Merkel und EU wollen abweichende Meinungen bestrafen

Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘, doch offensichtlich reicht das der Bundeskanzlerin noch nicht. Frau „Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen“. Damit meint sie nicht ihre CDU, deren Wahlversprechen von ihr regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden, während sie ihre Politik als alternativlos bezeichnet und Märchen über den Euro und ihre Flüchtlingspolitik verbreitet. Bei ihrem Vorschlag bezieht sie sich direkt auf die AfD, die auch nicht immer die Wahrheit spricht, aber immerhin eine echte Opposition zu ihr bildet und dafür abgestraft werden soll.

Es bleibt auch nicht bei einer reinen Absichtserklärung der Kanzlerin. Die „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen“ und haben das im Grundsatz bereits beschlossen, wozu die EU-Kommission konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Ausländische Manipulationsversuche von Wahlen z. B. durch russische Geheimdienste sind tatsächlich ein Problem, aber die Meinungsfreiheit und der faire demokratische Wettbewerb sind höhere Güter und Angriffe der eigenen Regierung dagegen die viel größere Gefahr.

Das richtige Mittel wären nicht willkürliche Strafen durch die herrschenden Parteien für ihre politischen Gegner (die pikanterweise selbst in einigen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten sitzen), sondern Aufklärung. Offensichtlicher Unsinn fällt auf seine Urheber zurück, insbesondere wenn diese richtig benannt werden, während in Zweifelsfällen eine Strafe ohnehin nicht gerechtfertigt wäre. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass gerade Regierungspropaganda durch Strafen vor berechtigten Zweifeln geschützt werden soll. Denn die Wahrheit braucht keine Sanktionen.

„Wir fallen in Fragen der Meinungsfreiheit hinter die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts zurück“. Doch so reaktionär ist Frau Merkel gar nicht, sondern sie bezieht sich auf eine jüngere Vergangenheit und ihr eigenen Erfahrungen als Funktionärin für Agitation und Propaganda in der DDR. Immerhin hat inzwischen die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) erkannt, dass diese Frau nicht länger im Amt bleiben sollte (siehe „Union und SPD so schwach wie nie – Grüne auf Platz zwei“).

49 Gedanken zu „Merkel und EU wollen abweichende Meinungen bestrafen

  1. Merkel, ihre Regierung und Unterstützer betreiben Desinformation, die jedoch immer weniger verfängt. Denn erlebte Realität weicht immer mehr von der Propaganda ab. Zum Glück informieren sich immer mehr Menschen alternativ. Der Merkel-Spuk geht zu Ende.
    Warten wir die Hessenwahl ab. Es ist unklar, ob sich schwarzgrün für die CDU auszahlt. Grüne und SPD werden dort zusammen 40-43% erhalten plus 7-8% für die Linken. Müssen noch mehr Menschen linksrotgrün erleiden mit Verlust an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, bis sie einsichtig werden?
    Warum haben wir in Deutschland ohne Not so viele dieser Errungenschaften aufgegeben?

      • Herr Lindner behauptet, er hätte die Entscheidung dann aber nach wenigen Tagen revidiert. Es ist trotzdem dumm, das so zu sagen oder überhaupt so entscheiden zu wollen. Ich bin gespannt, wie er beim nächsten Angebot einer Jamaika-Koalition reagiert, wozu es schon bald nach der Hessen-Wahl kommen könnte.

      • Lindner ist ein schlechter Schauspieler, sonst ist er NICHTS!

      • Christian Lindner ist gerade dabei, aus der FDP wieder eine Fähnchen-im-Wind-Partei zu machen. Damit wird die FDP endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Schade eigentlich.

      • Auch Sozialdemokraten dürfen eine Rolex tragen, aber niemand muss sie deswegen wählen. Ich selbst habe übrigens noch wie in meiner Jugend eine Casio, die nicht nur viel billiger, sondern vor allem auch viel praktischer ist.

