Seit wann ist die alte Bundesrepublik vorbei?

Renate Künast von den Grünen meint: „‚Die alte Bundesrepublik ist vorbei'“. Das stimmt, allerdings bereits seit der deutschen Wiedervereinigung. Anfangs schien es vielleicht noch so, dass die alte Bundesrepublik einfach die DDR übernehmen würde und ansonsten alles beim Alten bliebe. Spätestens seit der Herrschaft von Frau Merkel ist jedoch klar, dass dem nicht so ist, sondern auch Personen und Vorstellungen der DDR an Macht gewinnen. Deutschland ist linker und noch staatsgläubiger geworden, weniger frei und demokratisch. Das meint Frau Künast allerdings nicht, sondern eher das Gegenteil:

Mich hat schon seit Wochen umgetrieben, dass die Veränderung, wie sie jetzt auch mit Blick auf den Rechtsextremismus stattfindet, größer, massiver und grundsätzlicher ist als die Veränderung durch die Deutsche Einheit. Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt. Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle waren anerkannt und wurden nicht infrage gestellt. Wer kritisierte, wollte das System verbessern. Jetzt aber geht es darum, dies System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.

Gerade die Grünen wollten doch nicht das System verbessern, sondern radikal verändern (wobei die Gewalten in Deutschland noch nie so richtig geteilt waren). Dabei schreckten sie auch nicht vor Rechtsbruch und Gewalt zurück. Bis heute beklatschen sie doch die Antifa und gewalttätige Umweltaktivisten. Die AfD und andere rechte Gruppen machen im Prinzip nichts anderes, haben sogar zu großen Teilen die Taktik der Linken und Grünen einfach kopiert. Unterschiedlich sind allein die Inhalte, nicht die Methoden. Die einen geben vor, sich um die Umwelt und soziale Ungerechtigkeiten zu sorgen, die anderen empören sich über ungeschützte Grenzen und andere soziale Ungerechtigkeiten. Beiden Seiten greifen zu Hetze und grenzen sich nicht hinreichend von Extremisten der eigenen Seite ab. Dagegen bräuchten wir wieder einen antiextremistischen Konsens aller aufrechten Demokraten, keinen einseitigen „Kampf gegen Rechts“ (siehe auch „Hier Aufmarsch, da Demo“).

48 Gedanken zu „Seit wann ist die alte Bundesrepublik vorbei?

  1. „Die AfD und andere rechte Gruppen machen im Prinzip nichts anderes, haben sogar zu großen Teilen die Taktik der Linken und Grünen einfach kopiert.“
    Da muß mir doch etwas Entscheidendes entgangen sein.. Zu den Grünen schreiben Sie erläuternd „Dabei schreckten sie auch nicht vor Rechtsbruch und Gewalt zurück.“ und beziehen das auf die AfD et al.
    Vielleicht könnten Sie bitte erläutern, wo die AfD nicht „vor Rechtsbruch und Gewalt zurückgeschreckt“ ist? Welchen Rechtsbruch und Gewalt meinen Sie? Und welche spezifisch grünrotlinke Taktik?

    • Der Vergleich passt schon, sonst hätte ich ihn nicht gebracht. Die Grünen habe auch nicht als Partei Gewalttaten begangen, sondern viele Mitglieder und selbst Spitzenfunktionäre vorher, während sie von Anfang an zusammen mit offenen Linksextremisten und Ökofanatikern marschieren und deren Gewalt bis heute verharmlosen. Die heutigen AfD-Abgeordneten haben die meisten Vorstrafen und laufenden Strafverfahren im Vergleich der Parteien. In Chemnitz und anderswo marschiert die AfD mit Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und gewalttätig werden.

      • Komisch, dass eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz nie ein Thema war, auch nicht in der „Alten Bundesrepublik Deutschland“ vor 1989…?!?

      • Anderseits ist der deutsche Verfassungsschutz ja ein bürokratisches Monster.
        Natürlich muss auch jedes Bundesland einen eigenen VS haben mit Präsidenten usw. etc.
        Ich gebe mal einen Beamtentipp wenn man nicht viel arbeiten will, in jedem Bundesland wird die DKP beobachtet.
        Deren Mitgliederaltersdurchschnitt ist über 60 Jahre, die werden kaum den kommunistischen Aufstand machen.

