EU lehnt Italiens Haushalt ab

‚Italien will sich stärker verschulden‘. Das verstößt gegen Regeln der EU, insbesondere hinsichtlich des Schuldenstandes, und auch gegen Zusagen von früheren italienischen Regierungen. Die Neuverschuldung sollte eigentlich nur bei 0,8 Prozent des BIP liegen, nicht bei den angekündigten 2,4 Prozent, die nicht für Investitionen verwendet werden sollen, sondern für das Einlösen von Wahlversprechen wie Steuersenkungen, frühere Verrentungen und den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, so dass es zumindest formal den Italienern besser geht als anderen Europäern einschließlich Deutschen, die dafür bezahlen sollen.

Darauf folgte heute eine noch nie dagewesene Reaktion: Die „EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück“. Die aktuelle italienische Regierung hat nun drei Wochen Zeit für Korrekturen, diese aber bereits abgelehnt. Konkrete Sanktionen sind noch nicht geplant. Theoretisch könnte die EU Strafzahlungen anordnen, die aber ihrerseits verweigert werden könnten. Als nächster Eskalationsschritt könnten dann Zahlungen der EU an Italien gekürzt werden, woraufhin Italien seine Zahlungen an die EU reduzieren könnte usw. Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob die wenig demokratischen EU-Institutionen demokratisch gewählten Regierungen souveräner Staaten ihren Willen aufzwingen und das Budgetrecht des Parlaments übernehmen können. Wenn eine Regierung sich ernsthaft verweigert, ist das nicht der Fall.

Die EU beruht auf Konsens, nicht nur beim Aufstellen von Regeln, sondern auch bei deren Einhaltung. Einerseits ist das beruhigend, andererseits heißt das, dass nur selbstdurchsetzende Vereinbarungen möglich sind, an die sich alle Beteiligten zu jeder Zeit halten wollen. Entsprechend ist das Euro-Experiment gescheitert, auch wenn es noch immer kein Verantwortlicher zugeben mag. Italien sollte zur Lira zurückkehren und sich dann nach Belieben verschulden, aber auch selbst für die Konsequenzen einstehen. Einschneidende Reformen lassen sich nicht von außen vorschreiben, sondern müssen im Land akzeptiert und dort demokratisch beschlossen sowie umgesetzt werden.

18 Gedanken zu „EU lehnt Italiens Haushalt ab

  1. Die Italiener gehen mit ihren Regelverstößen keinerlei Risiko ein. Sie wissen, daß im Zweifelsfall die EZB und die Rettungseuropäer, allen voran die Deutschen, für ihre Schulden aufkommen werden.

    • Darauf spekuliert die italienische Regierung, aber es ist nicht sicher. Denken Sie an 2015, als Herr Schäuble einmal hart war und die griechische Regierung trotz eines gerade veranstalteten Referendums komplett einknickte.

  2. Das Motto der EU ist doch, Regel sind dazu da, um gebrochen zu werden. Brechen dürfen die Regeln aber nur die Regierungen, die dem zerstörerischen EU-Kurs von Merkel/Juncker folgen. Kritische Regierungen werden sofort angegangen. Holland hatte auch eine höhere Neuverschuldung als erlaubt zu Beginn praktiziert, was von vielen Linken als Befreiung gefeiert wurde, da Deutschland ja den Rest von Europa drangsalieren würde.
    Ich bin nicht glücklich mit den Regelbrüchen und der Euro sollte auf die Nordländer beschränkt werden. Allerdings hat Deutschland viel Vertrauen in den letzten Jahren verschenkt, so dass ich bezweifle, dass die anderen Nordländer sich do stark von Deutschkand abhängig machen würden.

    • Auch ein Nordeuro wäre verfehlt. Jedes souveräne Land braucht eine eigene Währung, zumindest sobald es eine gewisse Größe erreicht (Luxemburg braucht nicht unbedingt eine eigene Währung, ist aber ohnehin mehr formal als faktisch souverän). Das schließt die Anbindung an eine andere Währung nicht aus, wenn z. B. die Wirtschaftsverflechtungen sehr groß sind. Zumindest für den Übergang könnte der Euro als Parallelwährung fortexistieren.

