gut bezahlten Nebentätigkeit nachgehen). Und die Regierungsparteien lassen sich dann allerlei einfallen, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen und den letzten Nerv zu rauben (elektronische EÜR).
    Und dann auch gleich, wie man es mit beiden Händen wieder aus dem Fenster werfen kann (z.B. Berater für alles mögliche, misslungene Sanierung eines schrottreifen Schulschiffes, nie fertig werdender BER usw.). Und im Bundesrechnungshof brennt seit Wochen Tag und Nacht das Licht in allen Räumen, weil man es nicht abschalten kann und den Grund dafür nicht findet.
    BRD=Bananenrepublik Deutschland. Und da wundern sich Politiker über Staatsverdrossenheit…!

    • Inzwischen habe ich alle theoretisch nötigen Sachen beisammen. Ob es praktisch klappt, wird sich dieses Jahr später zeigen und ich werde darüber berichten (Sie können auch gerne über Ihre weiteren Erlebnisse berichten).

    • Etwas verwirrend:
      Die Legitimierung mit dem ePers für den Antrag auf Elster-Signatur ist doch nur optional; eine erneute Registrierung mit Mitteilung des Codes per Briefpost wäre doch möglich ?
      Lassen Sie beim Meldeamt den Transport-Code auslesen und mit Ihrer brieflichen Mitteilung vergleichen (ein Überschreiben sollte anwenderseitig eigentlich ausgeschlossen sein, aber es wäre für die Analyse eines etwaigen Eingabefehlers wichtig). Für den ePers gibt es bisher kaum Anwendungen; so dass sich ein Kartenleser nur lohnt, wenn man ihn – wie ich – z.B. im Zahlungsverkehr mit HBCI einsetzt (da möchte ich ihn nicht missen).

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