SPD und Grüne wollen ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen

Die Hartz-Reformen waren alles in allem ein oder sogar der größte Erfolg der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Sie haben die seinerzeit hohe Arbeitslosigkeit stark reduziert und Arbeitsanreize geschaffen. Allerdings trugen sie auch zum Ende seiner Kanzlerschaft bei, woraus seine Nachfolgerin die (falsche) Lehre gezogen hat, ernsthafte Reformen gar nicht erst zu versuchen, sondern lieber die von Herrn Schröder rückabzuwickeln. Sie rückt immer weiter nach links und war damit lange Zeit machtpolitisch erfolgreich, während er umgekehrt nach rechts gerückt war, was ihn die Macht kostete, aber dem Land nützte. Inzwischen ist die CDU der größte Fan der Hartz-Reformen, während SPD und Grüne, die sie einführten, sie jetzt wieder abschaffen wollen: „Nahles will Bürgergeld statt Hartz IV – weitgehend ohne Sanktionen“ und „Robert Habeck will Hartz IV ersetzen“.

Ich halte das für den falschen Weg, der die SPD auch nicht retten wird, während die Grünen Narrenfreiheit genießen. „Fördern und fordern“ war die richtige Grundidee. Ein bedingungsloses Grundeinkommen geht hingegen in die falsche Richtung (siehe ‚Nein zur negativen Einkommensteuer‘), selbst wenn man es nur auf Antrag bekommt (wie die Grünen nun vorschlagen, während Frau Nahles unkonkret bleibt). Wenn man an Hartz IV beklagt, dass nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alle gleich behandelt werden, egal ob jemand 30 Jahre gearbeitet hat oder noch nie, dann wird das doch durch ein arbeitsloses Grundeinkommen nicht anders oder gar besser. Richtig wäre es, die tatsächlichen Probleme von Hartz IV anzugehen. Das sind nicht Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, sondern das viel zu starke Anrechnen von Zuverdienst, die prekäre Lage von Familien (siehe ‚Arbeitende Eltern sollten mehr bekommen als Hartz IV‘) oder auch die mangelnde Differenzierung nach der bisherigen Lebensleistung und aktuellen Arbeitswilligkeit und -fähigkeit. Zu sinnvollen Reformen fehlt es aber beiden ehemaligen Volksparteien inzwischen an Ideen und vor allem an Mut.

53 Gedanken zu „SPD und Grüne wollen ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen

  1. Die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) basierte auf einer grauenvollen falschen Analyse: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum war die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen.
    Für die weiter zunehmende Arbeitslosigkeit wurde in erster Linie die Entwicklung der „Personalzusatzkosten“ verantwortlich gemacht. Dabei wurden Usache und Wirkung miteinander verwechselt.
    Der Anstieg der Personalzusatzkosten war auf die falsche Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit über die Sozialkassen zurück zu führen. Kohl/Waigel/SSchäuble und Krause haben das im Einheitsvertrag falsch zu Lasten der Arbeitnehmer eingetaktet.

    Die spätere Agenda 2010 beruhte auf einem schlimmen Denkfehler. Das entscheidende Arbeitspapier „Chef BK, Arbeitsbereich Planung (Dr. Geue), Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002 (hektografiert).
    Das Bundeskanzleramt sah in einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung einen „Königsweg“, um mehr Beschäftigung und Vertrauen bei den Bürger(inne)n zu schaffen. Die Kurzsschluß-Logik (angesichts eines beitragsfinanzierten Sozialsystems):

    „Es entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.“

    Ein volkswirtschaftliches Desaster wurde aufgelegt: das Sozialstaatspinzip ausgehebelt, die deutsche Arbeitsgesellschaft in zwei Gruppen gespalten: Arme, Arbeitslose und Geringverdiener und prekär Beschäftigte – und gesicherte Arbeitnehmer und Tarifbeschäftigte. Die Agenda 2010 sollte die Lohnkosten direkt senken – doch es kamen fatale Verteilungswirkungen in Gang. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes kommt rund 15 Jahre später als Welle der Minirenten und Altersarmut auf die ganze Gesellschaft zu. Es kommen aber noch andere fatale Entwicklungen und Systemwirkungen dazu. Stadt- und Land-Gegensätze, Präferenzen für Investitionen in Beton, statt in Köpfe und Technologien.

