Maaßen wird befördert und bislang Verdächtiger kommt frei

Es gab einen ‚Mord und Randale in Chemnitz‘. Beides war schlimm (und der Mord schlimmer), doch die politischen Nachwirkungen werden immer absurder. Erst verurteilten der Regierungssprecher und sogar die Kanzlerin angebliche Hetzjagden (und ‚Bundesregierung und -präsident kündig[t]en antitotalitären Konsens‘), dann forderten die SPD und angebliche Oppositionsparteien die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hatte, dass es keine Beweise für Hetzjagden gäbe, was ihm als politische Einmischung und Majestätsbeleidigung vorgeworfen wurde (während dieselben Politiker und Journalisten es bejubeln, wenn Entsprechendes in den USA gegenüber Donald Trump passiert). Es drohte sogar schon wieder der Koalitionsbruch, weil die SPD sich mit dem Erpressen dieser Entlassung profilieren wollte und der zuständige Innenminister Horst Seehofer sie verweigerte.

Gelöst würde das heute durch einen typischen Merkel-Kompromiss: „Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert“. Das Verrückteste ist, dass Frau Merkel dadurch einmal mehr (siehe ‚Merkels Stärken und Schwächen‘) die einzige Gewinner ist (neben Herrn Maaßen vielleicht, der tatsächlich befördert wird, mehr verdient und an Einfluss gewinnt). Herr Seehofer ist hingegen schon wieder (siehe zuletzt ‚Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt‘) als Bettvorleger geendet, damit aber nicht allein, weil sich auch die SPD bis auf die Knochen blamiert hat, was ihre Spitzenleute nicht einmal mehr mitbekommen, die Wähler allerdings schon.

Eine andere Nachricht heute war übrigens: Ein „Tatverdächtiger von Chemnitz kommt frei“. Es gibt weder belastende Indizien noch eine klare Zeugenaussage gegen ihn. Dann gilt natürlich die Unschuldsvermutung und stellt sich eher die Frage, warum er so lange in Haft blieb. Ein Mangel an Beweisen ist zwar kein Unschuldsbeweis, aber in einem Rechtsstaat muss die Schuld bewiesen werden, nicht die Unschuld. Deshalb sind Aufrufe gegen die gar nicht mehr tatverdächtige Person völlig inakzeptabel. Ein Mord ist mehr als genug, jetzt muss nicht noch ein Lynchmord hinzukommen.

46 Gedanken zu „Maaßen wird befördert und bislang Verdächtiger kommt frei

  1. Alle happy nach Entscheidung in Causa Maaßen? Wenn man einen Joker wie die hohe Beförderung zum Staatssekretär aus dem Ärmel schütteln kann, erleichtert das vieles.

  2. Es ist m.E. eine naheliegende Lösung für Merkel gewesen. Die Rolle von Seehofer sehe ich nicht so negativ: Die CSU wünscht so kurz vor der Bayern-Wahl Ruhe in Berlin und so wichtig ist Maaßen ja nun auch wieder nicht. Neben dem deutschen Steuerzahler ist Andrea Nahles die eindeutige Verliererin in diesem Theater: Sie hatte sich – wie schon in verschiedenen Medien vorhergesagt – vergaloppiert. Sie hat bei allem im Berufsleben erworbenen Realitätssinn ihre Emotionen nicht im Griff . Da hat sie sich und der SPD großen Schaden zugefügt und namhafte SPD- Funktionäre haben sich schon empört geäußert. Mit dieser Vorsitzenden wird es die SPD wohl nicht mehr packen.

    • Ruhe in Berlin sähe anders aus. Ich denke inzwischen, dass diese Koalition nicht bis 2021 halten wird. Frau Merkel bleibt trotzdem Kanzlerin, aber diese SPD wird dramatisch einbrechen.

  3. Wenn ich das richtig verstehe hat Maaßen behauptet das Video sei eine Fälschung und würde verbreitet um von einem Mord abzulenken.

    Allerdings gab es keine Anhaltspunkte für diese Behauptung und seine Fachleute hatten sich das noch gar nicht angeschaut und im Nachhinein auch nichts gefunden. Ausserdem wurde m.E. wegen Totschlags und nicht Mord ermittelt. Das sollte jemand in seiner Position schon unterscheiden.

    Er hat also Verschwörungstheorien befeuert und zwar nach aktuellen Kenntnisstand basierend auf haltlosen Aussagen und Übertreibungen.

    https://www.deutschlandfunk.de/vermessung-der-lage-maassen-unter-druck.2011.de.html?dram:article_id=427843

    • Herr Maaßen sagte wörtlich bzw. ließ sich in der Bild-Zeitung so zitieren: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Das ist vielleicht suboptimal formuliert, aber nicht die Behauptung einer Fälschung, sondern inhaltlich richtig, da eben entgegen der Behauptung des Regierungssprechers und der Kanzlerin mit gigantischem Medienecho überhaupt keine Hetzjagd zu sehen ist. Juristisch mag das vorangegangene Verbrechen in Chemnitz kein Mord gewesen bzw. dieser nicht nachweisbar sein, moralisch und alltagssprachlich handelt es sich hingegen durchaus darum, wenn absichtlich mehrfach mit zwei Messern in den Leib gestochen wurde.