  3. In Südtirol gab es Wahlen. Dort gibt es gar keine deutschsprachige Sozialdemokratische Partei ( wie früher) mehr, also konnten die auch keine Stimmen verlieren.
    Die Freiheitlichen haben massiv verloren, was auch verständlich ist, sich um Fraktionsgelder Sexspielzeug zu kaufen „Penisring-Affäre“ kommt ja bei den Wähler nicht sonderlich gut an.
    Der Salivini, den finde ich irgendwie sympathisch, hat im Trentino massiv gewonnen und auch in Südtirol zugelegt.
    Im Bierzelt bei den Kastelruther Spatzen fühlt sich der auch wohl
    „…Zu einem kuriosen Auftritt ist es am Sonntag auf dem Kastelruther Spatzenfest gekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini ist von Spatzen-Chef Norbert Rier auf die Bühne gebeten worden, um eine kurze Ansprache zu halten und anschließend „ein Prosit der Gemütlichkeit“ anzustimmen……“
    https://www.unsertirol24.com/2018/10/14/lega-chef-salvini-singt-mit-kastelruther-spatzen-video/

  4. Verbleibt Italien im Euro, wird es früher oder später zu einem Kollaps der Eurozone kommen. So hören wir es seit Wochen.
    Ich persönlich mag den Euro auch nicht. Tatsachen zu dem obigen Argument sehen meiner Ansicht nach etwas anders aus:
    Die Staatsverschuldung Italiens ist in den letzten 10 Jahren um ca. 40% gestiegen. Die Staatsverschuldung Großbritaniens ist in den letzten 10 Jahren um ca. 120% gestiegen. Sogar die Staatsverschuldung von Frankreich ist in den letzten 10 Jahren stärker gestiegen, als die von Italien. Somit fällt den Italienern der Beschluss ihrer Regierung, weiterhin Schulden zu machen, doch leicht. Die Medienberichte, wo die italienischen Bürger vor Wochen wegen dem Regierungsbeschluss auf den Straßen tanzten, haben wir doch alle gesehen.

    Das war nun mein Argument, und ein Fachmann aus der Finanzwelt sagte mir daraufhin:
    „Das zentrale Problem der Italiener ist das Missverhältnis aus zu wenig Wachstum im Verhältnis zu den Schulden. Spätestens bei einer Leitzinserhöhung wird es kritisch. Daher möchte Italien auch die Unabhängigkeit der EZB abschaffen, um die Währungspolitik offiziell den politischen Zielen der Krisenstaaten zu unterstellen“.

    Da hatte ich mich sehr erschrocken und antwortete:
    Das Wachstum Italiens wurde 2018 auf 1.54% geschätzt. Das ist das zweithöchste Wachstum der letzen 10 Jahre,wobei sich der Schuldenstand der letzen 4 Jahre kaum verändert hat. Frankreich hat ein leicht höheres Wachstum für 2018 (2.0%), dafür aber eine höhere Staatsverschuldung, die prozentual weit höher liegt, als die von Italien. Somit müssten die Gründe für einen EU Austritt Italiens eine andere sein, als wie die, die in den Medien ständig kommuniziert wird. Professor Werner Sinn hält ja einen Austritt Italiens aus der EU für wahrscheinlich.Das heißt aber nicht viel,er hat ja auch schon den Untergang Deutschlands vorausgesagt,was Gott sei Dank nicht eintrat.

    • Der Corriere della Sera hält Italiens Regierung vor (zitiert nach FAZ vom 2.10.2018): „Der Kern des französischen Defizits beträgt ohne den Sonderposten für 2019 weniger als zwei Prozent des BIP, in einem Land mit weniger öffentlichen Schulden, mehr Wachstum, weitaus niedrigeren Zinsen und mehr Einsatz als ltalien bei der Er­neuerung und Modernisierung der Wirt­schaft.“
      Die Schulden Italiens im Verhältnis zum BIP betragen 133 %, die Frankreichs
      98 %. Der Finanzierungssaldo der Haushaltspläne im Verhältnis zum BIP beträgt in Frankreich – 0,7 %, in Italien – 2,4 %. Der Schuldenanstieg Frankreichs -wie Deutschlands- begann ab 2000 von einem wesentlich niedrigeren Niveau aus (damals etwas über 60 % vom BIP gegenüber Italien mit ca 110 %).

    • Die Eurozone wird sicher zusammenbrechen, wir wissen aber nicht, wann das geschieht, denn unsere Politiker können zusammen mit der EZB noch viele Billionen verpulvern. Schauen Sie sich den Niedergang anderer Länder an. Dieser passiert nicht von heute auf morgen, sondern zieht sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte hin.