  2. Die CDU zahlt ja schon kräftig für die Merkelpolitik. Deren Abgeordnete müssen ja leider ihren Mund halten, sonst sind sie ihren Job los. Das hat Merkel ja schon oft genug praktiziert. Es geht aber hier nicht nur um die Abstrafung durch den Wähler. Der hat sich ja Zeit genug gelassen, aber er hat jetzt die Nase voll. Die CDU hat den gesellschaftlichen Umbruch nicht erkannt. Erkennt er ihn, wird es noch mal eine Legislaturperiode dauern, bis der Umbruch begonnen werden kann.
    Dazu braucht es dann eine junge Dynamik in der CDU, die sich ja ansatzweise schon etwas formiert hat.
    Dazu ein Beispiel. Wenn man bei Wohlstand für Alle den Luxus ausblendet, wird der menschliche Umgang wieder erträglicher und die Achtung in der Gesellschaft harmonischer. Dann macht das Leben wirklich mehr Sinn. Wohlstand heißt doch, dass es uns gut geht und nicht,dass ich mehr habe als die anderen. Die Politik heute zeigt uns,dass sie es falsch machen.
    Aus diesem Umstand werde ich für Europa „grün“ wählen, weil Alternativen für mich nicht erkennbar sind.

    • Sie können doch nicht ernsthaft die Grünen wählen wollen. Bisher sind Sue immer für das Gegenteil eingetreten. Was haben Sie plötzlich gegen Freiheit, Wohlstand und Demokratie? Selbst die Umwelt wird durch die Grünen nicht mehr besser, sondern zerstört. Gerade zur Europawahl gibt es viele Alternativen, die alle besser sind. Selbst zu Hause zu bleiben und gar nicht zu wählen, wäre besser.

      • Als guter Demokrat sollten sie keinem anraten,besser nicht wählen zu gehen. Das meine ich jetzt mal ernsthaft. Mir geht es aber ein wenig genau so wie ihnen. Mir ist wirklich nicht klar,wen ich wählen sollte, wenn man mal von der Tierschutzpartei absieht, wo ich mich bei den Parteiprogrammen von AfD und LKR immer sehr stark eingesetzt hatte, leider ohne Erfolg. Tierschutz war eben nicht wichtig genug und bringt auch keine zusätzlichen Stimmen. Wir beide kennen uns ja schon über 5 Jahre,und sie kennen meine politischen Ansichten. Geben sie mir einen Rat, wen ich bei der.Europawahl wählen soll. Vielen Dank.

      • Es gibt durchaus Wahlentscheidungen, die schlechter sind als keine Stimmabgabe. Natürlich darf man die Grünen wählen, aber man sollte es nicht tun. Rechtzeitig vorher werde ich wieder eine Wahlempfehlung formulieren und begründen. Gerade bei der Europawahl gibt es viele Möglichkeiten, weil es voraussichtlich keine Prozenthürde gibt und nicht zuletzt deshalb mehr Parteien antreten als sonst.

  3. Mit Merkel verwandelt sich unser Land in eine DDR_2.0 !
    Ich wünsche diesem teuflischen Mannsweib die Pest an den Hals!!!

      • Na, dann kümmern Sie sich mal um Merkels „Abwahl“…!
        In Scheindemokratien ist die Abwahl der Führer nicht so einfach…!

      • In echten Demokratien ist eine Abwahl eben auch nicht so einfach. Auch die AfD könnte sich stärker darauf konzentrieren, statt eine Symbiose mit Frau Merkel zu pflegen.

      • NIEMAND haut gegen Merkel härter drauf, als die AfD.
        Wenn auch Sie wieder dabei wären, würde die Schlagkraft erhöht!!!