      • „Es liegen keine Beweise vor dass dieser Beitrag von Alexander Dilger verfasst wurde“
        Inhaltlich auch richtig aber ziemlich sinnlos wenn ich nicht zumindest Anhaltspunkte habe, dass es anders sein könnte.

        So wie er es formuliert hat geht es nicht um die Bewertung des Inhalts sondern der Echtheit des Videos an sich (also entweder gestellt oder aus einem anderen Zusammenhang). Für eine Fälschung gibt es aber m.W. keine Anhaltspunkte.

        Das alles ist schon sehr unglücklich formuliert und es mal sehr vorsichtig zu bewerten. Und was ist überhaupt die Motivation aus seiner Position heraus mit nicht belegten und schwammigen Aussagen zu kommen die nur Öl ins Feuer.

        Und von einem Juristen an der Spitze des Verfassungsschutz kann man juristisch korrekte Bezeichnungen anstatt Alltagssprache verlangen. Egal um was es geht.

      • Wenn es strafrechtlich relevant werden sollte, könnte ich mich tatsächlich darauf berufen, dass keineswegs sicher bewiesen ist, dass dieser Blog, alle Beiträge darin und mit meinem Namen gekennzeichneten Kommentare tatsächlich von mir sind. Tatsächlich wäre es doch auch für einen guten Hacker ein Leichtes, nachträgliche Änderungen vorzunehmen.

        Der Hauptfehler war wohl, dass Herr Maaßen der Bild-Zeitung überhaupt ein Interview gegeben hat. Es gab allerdings Andeutungen, dass sein Vorgesetzter, der Bundesinnenminister, das so wollte. Tatsächlich handelt es sich wohl um ein Bauernopfer, wobei der Bauer jedoch nicht aus dem Spiel genommen, sondern umgewandelt wurde, nicht gleich in eine Dame, aber immerhin einen Läufer.

      • Maaßen hat nie die „guten Gründe“ dargelegt, die ihn veranlassten „von einer gezielten Falschinformation“ zu sprechen. Insofern ist das Argument, er habe sich zu Unrecht in die politische Debatte eingemischt -noch dazu in einer für sein Amt nicht tragbaren Art- absolut berechtigt. Umso ärgerlicher seine Beförderung. Das einzig gute daran ist, dass er nicht zum Märtyrer gemacht werden kann und dass diese Story das Zeug hat, zum Sargnagel für Andrea Nahles Politkarriere zu reichen

      • Wenn Herr Maaßen damit Herrn Seehofer helfen wollte, dann hat das zwar nicht ganz geklappt, aber es wäre eine rationale Erklärung, die ihrerseits die Beförderung erklären würde. Nicht hinreichend beleuchtet wird auch der Aspekt, dass wohl in allen Sicherheitsorganen der Unmut über Frau Merkel wächst. Herr Maaßen hat nur ausgesprochen, was viele denken. Es wird deshalb nicht zu einem Putsch kommen, doch trotzdem ist es sehr schlecht, wenn sich Regierung und die operative Exekutive, die ihren Willen umsetzen soll, zu sehr entfremden.

      • Maaßen ist Jurist und sollte den Unterschied zwischen Mord und Totschlag auch im Alltag durchhalten können; ist zumutbar. Ebenso wie es Ihnen zumutbar wäre, Herr Dilger, nicht den strategisch benutzten und unzutreffenden Tatbestand des Mordes anzuführen. Ihre Verbrüderung mit dieser Nullnummer im Verfassungsschutz spricht Bände!

      • Es sind nach den öffentlich vorliegenden Informationen alle Mordmerkmale nach § 211 StGB erfüllt. Warum trotzdem nur wegen Totschlags ermittelt wird, müssten Sie die zuständige Staatsanwaltschaft fragen. Die Entlassung eines Tatverdächtigen gestern deutet übrigens darauf hin, dass am Ende gar niemand für dieses Verbrechen belangt werden könnte.

        Herr Maaßen hat nur ausgesprochen, was alle Bürger bei klarem Verstand denken. Die politische und mediale Klasse ist hingegen völlig abgehoben und lebt inzwischen in einer selbst geschaffenen Scheinwelt.

      • Bürger bei klarem Verstand glauben an Verschwörungen ohne Belege und an das Verdrehen von Fakten? Ich hoffe nicht.

        Ausserdem sind nicht „alle Mordmerkmale nach § 211 StGB“ gegeben. Das wäre allerdings auch gar nicht nötig sondern ein einziges reichte schon.

        Aber selbst wenn der Chef des Verfassungsschutzes meint eine Staatsanwaltschaft definiere eine bestimmte Straftat in einem bestimmten Fall falsch, ist die Bildzeitung wohl kaum der richtige Ort um das kundzutun.

