Dortmund erlaubt überall Container und Bauarbeiten

Über meine ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ wurde noch nicht entschieden, da werde ich mit einem neuen Problem in der Stadt Dortmund konfrontiert. Zuerst bemerkte ich Markierungen auf dem Bürgersteig vor meiner Garageneinfahrt. Dann stand ein Container auf dem Bürgersteig direkt vor unserem Haus. Ich rief bei der Stadt an, wo ich an das Tiefbauamt vermittelt wurde. Dieses wusste anfangs von nichts und fand dann heraus, dass das auf dem Container benannte Unternehmen eine Generalvollmacht hat, um auf jedem Gehweg seine Container aufstellen zu dürfen. Eine Baumaßnahme wäre hingegen nicht angemeldet. Daraufhin rief ich das Unternehmen selbst an, was nichts von dem Containerstandort wusste und dann einräumte, den Container (und die Generalgenehmigung?) an ein anderes Unternehmen weitervermietet zu haben.

Ich wollte die Sache schon auf sich beruhen lassen mit der neuen Erkenntnis, dass Container überall auf Gehwegen abgestellt werden dürfen, wo kein Auto parken darf. Da parkte auch noch ein Bagger auf dem Bürgersteig vor meinem Haus. Dieser riss früh am nächsten Morgen den Bürgersteig an der markierten Stelle direkt vor meiner Einfahrt auf, so dass mein Auto faktisch in der Garage festgesetzt wurde. Ich sprach mit dem Bauarbeiter, der anschließend das Loch mit einer Stahlplatte abdeckte. Erneute Telefonate mit dem Tiefbauamt führten zu dem Ergebnis, dass das den Container mietende Unternehmen ebenfalls eine generelle Genehmigung von der Stadt (bzw. indirekt über die Stadtwerke) hat, überall Bürgersteige und Straßen aufreißen zu dürfen. Wenn das Loch irgendwann wieder geschlossen wird, wird der Asphalt etliche Stunden nicht befahrbar sein. Doch ich als direkt betroffener Anwohner muss nicht einmal darüber informiert werden (und wurde bei meiner ersten Anfrage auch noch falsch informiert). Ich halte das für ein weiteres Zeichen für den Niedergang unseres Rechtsstaats. Das ist natürlich praktisch für die Unternehmen und auch die Stadt, aber beeinträchtigt die Rechte von Anwohnern, Fußgängern und Autofahrern.

13 Gedanken zu „Dortmund erlaubt überall Container und Bauarbeiten

  1. Gibst in Dortmund einen 1,8 Promille Garageneinfahrt.

    Vor 10 Jahren ist Jörg Haider gestorben, die bekommen einen Lachflash wegen der Jörg Haider Medaille.

  2. …und das ist in Dortmund (Deutschland) und NICHT in Istanbul (Türkei) passiert?!?

    Machen Sie Druck über die Lokalpresse! Die haben sowieso keine Themen. Suchen Sie die Verantwortlichen in den Behörden und machen Sie denen Feuer unter dem Hintern (Versäumnis, Abgehobenheit, über die Köpfe der Bürger hinweg, Informationsdefizit, unfähige Beamten, Vergleich mit Fürstenherrschaft,…). Tuen Sie den verantwortlichen Beamtenärschen weh! Machen Sie diese Typen unmöglich. Auch Beamte haben Angst vor möglichen Einträgen in die Personalakte, die künftige Beförderungen verhindern könnten.

    Wenn ich auf einer Behörde mit meinem Anliegen nicht weiter komme, zücke ich einen Notizblock. Dann fange ich an zu schreiben. „Ihr Name bitte“! „Ihr Amtstitel/Dienstgrad“! „Datum/Uhrzeit“! „Der Name Ihres Vorgesetzten…“! Das wirkt manchmal Wunder…!

    • Als AfDler sollten Sie sich als sachverständiger Bürger in einen Bezirksausschuss delegieren lassen, um der Arbeit der Verwaltung näher zu kommen. Und da habe ich auch eine Erfahrung für Sie: Jeder halbwegs vernunftbegabte Verwaltungsangestellte wird Sie mit Ihrem Notizblock am langgestreckten Arm verhungern lassen. Die Bezirksausschüsse sind übrigens bei Anliegen an die Verwaltung die erste Adresse.