    Ganz Deutschland verarmt – ,man muss sich nur die OECD-Zahlen der Nachbarländer A, CH, NL und DK ansehen, insbesondere Rentenniveau, Mieten und Vermögen.

    • Michael Springer am 18/11/2018 um 09:07 :
      Herr Springer, Sie bieten hier die für die links-orientierte Diskussionskultur typische selektive und rückwärtsorientierte Betrachtungsweise, die dem Ansatz bzw. Wunsch in der Themenvorgabe nach Zukunftsgestaltung nicht gerecht wird.
      Ich sehe hier überhaupt keinen Diskussionsansatz.

      • Wir sollten hier auch solche Positionen diskutieren, die wir nicht teilen, die aber durchaus verbreitet sind. Immer nur mit grundsätzlich Gleichgesinnten zu diskutieren, bringt nicht weiter.

    • Als wenn es vor den Hartz-Reformen keine gesellschaftliche Spaltung gegeben hätte! Wie Sie richtig schreiben, war die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Bei den Arbeitslosen gab es außerdem zwei Klassen: Insider konnten, wenn sie einmal kurz eingezahlt hatten, ihr Leben lang auf dem jeweiligen Niveau alimentiert werden. Outsider bekamen Sozialhilfe. Durch die Reformen wurde dauerhafte Arbeitslosigkeit für die erste Gruppe deutlich unattraktiver und die Arbeitslosigkeit ging stark zurück. Richtig ist, dass ein legaler Niedriglohnsektor entstand. Der ist aber besser als Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit. Aus meiner Sicht sollten kleine Löhne und Renten weniger angerechnet werden, so dass sich Leistung für alle lohnt.

      • 2.000 € monatlich steuer- und abgabenfrei wären das richtige Konzept, um den Arbeitsmarkt zu beflügeln und die Abhartzer aus der sozialen Hängematte zu holen. Leider kenne ich außer Alice Weidel in der deutschen Politik aber niemanden, der sich traut, das öffentlich zu fordern.

      • Das liegt über dem deutschen Median-Einkommen (netto). Entsprechend müsste sich die Steuer- und Abgabenlast für alle „Besserverdienenden“ deutlich erhöhen. Ich halte es umgekehrt für richtig, die Steuerbasis zu verbreitern und dafür die Grenzbelastungen zu reduzieren.

      • Das trifft nur zu, wenn der Staat das Geld seiner Steuerbürger so weiter verpulvert wie bisher. Sparen ist aber natürlich auch angesagt. Und zwar für den Staat selbst, dieses gefräßigste und kälteste aller Ungeheuer (frei nach Friedrich Nietzsche).

      • Die dringend angepackt werden muss, wenn der Karren nicht schon sehr bald ungebremst an der Wand zerschellen soll.

      • Im Moment würden Sparen und Ausgabenkürzungen in Deutschland gar nichts bringen, da sie nur die Ungleichgewichte und Begehrlichkeiten in der Eurozone weiter steigern. Um vernünftig zu wirtschaften, muss erst einmal wieder jeder für seine eigenen Angelegenheiten zuständig sein.

      • Das stimmt. Jedenfalls so lange Macrons vermessene Forderungen nicht vom Tisch sind.

  2. Zu den bekannten Führungsproblemen bei CDU/CSU und SPD tritt als weiteres Problem die fortlaufende Prägung der Öffentlichkeit durch objektiv falsche Vorgaben dieser Parteien (zur Energiepolitik, zur Migrationspolitik, zur Sozialpolitik, zur Europa-Politik), die zu einer Wechselwirkung zwischen öffentlicher Meinung und Politik führt und das Lavieren zementiert. So sind jedenfalls die Forenbeiträge im Internet-Auftritt der bekannten Print-Medien zu deuten. Deshalb hilft es auch nicht weiter, die „Wahrheit“ zu verkünden; die bürgerlichen Oppositionsparteien müssen im öffentlichen Auftritt nach Themen-Hoheit streben (z.B. mittels gesteuerter Skandalisierung). Stattdessen lassen sie sich auf Diskussionen zum politischen Standort und insoweit auf Defensiv-Strategien ein.

      • Das ist leider wahr. Haben Sie eine realistische Idee, wie sich die AfD dieser Lautsprecher entledigen könnte?

