Bundesarbeitsgericht unterwirft sich und Kirchen dem EuGH

Der ‚EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen‘ entgegen dem Wortlaut der herangezogenen EU-Richtlinie und dem bislang geltenden deutschen Recht. Heute hat das Bundesarbeitsgericht sich und damit auch die deutschen Kirchen dem unterworfen (siehe dessen Pressemitteilung „Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung“). Demnach dürfen Religionsgemeinschaften bei den meisten Einstellungen die Religionszugehörigkeit nicht mehr zum Kriterium machen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen und vermutlich auch wieder einknicken, statt das Recht und die Freiheit zu schützen. So kann es nicht weitergehen und der demokratisch nicht legitimierte EuGH sollte zumindest in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

30 Gedanken zu „Bundesarbeitsgericht unterwirft sich und Kirchen dem EuGH

  1. Wer sollte tatsächlich dagegen aufbegehren, wenn es nicht einmal die Kirchen selbst tun?

    Man muss der Realität wohl endlich ins Auge sehen: Deutschland hat seine Souveränität längst selbst aufgegeben und die Trägheit des ‚Deutschen Michel‘ wird daran auch nichts mehr ändern. Impulse gegen die undemokratische EU sind allenfalls aus anderen Staaten zu erwarten.

    • Das besondere Kirchenprivileg in der Personalpolitik wird auch von Prof. Dilger in Frage gestellt. Angesichts des Umstandes, dass viele Aufgaben der Kirchen durch die Sozialträger oder die Öffentliche Hand mit- oder vollfinanziert werden, besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Kirchen außerhalb ihres Kernbereichs solche Mittel nicht dazu missbrauchen, möglichst viele Arbeitnehmer „bei der Stange“ zu halten. Dies ist vor allem in Gebieten bedeutsam, wo es wenige Alternativen auf dem Stellenmarkt gibt. Die Zuständigkeit des EuGH ergibt sich aus der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Die Obergerichte haben nicht das Kirchenprivileg im Kernbereich der Personalpolitik in Frage gestellt, sondern eine Beweisführung dahingehend akzeptiert, dass im vorliegenden Falle der Kernbereich gerade nicht betroffen war (Mitarbeit an einer Studie ohne Entscheidungsbefugnis in einem Team) Es gibt einen gewissen Personenkreis, der mit Scheinbewerbungen Einkommen erzielt. Für den ist doch das zitierte veröffentlichte Anforderungsprofil geradezu eine Einladung.

      • Grundsätzlich bin ich für Privatautonomie. Private Arbeitgeber sollten selbst entscheiden dürfen, wen sie warum (nicht) einstellen. Nun ist es fraglich, wie privat die Kirchen sind, doch als Tendenzbetriebe genießen sie einen zusätzlichen Freiraum, vielleicht nicht für Putzfrauen, aber doch für inhaltlich arbeitende Referenten, den EuGH und Bundesarbeitsgericht nun übermäßig beschränken. Wie soll jemand die Positionen der Kirche formulieren, der ihr gar nicht angehört und ihre Grundüberzeugungen nicht teilt?

      • Es gibt in Deutschland leider keine Trennung von Kirche und Staat. Solange es diese nicht gibt, hat der Staat und Gesetzgeber selbstverständlich Mitspracherecht. Die Kirche wird zur großen Mehrheit aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Die Kirche nimmt zudem vor allem in ländlichen Regionen eine Stellung und Aufgaben ein, die eigentlich kommunale Aufgaben wären. Wer in der sozialen Arbeit (Kindergärtner, Krankenschwestern etc.) tätig ist, findet ohne kirchliche Bindung (neuerdings geht auch der islamische Glauben, nur Atheist darf man nicht sein) keinen Job. Doch das ist nicht genug, Eltern finden nicht einmal einen Kindergartenplatz für ihr Kind, weil Jakob und Mohammed Vorrang haben. Sie bezahlen diese Plätze aber über ihre Steuern, ohne davon zu profitieren. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wir müssen endlich den Laizismus einführen. Wenn die Kirchen von den Almosen, die ihnen dann noch bleiben, Angestellte anstellen können, dann sollen sie das nach ihren eigenen Wünschen tun.

      • Die strikte Trennung von Kirche und Staat würde ich als Liberaler befürworten. Hier geht es jedoch um ein anderes Problem. Es ist absurd, wenn nicht einmal Religionsgemeinschaften nach der Religionszugehörigkeit differenzieren dürfen. Dabei würde es mich nicht wundern, wenn sich das Urteil allein gegen christliche Kirchen richtet und dieselben Gerichte das z. B. muslimischen Verbänden durchgehen ließen.