      • Wahrscheinlich braucht man den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form wirklich nicht mehr. Die größten Risiken für unseren Staat und das Grundgesetz gehen mittlerweile ohnehin von der Regierung aus, wogegen eine der Regierung untergeordnete Behörde nicht hilft.

      • DEN Parteienvergleich möchte ich mal sehen! Wahrscheinlich beziehen Sie sich auf eine Diskussionen, die meiner Erinnerung nach die WELT vor einigen Monaten aufmachte. Hierzu hatte die AfD Stellung bezogen, und es blieb nicht mehr viel übrig. „Rechtsbruch und Gewalt“ war jedenfalls nicht dabei.
        Tja, und wie steht es mit den Repräsentanten des Staates? Herrn Schäuble zum Beispiel? War da nicht was? Oder die fortgesetzten Gesetzesbrüche der Merkel-Regierung, wegenen denen es ja letztlich erst zu Vorkommnissen wie in Chemnitz gekommen ist. Und wie steht es mit dem Aushebeln des Grundgesetzes, der Zweiklassenjustiz, mit den Bürgerrechten, der Korruption, dem Veruntreuen von Geldern und vielem mehr? Alles offensichtliche Straftaten der Regierenden, die hoffentlich so schnell wie möglich geahndet werden! Oder nicht?
        Fällt mir gerade ein: Wie war das mit den diversen Pädophilen bei den Grünen und anderen Parteien? Keine Straftaten? Nö, sondern unter den Teppich gekehrt. Usw. usf.
        Und kommen Sie mir nicht mit dem Hitlergruß in einer Zeit, in der jeder zum Nazi gemacht wird, der Merkel & Co. so sieht, wie sie sind und wie die Geschichte in einigen Jahren/Jahrzehnten auch schreiben wird: Volksvernichter der schlimmsten Sorte.

      • Es ist eine Sache, dass manche Linken jeden zum Nazi erklären wollen, der rechts von Frau Merkel steht, also die große Mehrheit der Deutschen. Es ist eine ganz andere Sache, das Zeigen des Hitlergrußes und das Grölen echter Naziparolen zu verharmlosen, wie Sie und die AfD das tun. Es gibt unter den AfD-Abgeordneten etliche verurteilte Straftäter, z. T. auch Gewaltverbrecher.

        Herr Schäuble war Opfer einer schweren Straftat, nicht Täter. Die Merkel-Regierung begeht meines Wissens nach auch keine Straftaten und nicht einmal Gesetzesbruch. Was sie tut, ist das Aussetzen von Gesetzen und Verträgen, was politisch schlecht, aber nicht verboten oder gar strafbar ist. Die richtige Sanktion wäre nicht politische Justiz, sondern die demokratische Abwahl, bei der die AfD leider nicht hilft.

      • Eine geheime Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist etwas anderes als eine offizielle. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Grünen etliche RAF-Sympathisanten in ihren Reihen hatten. Die Herren Ströbele und Schily vertraten nicht rein professionell, sondern als sympathisierende Anwälte Terroristen.

      • Die AfD hat aber doch keine Neonazis zu ihren Demos eingeladen. Was soll die Partei machen, wenn sich Neonazis den Demos anschließen?

      • Sie sollte nicht zusammen mit ihnen demonstrieren. Es ist auch heuchlerisch, z. B. den Grünen vorzuwerfen, dass sie mit Linksextremisten marschieren, es dann aber selbst mit Rechtsextremisten zu tun (umgekehrt heucheln die Grünen und Die Linke natürlich auch).

      • Schon richtig. Aber es war natürlich Thema, wie ihre Antwort und mein Beispiel zeigen.

      • Es ist völlig daneben, die AfD auf der „rechten Seite“ mit den Grünen und Linken im linken Spektrum zu vergleichen. Von der AfD gab es NIEMALS Aufrufe zu Gewalt oder Gesetzesverstößen. Wenn einzelne Parteimitglieder dagegen verstießen, hat die AfD-Führung stets Sanktionen veranlasst.

        Leute aus dem Umfeld der rechtextremistischen NPD und anderer Rechtsaußen Gruppen (Kameradschaften, rechtsradikale Hooigens, …) versuchen in der Tat, bei der AfD anzudocken. Bisher hat die AfD-Parteiführung stets geeignete Maßnahmen ergriffen, diese Leute aus der AfD draußen zu halten. Wer bei Demos mitläuft, lässt sich leider nicht wirklich steuern, aber welche Schilder oder Spruchbänder gezeigt werden schon! Es darf auch nicht vergessen werden, dass linksradikale Gruppen immer wieder Provokateure auf AfD-Kundgebungen schicken, um der AfD zu schaden und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu erreichen. Erhobene rechte Arme gehören dazu…!