      • Nein, sie setzen sich immer mehr durch und werden die verbliebenen vernünftigen Mitglieder verdrängen. Einige legen es wohl sogar extra auf eine offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.

      • Das scheint in der Tat die Strategie dieser Leute zu sein, ich sehe das auch so. Aber gerade deswegen, darf man als vernünftiges Mitglied eben genau nicht davon laufen, wenn man der „Neuen Rechten“ die AfD nicht als operative Plattform im Bundestag und in allen Landtagen überlassen will.

      • Es kommt auf die dauerhaften Mehrheitsverhältnisse an. Diese sind meines Erachtens in der AfD spätestens (!) 2015 gekippt, weshalb ich dann auch gleich ausgetreten bin. Denn in der permanenten Minderheitenposition unterstützen Sie in Wirklichkeit Ihre politischen Gegner. Wenn Ihre Ansichten ohnehin immer die Mehrheit hätten, müssten Sie eigentlich auch nichts tun. Parteipolitisches Engagement lohnt sich am ehesten, wenn man tatsächlich etwas verändern könnte. So habe ich es 2013 mit der AfD insgesamt gesehen.

      • Wie gesagt, wenn das jeder so sieht, kann man die AfD gleich Höckes völkischer Meute überlassen. Ich will das aber nicht und bleibe daher erst einmal. Was nicht heisst, dass ich im Falle eines tatsächlichen Umkippens nicht auch von Bord gehen würde.

        Die AfD Bundestagsfraktion ist eigentlich der Beweis dafür, dass die Verhältnisse nicht so krass sind, wie sie von Ihnen wahrgenommen werden. Unsere frisch gebackene bayerische Landtagsfraktion indes macht auch mir selbst wenig Mut. Gut 2/3 der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten sind leider zum Haare raufen.

  3. Die SPD ist seit Längerem damit beschäftigt, die Hartz IV Reformen zu überarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist der Mindestlohn. Das Erstarken der Linken geschah nicht ohne Grund; natürlich haben Aspekte wie prekäre Beschäftigung und (relative) Altersarmut zugenommen. In gewissem Umfang hat sich Deutschland außerdem seine Exportstärke durch niedrige Löhne erkauft.

    • An sich hat der Mindestlohn mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ nichts zu tun. Die meisten tarifgebundenen Unternehmen lagen in den niedrigsten Lohnstufen schon bei Einführung des Mindestlohns darüber (gilt auch für den Lohntarif Nahrung und Genuss mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe – im Westen, damals allgemeinverbindlich). Ein Ziel der Hartz-Gesetze war die Legalisierung von Schwarzarbeit; hierdurch sind viele prekäre Arbeitsverhältnisse (in Dienstleistungsbereichen) erst öffentlich geworden und haben, soweit optiert, zu geringen Rentenansprüchen geführt, die sonst nicht entstanden wären. Worum man sich damals gedrückt hat, wie das auch heute der Fall ist, ist eine Reform des Kündigungsrechts, die insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst eine der Auftragslage bzw. Strukturänderungen angepasste Kostengestaltung erleichtert und Einstellungen gefördert hätte. Stattdessen ist ein teilweise inhumanes System von Befristungen, Leiharbeit u.a. entstanden, das wegen seiner offenkundigen Schwächen immer wieder Reparaturen unterliegt.
      „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“ Schiller- Wallenstein).
      Da müsste man mal ran (wie Renzi das in Italien versucht hat, wo alles noch viel schlimmer ist), aber es ist aussichtslos, weil die Gewerkschaften die Etablierten schützen und somit den Schwachen schaden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung. Die Grenzbelastungen beim Übergang von HartzIV-Leistungen in Arbeitslohn hatte man durch eine Gleitzone gemildert, die jetzt ausgedehnt wird.

  4. Warum Hartz-4? Ein „bedingungslose Grundeinkommen“ ist doch ein echtes Argument für Faulenzer, endlich wieder SPD zu wählen…! Bestrafen wir doch ruhig weiter die Normalverdiener, die Doofen, die diesen Schei**staat finanzieren, damit Frau Merkel ihre „Gäste“ finanzieren kann, ohne neue Schulden zu machen. Die alten Schulden müssen weiter durch die dummen deutschen Steuer-Michels bezahlt werden, denn Global Players haben die Tricks gefunden, sich von der Steuerzahlung zu befreien, ohne dass unsere Regierung ihnen auf die Finger klopft. Und im EU-Steuerparadies Luxemburg hatte bereits vor Jahren der EU-besoffene Zentralist Jean-Claude Juncker genau diese Global Player-„Heuschecken“ massiv begünstigt, damit die deutsche Staatskasse leer ausgeht. Das ist „wahre europäische Solidarität“…. Echte Europa-Helden…?!?

