Schlechter Brexit-Deal verhandelt

Letzte Woche gab es eine Einigung der britischen Regierung mit der EU über eine vorläufige Brexit-Vereinbarung. Wie das Verhältnis langfristig gestaltet werden soll, wird darin noch gar nicht explizit geregelt, sondern es wird Zeit bis Ende 2020 gewonnen und eine unbefristete Vereinbarung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel getroffen. Zusammen mit der Vorgabe, auch keine Grenzen im Vereinigten Königreich zwischen Nordirland und Großbritannien entstehen zu lassen, führt das dazu, dass UK sehr eng an die EU gebunden bleiben muss.

Donald Trump spricht gerne vom schlechtesten Deal aller Zeiten, hier könnte er tatsächlich geplant sein (siehe „May’s Brexit Deal Has a Fatal Defect: The agreement makes Britain a perpetual subordinate“). Für das Vereinigte Königreich ist es klar schlechter, (fast) alle Verpflichtungen und Kosten einer EU-Mitgliedschaft zu behalten, aber wesentliche Rechte zu verlieren. Denn Fremdbestimmung ist schlechter als Mitbestimmung. Selbstbestimmung ist ceteris paribus noch besser als Mitbestimmung, doch ein harter Brexit hat auch Nachteile. Von daher denke ich inzwischen, dass ein U-förmiger Zusammenhang besteht. Beide Extreme, der Verbleib in der EU oder ein harter Brexit, sind besser als ein fauler Kompromiss.

Ein guter Kompromiss wäre theoretisch denkbar gewesen, doch praktisch haben weder die britische Regierung noch die EU darauf hingearbeitet. Welche Randlösung besser ist, sollte am besten ein zweites Referendum mit klaren Abstimmungsoptionen oder sonst das Parlament entscheiden, welches den vorliegenden Deal ablehnen sollte und wohl auch wird. Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal und dies könnte tatsächlich der schlechteste Deal zumindest des Jahrzehnts sein. Doch dabei gilt nicht die Logik eines Nullsummenspiels, die der amerikanische Präsident annimmt, denn die EU erringt ihrerseits nur einen Pyrrhussieg, der sie einen guten Partner kosten wird.

16 Gedanken zu „Schlechter Brexit-Deal verhandelt

  1. Professor Gunnar Beck (EU-Rechtler, London), mit Listenplatz 10 fast sicherer MdEP der AfD ab Mai 2019, sprach sich als Brexit-Unterstützer für einen harten „Brexit in 7 Tagen“ aus und plädiert damit sehr klar für eine der Randvarianten.

    • Aus britischer Sicht wäre das besser als der May-Deal. Ob es auch aus deutscher Sicht so ist, ist eine andere Frage.

      Der verhandelte Deal ist in den meisten Bereichen strikt schlechter als ein Verbleib in der EU mit Stimmrecht, allerdings gibt es ein wichtiges Gebiet, wo es zumindest aus Sicht von harten Brexit-Fans und wohl auch der AfD (wieder ohne Rücksicht auf die spezifisch deutschen Interessen) anders ist: Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU gilt dann nicht mehr für UK. Hätte insbesondere Frau Merkel 2016 Herrn Cameron da etwas mehr Zugeständnisse gemacht, wäre es gar nicht zur knappen Mehrheit für den Brexit gekommen.

      • Für die Deutschen ist die Personenfreizügigkeit doch insgesamt auch nachteilig, da die osteuropäischen Staaten inkludiert sind. Dass sie der wesentliche Grund für den Brexit ist (in Kombination mit der akuten Migrationswelle ab 2015), sehe ich auch so. Möglicherweise im Gegensatz zu Ihnen halte ich eine weiche Irland-Lösung für essentiell, da eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland für große lokale Konflikte sorgen dürfte. Ich hoffe, dass es insgesamt gelingt, eine Lösung nach dem Vorbild EU-Norwegen bzw. EU-Schweiz zu finden.

      • UK hatte den neuen EU-Mitgliedern Freizügigkeit eher gewährt als alle anderen. Innerhalb der EU können wir sie jetzt keinem mehr verwehren. Es gibt nur noch Rückzugsgefechte bei der Immigration in die Sozialsysteme, obwohl diese keine vertragliche Grundlage hat. Für Deutschland und vor allem viele Deutsche ist es trotzdem schlecht, dass wir nicht mehr völlig frei nach UK können.

        Das Ziel, keine harte Grenze auf der irischen Insel zu wollen, verstehe ich schon. Es hat allerdings Folgen, insbesondere wenn man auch keine Kontrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel will. Angesichts des Brexits wäre ein Beitritt zur EFTA dann wohl die beste Lösung. Im direkten Vergleich wäre ein Verbleib in der EU aber trotzdem besser.

