Petition zum Migrationspakt

Der „Bundestag veröffentlicht doch eine Petition gegen UN-Migrationspakt“, nachdem der Petitionsausschuss 20 andere Petitionen dazu bereits im Vorfeld zurückwies, was dem Sinn des Petitionsrechts widerspricht. Entsprechend habe ich die „Petition 85565: Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018“ mitgezeichnet, damit sich der Bundestag öffentlich mit dem Thema befasst. Der Text der Petition lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Die Bundesregierung will allerdings bereits vorher am 10. und 11. Dezember dem „Globale[n] Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zustimmen. Jens Spahn möchte deshalb noch direkt davor den CDU-Bundesparteitag darüber diskutieren und abstimmen lassen, was vielen anderen wiederum nicht passt, die weniger von Transparenz und demokratischen Entscheidungen halten.

Frau Merkel behauptet, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, aber Deutschland würde sich ohnehin schon daran halten und deshalb davon profitieren, wenn andere Länder es auch täten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Selbstverpflichtung, die innerhalb Deutschlands politisch und selbst rechtlich verpflichtend werden wird, während andere Länder das weniger genau nehmen. Inhaltlich betont der Pakt vor allem Vorteile der Migration und will den Migranten mehr Rechte geben. „‚Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen'“.

Natürlich gelten die Menschenrechte auch für Migranten, aber dafür braucht man diesen Pakt nicht. Zu den Menschenrechten gehört es, sein Land verlassen zu dürfen, aber das berechtigt nicht zur Einwanderung in jedes beliebige andere Land. Entsprechend werden Demokratien wie Australien, Israel, Österreich und die USA diesem Pakt nicht zustimmen, während die Schweiz noch zögert und Deutschland das besser auch tun sollte. Doch Frau Merkel hat aus ihren Fehlern von 2015 offensichtlich nichts gelernt.

14 Gedanken zu „Petition zum Migrationspakt

    • Herr Spahn hat sich allerdings direkt von dem Vorschlag von Herrn Merz zum Grundrecht auf Asyl distanziert. Was das bringen soll, weiß kein Mensch…

      • Die CDU macht es eben der SPD nach und zerlegt sich jetzt selbst. Das Ergebnis wird sein, dass die GRÜNEN demnächst stärkste Partei in Deutschland sind und damit den Anspruch auf das Bundeskanzleramt postulieren werden. Gute Nacht Deutschland.

  1. Spahn, Merz und tlw. AKK sprechen jetzt, drei Jahre zu spät, von Kontrollverlust 2015, mitunter sogar von Staatsversagen. Wir sollten sie nun an ihren Taten messen, insbesondere ob es Spahn und Merz gelingt, den CDU-Parteitag zu kippen und die von Merkel gewünschte Zustimmung zum Migrations-Pakt abzulehnen oder zumindest zu verschieben, um Zeit zu gewinnen.

  2. Sehr mutig von Ihnen, damit haben Sie sich dem besonders in West-Deutschland sehr stark vorherrschenden linken Meinungsdogma widersetzt. Die über Jahrzehnte aufgebaute Deutungshoheit wird, wie man allerorten sehen kann, mit allen Mitteln bis hin zur politischen Einflussnahme des VS verteidigt.
    Im Sinne einer lebenswerten Zukunft Ihrer Kinder ist aber eine realistische und weitsichtige Migrationspolitik gerade so eminent wichtig. Von daher ist Ihre Position hier verantwortungsvoll und folgerichtig.
    Übrigens ist es hier in Deutschland zu einem nicht unerheblichen Teil der AfD, im Petitionsausschuss besonders auch ihrem bayerischen Bundestagabgeordneten Johannes Huber, und ihrem vorpolitischen Raum (z.B. alternative Medien, Blogs, Youtuber etc.) zu verdanken, dass hier auf die Altmedien und Altparteien überhaupt ein relevanter Rechtfertigungsdruck entstanden ist. Das ursprüngliche Ziel der von Selbsthass und Demokratieferne getriebenen politisch-medialen Alt-Elite war hier natürlich wie immer ein klammheimliches Durchwinken mit irreversiblen Folgen. Ganz nach dem EVP-Urgestein Juncker von 1999: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, ..
    Die beinahe täglich neuen internationalen UN-Migrationspakt-Absagen verstärken diesen Effekt natürlich noch einmal. Dennoch ist jetzt ersichtlich, wie wirkmächtig eine endlich vorhandene relevante Opposition (parlamentarisch, wie im vorpolitischen Raum) hier in Deutschland nun ist.