      • Die AfD hat zunehmend Rechtsradikale in ihren Reihen und auch die Parteispitze äußert sich immer wieder in diese Richtung. Sorry, die AfD ist gekippt und ihr Realoflügel hat verloren.

  2. Das System, was wird damit beschrieben ? Die politische Verwaltung des Staat ? Die Art und Weise wie politischen Kräften Machtzugeordnet wird ? Oder ist es das System dass die politischen Akteure installiert haben um den Staat zu verwalten ?

    Oder ist beides zusammen das System ?

    Die Verwaltung der BRD ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Dies Verwaltungssystem zu reformieren kann nur radikal erfolgen. Wie ? Keiner hat eine wirkliche Lösung, jedoch Linke und Rechte als auch die regierenden politischen Kräfte wissen nicht wie.

    1965 wurde die damalige BRD mit ca. 62 Millionen Einwohnern verwaltet von 450000 Menschen.

    Ohne Internet, ohne so viele Telefone, Handy und PC. Mit Karteikarten .

    Heute werden 84 Millionen verwaltet mit PC, Internet und digitaler Vernetzung von ? Richtig ca. 4.8 Millionen Menschen.

    Wenn ein Unternehmen so einen Wasserkopf aufbaut, bleibt letztlich nur die Insolvenz und ein Neustart. Ich weiß nicht wie Volkswirtschaftler für solche Entwicklungen den Notausgang erdacht haben bei einem politisch gesteuerten System. Fakt ist, dieser Staat verwaltet sich sehenden Auges in den Ruin.

    Als Metapher.
    Dies System ist wie eine Stehlampe. Oben im Lampenschirm die Wissenden, die das Licht an das Fußvolk abgeben. Viel Licht viel Wärme, alles gut. Flackert das Licht, werden die im Lampenschirm unruhig, denn der Sockel , das Fußvolk wird eben auch unruhig. und damit der Sockel instabil, die Lampe könnte umstürzen.

    Das Fußvolk erkennt, der Lampenschirm, die Wissenden, die Führer sind nicht die erleuchteten. Das Vertrauen schwindet. Die Wissenden erkennen, Ihre Position ist gefährdet, der Absturz ist möglich. Die Wissenden suchen die Ursache für das Flackern des Licht. Steht einer am Lichtschalter, oder ist es ein Strom Problem.

    Ich behaupte die Birne ist defekt, das Wissen ist überholt.

    Stehlampe austauschen ? Lampenschirm wechseln wird nicht helfen. Oder Glühbirne wechseln, also anderes Wissen verbreiten. Das kann nicht der Lampenschirm erledigen, sondern nur die den Strom liefern, oder am Lichtschalter stehen.

    Wer steht am Lichtschalter ?

    • Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen zusammen keine 4,8 Millionen Mitarbeiter. Die meisten davon sind auch nicht in der Verwaltung tätig, jedenfalls nicht vorrangig. Hier geht es auch nicht um untergeordnete Fragen der Staatsverwaltung, sondern um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die von links und rechts angegriffen wird. Natürlich haben die regierenden Politiker und insbesondere Frau Merkel einen großen Anteil daran. Die Erneuerung sollte jedoch friedlich und demokratisch erfolgen.

      Außerdem hinkt der Vergleich mit der Stehlampe. Weder Politiker noch Journalisten haben ein besonderes Wissen und sollten sich das auch nicht anmaßen. Beide Berufsgruppen sind im Wesentlichen Vermittler, sei es von politischen Interessen oder Nachrichten. Als Wissenschaftler generiere ich Wissen. Als Staatsbürger betätige ich mich politisch, um zu dessen Umsetzung beizutragen (leider bislang vor allem vergeblich).

      • Stimmt es sind sogar 5,81 Mio.

