Lindner schließt künftige Koalition mit Frau Merkel aus

Heute meinte FDP-„Parteichef Lindner: ‚Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen'“. Warum hat er das nicht schon vor gut einem Jahr gesagt? Dann hätte er sich die langwierigen Jamaika-Verhandlungen und seinen schlecht begründeten Abgang in letzter Minute sparen können (siehe ‚Wie weiter nach Jamaika?‘ und auch ‚Lindner redet sich die Lage schön‘). Im günstigsten Fall wäre dann Frau Merkel schon nicht mehr Bundeskanzlerin, weil sich vielleicht auch die SPD auf Frau Merkel eingeschossen und/oder die Union sie ausgetauscht hätte. Auf jeden Fall wäre die FDP jetzt glaubwürdiger. So lautet sein nächster Satz: „Das ist klar und beruht sicher auf Gegenseitigkeit.“ Ich halte das leider für nicht so klar. Frau Merkel würde doch mit jedem koalieren, um noch länger im Kanzleramt zu bleiben. Auch Herr Lindner könnte seine Meinung schnell wieder ändern. So lautet sein dritter Satz dazu: „Unser Land darf keine Zeit mehr verlieren.“ Damit könnte er doch auch den baldigen Eintritt als Minister in die nächste Merkel-Regierung rechtfertigen.

Nach der Landtagswahl am Sonntag präferiert Herr Lindner übrigens ein Jamaika-Bündnis in Hessen, welches er im Bund zumindest mit Frau Merkel ablehnt. Eine Ampel-Koalition in Hessen fände er weniger gut, schließt sie aber auch nicht aus. Vom Wahlausgang könnte der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin abhängen. Ich bleibe dementsprechend bei meiner Wahlempfehlung für die FDP (siehe ‚Wahl-O-Mat Hessen‘), nicht wegen, sondern trotz Herrn Lindner. Ihre Chancen auf Regierungsbeteiligung sind nach den Umfragen übrigens gestiegen, doch auch sonst kann die FDP helfen, eine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, letztere vielleicht sogar mit einem grünen Ministerpräsidenten, wodurch bereits Baden-Württemberg ruiniert wird.

40 Gedanken zu „Lindner schließt künftige Koalition mit Frau Merkel aus

  1. Vermutlich merkt auch der Opportunist Lindner die Zeichen der Zeit, zumal er wahrscheinlich auch gewisse „Insiderinformationen“ aus Unionskreisen hat. Ich habe mir ja schon lange gedacht, dass man wahrscheinlich nach dem Beispiel Macron, oder auch dem Beispiel ÖVP & Kurz, in Deutschland früher oder später in ähnlicher Weise verfahren könnte. Nach dem Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“, ohne Wesentliches bei der Richtung und Zielsetzung ändern zu müssen. In Frankreich ist dies bereits überdeutlich, in Österreich muss man ja gerade auch wegen der Koalition mit der FPÖ noch eine Weile abwarten, um beurteilen zu können, ob wesentliche Kurskorrekturen vollzogen wurden.

      • Emmanuel Macron ist so etwas wie das französische Gegenstück zu Marcus Pretzell, nur (leider) sehr viel erfolgreicher … 😭

      • In beiden Fällen wurde der Bock zum Gärnter gemacht. Doch es sind demokratische Korrekturen möglich, selbst in der AfD und erst recht in Frankreich.

  2. @Prof. Dilger
    Welchem aktiven Politiker in Regierungsparteien oder Opposition stimmen Sie denn -wenn auch mit Einschränkungen- zu ? Frank Schäffler ?

    • Inhaltlich habe ich auch zu Herrn Schäffler Differenzen, doch er hat Zivilcourage bewiesen, was leider auf die meisten Abgeordneten nicht zutrifft. Der Fehler liegt dementsprechend im System. Viele passen sich nur an, Frau Merkel hat es jedoch aktiv ausgenutzt und verschlimmert.

