CSU und Freie Wähler stimmen Koalitionsvertrag zu

Nur drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern (siehe ‚SPD und CSU verlieren in Bayern‘) gibt es einen „Koalitionsvertrag in Bayern: Viel schwarz, wenig orange und etwas grün“. Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger wird Minister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (siehe „Das hat die schwarz-orange Koalition vor“). Außerdem bekommen die Freien Wähler das wichtige Kultus- und Bildungsministerium, das Umweltministerium und zwei Staatssekretäre.

Inhaltlich gibt es zukünftig auch für die ersten beiden Kindergartenjahre 100 Euro pro Monat in Bayern (während ärmere Bundesländer auch auf bayerische Kosten die Kita-Gebühren ganz abgeschafft haben). Dagegen hatten die Freien Wähler durch Drohung mit einem Volksbegehren schon vorher dafür gesorgt, dass die Straßenbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden (siehe „Landtag schafft Gebühren für Straßenausbau ab“ und aktuell ‚Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in NRW‘). Die ‚Konkrete Gefahr durch das Polizeiaufgabengesetz in Bayern‘ wird leider nicht gebannt. Insgesamt ist es gut, dass die CSU nicht mehr alleine regieren kann. Doch die Freien Wähler hätten ruhig noch etwas mehr durchsetzen können.

3 Gedanken zu „CSU und Freie Wähler stimmen Koalitionsvertrag zu

  1. So gut sich die Freien Wähler in der zurückliegenden Landtagswahl inhaltlich auch verkauft haben – der Opportunismus quillt ihnen aus allen Poren und insbesondere Hubert Aiwanger ging es noch nie um etwas anderes als um die Beförderung seiner eigenen politischen Karriere. Er dreht sich wie eh und je um sich selbst. Daher überrascht es mich nicht, dass sich die Freien Wähler in den Regierungsverhandlungen insgesamt eher schwach verkauft haben. Der deutlich intelligentere Markus Söder wusste das Ego Aiwangers für die CSU geschickt zu nutzen. Aber Hauptsache Egomane Aiwanger hat sein persönliches Ziel erreicht …

    • Damit die politische Karriere von Herrn Aiwanger weitergeht und die Freien Wähler noch erfolgreicher werden können, muss er jetzt liefern. Ich fürchte allerdings, dass er sich wie 2009 Herr Westewelle zu sehr über den Ministerposten gefreut hat und dabei das harte Verhandeln über konkrete Inhalte im Koalitionsvertrag vernachlässigte.

      • Diese Parallele zwischen Hubert Aiwanger und Guido Westerwelle sehe ich auch.

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