    • Früher war die SPD einmal die Partei der Arbeiter, dann der Arbeitnehmer. Als Partei der Arbeitsverweigerer wird sie nicht gebraucht, da Die Linke und die Grünen diesen immer noch mehr versprechen können.

  5. Der sogenannte „Sozialstaat“ befindet sich schon seit den 1970er Jahren in einer Sackgasse, an deren Ende ein dicker Wall aus Beton steht. Da er in den letzten Jahrzehnten aber immer weiter aufgemotzt wurde („Leistungssteigerung“ sozusagen), statt ihn moderat abzubremsen, rast er nun nicht mehr mit unverminderter, sondern mit stetig zunehmender Geschwindigkeit auf diesen Wall zu. Natürlich nicht, ohne vorher noch ein paar blinde Passagiere zweifelhafter Identität ohne Fahrkarte (bzw. Papiere) aufspringen zu lassen. Der Aufprall wird hart.

    • Ja, bei ihm fehlt jede Selbstkritik. Dafür teile ich seine Fremdkritik, nur dass sie leider zu spät kommt, sonst hätte sich die AfD anders entwickelt:

      Gauland hat sich verändert. Der Gauland, den ich 2013 kennengelernt habe, war ein gepflegter, intellektueller Konservativer. Inzwischen hat er sich und die Partei radikalisiert. Er redet opportunistisch so, wie der Beifall am lautesten ist. Das ist eine große menschliche Enttäuschung für mich, denn ich habe ihn ursprünglich wirklich geschätzt. Heute führt er die AfD in die falsche Richtung.

      Wie sehen Sie es bei Frauke Petry?

      Ähnlich, aber sie ist weniger gebildet als Gauland und hat mehr charakterliche Defizite. Auch sie ist verändert worden durch die Radikalisierung besonders der sächsischen AfD-Basis. Sie spürte, dass sie die Mehrheit verliert, wenn sie dieser Stimmung nicht nachgibt. Radikale Töne sichern dem Führungspersonal der AfD den Rückhalt. […]

      Zu Pretzell habe ich keinerlei Kontakt. Er ist auch kaum da. Ich halte ihn für einen Hochstapler und Scharlatan.

      • Dieses Interview von Lucke ist ja auch nur noch arm und erinnert an die Fabel von dem Fuchs und den Weintrauben. Aus ihm scheint der Neid zu sprechen und vielleicht die Verbitterung, dass er wirklich politischen Einfluss hätte haben können, wenn er sich in einigen wenigen SItuationen geschickter verhalten hätte. Er hatte seine Chance, aber jetzt sollte er sich nicht vollends blamieren mit solchen Interviews sondern eher würdevoll abtreten, dann kann er später wenigstens noch ein Buch schreiben und von Zeit zu Zeit in Talkshows auftreten.

      • Der unverbesserliche Autokrat Bernd Lucke, der in diesem Interview mit der ‚Freien Presse‘ den „lupenreinen Demokraten“ zu geben versucht, ist ein Rückspiegel-Analytiker, der im Nachhinein immer alles besser weiß und seine eigene Fehlbarkeit völlig verdrängt. Brauchbare Visionen für die Zukunft indes hatte er noch nie. Seine diesbezüglichen Theorien stellen sich meist als absurd heraus. Nicht anders verhält es sich mit seinen politischen Gehversuchen. Mann kann Lucke trotz seiner formal hohen Bildung getrost als Stümper und Dilettanten bezeichnen.

    • Der kleine Bernd hat offenbar ein sehr schlechtes Gedächtnis. Er selbst war es nämlich, der die Rechtsradikalen bereits im Mai 2013 in die AfD eingeladen und die Partei dadurch „radikalisiert“ hat, wie er es heute nennt. Das heute Alexander Gauland und der Opportunistin Frauke Petry in die Schuhe zu schieben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!