  3. Es dürfte sich um eine Reparaturmaßnahme der Stadtwerke Dortmund handeln, die diese mit Vertragsunternehmen durchführt- der Container dürfte der Aufnahme von Bauschutt dienen- also nur zeitweilig aufgestellt sein. Die Stadtwerke verlassen sich- so meine eigenen Erfahrungen- auf einvernehmliche Lösungen zwischen Anrainern und Arbeitern – wie das ja wohl auch hier letztlich der Fall gewesen ist. Das machen die an den verschiedensten Stellen doch etliche Male pro Tag. Und der frische Straßenbelag vor der Garagen-Zufahrt lässt sich dann sicher auch provisorisch abdecken. Die Stadtwerke entwickeln wegen der knappen Personalausstattung in den Bauämtern viel Eigenleben. Als gelegentlich Betroffener habe ich selbst bisher keinen Anlass für Interventionen gesehen, von hilfsbereiten Arbeitern schon mal überschüssigen Sand oder Schalbretter erhalten. Die Lebenserfahrung zeigt, dass Vieles ohnehin nur funktioniert, weil informelle Wege genutzt werden.

    • Es ist für mich keine einvernehmliche Lösung, dass ich erst gar nicht informiert wurde, dann falsch (es gäbe keine Baumaßnahme) und bis jetzt unvollständig (ob z. B. die Maßnahme heute endet oder nächstes Jahr und wann ich mit weiteren Sperrungen meiner Zufahrt rechnen muss). Ich habe nie zugestimmt und die Rechtsgrundlage für diese Beeinträchtigungen bleibt unklar. Dass dies offensichtlich kein Einzelfall ist, sondern gängige Praxis zumindest in Dortmund, macht es nicht besser.

      • Alexander Dilger
        sagte am 17/10/2018 um 09:05 : “ . . .und wann ich mit weiteren Sperrungen meiner Zufahrt rechnen muss . . .“- Das weiß niemand, wie Sie auch Schadensfälle innerhalb Ihres Anwesens nicht vorhersagen können. Beim Kurzschluss in Verbindungsmuffen der Erdkabel wird- auch ohne Ihre Genehmigung – wieder alles aufgerissen. Es handelt sich um öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen, zu deren unverzügliche Schadenbeseitigung die Stadtwerke im Rahmen ihrer Betreiber-Verträge verpflichtet sind. Diese Betreiber-Verträge werden auch die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und
        der Verwaltung im Einzelnen regeln. Spannend wird es eigentlich erst, wenn die Verwaltung aus Gründen der Bequemlichkeit hoheitliche Befugnisse aus der Hand gibt (hier die Planung und Durchführung des stadtteilweisen Ersatzes der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke als umlagepflichtige Maßnahme nach KAG- was hier zu einem Volksaufstand und nachfolgender Änderung der Organisationsabläufe in der Verwaltung geführt hat.

      • Es handelt sich um keinen akuten Notfall, sondern um eine vorher geplante Maßnahme im Interesse des Nachbarn gegenüber. Dieser wurde auch informiert, ich als ebenfalls unmittelbar Betroffener aber nicht.

  4. Warum sollte sich ein Bauunternehmen oder ein ContainerService an Gesetze halten, wenn die Regierung doch zeigt, dass dies derzeit nicht „in“ ist.

    • Es ist unklar, was die genaue gesetzliche Grundlage ist. Die Stadt Dortmund hat offensichtlich die Unternehmen zu ihrem Tun ermächtigt, und sei es indirekt über die Stadtwerke und andere Unternehmen.

  5. ….mit Humor für sich…und mit ätzender Ironie den Behörden antworten…..könnte ein auch ein probates Mittel sein…..

    • Nein, es handelt sich nicht um eine Straßenbaumaßnahme, zu deren Kosten tatsächlich die Anlieger herangezogen werden können, was ich wie in anderen Bundesländern ändern würde, sondern wohl um Arbeiten an der Gasleitung.

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