      • Bürger bei klarem Verstand glauben gerade nicht „an Verschwörungen ohne Belege und an das Verdrehen von Fakten“, wie es der Regierungssprecher, die Kanzlerin und viele ihnen ergebene Massenmedien versucht haben. Als Bürger schaue ich mir selbst das als Faktum präsentierte Video an und sehe dort keine Hetzjagd und überhaupt nichts Außergewöhnliches, sondern unschönen Alltag in Merkelland. Die ganze Aufregung darum kann doch wirklich nur so erklärt werden, wie Herr Maaßen es mit vielleicht nicht ganz passenden Worten versucht hat: Hier soll von einem Mord abgelenkt werden, der ohne die unkontrollierte Grenzöffnung durch Frau Merkel oder bei korrekter Abschiebung gar nicht passiert wäre.

        Ich bin kein Jurist, aber der Gesetzestext ist doch eindeutig. Für Mord gibt es drei Merkmale bzw. Fallgruppen, von denen mindestens eine/s zur Tötung eines Menschen hinzukommen muss, nämlich erstens eines der genannten Motive (im konkreten Fall wohl Habgier oder ein sonstiger niedriger Beweggrund), zweitens eine bestimmte Art und Weise des Tötens (hier kommen wohl alle zusammen, also Heimtücke, Grausamkeit und mehrere Messer als gemeingefährliche Mittel, die auch noch andere Menschen verletzt haben) sowie drittens das Verdecken einer anderen Straftat (hier vermutlich Raub, wobei das bislang nicht offiziell bestätigt wurde). Wieso meinen Sie, dass keines dieser Merkmale vorliegen würde?

      • Ich möchte gar nicht den Inhalt des Videos diskutieren (hat Herr Maassen ja auch nicht gemacht) und ob es nun Hetzjagden, Jagdszenen oder „nur“ Versuche und Hitlergrüsse gab. Das ist eine wenig zielführende Diskussion. Das Video ist ja auch gar nicht der einzige Beleg. Es gab doch viele Berichte über verschiedene Vorfälle , sogar von der Polizei. „100 vermummte Personen suchen Ausländer“ und „20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ‚Schalom'“ gezogen. https://www.focus.de/politik/deutschland/100-vermummte-personen-suchen-auslaender-bericht-interner-polizeibericht-zeichnet-neues-bild-der-vorkommnisse-in-chemnitz_id_9571574.html

        Sie deuten Herrn Maassens Worte ausgesprochen wohlwollend und ich für meine Teil nehme ihm die Ausrede, er habe sich ungenau ausgedrückt nicht ab. Wer sich in solchen Fällen nicht genau ausdrücken kann und für das Gesagte kein Belege hat soll halt nicht an die Presse gehen.

        Ich bin auch kein Jurist, die Staatsanwaltschaft aber schon und anders als wir (und wohl auch Herr Maassen zum Zeitpunkt seines Interviews) wissen die auch einiges über die Tat. Kurzes googeln zeigt allerdings bereits, dass Messerstechereien im oder als Folge eines Streits oft als (versuchter) Totschlag bewertet werden und genauso kann es hier ja auch gewesen sein. Laut Zeugen ist nämlich ein Streit eskaliert https://www.freiepresse.de/chemnitz/dies-waere-nicht-daniels-wille-gewesen-artikel10297324

      • Es geht aber um das Video, das fälschlich als Beweis für Hetzjagden präsentiert wurde. Die anderen Meldungen kamen erst später und sind seltsamerweise nicht durch Videos dokumentiert, obwohl doch heute quasi jeder ein Smartphone dabei hat und die Polizei auch noch andere Kameras. Im Übrigen sollten sich doch auch ein Regierungssprecher und die Kanzlerin genauer und richtiger ausdrücken können.

        Die Zeiten, in denen man der Regierung oder auch einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft blind vertrauen konnte, sind längst vorbei, wenn es sie denn je gegeben hat. Ich bilde mir lieber selbst ein Urteil auf Grundlage der vorliegenden Informationen. Wenn neue Fakten bekannt werden oder auch überzeugende Gegenargumente kommen, bin ich gerne zu einer Revision bereit.

        Dass auch in anderen Fällen nicht mehr nach dem Gesetz bestraft wird, macht die Sache nicht besser. Es ist auch ein großer Unterschied, ob es eine allgemeine Messerstecherei gab, bei der alle bewaffnet waren, oder ob Verbrecher mit Messern unbewaffnete Opfer abstechen. Wenn das kein Mord ist, was dann?

        Unser Staat will und kann seine Bürger offensichtlich nicht mehr vor Verbrechen schützen, ist aber selbst im Nachgang zur angemessenen Bestrafung der Täter nicht mehr bereit. Wahrscheinlich werden wir uns leider alle in naher Zukunft selbst schützen und bewaffnen müssen.

      • Ihre Einschätzung teile ich nicht. Ihre Deutung von Maaßens Aussagen ist falsch und das die sächsische Polizei und die Justiz sich rechte Gewalt und andere Delikte ausdenken und als gezielte Fehlinformation verbreiten halte ich für eine Verschwörungstheorie.

        Der Begriff Hetzjagd war vielleicht übertrieben aber das ist nicht mehr als Wortklauberei.