      Ich habe Bernd Lucke schon im April 2013 – noch vor dem „Gründungsparteitag“ in Berlin – deutlich vor der von ihm vorangetriebenen Öffnung nach rechts gewarnt. Aber was zählt schon die Meinung eines unbedeutenden kleinen bayerischen Landesvorstandsmitglieds im Vergleich zu einem doppelt prädestinierten Messias … *sarcasm off*

      Besonders glaubwürdig erscheint Luckes Heuchelei vor dem Hintergrund, seiner Mitarbeiterauswahl beim Einzug in das Europaparlament. An dieser Stelle besonders erwähnenswert ist diese Personalie: https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/eva-kahlmann/

      Bernd Lucke spielt hinsichtlich seiner charakterlichen Defizite mit Marcus Pretzell und Frauke Petry in ein und derselben Liga. Die bloße Tatsache, dass er als Beamter im Gegensatz zu Petry und Pretzell in seinem Leben nie ein wirtschaftliches Risiko eingehen musste, macht ihn noch lange nicht zu einem besseren Menschen als das so genannte „Pleitepärchen“. Womit die beiden für ihr Gebaren in der AfD aber natürlich nicht exkulpiert werden können.

      • 300sel sagte am 19/11/2018 um 10:07 :300sel sagte am 19/11/2018 um 10:07 :
        “ . . .Aber was zählt schon die Meinung eines unbedeutenden kleinen bayerischen Landesvorstandsmitglieds im Vergleich zu einem doppelt prädestinierten Messias . . .“
        Es gibt Leute in diesem Forum, die das Thema „Lucke“ in negativer Besetzung noch in einer mathematischen Ableitung unterbringen. Ich schlage vor, diese Bewertungen ähnlich den Schiffsbrüchigen auf der Insel, denen die Witze ausgegangen sind, durchzunummerieren und nur noch die Nummern aufzurufen.
        Aus den Auftritten Luckes in den ÖR und als Leser seiner Publikationen gewinne ich den Eindruck, dass viele Kritiker dem Lucke fachlich nicht das Wasser reichen können und diese nach meinem Wissen parteipolitisch auch noch nichts Durchschlagendes bewirkt haben.

      • Das dürfen Sie gerne so sehen, wenn es Ihnen gefällt. Damit habe ich kein Problem. 😁

      • Die größte Lebensleistung von Herrn Lucke war die Gründung der AfD. Was daraus geworden ist, ist eine andere Frage, wobei er für diese Entwicklung eine große Mitverantwortung trägt. Deshalb sollte er es lieber lassen, da ständig nachzutreten, selbst wenn bzw. gerade weil ihn die Massenmedien genau deswegen immer noch kontaktieren.

        Rein fachlich ist es doch nicht verwunderlich, dass Herr Lucke als Professor vom Fach mehr Ahnung von Wirtschafts- und Währungsfragen hat als die meisten Laien. Problematisch finde ich allerdings seine schwankende Haltung. Er ist eurokritisch, aber nicht konsequent. Zu zentralen Fragen ändert er ständig seine Meinung und hat u. a. seinen konsequenteren Kollegen Starbatty aus LKR vergrault.

      • Für mich ist und bleibt Bernd Lucke ein Stümper. Jedenfalls was Politik angeht. Er sollte es wirklich besser lassen und sich auf das beschränken, was er kann.

      • Auch wenn Sie es leugnen, hat trotzdem Bernd Lucke die AfD gegründet und zu ihren ersten Erfolgen wesentlich beigetragen (4,7 Prozent bei der Bundestagswahl im Gründungsjahr zähle ich dazu, obgleich 5,0 Prozent natürlich viel besser gewesen wären und zu einer anderen Entwicklung sowohl der AfD als auch ganz Deutschlands geführt hätten). Das lässt sich allerdings nicht einfach wiederholen, wie 0,0 Prozent für LKR zeigen. Mein nächster parteipolitischer Versuch verlief allerdings auch nicht glücklich und Ihre Bemühungen in der AfD ebenfalls nicht, wenn Sie einmal ehrlich sind.

      • Ich bleibe dabei, dass Bernd Lucke ein politischer Tor ist. Im Umgang mit anderen Menschen ist er ein völliger Versager. Null Empathie. Null realistische Selbsteinschätzung. Null Führungsqualität.