        Quelle : https://web.archive.org/web/20150221103425/https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/Personal/Tabellen/Gesamthaushalt.html

        Es geht genau um die Frage der Staatsverwaltung, denn die ( und jährlich zig Tausend mehr vom Volk bezahlte Angestellte) vermittelt uns eine von Politikern interpretierte freiheitliche-demokratische Grundordnung in Verwaltungshandlungen.
        Und jeder in diesem Verwaltungsmoloch maßt sich an ein besonders Wissen zu haben.
        Auch Ihre Berufsgruppe scheitert oft am wirklichen Auftrag, nämlich als Wissenschaftler Wissen zu schaffen. Meist wird Wissen zu vermitteln als Wissen schaffen verstanden. Für Neues, also Forschung bleibt nur wenig Kapazität.

        Deutschland hat ( Gott sei Dank) noch nie eine so lange Friedensperiode gehabt und muss erst lernen damit umzugehen. (Mehr Rentner, da durch eine größere Last für die Berufstätigen um die Renten zu erwirtschaften usw.)

        Nach jedem Krieg wurde das politische ( Verwaltungs)System neu aufgestellt. Wie verändert man ein schlechtes System ohne Krieg ? Die Politiker wissen es nicht, die Wissenschaftler auch nicht…oder ?

      • Nach den von Ihnen verlinkten Zahlen gibt es weniger Beschäftigte in Bund, Ländern und Gemeinden, nämlich im Kern 3,3 Millionen und mit Extrahaushalten 3,8 Millionen. Auf 5,7 Millionen kommt man erst mit den Sozialversicherungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen außerhalb der öffentlichen Haushalte. Die meisten dieser Beschäftigten sind Dienstleister außerhalb der Verwaltung.

        Als Universitätsprofessor sind Forschung und Lehre meine Kernaufgaben, daneben die Selbstverwaltung und Wissenstransfer. Auch bei der Forschung geht es nicht nur darum, gänzlich Neues zu entdecken, sondern auch um die Diskussion und bessere Erfassung bereits vorhandenen Wissens, dessen Vertiefung und Verbreit(er)ung.

        Es ist nicht so schwer, den Reformbedarf und inhaltliche Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Das größte Problem ist die politische Umsetzung. Vielleicht geht das wirklich nur in einer Krise, wofür die Finanz- und Eurokrise schlecht genutzt wurde.

  3. Ihre Analyse stimmt schon, die Verharmlosung von Gewalt und mangelnde Abgrenzung zu Extremismus ist ein ernstes Problem.
    Das Deutschland heute weniger frei ist, würde ich so pauschal allerdings nicht unterschreiben. Fragen sie doch mal einen Schwulen, eine junge Mutter die berufstätig sein möchte oder einen jungen Mann im wehrpflichtigen Alter ob sie sich heute weniger frei als in der alten Bundesrepublik fühlen.

    Sie schreiben „Unterschiedlich sind allein die Inhalte, nicht die Methoden“. Inhalte spielen aber eine große Rolle. Ich kann mir nicht helfen aber es macht für mein Empfinden schon einen Unterschied, ob sich ein Umweltschützer mit der Polizei anlegt um einen Castortransport zu stoppen oder ob ein Neonazi das Gleiche tut um ein Flüchtlingsheim anzuzünden.

    • Es gab positive gesellschaftliche Entwicklungen, aber fragen Sie mal eine junge Mutter, die nicht berufstätig sein möchte, oder demnächst junge Leute, denen die allgemeine Dienstpflicht droht.

      Sollte die Polizei einmal einen Castorbehälter nicht hinreichend schützen können, dürften die Auswirkungen viel schlimmer sein als beim Anzünden eines leerstehenden (!) Flüchtlingsheims. Unabhängig davon sollte politische Gewalt in einem Rechtsstaat nie akzeptiert werden, ob man nun mit den Zielen der Gewalttäter übereinstimmt oder nicht. So bin ich gegen Braunkohletagebau, der ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe ist. Trotzdem ist die massive Gewalt im Hambacher Forst völlig inakzeptabel. Im Vergleich dazu waren die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz ein friedliches Tänzchen.

      • Wieso soll eine Mutter den nicht zu Hause bleiben können. Früher hatte sie defacto keine Wahl, heute schon. Die Dienstpflicht gibt es noch nicht. Das sind ungelegte Eier.

        Das mit dem Castor ist Quatsch. Die Demonstranten können und wollen ihn ja wohl kaum zerstören.

        Und warum leerstehend?

        Auch der Hambacher Forst Vergleich mit Chemnitz hinkt.