    • Wenn die Kirchen inzwischen damit einverstanden wären, gäbe es doch gar kein Problem und keinen Prozess darum.

      Über die Ablösung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland durch Demokratie und Rechtsstaat in Europa könnte man noch sinnvoll diskutieren, doch faktisch werden Demokratie und Rechtsstaat abgeschafft und durch Willkürentscheidungen ersetzt.

      • Alexander Dilger
        sagte am 26/10/2018 um 17:00 :“ . . .Das Problem der FDP und vor allem von Herrn Lindner besteht darin, bei jeder Gelegenheit diese Überzeugungen sofort wieder über Bord zu werfen . . .“
        Da waren wir schon im Urteil über Prof. Lucke und dessen Verhältnis zum EURO im Dissens: Ich vertrete die Meinung, dass die Umsetzung von Grundsätzen in Politik den Kriterien von Strategie und Taktik unterworfen sein sollte, weil sich die Verhältnisse laufend ändern. Ziel ist die Beeinflussung von Entwicklungen in die eigene Richtung, ohne eigene Vorstellungen komplett durchsetzen zu können. Das läuft eben dann doch wieder auf Themenwahl hinaus.

      • In der Politik sind Kompromisse nötig, doch diese setzen eine eigene Position voraus, ansonsten endet man bei totaler Beliebigkeit und reinem Opportunismus wie Frau Merkel und auch Herr Lindner oder Frau Petry. Interessanterweise kamen die Genannten damit jeweils recht weit, aber eben nicht inhaltlich, was allerdings wohl auch gar nicht ihr Ziel war bzw. ist. Herr Lucke scheint mir ein anderer Fall zu sein, weil er sich nicht opportunistisch verhält, sondern tatsächlich seine Ansichten ständig ändert.

      • Frauke Petry landet hoffentlich im Knast, auch wenn ich es nicht glaube. Wahrscheinlich wird sie mit einer hohen Geldstrafe davonkommen. Was ist denn für Meineid realistisch? Je nach Schweregrad kommt man ja mit einem Mindestmaß von 6 bis 12 Monate davon, die dann eh zur Bewährung ausgesetzt würden. Da Petry nun gegen die AfD kämpft und dieser bei der Wahl in Sachsen Stimmen klaut, dürfte es aber wohl trotzdem eine Geldstrafe werden, sie hat ja auch Kinder, um die sie sich kümmern muss.

      • Für mich ist nicht entscheidend, ob Frau Petry tatsächlich im Gefängnis landet (das ist für keinen schön und teuer für den Staat), sondern ob sie verurteilt wird und dann als vorbestraft gilt. Das wäre gerecht, doch mein Vertrauen in unsere Gerichte ist leider deutlich gesunken.

  2. Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren sind -unabhängig von dem hier verhandelten Fall -längst zu einem Minenfeld für Personaler geworden, an das sich die Kirchen erst noch anpassen müssen. Das betrifft insbesondere das veröffentlichte Anforderungsprofil, das Ausleseverfahren und die Entscheidungsbegründung. Hier ist der Ehrliche, der dem unterlegenen Bewerber (wie früher üblich) Hinweise und Hilfestellungen für dessen weiteres Vorgehen geben will, häufig der Dumme. Ich habe daher meine Mandanten auf ein Verfahren mit detailliertem Standard-Fragebogen und der Verwendung floskelhafter, neutraler Kommunikation geprägt. Deutschland erstickt an seiner Rechtsstaatlichkeit, wie auch das überbordende Abmahnwesen, die Anforderungen an AGB und Datenschutz, die Eingriffe in das Vertragsrecht, das Verbandsklagerecht belegen.

    • Die Überregulierung (sei es durch die EU oder unseren eigenen Staat) ist das Ende unserer bürgerlichen Freiheit und der schleichende Tod des Mittelstands, mithin der Grundlagen unseres gesamten Wohlstands. Die aberwitzigen Ausgaben zur Alimentierung von und – in den allermeisten Fällen von vornherein zum Scheitern verurteilter – „Integrationsbemühungen“ an Migranten in beliebiger Zahl auf Steuerzahlers Kosten sind der Brandbeschleuniger obendrauf. Europa wird an der Dummheit seiner Regierenden und ihrer Wähler, die sie einfach so weiterregieren lassen, zu Grunde gehen.