        Bei der konkreten Frage Mord vs Totschlag ist es so wie ich es gesagt habe. Das ist auch kein neues Phänomen. Googeln sie einfach mal nach Fällen, dann sehen sie das selbst. Es geht übrigens nicht um Fälle wo alle Parteien mit Messern kämpfen sondern der Täter das Opfer mit einem Messer angreift oder sogar tötet.

        Ich glaube sie haben selbst an andere Stelle hier mal geschrieben, dass die objektive Gefährdung nicht gestiegen ist subjektiv dass natürlich anders sein kann. Ich halte mich da lieber an die Statistik und nähme von Aufrufen zur Selbsbewaffnung deutlich Abstand.

      • Wie deuten Sie denn die Aussage von Herrn Maaßen? Er ist doch offensichtlich kein dummer Mann. Niemand behauptet, dass die sächsische Polizei und Justiz sich ihre Berichte nur ausgedacht hätten. Diese kamen aber nachweislich erst nach der Behauptung von Hetzjagden auf Grund eines von der Antifa verbreiteten Videos, welches solche einfach nicht zeigt. Das ist auch keine Wortklauberei. Sie verharmlosen mit der Regierung Morde, regen sich aber über etwas völlig Unbedeutendes auf. ‚Hund beißt Mann‘ war dramatischer. Leider hatte ich kein Smartphone zum Filmen dabei.

        Beim Mord haben Sie bislang nicht darlegen können, warum alle Mordmerkmale fehlen sollen. Dass Messerattacken auch sonst verharmlost werden, ändert doch nichts daran, zumal auch noch weitere Merkmale erfüllt sind.

        Die allgemeine Kriminalität ist laut Statistik gesunken, was jedoch vor allem an der Überalterung der deutschen Gesellschaft liegt. Ohne unkontrollierte Zuwanderung wäre die Kriminalität noch viel niedriger, weil dieser Personenkreis statistisch gesehen viel mehr Straftaten begeht, insbesondere auch schwere Gewaltverbrechen.

      • Herr Maaßen hat nicht den Inhalt des Videos als falsch interpretiert dargestellt sondern das Video an sich als gezielt gestreute Fälschung. Das ist ein himmelweiter Unterschied und das habe ich auch schon mehrfach geschrieben. Er unterbaut mit seiner Aussagen Verschwörungstheorien und gießt Öl ins Feuer einer eh schon aufgeheizten Stimmung. Das sollte man, insbesondere mit einem Amt wie seinem, nicht tun. Habe ich auch schon mehrfach geschrieben.

        Ich verharmlose auch keinen Mord. Totschlag und Mord sind sehr schlimme Verbrechen die hart bestraft und möglichst verhindert werden müssen. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass Gewaltverbrechen generell viel zu weich bestraft werden.

        Bei der Mord vs Totschlag Diskussion in diesem Fall geht es um den Vorwurf hier würde ungewöhnlich Milde gegen die Tatverdächtigen vorgegangen, weil sie Ausländer sind bzw. um abzulenken. Dieses Narrativ bedienen sie hier und Herr Maaßen mit seiner Aussage aber es ist wohl falsch oder zumindest sehr dünn belegt.

        Vergleichbare Fälle werden immer wieder als (versuchter) Totschlag angeklagt und verurteilt. Diese Tat in Chemnitz erfährt also wohl keine Sonderbehandlung. Es kann durchaus sein, dass es sich hier um Mord handelte aber das ist alles andere als eindeutig. Mord oder Totschlag ist ein häufiger Streitfall auch unter Juristen aber es spricht bisher wenig dafür, dass in diesem konkreten Fall ungewöhnlich vorgegangen wurde.

        Zur juristischen Frage will ich hier nicht in ein juristisches Proseminar übergehen. Aber nur so viel. Es ist i.d.R. wenig zielführend sich ohne Vorkenntnis oder weiterführende Erklärungen einen Paragraphen herauszusuchen und diesen quasi frei zu interpretieren und dann zu glauben man wüsste es besser als die Fachleute.

        Ein konkretes Beispiel. Sie betrachten „Messer als gemeingefährliche Mittel», klingt auch erstmal Einleuchtend. Wenn allerdings jede Waffe als gemeingefährlich gilt wäre ja fast jeder Totschlag auch ein Mord. Wenn man nachliest sagt zum Beispiel Wikipedia mit Verweis auf verschiedene Urteile „Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass es in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil der Täter die von ihm ausgehende Gefahr nicht beherrschen kann. Typische Fälle hierfür sind die Zündung einer Bombe an einem belebten Ort, Steinwürfe von einer Autobahnbrücke oder Brandstiftung in einem von mehreren Personen bewohnten Haus». Sogar ein Pistolenschuß ist per se kein gemeingefährliches Mittel. Auch da gibt es einschlägige Urteile zu.

        So ist es bei allen anderen Tatmerkmalen auch. Die Latte ein Tötungsdelikt als Mord einzustufen hängt nun mal sehr hoch.