  2. Ich glaub das ist eher unwahrscheinlich, dass wenn es eine harte Grenze zu Irland gibt, es wieder mit der harten Gewalt in Nordirland zwischen Katholiken und Protestanten losgeht.
    Es gibt zwar kleine Abspaltungen von der IRA, die schon seit Jahren weitermachen, wie Real IRA und Continuity IRA, aber ob die dann einen großen Aufschwung erleben, wage ich zu bezweifeln.
    Auch eine IRA Wiedergründung ist doch eher unwahrscheinlich. Auch die Protestanten mit den paramilitärischen Gruppen werden kaum zur massiven Gewalt zurückkehren.

    Was ist ein ultrabrutaler Six Pack ?
    “ A punishment used exclusivley by the IRA in which enemies or traitors of the IRA are shot with six bullets, Two bullets to the elbows, two bullets to the kneecaps, and two bullets to the ankles. …“
    https://www.urbandictionary.com/define.php?term=IRA%20six%20pack

    • Es käme hoffentlich nicht wieder zu (größerer) Gewalt, doch der politische Druck in Irland würde größer. Das zeigt, dass in den Grundfragen homogenere Gesellschaften eben doch vorteilhaft sind.

  3. Der Deal wird im Parlament keine Mehrheit finden. Das UK würde zum Vasall, der nicht einmal einseitig das Trauerspiel beenden könnte. Diesem Deal kann kein aufrechter Brite zustimmen, er ist die komplette Selbstaufgabe und Unterjochung.

    Neuerdings melden sich übrigens die Stimmen, dass Trumps Logik funktioniere.

    Wenn man sich ein einfaches Modell mit dem Ziel der Maximierung der Summe aus Konsumentenrente, Produzentenrente und Zolleinnahmen vorstellt, dann scheint mir die Wohlfahrtswirkung von Zollerhebungen vergleichsweise offen.

    Die Konsumentenrente sinkt, da die Güterpreise steigen. Auch gibt es für den Konsumenten negative mengenmäßige Veränderungen. Allerdings hat der amerikanische Konsument die weltweit größte Marktmacht. Je mehr die Zollzahlungen auf den ausländischen Produzenten abgewälzt werden können, desto besser stellt sich die Situation für ihn dar. Da China über keine monopolartigen Exportstrukturen verfügt, ist dieser Fall relativ wahrscheinlich. Die Produzentenrente steigt ceteris paribus durch die Erhebung eines Zolls. Einerseits aufgrund der Preissteigerung, andererseits weil sich die Produktion ausweitet. Wie sehr das der Fall ist, hängt allerdings auch von potenziellen Importen aus Drittstaaten ab. Die Situation ändert sich, wenn der Zoll nicht einseitig erhoben wird. Denn dann sinken die Exporte. Hier wirkt es sich wiederum positiv aus, dass die USA ein großes Handelsdefizit aufweist und damit vergleichsweise wenig zu verlieren hat. Der Gesamteffekt scheint mir deshalb offen. Der amerikanische Staat profitiert wiederum im beschriebenen Setting eindeutig durch Zolleinnahmen.

    Bei Gelegenheit schaue ich mal wieder in die entsprechende Fachliteratur an. Es wäre mal wieder Zeit meine Kenntnisse aufzufrischen. Das würde sich doch auch mal für Ihren Blog anbieten. Eine Darstellung von Handelskonflikten in den klassischen ökonomischen Modellen. Die Leserschaft wäre bestimmt interessiert.

    • Für einen studierten Ökonomen haben Sie die Zusammenhänge erstaunlich schlecht durchdrungen. In einem normalen Marktumfeld sind Zölle auf jeden Fall wohlfahrtsreduzierend. Einige heimische Produzenten können von Importzöllen profitieren, wenn sie vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden (allerdings könnten einseitige Zölle gegen China dazu führen, dass vor allem Produzenten in anderen Ländern begünstigt werden), und der Staat profitiert von den Zolleinnahmen, doch die Konsumenten verlieren notwendigerweise (!) mehr (denn sie müssen die Zölle, die höheren Gewinnne der heimischen Produzenten und zusätzlich deren höhere Produktionskosten bezahlen), die ausländischen Produzenten verlieren ebenfalls und die heimische Exportindustrie in Folge auch. Die Modelle zur ökonomischen Rechtfertigung von Protektionismus müssen deshalb starke Marktunvollkommenheiten annehmen wie externe Effekte (die importierten Güter richten bei anderen Leuten als den Käufern viel größere Schäden an, während exportierte Rüstungsgüter gegen das eigene Land eingesetzt werden könnten) oder stark steigene Skaleneffekte (weshalb eine neue Industrie anfangs vor Konkurrenz geschützt werden muss, bis sie eine kritische Größe erreicht hat). Für einzelne Güter mag das tatsächlich sinnvoll sein, nicht jedoch für alle zusammen. Schließlich ist entgegen Herrn Trump ein Handelsbilanzdefizit nicht nur schlecht (und entgegen Frau Merkel ein Handelsbilanzüberschuss gar nicht so gut), da es bedeutet, dass die USA mehr konsumieren und vor allem auch investieren können als ohne Beteiligung von Ausländern.