    Die Probleme der dritten Welt sind vielschichtig und in einem nicht ganz unwesentlichen Teil hausgemacht. Eine gigantische und völlig unverantwortliche Bevölkerungsexplosion gerade in Afrika mit durchschnittlich oft 5 Kindern pro Frau bei gleichzeitig sinkender Sterblichkeitsrate, religiöser meistens mit dem Islam begründeter Extremismus, Analphabetismus, Kriege und Korruption sind hier nur einige Beispiele. Natürlich hat auch der Westen, und hier besonders die USA, England und Frankreich, auch jede Menge falsch gemacht und verschlimmert. Dennoch müssen und können diese Probleme nur vor Ort heimatnah gelöst werden.

  3. Die Schweiz muß zögern sie hat am Sonntag den 25.11.18 ein SBI und wenn die in die in Hose geht wird dass Parlament dem Pakt zustimmen.

  4. Frau Merkel und das Außenministerium haben zusammen mit der Schweiz bei der UNO diesen Pakt angeschoben und vorangetrieben. Leider wird dies kaum thematisiert. Es wird quasi ein von Deutschland geschriebener Pakt angenommen. Kein Wunder, dass man sich in Berlin durchlavieren will. Es zeigt die Distanz, die von der Merkelregierung zu ihrer Bevölkerung, die einer weiteren Migrationswelle skeptisch gegenübersteht, besteht. Neben der Soft-Law-Problematik ist der Pull- Effekt ein großes Problem. Es wird so verstanden werden, dass Migration erwünscht wird. Frau Merkel hat aus ihren Selfies von 2015 nichts gelernt. Das Abkommen sollen regeln, wie Migranten zu behandeln sind. Auf den Routen wird es dennoch wie 2015/2016 oder gerade in Lybien zu Gewalt, Sklaverei und Vergewaltigung kommen. Schleuserkriminalität wird weiter gepuscht. Die korrupten Regierungen interessieren sich nicht für das Wohlbefinden der Durchreisenden. Gegen ungewollte Migration helfen nur ein geregelte Einwanderung und sichere Außengrenzen.

    • Da schreibt dieser Jan Fleischhauer auch „Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.“

      Dieser Jan Fleischhauer ist doch nur ein Teilzeit-Konservativer, der vom linken SPIEGEL als Feigenblatt benutzt wird. Wer den linken SPIEGEL noch kauft, dem ist nicht mehr zu helfen! Der SPIEGEL soll bankrott gehen…!

  5. Guten Morgen, nach 3 vergeblichen Versuchen, heute gegen 7:00 ist es mir gelungen, konnte die Petition unterschreiben, „Formular “ hatte mich mehrfach zurück gewiesen mit „Fehler“.

    Gleichwohl meine Wenigkeit grundsätzlich mit offenem Visier agiert.

    Danke für die Information Prof. Alexander Dilger !!!!
    ————————
    Hinweis : In der BZ ( Berliner Zeitung ) ist heute ein rassistischer, sexistischer , widerlicher Artikel vs. Alice Weidl mit Wegzug aus der Schweiz erschienen.

    “ Wegzug aus der Schweiz, Wirbel um Alice Weidel ( AfD) – wohin zieht sie mit Frau und Kindern ?

    BZ Artikel erinnert an Stürmer, Schwarze Kanal, Neues Deutschland, Prawda etc., Unterstellungen, Verleumdungen, Gemeinheiten.

    Rassistisch weil man Kinder “ Dunkelhäutig“ benennt ohne jeden Bezug , dann, hat sich „…… in der linken Kulturszene gezeigt ( ? “ ) etc.

    Tiefer geht das Niveau gar nicht.

  6. Pingback: Menschenrechtserklärung wird 70, Migrationspakt 0 | Alexander Dilger

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