        Hätte Lucke den MItgliedern des bayerischen AfD-Landesverbands am 11. Mai 2013 auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt nicht „empfohlen“, NICHT an der Landtagswahl 2013 teilzunehmen, wäre die AfD eine Woche nach der bayerischen Landtagswahl 2013 schon – wenn auch knapp – in den Bundestag eingezogen. Die durch die Teilnahme an der bayerischen Landtagswahl deutlich erhöhte Bekanntheit hätte der AfD im Bund ganz sicher zu den fehlenden 120.000 Stimmen verholfen. Aber der kleine Bernd wusste ja schon immer alles am besten und seine ihm hörigen Jünger waren bei der Abstimmung leider (wenn auch knapp) in der Überzahl. Natürlich war es auch ein Fehler des Landesvorstands (der damals leider ebenfalls überwiegend aus nicht selbst denkenden Luckianern bestand), über diese Frage überhaupt abstimmen zu lassen. Aber was soll´s – das lässt sich heute auch nicht mehr rückgängig machen.

        Zum Glück gehöre ich nicht zu denen, deren Selbstbewusstsein an politischen Niederlagen zerbricht. Ihres hoffentlich auch nicht.

      • Seinerzeit war ich auch gegen einen Antritt der AfD in Bayern. Denn diese wäre sicher nicht in den bayerischen Landtag gekommen (in Hessen hat sie es eine Woche später ebenfalls nicht geschafft, obwohl dort die Voraussetzungen günstiger waren und sind). Dies hätte wahrscheinlich die Aussichten für die AfD eine Woche später verschlechtert. Selbst Auch ex post wissen wir das allerdings nicht genau. Vielleicht hätte es umgekehrt die Bekanntheit hinreichend gesteigert, um 3 Promille mehr zu erreichen.

        Natürlich zerbricht mein Selbstbewusstsein nicht an politischen Niederlagen. Trotzdem sollte man als kluger Mensch aus eigenen und fremden Fehlern lernen. Vor allem ist es kein Zeichen von Intelligenz, den gleichen Fehler immer wieder zu machen. Von daher überlege ich durchaus ernsthaft, mich für immer aus der Parteipolitik zu verabschieden. Das ist allerdings leichter gesagt als getan.

      • Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl 2013 in Bayern dazu geführt hätte, dass die AfD eine Woche später in den Bundestag eingezogen wäre. Und zwar unabhängig davon, ob sie es in Bayern in den Landtag geschafft hätte oder nicht. Der Grund ist ganz einfach, dass die AfD seinerzeit noch nicht sehr bekannt gewesen ist. Viele kannten zwar Bernd Lucke aus verschiedenen Talkshows, aber noch lange nicht die AfD als Partei. Das hätte sich durch die Teilnahme an der bayerischen Landtagswahl grundlegend geändert, auch wenn die AfD dabei vielleicht nur zwei oder drei Prozent geholt hätte.

        Ob man als kluger Mensch aus derlei Niederlagen die Konsequenz ziehen sollte, sich ganz aus der Politik heraus zu halten, ist eine sehr interessante Frage. Egoistisch gesehen ist es sicher besser, seine Energie auf andere Dinge des Lebens zu verwenden. Aber genau das unterscheidet ja auch beim politischen Engagement an sich schon den Karrieristen (der sein persönliches Heil in der Politik sucht) vom Idealisten, dem es um die politischen Inhalte geht und nicht um seine persönliche politische Karriere.

      • Ihre sichere Überzeugung hat keine empirische Grundlage. Die AfD war durch den Bundestagswahlkampf (wie auch den Landtagswahlkampf in Hessen) durchaus bekannt. Die Bekanntheit wäre durch einen zusätzlichen Landtagswahlkampf in Bayern höchstens marginal gestiegen. Entscheidend wäre die Signalwirkung durch ein Landtagswahlergebnis eine Woche vor der Bundestagswahl gewesen. Das absehbare Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre wahrscheinlich ein negatives Signal gewesen. Wer denkt schon so um die Ecke, dass 3 Prozent in Bayern doch ein Achtungserfolg sind, der 5 Prozent im Bund wahrscheinlicher macht?