      • Rhetorisch bekämpft die AfD Frau Merkel, faktisch stützt sie ihre Macht und profitiert selbst davon. Ich kann und will dabei nicht helfen. Herr Gauland müsste den Kurs ändern, dann könnte Frau Merkel tatsächlich nach der Hessen-Wahl fallen.

      • Alexander Gauland ist und bleibt ein CDU-Gewächs, so sehr er sich als Agent Provocateur (der er zu seinen CDU-Zeiten auch schon war) auch hervorzutun versucht.

      • „teuflisches Mannsweib“, „die Pest an den Hals“ wünschen und „Führer“. Es wirft kein gutes Licht auf Sie und ihren Blog dass Sie das so stehen lassen. Wo ziehen sie denn mal eine Grenze? Oder ist alles erlaubt, so lange es nur gegen die Bundeskanzlerin geht?

      • Soll ich die Kommentare deswegen löschen? Je prominenter eine Person ist, desto mehr muss sie sich gefallen lassen. Im Gegensatz zu Herrn Trump hat Frau Merkel auch erstaunliche Nehmerqualitäten. Mehr Sorgen machen mir die persönlichen Angriffe gegen andere Kommentatoren, auch gegen Sie. Wenn Sie da einen konkreten Löschwunsch haben (es muss nicht gleich der ganze Kommentar sein, aber z. B. besonders beleidigende Worte), könnte ich dem nachkommen.

    • Deutschland ist doch längst DDR 2.0 – Merkels nächstes Ziel ist die EUdSR (Europäische Union der Sozialistischen Republiken). Zonen-Angie schafft auch das!

    • Nicht unbedingt löschen aber auf jeden Fall nicht unkommentiert stehen lassen. Als Hausherr ist Ihr Wort nämlich deutlich wichtiger als z.B. meines. Es entsteht daher ein schiefes Bild, wenn Sie z.B. auf jedes noch so kleine Lob der Grünen (sei es von mir oder z.B. Horst Krebs weiter oben) deutlich reagieren, die heftigen Ausfälle selbsternannter Hüter von konservativen Tugenden und Werten aber weitestgehend unkommentiert lassen.

      Natürlich müssen sich öffentliche Personen einiges gefallen lassen, das heißt aber nicht, dass Sie das gutheißen bzw. in Ihrem Blog unwidersprochen dulden müssen. Außerdem wäre Ihre Merkel-Kritik m.E. viel glaubhafter würden Sie sie rational begründen (was Sie meistens tun) und gleichzeitig politisch und menschlich Anstand waren bzw. Ihre Mitdiskutanten dazu auffordern (was Sie zu kaum tun).

      Persönliche Angriffe gegen Kommentatoren sollten man löschen wenn Sie beleidigend oder sehr unsachlich sind. Ich werde mich melden, wenn ich mich persönlich betroffen fühle. Vielen Dank.

      Von eigenen Angriffen dieser Art werde ich weiterhin absehen. Die entsprechenden Kandidaten diskreditieren sich ja schon selbst genug…

      • Ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen!

        Schauen Sie sich mal an, in welcher Form die AfD von der linken Schickeria beleidigt und gewalttätig angegangen wird! Aber wenn wir uns heftig wehren, dann machen so Mimosen wie „derwaechter“ sinnbildlich in die Hosen. Nicht die „Flüchtlinge“, sondern WIR verdienen Teilhabe. Wenn man die uns weiter verwehrt, richtet Euch auf einen Kulturkampf ein. WIR werden allerdings NICHT gewalttätig sein!!!

        Deutschland hatte noch nie einen Regierungschef, der so sehr gegen deutsche Interessen verstoßen hat, wie Merkel. Und wir AfDler werden nicht dulden, dass unsere deutsche Souveränität an einen nebulösen Überstaat abgetreten wird, ohne dass das Deutsche Volk dazu in einer Volksabstimmung befragt wird.

      • Was bringt es, andere Kommentatoren hier persönlich anzugreifen? Bitte hart in der Sache, aber verbindlich oder besser noch freundlich im Ton.