      • Was Sie mehrfach geschrieben haben, ist einfach falsch, weil Sie den genauen Wortlaut ignorieren. Gerade wenn Sie auf Formulierungen herumreiten, müssen Sie schon genau sein. Herr Maaßen hat sich unglücklich, nämlich ungenau ausgedrückt, was Interpretationsspielraum eröffnet. Ihre Interpretation ist wohl tatsächlich möglich, aber keineswegs zwingend. Da er selbst später eine andere mögliche und plausible Interpretation geliefert hat, können Sie ihm diese nicht einfach absprechen, zumal es überhaupt keinen rationalen Grund gibt, warum er das im Sinne Ihrer Interpretation gemeint haben sollte.

        Bei der Frage des Mordes weichen Sie weiterhin der Prüfung aller Mordmerkmale aus (ein Messer mag man kontrollieren können, doch hier handelte es sich um mindestens zwei, die mehrere Menschen verletzt haben). Sie unterstellen einfach Herrn Maaßen und mir, wir hätten dabei fremdenfeindliche Motive. Das weise ich entschieden zurück. Wenn Juristen sich zu weit vom Gesetzestext und dem Verständnis der normalen Menschen entfernen, ist das ein riesiges Problem. Das gilt auch für Politiker (siehe ‚Maas mag Mörder mehr‘). Gerade das Grundgesetz und das Strafrecht sind nicht nur für Rechtsexperten da, sondern sollten von möglichst vielen Bürgern verstanden und getragen werden.

      • Zur strafrechtlichen Relevanz: Kniffe dieser Art kamen bei Thomas Seitz nicht zu Trage; dieser Beamter wurde nun wegen Äußerungen im Internet aus dem Dienst entlassen. Wie bewerten Sie das Urteil?

      • Das hängt von den Äußerungen ab, die öffentlich erfolgten und nicht nur in geschlossenen Gruppen. Es waren wohl schlimme Äußerungen dabei. Herr Seitz hat behauptet, diese wären aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dann müsste er den Zusammenhang klären, der sie weniger schlimm macht. Dabei geht es gar nicht um Meinungsfreiheit per se, denn er wird nicht strafrechtlich verfolgt, sondern um die besondere Treuepflicht von Beamten zur Verfassung. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Parteimitglieder nicht einfach wegen ihrer Parteimitgliedschaft Sanktionen fürchten müssen, sondern auf ihre konkreten Äußerungen und Taten abgestellt wird.

      • Wissen Sie denn, ob es vorher Abmahnungen oder ähnliches gab? Ich habe noch nie erlebt, dass jemand wegen öffentlichen Äußerungen direkt aus dem Dienst entfernt wird.

      • Es gab bereits vergleichbare Fälle und es gibt auch eine umfangreiche Rechtsprechung dazu. Gerade ein Staatsanwalt müsste das wissen.

      • „Diese Aussagen wurden von Medien und Politikern so interpretiert, dass Maaßen die Echtheit des Videos anzweifelt. Denn er sprach ausschließlich von dem Video, für dessen Authentizität es keine Belege gebe. Im Anschluss formulierte Maaßen dann, es gebe gute Gründe, dass „es“ (also bei dem Video) sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele.“ http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/faktencheck-maassen-101.html

        Aber let us agree to disagree.

        Ich maße mir hier überhaupt nicht an über Mord oder nicht Mord entscheiden zu können ich sage nur, dass es nicht offensichtlich Mord ist und somit auch kein offensichtliches, wie auch immer motiviertes Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft vorliegt.
        Kein Mordmerkmal trifft offensichtlich zu, einige vielleicht und das würden die Ermittlungen hoffentlich finden. Es geht also gar nicht darum die Angeklagten besonders nachsichtig zu behandeln, sondern genau wie andere Angeklagte in vergleichbaren Fällen auch. Und genau das scheint auch der Fall zu sein.

        Außerdem ist Totschlag auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres und grausames Verbrechen an sich. Wenn man die Schwelle zum Mord jedoch zu niedrig anlegt wird die Unterscheidung irgendwann hinfällig. Aktuell gibt es sie aber und dann sollte man sich als professioneller Jurist auch daranhalten.

        Ihre Argumente im Detail. Jetzt wird es bald doch noch ein Proseminar 😉

        «nämlich erstens eines der genannten Motive (im konkreten Fall wohl Habgier oder ein sonstiger niedriger Beweggrund)“

        Habgier wohl nicht, da hängt die Latte viel höher (https://www.strafrechtsblogger.de/der-begriff-der-habgier-beim-mord-gem-211-stgb/2015/10/) ebenso für die Auffangklausel „sonstiger niedriger Beweggrund“ Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um ein Tatmotiv, „das nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist.“

        „zweitens eine bestimmte Art und Weise des Tötens (hier kommen wohl alle zusammen, also Heimtücke, Grausamkeit und mehrere Messer als gemeingefährliche Mittel, die auch noch andere Menschen verletzt haben)“

