Bundesregierung schenkt Macron Eurozonenbudget

„Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert das schon seit mehr als einem Jahr, weil er an das Geld der deutschen Steuerzahler möchte, welches ihm jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Zustimmung der Bundeskanzlerin aushändigen will. Formell wird das Budget Teil des EU-Haushalts, der ohnehin trotz Brexit kräftig wachsen soll. Das Eurozonenbudget betrifft aber nur die Länder der Eurozone und spaltet damit die EU weiter. Die Höhe steht noch nicht fest. Es startet wahrscheinlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann immer weiter gesteigert wird. Die zu finanzierenden Projekte stehen auch noch nicht fest, sondern sollen rein politisch, aber kaum demokratisch von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie der EU-Kommission ausgekungelt werden. Eine letzte Hoffnung ist noch, dass andere Länder der Eurozone diesem teuren Unsinn ihre Zustimmung verweigern. Doch warum sollten sie das tun, wenn sie auch ein Stück vom Kuchen abbekommen können? Reale Probleme werden damit jedoch nicht gelöst, sondern eher noch verschärft.

11 Gedanken zu „Bundesregierung schenkt Macron Eurozonenbudget

    • Wenn es wenigstens ein gemeinsamer europäischer Staat würde, in dem jeder demokratisch das gleiche Stimmrecht hätte! Die Franzosen wollen jedoch nicht auf ihre Souveränität verzichten, sondern diese auf fremde Länder und Gelder erweitern.

      • Der Macron ist im eigenen Land natürlich nicht so erfolgreich bei den Wählern. Bei Meinungsumfragen zur EU-Wahl liegt der RN, früher FN, vor dieser Macron-Bewegung.

      • Emmanuel Macron war 2017 nur wegen besonderer Umstände (vor allem dem moralischen Bankrott von François Fillon) erfolgreich. Ich denke nicht, dass er wiedergewählt werden und seine Bewegung langfristig Bestand haben wird.

  1. Die spd schwenkt nach links und sucht ihr heil dort. Die cdu geht mit. Fraglich ob die groko die hartz 4 sanktionen noch aufhebt in der ära merkel. In sachen selbstzerstörung hat die groko in den letzten wochen ja nocheinmal zwei gänge hoch geschaltet…

  2. Nach Ablösung des Tuttlinger Kammerherrn Merkels von der Fraktionsspitze der CDU besteht Hoffnung, dass die CDU/CSU das Treiben von Merkel in Europa jetzt kritischer begleitet- siehe
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431714/Ralph-Brinkhaus-nimmt-Gesetzgebung-der-EU-ins-Visier.html
    Mir ist nicht ganz klar, in wie weit die skizzierten Ziele eines gemeinsamen Haushalts der Währungsunion mit der Strukturförderung der EU abgestimmt werden können. Die Strukturförderung war und ist m.E. eine Einladung an die Eliten der Empfänger-Staaten zur Selbstbedienung und zur Geldverschwendung.

  3. Mehr EU bedeutet, die „reichen Deutschen“ sollen mehr bezahlen.
    Und die dummen, deutschen CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke-Kälber schreien:
    „Ja Metzger, bitte schlachte mich“…!!!

    Die Gehirnwäsche „ARD/ZDF“ funktioniert noch immer …!

  4. Pingback: ESM wird gestärkt und EZB noch unfairer | Alexander Dilger

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