      • Wir widersprechen uns doch gar nicht. Über die Volumina der Veränderungen habe ich doch gar keine Aussagen gemacht. Das ist ja gerade mein Ziel, mir das nochmal genauer zu vergegenwärtigen. Es ist jedenfalls klar, dass dem Verlust der Konsumentenrente möglicherweise ein Gewinn an Produzentenrente gegenüberstehen kann. Auf jeden Fall bleiben Zolleinnahmen. Wer die Zölle am Ende bezahlt – der Konsument oder der Produzent – hängt von der Marktmacht und der Elastizität von Angebot und Nachfrage ab. Der Konsument wird nicht 0, er wird aber auch nicht 100 Prozent der Steuer tragen. Die Steuer kommt ihm aber auf jeden Fall indirekt zu 100 Prozent zugute, auch wenn sie anteilshaft vom Ausland bezahlt wird.

        Ich glaube in der Summe auch nicht, dass sich der Zoll vorteilhaft auswirkt. Ich glaube aber sehr wohl, dass der Schaden für die USA aus vielschichtigen Gründen um ein Vielfaches geringer ist als das der Gegenseite und deshalb ein hohes und wirkungsvolles Erpressungspotenzial besteht.

        Dass das stark reduzierte Modell stark abstrahiert und viele Vorzüge der internationalen Arbeitsteilung nicht berücksichtigt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sind die Wohlfahrtseffekte nicht so simpel nachzuvollziehen, wie häufig getan wird. Die USA ist als vergleichsweise geschlossene Volkswirtschaft mit hoher Marktmacht in einer deutlich besseren Ausgangsposition als der jeweilige Gegenspieler.

      • Inzwischen habe ich noch einmal über die Modellierung nachgedacht. Bei rein privaten Gütern ohne externe Effekte führen Zölle außer in zwei Randfällen immer zu allokativen Verzerrungen und damit Wohlfahrtsverlusten. Das gilt allerdings global und ein Land könnte unter bestimmten Bedingungen tatsächlich einen Vorteil erzielen.

        Die Randfälle ohne Wohlfahrtsverlust sind diese: Die Konsumenten wollen bei jedem Preis dieselbe Menge kaufen, reagieren also total preisunelastisch, und durch Zölle ändern sich die Produzenten nicht. Dann werden die Zölle einfach von den Konsumenten abgeschöpft. Umgekehrt ist es möglich, dass die ausländischen Produzenten total preisunelastisch reagieren, also immer die gleiche Menge verkaufen. Dann schöpfen die Zölle einfach Produzentenrente ab.

        Beim zweiten Fall profitiert offensichtlich das zollerhebende Land. Für die Konsumenten und eigenen Produzenten ändert sich nichts, dafür gibt es zusätzliche Staatseinnahmen, die allein von den ausländischen Produzenten bezahlt werden. Hier droht höchstens Vergeltung vom ausländischen Staat, aber wenn diese schwächer ausfällt, verbleibt ein Vorteil. Wenn wir uns etwas von dem Randfall entfernen, also ein nicht völlig, aber ziemlich preisunelastisches Angebot vorstellen, dann gibt es einen kleinen Effizienzverlust, dem aber immer noch ein großer Zollgewinn gegenübersteht. Vielleicht meinten Sie dieses Szenario. Es ist also tatsächlich möglich, durch Zölle einen Vorteil für das eigene Land herauszuholen. Das gilt aber gerade dann, wenn das Gut weiter aus dem (gleichen) Ausland bezogen und der Zoll vereinnahmt wird. Bei Verdrängung der ursprünglichen Produzenten überwiegt der Effizienzverlust. Ein prohibitiver Zoll führt dazu, dass die heimischen Produzenten gewinnen, aber die Konsumenten mehr verlieren und keine Zolleinnahmen erfolgen.

        Im ersten Randfall (total unelastische Nachfrage) handelt es sich um eine reine Umverteilung im eigenen Land. Diese kann jedoch vorteilhaft sein, weil der Staat Einnahmen ohne Effizienzverlust hat und entsprechend auf ineffiziente Steuern verzichten kann. Das Argument gilt auch noch, wenn man sich etwas vom Randfall entfernt, also ein kleiner Effizienverlust durch den Zoll entsteht, aber ein größerer durch heimische Steuern vermieden wird. Allerdings hat das eigentlich gar nichts mit dem Ausland zu tun, sondern gilt für alle Steuern bei weniger elastischer Nachfrage. Außerdem sind mögliche Verteilungswirkungen zu berücksichtigen, insbesondere wenn die Steuern ihrerseits zu distributiven Zwecken erhoben werden. So ist eine Kopfsteuer allokativ effizient, aber besonders degressiv.

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