      • @francomacorisano
        „Schauen Sie sich mal an, in welcher Form die AfD von der linken Schickeria beleidigt und gewalttätig angegangen wird!“

        Das ist mir im zurückliegenden Wahlkampf (Bayerische Landtagswahl) auch extrem aufgefallen.

        Bei einer unserer Veranstaltungen haben sich sogar CSU, FDP und evangelische Kirche nicht entblödet, Seit an Seit mit SPD, SED und der Verbotspartei (Bündnis90/Grüne) gegen den Auftritt unseres Gastes Dr. Alice Weidel, die ganz sicher nicht – wie vom Initiator der Gegendemonstration (SPD) behauptet – „Hass und Hetze“ in die Stadt bringt, unter dem höchst kreativen Motto „Wir sind mehr“ aufzutreten und abstruse Reden zu halten, in denen z.B. vom FDP-Landtagskandidaten behauptet wurde, die Menschen hätten „Angst vor der AfD“.

        Aber so ist es eben, wenn Politiker mit überschaubaren Fähigkeiten sonst keine Ideen und Argumente haben: AfD-Bashing ist en vogue und soll wohl als Lückenfüller bei geistiger Leere helfen, um den Unfähigen wenigstens ein wenig Zusammengehörigkeitsgefühl zu vermitteln.

      • Ich lehne jede Form politischer Gewalt ab, sowohl gegen die AfD als auch von ihr und ihrem Umfeld. Gerechtfertigt sind allein staatliche Gewalt sowie Notwehr und Nothilfe, aber auch jeweils nicht willkürlich und unverhältnismäßig, sondern im Rahmen des geltenden Rechts.

      • Es gelten meine ‚Regeln für Kommentare‘, in diesem Fall vor allem die erste und dritte. Schweigen bedeutet keine Zustimmung. Ich kommentiere hier doch schon viel fleißiger als viel andere Blogbetreiber. Trotzdem habe ich nicht immer Zeit dazu. Mir fällt auch nicht immer etwas ein, insbesondere wenn ich doch zustimme oder kaum Inhalt zum Kommentieren da ist. Aber ich werde jetzt doch noch häufiger darauf hinweisen, dass hart in der Sache, aber nicht persönlich oder gar beleidigend diskutiert werden soll. Im Übrigen gilt Ihr letzter Satz: „Die entsprechenden Kandidaten diskreditieren sich ja schon selbst genug…“

      • Ja so ist es leider. Da bedarf es keines weiteren Kommentars.