        Messer hatten wir schon. Grausamkeit http://www.rechtslexikon.net/d/grausamkeit/grausamkeit.htm ist eher so etwas wie Folter oder so. Also man fügt Qualen zu die über das eigentliche zum Töten nötige hinausgehen. Heimtücke fällt auch weg wenn es ein offener Streit war. „Nach der Rechtsprechung tötet derjenige heimtückisch, der „die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt und dabei in feindlicher Willensrichtung handelt. Typische Beispiele aus der Praxis dafür sind Fälle, bei denen aus dem Hinterhalt und unvermittelt Angriffe auf ahnungslose Opfer erfolgen. Aber auch die Tötung Schlafender oder das Beibringen von Gift gehören dazu.“ https://dost-rechtsanwalt.de/rechtsanwalt-bei-kapitalverbrechen/erfahrung-mit-toetungsdelikten/heimtuecke-bei-mord/

        „sowie drittens das Verdecken einer anderen Straftat (hier vermutlich Raub, wobei das bislang nicht offiziell bestätigt wurde)»

        Sie sagen es ja selber, dass es dafür bislang keine Bestätigung gibt und wenn wir annehmen dass die Zeugenaussagen stimmen (die ja immerhin von Freunden des Opfers kommen) war es eben ein Streit und kein Raub.

        Es gibt hier also wohl keine Verharmlosung oder Vertuschung oder ähnliches, sondern schlicht ganz normale Strafverfolgung die voll im Rahmen des Gesetzes und auch der sonstigen Praxis liegt. https://www.google.de/search?q=messer+streit+totschlag&ei=woSjW4vtCKaIrwSy0ayYCw&start=10&sa=N&biw=1280&bih=866

        „Wenn Juristen sich zu weit vom Gesetzestext und dem Verständnis der normalen Menschen entfernen, ist das ein riesiges Problem“

        Das mag sein und man kann sicher eine von diesem Einzelfall losgelöste Debatte über Sinn und Unsinn dieser Paragraphen und ihrer Anwendung führen. Das passiert ja auch. Aber es spricht nichts dafür, dass Herr Maaßen unbedingt mal diese juristische Diskussion anstoßen wollte.

      • Die Tagesschau ist doch inzwischen auch mehr auf Regierungspropaganda als auf Aufklärung des Sachverhalts aus. Herr Maaßen hat vernünftig erklärt, dass es ihm mit seiner Aussage darum ging, dass das Video keine Hetzjagd belegt. Das ist korrekt. Wenn Sie ihm unbedingt das Wort im Munde verdrehen wollen, kann ich auch nichts machen.

        Ebenso hat niemand behauptet, dass die Staatsanwaltschaft falsch ermittelt. Es ging um Ihren Vorwurf, dass Herr Maaßen und ich nicht von Mord sprechen dürften. Das dürfen wir sehr wohl, selbst wenn Sie das anders sehen. Es gibt Aussagen, dass Anlass des Streites ein versuchter Raub war. Damit wird aus der Tat entweder ein Raubmord oder der Versuch, die Straftat eines versuchten Raubes zu verdecken. Das mehrfache Einstechen von zwei oder drei Personen auf ein wehrloses Opfer halte ich im Gegensatz zu Ihnen für grausam und, da es wohl unerwartet geschah, für heimtückisch. Wenn das Opfer die Messer gesehen hätte, wäre es vermutlich weggelaufen, was zu einer Hetzjagd geführt hätte, die Sie zusammen mit der Tagesschau und Bundeskanzlerin scheinbar viel schlimmer finden als die Tötung eines Menschen.

    • Das Zitat von Tageschau.de ist objektiv richtig. So wie dort beschrieben wurde es nun mal von vielen gedeutet, ob sie oder ich seine Aussagen anders deuten oder er es anders meinte ändert daran nichts.

      Ich habe Ihnen anhand verschiedener Quellen usw. versucht objektiv zu erklären wie die Mordmerkmale juristisch üblicherweise definiert und auch ganz praktisch angewendet werden. Ihre Antwort ist eine Mischung aus persönlichen Angriffen und der Vermischung von herrschender Lehre und Rechtsprechung mit meiner persönlichen Meinung. Das ist doch lächerlich. Und leider typisch.

      Ob sie oder ich etwas für grausam halten oder ob es im Sinne von § 211 grausam ist, ist nun mal ein großer Unterschied. Ich dachte so viel juristisches Grundverständnis könnte man voraussetzen.

      Auch dazu gerne wieder ein Beleg. Auch wenn ich befürchte, dass das nichts bringt: „Unstrittig ist, dass eine brutale Tatausführung allein nicht genügt (Rengier Strafrecht BT II, 17. Aufl. 2016, § 4 Rn. 44). Auch die Verursachung von Schmerzen, die mit der Tötung typisch verbunden sind, kann eine Strafbarkeit gemäß § 211 nicht begründen.» https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/211/auslegung-grausam/

      Ich habe ihre Worte als Kritik an der Staatsanwaltschaft verstanden. „Es sind nach den öffentlich vorliegenden Informationen alle Mordmerkmale nach § 211 StGB erfüllt. Warum trotzdem nur wegen Totschlags ermittelt wird, müssten Sie die zuständige Staatsanwaltschaft fragen“ und „Die Zeiten, in denen man der Regierung oder auch einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft blind vertrauen konnte, sind längst vorbei, wenn es sie denn je gegeben hat. Ich bilde mir lieber selbst ein Urteil auf Grundlage der vorliegenden Informationen.“

      Herr Maaßen hat nach eigener Aussage das Wort Mord wider besseren Wissens genutzt, weil er auf Sorgen der Bürger eingehen wollte Tötungsdelikte würden heruntergeredet. Ob er das als Jurist und Geheimdienstchef so tun sollte ist zumindest mal nicht unumstritten.