  3. Christian Lindner spielt den Sonyboy, ABER eigentlich ist er eine Altlast und KEIN Neuanfang der FDP!

    In der Tat war seine Begründung für den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen dünn. Er hätte taktisch klüger argumentieren müssen, um die FDP gut und die Grünen schlecht aussehen zu lassen. Wenn er am Anfang der Verhandlungen darauf bestanden hätte, dass Merkel als Regierungschef ausgetauscht werden muss, hätte er Pflöcke in die Erde gehauen, die Grünen und auch als mögliche Alternative die SPD stark unter Zugzwang gebracht. Aber so viel taktisch-strategisches Gespür darf man von Lindner in seiner langweiligen Mittelmäßigkeit nicht erwarten.

    Für Hessen hoffe ich auf unregierbare Verhältnisse. Je mehr Chaos, desto mehr Druck auf die Altparteien. Natürlich muss Merkel weg! ABER wenn die saarländische Brillenschlange ihre Nachfolgerin wird, wird NICHTS besser!!!

    • Es ist mehr als offensichtlich, dass alle Altparteien unter massiven Personalproblemen leiden. Was derzeit nachkommen könnte, ist kaum besser als die amtierende Versagerriege. Gute Nacht Deutschland.

      • Das Gespräch ist erstklassig. Zum Glück für Thiele ist der IPO schon durch. Wer weiß, ob die Deutsche Bank den Börsengang von Knorr-Bremse mit dem heutigen Kenntnisstand überhaupt noch begleitet hätte.

      • @Daniel Sodenkamp 28.10. um 10:59 Uhr:

        Bedingt. Aber immerhin sind in Neuparteien meist mehr unverbrauchte Köpfe mit parteiloser politischer Vergangenheit zu finden, die in ihrem Leben tatsächlich etwas geleistet haben und wissen, wo den Menschen draußen in der realen Welt der Schuh wirklich drückt.

      • Entscheidend scheint mir nicht die parteilose Vergangenheit, sondern ob es ein echtes (Berufs-)Leben außerhalb von Parteien gab. In den etablierten Parteien ist das zunehmend nicht der Fall, in der AfD aber auch immer seltener.

      • Das kann ich so nicht unterschreiben. In der AfD gibt es nur sehr wenige (meist jüngere) Abgeordnete, die kein Berufsleben außerhalb der Politik vorweisen können. Allerdings kommen für meinen Geschmack auch in der AfD schon viel zu viele aus dem öffentlichen Dienst.

      • Nennen Sie doch mal Ross und Reiter. Wen genau meinen Sie?

      • Am prominentesten war Herr Pretzell. Er ist nicht mehr in der AfD, ist aber von sich aus gegangen. Seine meisten Anhänger sind noch da und haben zumindest in NRW hohe Parteiämter und Mandate, wobei ihre Lebensläufe häufig nicht besser aussehen als seiner (was vielleicht sogar ein Erfolgskritierum zu seiner Zeit war).

      • Marcus Pretzell mag als Rechtsanwalt und Unternehmer nicht sonderlich erfolgreich gewesen sein, aber immerhin hat er es probiert und ist auch selbst Risiken eingegangen. Unabhängig was man sonst von ihm hält, ist das allemal höher zu honorieren, als nur sein Studium abzubrechen und direkt in die Politik zu wechseln, wie es die Standardbiographie sehr vieler Altparteienpolitiker ist.

      • Herr Pretzell ist ein Zocker. Mit Wagemut kann man kurzfristig erfolgreich sein, doch langfristig ist der Niedergang sicher. Wenn Sie in der Spielbank jeden Gewinn gleich wieder setzen, kann da zwischenzeitlich auch ein Vermögen zusammenkommen, doch am Ende gewinnt es die Bank.

        Bei den Karrieristen der etablierten Parteien, die sich oft schon in der Schule oder spätestens an der Hochschule nur noch auf Parteipolitik konzentrieren, kann man schwerer sagen, was sonst aus ihnen geworden wäre. Diejenigen, die dann Berufspolitiker werden, haben es zumindest in der gewählten politischen Karriere geschafft, während man die vielen anderen nicht mehr sieht, die auch dabei scheitern. Das Hauptproblem sehe ich darin, dass die Karrieristen fähigere Leute verdrängen, die sich erst einmal nur ehrenamtlich und/oder deutlich später politisch betätigen wollen. Wer mehr Zeit mitbringt und Spezialisierungsvorteile nutzt, ist meistens im Vorteil. Hinzu kommt die größere Motivation durch mangelnde Alternativen.