        Aber es ging mir nicht darum ob man mit den Zielen übereinstimmt oder nicht sondern die negative Qualität der Ziele. In meinem Beispiel einen Zug an der Weiterfahrt hindern vs Menschen wegen ihrer Herkunft zu ermorden.

      • Auch früher dürften Frauen arbeiten. Nun dürfen sie zu Hause bleiben, aber das Einkommen des Mannes reicht häufig nicht, während Kitas subventioniert werden, Familien aber nicht (nur das Existenzminimum der Kinder bleibt steuerfrei, was auch erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden musste).

        Sie scheinen sich auszukennen. Was wollen denn die gewaltsamen Demonstranten gegen Castortransporte? Geht es ihnen nur um blinden Aktionismus? Der Atomausstieg ist doch längst beschlossene Sache. Sollten sie einmal erfolgreich gegen die Polizei sein (was hoffentlich nie passiert), lassen sie dann die Container einfach stehen oder fahren sie diese zurück? Wenn sie sie zerstören, wird Radioaktivität frei oder sogar Material zum Bau von schmutzigen Bomben gestohlen. Großartiger Umweltschutz!

        Es wurden häufig leerstehende, z. B. noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Das macht sogar, wenn man die jeweiligen Ziele teilt, mehr Sinn als Gewalt gegen Castortransporte, da in der Folge tatsächlich weniger oder gar keine Flüchtlinge kommen. Das gilt natürlich nicht national, aber durchaus lokal.

        Natürlich ist es besonders schlimm, Menschen ermorden zu wollen. Das wollte die RAF und das wollen viele Islamisten. Vielleicht wollen das auch echte Neonazis, die den echten Nationalsozialisten nacheifern, aber die meisten Gegner von Flüchtlingen oder allgemein Ausländern wollen diese nicht ermorden, sondern einfach nicht im Land haben.

      • Manchmal verstehe ich ihre Argumentation einfach nicht und finde das sehr ermüdend. Ich habe als Beispiel sehr schlimmer politischer Gewalt das Anzünden von Flüchtlingsheimen genannt. Also mehrfacher versuchter und tatsächlicher Mord den es in Deutschland schon oft real gegeben hat. Sie argumentieren dann mit dem Anzünden leerer Heime. Warum?

        Wenn sie nach den Beweggründen gewalttätiger Castor Proteste fragen antworten ich doch auch nicht, dass es auch gewaltfreie Proteste gab.

        Und dann so indirekte Unterstellungen wie „Sie scheinen sich auszukennen.“ Ganz grosse rhetorische Klasse.
        Wenn sie vom Sinn des Anzündens leerstehender Heime schreiben, soll ich dann das gleiche Antworten?

        Bei den Protesten ging es wohl darum diese unmöglich bzw. so teuer zu machen, dass sie nicht mehr durchgeführt würden. Wenn man die Ziele der Atomgegner teilt bzw auch nur die Lösung mit den Zwischenlagern ablehnt eine durchaus erfolgsversprechende Strategie. Die wirklich grossen Proteste waren übrigens vor dem Ausstieg.
        Es ging natürlich nie darum die Behälter zu zerstören. Das wäre selten dämlich und bei aller Kritik an der Haltbarkeit der Behälter auch nicht so ohne weiteres Möglich. Aber das wussten sie wohl schon vorher.

      • Ich verstehe Ihre Relativierung von politischer Gewalt nicht, nur weil Ihnen manche Zwecke gefallen. Sie hatten nicht geschrieben, dass Sie Flüchtlingsheime mit Flüchtlingen darin meinen, die ermordet werden sollten. Das hat es tatsächlich auch gegeben, jedoch vergleichsweise selten. Die Fälle waren schlimmer als Angriffe auf Polizisten ohne Tötungsabsicht, doch Anschläge auf leere Gebäude sind weniger schlimm, aber natürlich trotzdem völlig inakzeptabel.