      • Der Tendenz zum „Richter“-Staat können derzeit nur bürgerliche Parteien jenseits der inhaltlich ausgehöhlten CDU und der richtungslosen SPD begegnen. Für die AfD würde das im ersten Schritt größere Themenbreite in der öffentlichen Wahrnehmung bedeuten, um im zweiten Schritt koalitionsfähig zu sein. Frauke Petry wollte vor dem Kölner Bundesparteitag diesen Weg z.B. mit dem Thema Rundfunkgebühren einleiten- Ausgang ist bekannt. Heute befasst sich Gauland selbst mit dem Gedanken der Koalitionsvorbereitung, weil die Machtoptionen der AfD immer noch gegen Null tendieren. Bei der FDP gibt es das Gegenstück dazu- die Verzettelung bei den Themen in der öffentlichen Wahrnehmung.

      • Frau Petry ist an ihren eigenen Intrigen gescheitert. Eine Verurteilung wegen Meineids hat sie verdient.

        Es kommt nicht auf die Menge der Themen an, sondern auf glaubwürdige Grundüberzeugungen. Daran mangelt es Frau Petry und Herrn Lindner, während in der AfD viele zu überzeugt und nicht mehr offen für Kompromisse sind.

      • Alexander Dilger
        sagte am 26/10/2018 um 15:03 : “ . . .Es kommt nicht auf die Menge der Themen an, sondern auf glaubwürdige Grundüberzeugungen. . . “
        Diese sind eben einer nennenswerten Zahl von Wählern und selbst Parteifreunden schwer zu vermitteln- daher der mäßige Erfolg der Liberalen ( und Ihres eigenen) in der Politik.

      • Liberale Überzeugungen finden in Deutschland keine Mehrheit, aber doch deutlich mehr als fünf Prozent. Das Problem der FDP und vor allem von Herrn Lindner besteht darin, bei jeder Gelegenheit diese Überzeugungen sofort wieder über Bord zu werfen. Das mag kurzfristig erfolgreich sein und gegen Überzeugungstäter wie mich helfen, doch langfristig untergräbt es jede Glaubwürdigkeit und inzwischen sogar Regierungsfähigkeit.

    • Sowohl wissenschaftlich als auch als Vorgesetzter bin ich mit Einstellungen befasst. Es war schon vor 20 Jahren zumindest im öffentlichen Dienst so, dass Stellenausschreibungen sehr formalisiert sind und Absagen nicht begründet werden. Kluge Bewerber holen sich Tipps und Feedback anderswo. Häufig geht es um ganz selbstverständliche Sachen, auf die man auch durch etwas Nachdenken selbst kommen könnte. So sollte man sich nicht auf Kosten des aktuellen Arbeitsgebers bewerben und auch nicht über diesen ablästern.

  3. Sie sind also der Auffassung, dass es die Freiheit geben sollte, gegen Art. 3 GG zu verstoßen und nach Religionszugehörigkeit zu diskriminieren? Das ist Vulgärliberalismus und spottet aller liberalen Werte.

    • Das Grundgesetz bindet den Staat, nicht direkt die Bürger. Dass selbst einer Religionsgemeinschaft verboten wird, nach Religiongszugehörigkeit zu differenzieren, ist nicht liberal, sondern antiliberal. Aber von Freiheit und Selbstbestimmung halten Sie wohl ohnehin nichts.

      • Ich bin ein großer Freund von Freiheit und Selbstbestimmung. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu einer anderen Vermutung gelangen (übrigens nicht der einzige Punkt, wo Ihre Argumentation zu wünschen übrig lässt). Selbstverständlich bin ich FÜR die positive Freiheit, sich seine Religionszugehörigkeit auszusuchen, und FÜR die negative Freiheit vor religionsbedingter Diskriminierung am Arbeitsmarkt.

        Wir unterscheiden uns eher darin, dass Sie einer Organisation ein Freiheitsrecht einräumen (Freiheit ZUR Diskriminierung) und ich Individuen (Freiheit VON Diskriminierung).

      • Die meisten privaten Arbeitgeber sind selbst Individuen. Sie wollen deren Freiheit beschränken. In der Folge beschränken Sie auch die Freiheit der Arbeitskollegen und Kunden. Warum soll ein kirchlicher Arbeitgeber jemanden beschäftigen müssen, der diese Kirche und deren Glauben ablehnt oder zumindest nicht teilt?

        Natürlich gilt in unserer Gesellschaft die Religionsfreiheit, aber die wirkt nicht nur in eine Richtung. Dasselbe gilt für die anderen Freiheiten. Als Liberaler lehne ich staatlichen Zwang ab, um ideologische Vorstellungen einschließlichen Ihren und meinen durchzusetzen.

  4. Neuerdings gibt es bei Stellenausschreibungen sogar das dritte Geschlecht „divers“.

    Bei den Kirchen kann ich meine Schadenfreude aber nicht verhehlen. Solange die meisten Stellenangebote der Kirche größtenteils über Steuergelder finanziert werden, hat die Kirche sich auch an die staatlichen Gesetze zu halten. Ansprüche kann die Kirche erst stellen, wenn sie wie ein Privatunternehmen seine Angestellten auch aus der eigenen Tasche bezahlt.