      • Genau deshalb sollte nach zwei Legislaturperioden Schluss sein. Auch für einfache Abgeordnete.

      • Ja, Amts- und Mandatszeiten sollten begrenzt werden. Dafür sollte es möglich bleiben, Amt und Mandat zu wechseln. Wer sich immer wieder neu beweisen statt nur in einer Position verschanzen muss, ist tatsächlich besser.

      • Zumindest sollte das Anhäufen von Ämtern und Mandaten verhindert werden. Auch Doppelmandate wie von Herrn Pretzell und seiner Frau sollten verboten werden. Allerdings ist es heucherlisch, wenn sich jetzt ausgerechnet AfDler dagegen positionieren, die die beiden überhaupt erst dazu nominiert haben.

      • Nicht alle AfD-Mitglieder haben P&P zu ihren Doppelmandaten verholfen. Also bitte keine Sippenhaft!

      • Es waren zwar nur wenige Delegierte 2014 in Berlin bei der Europawahlversammlung, doch sie haben die gesamte AfD repräsentiert. Eigentlich hätte ich gleich an dem Tag austreten sollen, doch ich hoffte noch, dass die AfD keine sieben Mandate bekommt, was ihr insgesamt genützt hätte.

      • Die dürftig besuchte Fortsetzungs-Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2014 in Berlin ging auf das unglaubliche „Organisationsvermögen“ des damaligen Bundesvorstands unter Bernd Lucke und Frauke Petry zurück. Das kann nicht den Mitglieder der AfD angelastet werden, zu denen damals auch Sie (zudem in exponierter Stellung) gehörten.

      • Ich war doch selbst in Berlin und habe ganz sicher nicht für Herrn Pretzell gestimmt, sondern gegen ihn kandidiert und verloren (übrigens das einzige Mal).

      • Das ist mir schon noch in Erinnerung. Aber ich würde damit an Ihrer Stelle langsam wirklich einmal abschließen. Es liegt schließlich inzwischen beinahe fünf Jahre zurück und man muss manchmal eben auch groteske Niederlagen einstecken können. Jedenfalls in der Politik …

      • Damit habe ich schon lange abgeschlossen, doch Sie haben das Thema wieder aufgebracht, obwohl es anfangs um etwas ganz anderes ging.

      • Das sehe ich nicht so. Es zwingt Sie doch niemand, sich immer noch dazu zu äußern.

      • Wenn es jemand so wiè Sie thematisiert, antworte ich, ansonsten schreibe ich doch schon seit 2015 kaum noch über Herrn Pretzell, der seit seinem AfD-Austritt auch keine politische Bedeutung mehr hat.

      • Eben gerade weil Herr Pretzell keine Bedeutung mehr hat, sollten sie ihn sich nicht mehr so zu Herzen nehmen. Stehen Sie doch einfach endlich einmal über diesen ganzen alten Dingen! Das haben Sie doch wirklich nicht nötig.

      • Erfolglose Studienabbrecher finden sich vor allem in den Reihen der Grünen! Bei den Linken gibt es dann noch Leute, die nur in Marxismus-Leninismus an Parteihochschulen promoviert haben. Aber auch Andrea Nahles war seit ihrer Jugend immer nur Politschranze, die noch nie in einem klassischen Beruf gearbeitet hat. Was kann man von solchen Leuten erwarten…???

      • Von solchen Leuten kann man erwarten, dass sie im innerparteilichen Machtkampf alle Tricks gebrauchen, weil sie keine Alternative sehen und nichts anderes gelernt haben. Meine These ist, dass unsere Form der Parteiendemokratie nicht zu einer Bestenauslese, sondern einer adversen bzw. negativen Selektion führt. Besonders erschreckend fand ich die Erfahrung, dass das nicht nur für die etablierten Parteien gilt, sondern auch oder sogar besonders für neue Parteien wie die AfD oder kurz davor die Piraten.