        Als Idealist kann man einfach bei einer guten Sache dabei sein. Dann sollte sie aber auch hinreichend gut sein, was bei der AfD nicht mehr der Fall ist. Um politisch tatsächlich etwas zu bewegen, muss man hingegen gewisse Positionen erreichen. Deshalb haben Sie auch für den Landtag kandidiert. Das Problem ist, dass der politische Wettbewerb eben doch stark und schmutzig ist. Sie konkurrieren mit anderen Idealisten, die andere Ideale haben (z. B. rechtsradikale), und zugleich mit den Karrieristen, denen es nur um persönliche Vorteile geht statt politische Inhalte. Die Karrieristen bestimmen allerdings nicht die Richtung, sondern verstärken nur die jeweils bestehende Verhältnisse und Trends. Deshalb ließen sie sich 2013 auch einbinden, haben dann jedoch die Seite gewechselt.

      • Nein, eine empirische Grundlage hat mein sicheres Gefühl in dieser Frage nicht. Aber die mediale Reichweite der Berichterstattung über die Landtagswahl hätte die damals noch sehr spärlichen Wahlkampfaktivitäten der AfD weit überstrahlt. Das ist heute allerdings nur noch eine Duskussion um des Kaisers Bart, da sich die Wahlen von 2013 ja nicht mehr wiederholen lassen.

        Was die Idealisten und Karriersiten an sich angeht, teile ich Ihre Darstellung. Nicht jedoch, was die Mehrheitsverhältnisse in der AfD insgesamt (also bundesweit) angeht. Mein eigener Landesverbabnd indes bereitet mir zunehmend Sorgen. Wir haben durchgehend überwiegend wirklich sehr, sehr gute und vernünftige Leute in den Fachausschüssen, aber – von ein paar Ausnahmen abgesehen – leider ziemlich genau das Gegenteil davon im Landtag sitzen. Große Freude bereitet mir das nicht gerade.

      • Wichtig ist, dass es in allen Parteien nicht auf die Mehrheiten bei den passiven Mitglieder ankommt, sondern in den entscheidenden Gremien. Weiter oben sind die Funktionäre meist unter sich. Das ist auch bei der AfD längst so, von Basisdemokratie ist wenig geblieben (an der auch Bernd Lucke kein echtes Interesse hatte). Umso wichtiger ist es, dass man selbst in diese Gremien vorrückt, wenn man inhaltlich etwas bewegen will.

      • Das ist schon so. Dieser Weg ist aber leider auch ein gewaltiger Zeitfresser und damit wird er gerade für Nichtkarrieristen zur Frage persönlicher Lebensprioritäten.

      • Es ist einfach so, dass das monetäre Motiv meist stärker ist, außer vielleicht bei echten Extremisten, weshalb diese beiden Gruppen (Karrieristen und Radikale) die Parteipolitik dominieren. Das halte ich für einen Fehler im System, der korrigiert werden müsste, woran jedoch die entsprechenden Politiker und Parteien gar kein Interesse haben.

      • Ja, leider. Die richtige Korrektur wäre m.E. die Beschränkung aller Ämter und Mandate auf zwei Legislaturperioden. Aber das passt natürlich weder den Extremisten noch den Karrieristen von der Hinterbank.

      • Beschränkte Amts- und Mandatszeiten wären sinnvoll. Wer dauerhaft in der Politik bleiben will, müsste sich dann immer wieder neu bewähren. Die AfD hatte das doch anfangs auch beschlossen. Aber es sind noch längst keine zwei Amtszeiten rum, schon ist das alles vergessen. Für eine weitere gute Lösung hielte ich es, wenn Mandatsträger keine Vergütung mehr, sondern ihr bisheriges Einkommen ersetzt bekämen (vielleicht zuzüglich einer kleinen Pauschale für möglichen Mehraufwand). Die monetären Anreize würden dadurch deutlich reduziert. Für Amtsträger sollten auch längere Karenzzeiten gelten, bevor sie in ihrem Amtsbereich für interessierte Unternehmen arbeiten dürfen. Herr Merz wirft jetzt die interessante Frage auf, ob das auch umgekehrt gelten sollte bei dem Wechsel in staatliche Ämter.

      • Den Ansatz mit der Übernahme bisheriger Bezüge teile ich nicht. Zum einen könnte dabei auf Teufel komm raus betrogen werden (oder was glauben Sie, was Leute wie P&P plötzlich vor ihrem Einzug in ein Parlament für exorbitante Gewinne erwirtschaften würden?) und zum anderen halte ich es auch nicht für gerecht. Eine Aufgabe sollte so vergütet werden, wie es angemessen ist. Ob derzeitige Politikerdiäten (ich meine dabei nicht unbedingt die von Hinterbänklern) ausreichen, um wirklich fähige Leute in größerer Zahl in die Politik zu locken, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Eine gewisse Portion Selbstlosigkeit und Idealismus gehört eben auch dazu, wenn man politisches Engagement wirklich als Berufung sieht und nicht als Beruf.