      • Ein plumpes, gar persönliches Beleidigen ist sicherlich vollkommen unangebracht und sollte auch bei emotionalen Themen vermieden werden. Besonders von Gewaltphantasien, die man glücklicherweise in diesem Blog praktisch nicht liest, die aber anderswo im Internet auf Grund der emotionsgeladenen Debatte häufig auftauchen, sollte man absehen. Auch wenn ich persönlich Merkel nicht „die Pest an den Hals“ wünschen würde, gebe ich francomacorisano in seinem letzten Kommentar aber grundsätzlich recht. Es existiert ein derart eklatantes Missverhältnis zwischen den in Deutschland und auch generell in West-Europa herrschenden und sich immer weiter zuspitzenden Zuständen, die durch eine linksliberale bis linksradikale politische und gesellschaftliche Speerspitze sowie eine pseudosozialdemokratische und pseudokonservative Altparteienkaste verursacht wurden, und dem Protest gegen diese und deren Verursacher. Während die Hemden der AfD-Mitglieder und -Politiker blütenweiß sind, sind die westeuropäischen Altparteien und ihre gesellschaftlichen oft auch abhängigen und mitprofitierenden Stützen zumindest mittelbar in mittlerweile ungeheure Vorgänge bis hin zu unzähligen Vergewaltigungen und Morden verwickelt. Die Liste der häufig sehr jungen Opfer von Vergewaltigung, Gewalt und Mord wird immer länger, Terroranschläge wie in Berlin, beim Bataclan in Paris, oder beim Ariana Grande Konzert in Manchester mit unzähligen jungen Todesopfern gab es in Osteuropa oder Japan nicht. Multiple Rechtsbrüche und klandestine Kompetenzverschiebungen an supranationale nicht demokratisch legitimierte Institutionen, sowie eine immer abgehobener und autoritär-antidemokratisch agierende Wahrheits-Elite – in der „Post 1945 Zeit“ sind dies bisher unerreichte Dimensionen. Und wer soziologische, wissenschaftliche Untersuchungen US-amerikanischer Forscher aus den 70er und 80er Jahren kennt, weiß, dass dies erst Vorboten sind. Mit der Art und Weise, wie nun bei diesem Missverhältnis gegen die Kritiker vorgegangen wird, AfD Politiker und Mitglieder und andere patriotische Oppositionelle nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen, hohe Sachschäden verursacht und Ursache und Wirkung vollkommen ignoriert werden, gehört es schon zu einer gehörigen Portion Chuzpe und hypermoralischer Selbstgerechtigkeit, wenn sich die Wächter und Hüter des Status-Quo über manchmal etwas sehr emotionale und nicht ganz so kultiviert geäußerte Kritik beschweren. Nicht derjenige der diese in der Nachkriegszeit beispiellosen Vorgänge und Transformationsprozesse thematisiert und kritisiert ist extrem und antibürgerlich, sondern diejenigen, die diese verursacht haben.

      • Es ist Gegenstand des politischen Meinungsstreits, ob Frau Merkel Millionen Menschen gerettet oder ins Unglück gestürzt hat. Dieser Meinungsstreit sollte friedlich und demokratisch ausgetragen werden, damit sich die besseren Argumente durchsetzen können. Ich bin überzeugt davon, dass dann, wenn mehr Menschen die Vorgänge verstehen würden, Frau Merkel abgewählt würde. Sie baut darauf, dass ihre Willkürentscheidungen als alternativlos erscheinen.

      • Politik von Dummköpfen für Dummköpfe eben. Es ist wirklich unfassbar, wie rasant es mit dem gesunden Menschenverstand bergab geht. Nach den Ursachen muss man allerdings nicht lange suchen. Die hat der New Yorker Medienwissenschaftler Neil Postman (1931-2003) bereits in den 1980er Jahren vorhergesagt, u.a. in seinem 1985 veröffentlichten Hauptwerk „Wir amüsieren uns zu Tode“, das heute noch so aktuell ist wie damals.

      • Ja, die AfD ist eindeutig GEGEN Gewalt, egal von welcher Seite!!!
        ABER wenn die linke Schickeria weiter Gewalt predigt, wird sie Gewalt ernten, nicht von der AfD, aber von einfachen Menschen aus dem Volk, die sich die Vorboten einer Diktatur nicht gefallen lassen. Gerade in der früheren „DDR“ sind die Leute da besonders sensibilisiert…!

      • Die Ex-DDR-Bürger sollte man nicht ständig so überschätzen. Die DDR ist an ihrem wirtschaftlichen Bankrott zu Grunde gegangen (also am sozialistischen Missmanagement) und nicht an irgendwelchen im Nachhinein zu Heldentaten hochstilisierten Montagsdemonstrationen. Das Märchen vom ach so erfolgreichen friedlichen Volksaufstand in der DDR ist nichts als eine Fata Morgana. Wenn es wirklich darauf ankommt, ziehen die meisten Ossis heute noch wie eh und je den Schwanz ein (große Klappe, nichts dahinter), dominieren mit ihrer latenten Krakeelerei aber das öffentliche Meinungsbild. Nicht nur in der AfD, sondern leider inzwischen für ganz Deutschland.