    • @derwaechter:“ Ihre Analyse stimmt schon, die Verharmlosung von Gewalt und mangelnde Abgrenzung zu Extremismus ist ein ernstes Problem.“ und
      „Auch der Hambacher Forst Vergleich mit Chemnitz hinkt. . . .“
      Das Problem wird von Ihnen – unfreiwillig- angedeutet. Es hat sich in bestimmten Gruppierungen ein soziologisches Axiomensystem mit vermeintlich „positiven“ Zielen etabliert, aus deren Verfolgung Gewalt gegen Sachen oder gar gegen Vertreter der Ordnungskräfte, Beschimpfungen Andersdenkender oder Migranten gerechtfertigt werden. Das erschwert eine sachorientierte Diskussion und wird bisher von Defiziten in der Rechtsverfolgung begleitet. Den Polizisten unter Zwillenbeschuss, Verkehrsfallen ausgesetzt u.a. sind Ihre Ziele aber so gleichgültig wie die Derjenigen, vor denen Flüchtlinge beschützt werden müssen. Wir ernten die Früchte jahrzehntelang dauernder mangelnder Rechtsdurchsetzung.

      • Wieso unfreiwillig? Natürlich ist es ein Problem wenn Leute meinen sie würden über dem Gesetz stehen und Gewalt gegen Polizisten anwenden.

        Das ändert aber nichts daran, dass man meiner Meinung nach zu kurz greift wenn alle über einen Kamm schert.

      • Es gibt moralische Unterschiede bei der Gewalt. Passive Gewalt ist weniger schlimm als aktive. Gewalt gegen Sachen ist weniger schlimm als solche gegen Menschen. Das Töten von Menschen ist schlimmer als das Verletzten und Mord ist schlimmer als Totschlag. Aber mit den Zielen und der politischen Einstellung der Gewalttäter hat das nichts zu tun.

      • Das stimmt! Esprit ist manchmal halt nicht ganz trennscharf wenn das Ziel und Mittel sich vermischen. War das Verletzen oder gar Ermorden von Ausländern Mittel zum Zweck oder der Zweck an sich? Schwer zu sagen aber irgendwie auch nicht wirklich wichtig.

      • Wie war denn das bei der RAF oder wie ist es bei den islamistischen Terroristen? Dass Sie deren Morde nicht so schlimm finden, finde ich sehr bedenklich.

      • Oh Mann. Wie kommen sie denn jetzt darauf? Ich finde es eher sehr bedenklich, dass sie mir so einen Blödsinn unterstellen.

        Bei islamistischen Terror würde ich sagen, dass sich Mittel und Zweck ähnlich wie bei den Rechtsextremen vermischen. Man will ja auch um des Tötens Willen töten. Das war bei der RAF wohl eher nicht so. Die dachten ernsthaft das Morden sei ein legitimes Mittel. Die haben sich ja sogar als eine Art Soldaten im Krieg verstanden.

        Esprit im vorherigen Beitrag sollte natürlich nur Es heissen.

      • Sie verstehen es einfach nicht. Mord ist nie ein legitimes Mittel. Auch wenn er von Linksextremisten begangen wird, ist er es nicht. Rein subjektiv glauben hingegen alle politischen und religiösen Fanatiker, ausgerechnet ihr Zweck würde die Mittel heiligen. Immerhin handelt es sich um den Willen Gottes, die Rettung des eigenen Volkes oder das Ende der Ausbeutung…

      • Ach Herrje. Ich habe nicht gesagt, dass Mord ein legitimes politisches Mittel sei. Ich habe gesagt, dass z.B. die RAFler das so gesehen haben. Das stimmt ja auch unzweifelhaft. Ich habe auch in keinster Weise gesagt, dass deren Morde oder gar islamistische Morde weniger schlimm seien. Das haben sie mir nur unterstellt. Warum auch immer.

        Ursprünglich wollte ich nur zur Diskussion stellen, ob man wirklich Mittel und Zweck, bzw. Inhalt, in der Bewertung immer so klar trennen kann. Andersgesagt, wenn zwei das selbe tun ist es dann immer das gleiche? Aber diese Diskussion ist offenbar nicht zielführend also lassen wir das.

      • Alle Terroristen sehen sich als legitime Kämpfer, sind es aber nicht. Ich weiß wirklich nicht, was an den Mördern der RAF besser sein soll als an anderen. Ich kann klar zwischen Mittel und Zweck trennen, was mir als Liberalem aber vielleicht auch deshalb leichter fällt, weil es keine liberalen Terroristen gibt. In einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat sind Terrorismus und politische Gewalt nie gerechtfertigt, auch nicht gegen falsche Entscheidungen, zu denen es durchaus immer wieder kommt. In einer schlimmen Diktatur mag Gewalt gegen diese gerechtfertigt sein, doch in der Regel ist sie auch da aussichtslos und macht alles nur noch schlimmer.