      • Das ist alles richtig. Aber WER steht besser da???
        Auch die USA, Japan und alle Staaten der westlichen Welt, ebenso die Schwellen- und Entwicklungsländer sind hoffnungslos überschuldet. Diese Schulden können niemals zurückbezahlt werden. Da aber alle das gleiche Problem haben, wird der Tag X, an dem alles zusammenbricht, immer weiter in die Zukunft verschoben. Kein Regierungschef will das in seiner Amtszeit haben. Das heißt, der große Crash könnte erst in Jahrzehnten kommen…?!?

      • Nein, die meisten westlichen Länder sind nicht hoffnungslos überschuldet. Es gibt dafür auch keine feste Obergrenze. Japan hat relativ zum BIP (und damit auch absolut) noch höhere Schulden als Griechenland, aber die Struktur und Dynamik sind ganz andere. Die Staatsschulden werden in Summe nie zurückgezahlt werden. Trotzdem gibt es Länder wie die USA und Großbritannien, die ihre Schulden seit Jahrhunderten ohne Insolvenz und Hyperinflation überwälzen, während andere regelmäßig Staatspleiten und Währungsschnitte hinlegen.

      • Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das als Wirtschaftswissenschaftler etwas tiefgründiger erklärt hätten. Gerade Japan und auch die USA sind hoffnungslos überschuldet. Niemand kann am großen Crash Interesse haben, denn dann verlieren fast alle, auch wenn man ein noch so konservativer Anleger ist. ABER auch in den schlimmsten Krisen, haben clevere Leute gut verdient. Für klassische Sozialisten ist „Krisengewinnler“ ein schlimmes Schimpfwort, für mich eine Auszeichnung!

      • Das war nur ein Kommentar, kein Blogbeitrag, aber dennoch tiefgründiger als die Furcht, hohen Schulden würden per se zum Crash führen. Die USA könnten wieder eine Finanzkrise auslösen, werden aber nicht selbst dadurch zusammenbrechen. Auch um Japan mache ich mir keine Sorgen, jedenfalls nicht deshalb.

  5. Pingback: Merkel will willkürliche Dieselfahrverbote willkürlich erschweren | Alexander Dilger

  6. Was die Staatsverschuldung Italiens und Frankreichs angehen, verweise ich auf:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167261/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich/
    und auf:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/

    Die Wachstumszahlen Italiens sind in diesem Jahr die zweithöchsten innerhalb der letzten 10 Jahre.
    Jetzt komme ich zum Punkt: Die FAZ schrieb vor einem Jahr, die Schulden Italiens laufen ins Uferlose. Das kann ich aus der Statistik in den oben erwähnten Quellen aber nicht erkennen.

  7. Ich bin für eine sparsame Haushaltspolitik. Staatsschulden sind mir ein Greul. ABER Italiener mögen das anders sehen. Das ist ein anderer Staat, dem wir als Deutsche nicht mit Besserwisserei oder gar Bevormundung kommen brauchen. Ohne den Euro war das alles ganz einfach. Der Euro und diese Form der EU haben Unfrieden nach Europa gebracht. Daher Euro abschaffen und EU auflösen!!!

    • So sehe ich das auch. So wie der Wähler das zur Zeit mit den Altparteien macht, so kann er es in 7 Monaten bei der Europawahl ebenso machen. Einfach mal die Kleinparteien wählen.

      • Genau! IMMER wählen gehen, NIEMALS zu Hause bleiben! Im Zweifelsfall Kleinparteien wählen, um die Altparteien zu schwächen!

        Warum gründet sich keine „Partei der Autofahrer“ und lässt sich von der Automobilindustrie sponsern?

        Wenn die Wahlbeteiligung beispielsweise bei 60% liegt, waren 40% der Wähler nicht an den Urnen. Nach meiner Überzeugung müssten dann 40% der Parlamentssitze unbesetzt bleiben! Leider ist die Realität anders: Die Sitze der Nichtwähler werden unter den im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt.

        Auch die anteilige Verteilung der Parlamentssitze von Parteien, die die 5%-Hürde nicht geschafft haben, durch die Altparteien, sehe ich sehr kritisch. Das ist einfach nicht demokratisch!!!

  8. Pingback: Italien streitet mit EU und EZB, aber demokratisch | Alexander Dilger

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