      • Die DDR war von der Sowjetunion besetzt. Ohne Herrn Gorbatschow oder einen vergleichbaren Reformer gäbe es die DDR immer noch, völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage dort und dem Willen der Bevölkerung.

      • Dass die sowjetischen Reformer tatsächlich an der Wiedervereinigung Deutschlands interessiert waren, bezweifle ich. Sie dürften vielmehr daran interessiert gewesen sein, den Pleitestaat DDR vom Bein zu haben.

      • Die völkisch-proletarischen Teile der Ost-AfD sind zum Glück nicht repräsentativ für die AfD als Ganzes.

  4. „Alexander Dilger sagte am 26/10/2018 um 12:00 :

    Die AfD ist nicht eindeutig gegen Gewalt, sondern ihre Abgeordneten werden z. T. selbst gewalttätig, siehe jüngst „AfD-Abgeordneter soll Parteifreund auf Toilette verprügelt haben“. Diese Revolutionsromantik haben sie auch von den linken Parteien übernommen.“

    Mario Lehmann ist auch für die Ost-AfD nicht aussagekräftig, sondern muss mit seinem proletenhaften Habitus ein Sonderfall, welchen man mitunter auch an seinem Kleidungsstil sieht. Er ist sicherlich auch politisch rechts zu verorten, allerdings nicht rechtsintellektuell. Anders z.B. die Abgeordneten Jan Wenzel-Schmidt (um den es hier ging) und Dr. Hans Thomas Tillschneider, die rechtsintellektuell/ neurechts zu verorten sind und innerparteilich wie außerparteilich ein vollkommen anderes Auftreten haben. Bei dem allgemeinen Disput in der Fraktion Sachsen-Anhalt und in dem speziellen Verhältnis Poggenburg, Lehmann vs. Schmidt, Tillschneider geht es auch gar nicht mal groß um politische Richtungsentscheidungen, sondern eher um persönliche Zerwürfnisse und im geringeren Umfang um das öffentliche Erscheinungsbild. Jan Wenzel Schmidt tritt rechtsintellektuell und bürgerlich auf, ist gleichzeitig aber auch ein Freund klarer Sprache und der sprachlichen Provokation in Kombination mit einem leicht arroganten Auftreten. Im Landtag hat er z.B. schon mehrmals bei seinen Reden die Linken zur Weißglut getrieben, wenn er scharfzüngig und wiederholt ihr weitverzweigtes steuerfinanziertes Vereinsnetzwerk „XY bleibt bunt“, „XY kämpft gegen Rechts“ als „Vereinsmafia“ betitelt, die es zu beenden gelte. Wenn er dann natürlich sich innerparteilich mit jemanden wie Lehmann, der ihm körperlich auch noch überlegen ist, auf eine leicht arrogante Art anlegt, kann dieser schnell die Fassung verlieren, wenn er ihm rhetorisch-intellektuell unterlegen ist. Glücklicherweise ist der Politikertypus Lehmann aber auch in der Ost-AfD in der Minderheit.

    • Mit Verlaub, aber einen „Politikertypus Lehmann“ oder Poggenburg braucht ein zivilisiertes Parlament beim besten Willen nicht. Das sind ja Zustände wie in der Türkei, Ukraine oder Albanien. Das ist einfach nur zum Fremdschämen.

      • Die AfD hat diese Leute nominiert und unternimmt jetzt nichts gegen sie. Von daher sollten Sie sich tatsächlich schämen, in solch einer Partei zu bleiben.

      • Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt hat diese Leute nominiert und gewählt, nicht „Die AfD“. Von Bayern aus lässt sich dagegen leider nichts wirklich Wirksames unternehmen. Ossis und Wessis sind nun einmal nicht gleich sozialisiert bzw. „aus dem selben Holz geschnitzt“, das spürt man ja auch in vielen anderen Bereichen des Lebens (und der Politik). Von wegen „Wir sind ein Volk“ …

      • Die AfD ist eine Partei, auch wenn es 16 Landesverbände und noch viel mehr Kreisverbände gibt. Im Übrigen haben Sie doch auch in Bayern einige Problembären. Diese lassen sich wohl in keiner Organisation vermeiden, doch der Umgang mit ihnen ist entscheidend.