    • Natürlich muss sich die Kirche an staatliche Gesetze halten. Das hat sie auch getan, doch EuGH und jetzt das Bundesarbeitsgericht verkehren einfach die bisherige Gesetzesauslegung ins Gegenteil. Der nächste Schritt wird sein, dass die Ablehnungen anders begründet werden, woraufhin neue Regeln erdacht werden und immer neue Diskriminierungsvorwürfe auftauchen, als wenn es keine ernsthaften Probleme gäbe wie z. B. Kindesmissbrauch.

      • Wer zahlt, der entscheidet. Solange der Staat, also der Steuerzahler bezahlt, sehe ich es nicht ein, dass die Kirche nur Günstlinge unterbringt. Sobald die Kirche sich selbständig finanziert, kann sie meinetwegen nur noch Moslems, was ja ihre neuen besten Freunde sind, anstellen. Aber die aktuelle Diskriminierung von Konfessionslosen (die mittlerweile nicht selten enttäuschte Konservative sind, denen die Kirche mal was bedeutet hat), die aber über ihre Steuern die kirchlichen Einrichtungen und Bischöfe finanzieren, geht mal gar nicht an.

      • Der kirchliche Arbeitgeber wurde nicht wegen Staatsnähe verurteilt, sondern jedem rein privaten Arbeitgeber droht dasselbe, sogar noch eher. Für Tendenzbetriebe, neben den Kirchen z. B. auch Parteien, Gewerkschaften oder Zeitungen, gibt es gewisse Ausnahmen, deren Umfang nun jedoch erheblich eingeschränkt wurde. Von Priestern darf noch verlangt werden, dass sie der betreffenden Kirche angehören. Mal sehen, wie lange das noch so bleibt…

      • In Deutschland sind Priester leider Beamte, selten noch Hirten. In seinem geistigen Vermächtnis hat der verstorbene Mainzer Bischof Lehmann zu Recht beklagt, dass sich unsere Kirche zu sehr verweltlicht hat. Da Priester vom Staat bezahlt werden, ist es manchen nicht so wichtig, sich um ihre Schäfchen zu kümmern.

        In meinem lateinamerikanischen Klima-Exil ist das völlig anders:
        Katholische Priester sind 24 Stunden für ihre Gemeinde da. Mit dem was im Klingelbeutel landet, muss der Pfarrer, die Pfarrsekretärin, die Gemeindeschwester und alles rund um die Kirche bezahlt werden. Es gibt keine staatlichen Zuschüsse! Es ist hier eine Ehre, den Pfarrer zu sich nach Hause zum Essen einzuladen, was dieser gerne annimmt. So besucht er ständig Mitglieder der Gemeinde, ist nah dran an ihren Sorgen und Nöten. Der Pfarrer kümmert sich auch um die Jugend, die Kranken, Eheprobleme und eine vielschichtige Sozialarbeit, die der Staat nicht leistet. Trotzdem schaffen es Pfarrer hier, bis zu drei Messen pro Tag zu halten, einschließlich Messen in privaten Haushalten, die hier eine lebendige Tradition haben.

        Es gibt hier auch keinen Priestermangel wie in Deutschland. Neben dem normalen Priesterseminar gibt es praktisch vorgeschaltet das „kleine Priesterseminar“. Das ist eine Art katholisches Gymnasium als Internat. Junge Männer können sich dort prüfen, ob sie dazu berufen sind, Priester zu werden. Die meisten bleiben, manche springen ab, ohne dass man denen dann böse ist. So wird eine frühe Auslese getroffen. Zusätzlich hat jede Gemeinde ein oder zwei Diakone, die den Pfarrer bei manchen Gelegenheiten vertreten, aber mit ihm in ganz enger Abstimmung arbeiten.

        Unser örtlicher Pfarrer ist mir zum guten Freund geworden. In Deutschland fast undenkbar. Leider!

      • Die Staatsnähe des Klerus ist kein Zufall. Damit wurde er domestiziert, vielleicht zu sehr, so dass die christlichen Großkirchen langsam absterben. Ich sehe da Parallelen zu den Volksparteien, die auch am Staatstropf hängen und sich immer weiter vom gemeinen Volk entfernt haben.

  5. Für was braucht die Provinz Germanien überhaupt noch eine Regierung oder Gerichte?
    Die maßgeblichen Entscheidungen werden doch auf EUdSSR-Ebene gefällt….!?!

  6. Pingback: Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Kirchen und Bundesverfassungsgericht | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.