      • Zu der Zeit, als Sie noch AfD-Mitglied waren, wurden die meisten Parteiämtern von ehemaligen CDU/CSU – Leuten besetzt. Allen voran Bernd Lucke, auf den Sie ja irgendwie immer noch große Stücke halten …

  4. 300sel sagte am 28/10/2018 um 08:40 : „. . .Der Unternehmer Heinz Hermann Thiele bringt das deutsche Dilemma hier ganz exakt auf den Punkt:. . .“
    Er beschreibt die eine Hälfte des Dilemmas, deren Beschreibung ich teile. Die andere Hälfte wird von Thiele angedeutet, aber nicht näher ausgeführt und schlägt sich hier in vielen Forenbeiträgen nieder: Es ist die mangelhafte Umsetzung von Grundüberzeugungen seitens des Bürgertums in politisches Handeln. Die Ursachen sind vielfältig, z.B.:
    1. Politisch engagierte und gebildete Persönlichkeiten klinken sich aus der Kärrner-Arbeit in etablierten bürgerlichen Parteien aus, weil sie mit der gewählten Führung und deren Einfluss auf die Partei nicht einverstanden sind; sie wenden sich stattdessen Protest- und Klein-Parteien ohne jede Machtoption zu und verleiten auch noch Mitläufer zu diesem unpolitischen Weg.
    2. Die Anforderungen an Kenntnisse zu allen sozialen Normen werden immer höher, so dass man aus Opportunität zum Mitläufertum neigt. Die Prägung durch überversorgte Meinungsführer aus der Politik tritt in Wechselwirkung mit kenntnisarmen Partei-Mitgliedern (meine Erfahrungen aus der Teilnahme an Stammtischen verschiedener Parteien).
    Couragierte und gebildete Persönlichkeiten entziehen sich (Punkt 1) ihrer Verantwortung – aus Rechthaberei ? Aus Freude am Protest ?

    • @Klaus Wolfgang Berger 28.10. um 12:50 Uhr:

      Stimmt beides. Um das Problem zu lösen, müssten Minderperformer konsequent aus der Politik ferngehalten werden. Das ist bei unserem heutigen Demokratieverständnis aber schwer durchsetzbar, da ja jeder Trottel gleiche Rechte hat. Denkbar wäre allenfalls eine drastische Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. In eine Partei, deren exklusive Mitgliedschaft sich viele Glücksritter von vornherein nicht leisten können, treten die meisten von ihnen wohl auch gar nicht erst ein.

    • Sie haben hier eine völlig verzerrte Wahrnehmung, vielleicht weil sie diesen Blog für repräsentativ für das deutsche Bürgertum halten, was er nicht ist. Die meisten Bürger hielten und halten sich aus Parteipolitik ganz heraus. Individuell ist das auch gar nicht so dumm. Kollektiv kann es zu Problemen führen, wenn die politische Klasse ihre Arbeit nicht mehr ordentlich macht. In den (bürgerlichen) Parteien arbeiten viele anständige Bürger mit, aber auch darin drängen sie meist nicht nach oben und können sich im Zweifel gegen reine Opportunisten und Karrieristen schlechter durchsetzen. LKR ist eine Ausnahme und aus meiner Sicht inzwischen zu einer Politiksekte geworden, deren Glaube nicht mehr rational erklärbar ist.

      Ich selbst bin eine absolute Ausnahme und habe meine Überlegungen hier stets offen kommuniziert. Mir geht es nicht um reinen Protest, sondern um reale Verbesserungen. AfD wie (in viel geringerem Maße) Familien-Partei boten dazu echte Chancen, auch wenn sich diese am Ende jeweils nicht realisiert haben. Ich möchte mich selbst jetzt nicht meiner Verantwortung entziehen, aber vielleicht habe ich mich schon zu sehr exponiert und es sollten einmal andere versuchen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.