      • Problembären gibt es in jeder Partei und auch sonst in so vielen Bereichen des Lebens. Leider stehen aber auch Problembären unter dem Schutz des Parteiengesetzes (einer Art Naturschutzgesetz für politische Problembären) und können nicht einfach nach Belieben abgeschossen werden. Warum erwarten Sie da ausgerechnet von der noch jungen und vergleichsweise unerfahrenen AfD, dass diese sich ihrer Problembären leichter entledigen könne als andere Parteien oder Organisationen?

      • Wie gesagt – Ossis und Wessis sind auch in der AfD nicht aus dem selben Holz geschnitzt.

      • Als vor über zweieinhalb Jahren die AfD in Sachsen-Anhalt mit über 24% zweitstärkste Partei im Landtag wurde, hatte sie nur rd. 300 Mitglieder, von denen fast jeder zehnte MdL wurde! Hat es sowas jemals gegeben? Entsprechend dürftig ist mitunter die Qualität dieser ‚friends & family‘-Fraktion.
        In Bayern vorletztes WE hätte die AfD wohl ohne Wahlkampf kaum weniger als die 10,2% geholt, evtl. sogar mehr? Und das bei fast 5000 Mitgliedern (jetzt stärkster LV der AfD an Mitgliedern). Angeblich hat man schon jetzt quasi zwei AfD-Fraktionen in Bayern. Auch kein Ruhmesblatt.

      • Zugegebenermaßen wurde das 100-seitige Landtagswahlprogramm der AfD Bayern im Wahlkampf kaum genutzt, obwohl sich darin genau die Aussagen zu Landesthemen finden, mit denen erfolgreich ein sehr guter Wahlkampf hätte geführt werden können.

        Dass hierzu weder Kandidatentrainings noch eine medienwirksame Vorstellung des Programms, geschweige denn ein entsprechendes Briefing des „Wahlkampfmanagers“ stattgefunden haben, sind durchwegs Versäumnisse der AfD Bayern, also hausgemachte Defizite.

        Dass ein Großteil der Stimmenverluste der CSU so wiederum ganz bequem von den Freien Wählern aufgefangen werden konnte, ist kein verwunderliches „Bayerisches Phänomen“ wie manche meinen, sondern schlicht und ergreifend durch und durch miserables Wahlkampfmanagement. Einige Verantwortliche haben sich nicht einmal entblödet, im Landtagswahlkampf (!) vorwiegend mit schwarz-rot-golden gestalteten Fahnen und Bannern zu werben, vom lauen Aufguss der Bundestagswahlthemen nicht nur auf den Themenplakaten ganz zu schweigen.

        Die bayerische AfD könnte heute mit doppelt so vielen Abgeordneten im 18. Bayerischen Landtag vertreten sein, wenn diesbezüglich professioneller agiert worden wäre.

        Aber alles Jammern nutzt jetzt nichts. Die AfD Bayern hat Ihre Chancen, die Landespolitik nennenswert mitzugestalten, ohne Not verspielt und wird damit als größter und erstgegründeter AfD-Landesverband den anderen Landesverbänden weitere fünf Jahre hinterher hinken. Leider.

        Nichtsdestotrotz ist mir weder etwas von „quasi zwei AfD-Fraktionen in Bayern“ bekannt, noch von sich gegenseitig auf der Toilette verprügelnden Landtagsabgeordneten. Ruhmesblatt hin, Ruhmesblatt her.

  5. Pingback: Ablehnung von Neutralität, Objektivität und Pluralität von Journalisten | Alexander Dilger

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