        In den anderen Punkten bin ich bei Ihnen.

      • Es ist tatsächlich ein Problem, dass für echte Spitzenkräfte die Diäten und vor allem auch Gehälter für Regierungsämter viel zu niedrig sind. In einem größeren Unternehmen verdient doch jeder Abteilungsleiter mehr als die Kanzlerin. Spitzengehälter für öffentliche Ämter sind jedoch nicht der richtige Ausweg, zumal sie das Hauptproblem verschärfen, welches genau umgekehrt ist: Für viele Leute entspricht doch ein einfaches Abgeordnetenmandat bereits einem Lottogewinn. Deshalb werden doch so viele gescheiterte Existenzen von Parteien magisch angezogen.

      • So ist es. Daher mein Plädoyer für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Meinetwegen gerne einhergehend mit einer deutlichen Diätenerhöhung für Fraktionssprecher, Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler. Die Spreu vom Weizen zu trennen, obliegt allerdings im bestehenden System den Parteien selbst. Und zwar spätestens in ihren Aufstellungsversammlungen. Wer Qualität an der Parteibasis haben möchte (und da liegt m.E. die Wurzel des Problems), muss die Mitgliedsbeiträge drastisch erhöhen.

      • Ich sehe das Problem nicht an der Basis. Selbst in der AfD dürfte diese immer noch vernünftiger sein als der Überbau, in CDU und FDP ohnehin. Die Basis ist höchstens zu passiv und wird auch systematisch von den relevanten Entscheidungen ferngehalten. Auf der Direktdemokratischen Plattform ist das anders, allerdings fehlt es dort noch an einer hinreichenden Basis.

      • Der Großteil des kritischen Teils des Überbaus wäre aber bei einem Mitgliedsbeitrag von sagen wir z.B. 1.650 € p.a. gar nicht erst Mitglied geworden und folglich auch nie in seine heutigen Positionen gelangt. Ebenso die nicht selbst denkenden Unterstützer der Extremisten im Überbau, die ohnehin der Bodensatz jeder davon betroffenen Partei sind.

      • Das ist schwer zu sagen. Vielleicht wäre eine elitäre Partei einfach nicht erfolgreich. Die innere Parteistruktur dürfte den meisten Wählern egal sein, doch das zeitliche Engagement für die Partei wäre vermutlich geringer. Wenn es viel weniger Mitglieder gäbe, könnten Mehrheiten leichter übernommen werden. Nur zum Spaß würde fast keiner mehr mitmachen. Ein armer Karrierist würde hingegen den hohen Beitrag als Investition betrachten, die sich umso mehr rentieren muss.

      • Wir wissen beide nicht, wie sich das in der Praxis verhalten würde. Im Verhältnis zu anderen Parteien mit zum Teil deutlich weniger Wählern hat die AfD auch sehr wenige Mitglieder und trotzdem bislang ganz gute Erfolge bei den Wahlen, an denen sie teilgenommen hat.
        Es käme auf einen Versuch an … aber die zusammensetzung der Mitgliedschaft ist natürlich nicht alles. Ein wenig Fingerspitzengefühl und ein guter Instinkt für die richtigen Themen gehört neben vielen Aspekten schon auch dazu.

  6. Ich spotte ja gern über dämliche Parteinamen wie ALFA oder „Die blaue Partei“.
    Heute gibst was lustiges in Ö, die „Liste Pilz“ ( von Peter Pilz der die Grünen aus dem Parlament gedrängt hat) hat ihren Parteinamen geändert und heißt „Jetzt“.

    Also „Jetzt“ als Parteiname nehmen, da muss man einiges gekifft haben um das für einen genialen Einfall zu halten.

    • Herr Pilz steht eben zur Inhaltsleere seines Karrieristenwahlvereins und versucht sie gar nicht erst durch hohle Phrasen zu kaschieren. 😎

  7. Pingback: Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen bei Hartz IV ein | Alexander Dilger

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