      Sie haben natürlich Recht, dass die Bundeskanzlerin und ich eine Hetzjagd nur scheinbar schlimmer finden, ich befürchte aber sie haben das so nicht gemeint und wollten „anscheinend“ schreiben. Dass ich die Bewertung einer Straftat anders beurteile als sie, hat doch überhaupt nichts damit zu tun wie ich eine ganz andere mögliche Straftat bewerte. Abgesehen davon wäre auch ein Totschlag natürlich viel schlimmer als eine Hetzjagd. Wieso stellen Sie diese Verbindung überhaupt her?

      • Dass viele sowohl die Aussagen von Herrn Maaßen als auch das von der Antifa verbreitete Video falsch interpretieren, bedeutet doch nicht, dass diese Interpretationen dadurch richtig werden. Sie machen ihm und mir haltlose Vorwürfe. Es ging doch auch explizit (von Herrn Maaßen und mir klar geäußert) nicht darum, wie Juristen heutzutage Mord (oder auch Grausamkeit etc.) interpretieren mögen (auch in die andere Richtung kann das doch völlig am Gesetzestext und normalen Verständnis vorbeigehen, siehe „13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes für Berliner Autoraser“), sondern was allgemein darunter verstanden wird. Dass es da einen Unterschied gibt, ist doch offensichtlich.

        Wenn ich „scheinbar“ schreibe, meine ich das natürlich auch und nicht „anscheinend“. Soviel will ich Ihnen, der Kanzlerin und auch der Tagesschau zugestehen, dass Sie nicht wirklich das Nachlaufen einer Person hinter einer anderen schlimmer finden als das Abstechen von Menschen. In der Gewichtung der Ereignisse findet sich das leider nicht wieder. Das lächerliche Video wurde viel höher gehängt als das Kapitalverbrechen und richtige Bemerkungen dazu führten zu Rücktrittsforderungen und dann sogar einer schweren Regierungskrise. Über andere Morde wird gar nicht berichtet, da es sich doch nur um bedauerliche Einzelfälle handeln würde. Hebt jemand irgendwo in Deutschland den rechten Arm, füllt das hingegen wochenlang die Nachrichten. In dieser Republik ist offensichtlich einiges durcheinander.

    • Ja, Frau Nahles und die SPD haben auf jeden Fall verloren. Vielleicht beurteile ich Herrn Seehofer zu kritisch in meinem Beitrag und er hat doch das Beste aus einer schlechten Situation gemacht.

      • Seehofer sehe ich grundsätzlich sehr kritisch, doch hier kann er tatsächlich noch etwas auf seiner Habenseite verbuchen. Und wenn man bedenkt, dass für Herrn Maaßen ein Sozi von seinem Staatssekretärsposten in Richtung Ruhestand weichen muss, oder die Vorstellung, dass Herr Maaßen Herrn Seehofer mal auf höherer Ebene vertritt. – Kann sein, dass die SPD bald den Stecker zieht und dann kommt Jamaika. Die Grünen können es sowieso kaum abwarten, aber Herr Lindner auch nicht, der seine maximale Flexibilität unter Beweis stellen wird und punktuell als Alibi für eine bürgerliche Komponente in der Regierungspolitik herhalten wird.

      • Was ist denn an Herrn Lindner bürgerlich oder gar liberal? Gerade deshalb wäre es aber wohl am besten, wenn es bald zu Jamaika kommt und dann bei der nächsten Wahl die FDP wieder abgestraft wird, um sich endlich erneuern zu können. Ohne Herrn Lindner würde ich ernsthaft über eine Rückkehr nachdenken.

  4. Herr Minister Horst Seehofer hat in diesem Spiel der SPD zwei Punkte gemacht.
    – Er behält Herrn Maaßen, der befördert wird.
    – Er wird den SPD Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler 55 los. Herr Adler wird in den Ruhestand versetzt.

    Verlierer ist der Bürger, der den Ruhestand von Herrn Adler noch ca.10 Jahre bezahlen muss und die SPD, die unter Frau Nahles immer weiter abrutscht. Im Gegensatz zu Frau Nahles hat Herr Adler einen Berufsabschluss. Wenn es gut läuft, kann er neben den Ruhebezügen vielleicht als Mediziner weiter arbeiten. Er könnte die an Selbstüberschätzung leidende SPD kurieren.

  5. Das linke Kartell ist gebrochen.
    Die Machthaber fürchten um ihre Pfründe.
    Wir sind mitten im Kulturkampf.
    Weiter so!!!

    • Wir brauchen keinen Kulturkampf, sondern wieder mehr politische Kultur. Wenn Frau Nahles und die SPD über ihre eigenen Forderungen stolperen, wäre das schon einmal ein guter Anfang. Die Ablösung von Frau Merkel muss jedoch das Ziel bleiben.

      • Natürlich muss Merkel abgelöst werden!
        ABER das alleine reicht nicht!
        Es müssen alle 68er und ihre Ideologie als gefährlicher Sondermüll teuer entsorgt werden!!!

  6. must read: Quelle http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=470117
    Auszug/Zitat: „Seehofer hat mich überrascht. Oder war es Maaßen? Egal! Vermutlich waren es die Spitzen des gesamten Geheimdienstapparates, die dieses Meisterwerk der Täuschung vollbracht haben. Ich ziehe meinen Hut! Gegen solche Profis ist man eben als einfacher Staatsbürger, der versucht, sich über die allgemein zugänglichen Medien einen Reim auf die gegenwärtige Geheimpolitik zu machen, doch nur ein kleiner Dilettant.

    Ich bin zwar fest davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutzchef im Amt bleibt -bleibt er ja auch erstmal noch für die nächsten Wochen -, aber der geniale Coup, der letztlich gegen das Merkel durchgezogen wurde, hat auch meine prognostischen Fähigkeiten irgendwie überfordert, wenn auch am Ende erweitert. Es ist eben des Lernens kein Ende! Und weil ich gerne dazu lerne, läßt für mich dieses Täuschungsmanöver nun einen ganz anderen Blick auf die gesamte Merkel-Abgangs-Show zu, die meine kühnen Erwartungen übertrifft!

    Was „Kanzler“ Seehofer und Herr Maaßen, das Superhirn, da offenbar von Anfang an geplant und durchgezogen haben, ist Strategie und Taktik beim Fallenstellen vom Feinsten. Denn natürlich geht es nicht nur darum, das Merkel aus dem Amt zu kegeln, sondern das ganze Merkelregime! Dessen Kern aber ist der Sozialistenkonzern SPD mit seinen Tochterunternehmen FDP, Grüne und Linke (die quasi die selbst arrangierte Opposition im Bundestag spielen); nicht die längst von ihm durch die alte DDR-Kirchen-Trotzkistin Merkel geschluckte und entkernte CDU!“

  7. Kommt sonst niemand auf die Idee, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes in der Lage ist, sowohl Herrn Seehofer als auch IM Erika hochgehen zu lassen?
    Schalk-Golodkowski lässt grüßen, der auf Grund seines Züricher Panzerschrankes mit Videobändern gegen jede Verfolgung immun war und seine alten Tage in seiner Villa am Chiemsee verbrachte. Man muss eben rechtzeitig Vorsorge treffen!

  8. Innenminister Seehofer hat bereits 8 (in Worten ACHT) Staatssekretäre (beamtete und parlamentarische zusammen). Mit Maaßen sind es dann 9 (in Worten NEUN). Deutschland verwaltet sich zu Tode!

    Die beiden Parlamentskammern der USA haben 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) und 100 Senatoren (vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat). Der Deutsche Bundestag ist aktuell mit 709 Mandaten das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt. Der Bundesrat (seit 1952 nennt er sich nicht mehr „Deutsch“) hat seit der Wiedervereinigung 69 Abgeordnete.

    Die USA haben lt. dem linken wiki aktuell 325,7 Millionen Einwohner, die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen. Die USA haben also vier Mal so viele Bürger wie Deutschland! Warum leistet sich Deutschland den unnötigen und sündhaft teuren Luxus eines völlig überdimensionierten Parlaments, ohne dass es bei uns demokratischer zugeht…???

    • Herr Seehofer entlässt doch extra seinen SPD-Staatssekretär, um die SPD extra zu ärgern, wobei die SPD-Vorsitzende auch noch zugestimmt hat.

      Bundestag, Bundesrat und auch Europaparlament sind alle zu groß und vor allem zu wenig demokratisch.

      • Nun soll nachverhandelt werden. Dabei können Seehofer und Maaßen doch nur verlieren? Wird Seehofer auch seinen einzigen kleinen Erfolg noch verlieren?

  9. Angela Merkel – Ihr Wille geschehe.
    Ihre Busenfreundin, Frau Anette Schwan, Bildungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, deren Doktortitel ihr wegen vorsätzlicher Täuschung entzogen wurde, durfte durch die alleinige Entscheidung von Frau Merkel die Deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl übernehmen. Im letzten Jahr wurde ihr der Vorsitz der Konrad Adenauer Stiftung angeboten, den sie ablehnte, da sie ihre Aufgaben als Botschafterin beim Vatikan „gerne und mit Freude wahrnehme“. Einige Monate später hatte sie sich dann vom Papst verabschiedet, mit gleichzeitigem Segen von Angela. Politik ist eben etwas Besonderes.

    • Früher haben Fürsten und Könige das so gemacht und absolutistisch gesagt „Der Staat bin ich“. Heute machen unsere Politiker es ähnlich, nennen es „Bunte Republik“ und behaupten, es wäre in unserem Interesse… 😦

  10. Pingback: Nachverhandelter Kompromiss zu Maaßen | Alexander Dilger

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