      • „Ich weiß wirklich nicht, was an den Mördern der RAF besser sein soll als an anderen“
        Habe auch nivht behauptet. Ich habe die RAF auch gar nicht in die Diskussion gebracht.

      • Sie haben behauptet, dass Linksextremisten irgendwie bessere Gewalttäter als Rechtsextremisten wären. Wenn Sie das nun bestreiten (was ich inhaltich begrüßen würde), weiß ich gar nicht, was Sie meinen und worüber wir hier diskutieren. Zu den Linksextremisten gehören nicht nur Ökoaktivisten, die im Hambacher Forst Polizisten angreifen, die die Umsetzung einer von den Grünen (!) beschlossenen Entscheidung ermöglichen (während ganz in der Nähe weitere Bäume für Windkraftanlagen gefällt werden, ohne dass es solche Proteste gäbe, was deren Heuchelei zeigt), sondern eben auch die RAF, mit der viele Grüne zumindest früher sympathisierten.

      • Habe ich nicht behauptet, meine ich auch nicht. Wenn ich zu Anfang den Eindruck vermittelt haben sollte war das nicht beabsichtigt. Das ich das nicht so sehe habe ich auch immer wieder klar gestellt.Deshalb habe ich mich bei jedem Angriff in dieser Richtung auch gefragt worüber wir hier eigentlich reden, wollte die Angriffe aber auch nicht einfach stehen lassen. Und schon gar nicht als sie mir dann auch noch eine Relativierung von islamistischen Terror unterstellt haben der ja nun völlig aus der Luft gegriffen war.

        Unabhängig davon was ich persönlich politisch meine finde ich dieses Zusammenwerfen von allen Linken oder Öko-aktvivsten (die müssen ja nicht mal alle links sein) mit RAF-Terroristen übrigens arg unscharf. Das ist auch nichts anderes als alles links von Merkel als Nazis zu bezeichnen (was sie an anderer Stelle hier zurecht kritisiert haben). Das ist nicht nur inhaltlich falsch sondern führt auch zu nichts.

      • Mir ist weiterhin nicht klar, was Sie überhaupt meinen. Explizit wollen Sie keine Unterscheidung machen, die Sie dann aber doch immer wieder treffen. Für mich ist es völlig irrelevant, warum jemand politische Gewalt ausübt (zumindest in einem demokratischen Rechtsstaat wie unserem). Die entscheidende Frage ist tatsächlich die Gewaltfrage, nachrangig dann noch die Qualität und Quantität der Gewalt, wobei Linksextremisten auch dabei nicht besser abschneiden. Linksextremisten sind nicht alle gleich und auch nicht alle gewalttätig, aber Rechtsextremisten und Islamisten ebenfalls nicht.

  4. In der Bundesrepublik Deutschland geht seit einigen Jahren, Jahrzehnten das verloren, was unser Land einmal ausgemacht hat: Sicherheit, Rechtsstaat, Wohlstand, Infrastruktur, Bildung und Innovationskraft. Diese Gemeingüter wurden über Generationen geschaffen, hart erarbeitet und verteidigt. Diese Gemeingüter stehen nicht nur zur Disposition, sondern werden bereits aufgezehrt, mitunter in atemberaubender Geschwindigkeit. Verantwortlich dafür ist insbesondere eine sogenannte „Elite“ in Politik, Medien, Wirtschaft und im Bildungssystem, linksgrün dominiert und zu linksgrün zählen inzwischen wesentliche Teile der CDU. Verantwortlich sind weiter einstmals „bürgerliche“ Parteien wie Union und FDP, die diesen Wertekanon nicht mehr angemessen tragen und verteidigen. Verantwortlich ist eine Politik und ein Medien- und Bildungsmainstream, der fälschlicherweise von einem Zeitalter des ewigen Friedens und Wohlstands ausgeht. Es sind Politikerentscheidungen vor allem von Merkel, die willkürlich erfolgen und von denen man den Eindruck hat, sie richten sich nach den jeweils aktuellen Stimmungen, die über spiegel online und zeit online und die ÖR Medien erzeugt oder verbreitet werden, ob Energiewende, Eurorettung oder die Willkommenskultur für massenhafte Einwanderung überwiegend unqualifizierter und völlig kulturfremder Migranten.
    Zum Thema Gemeingüter und ihrer Aufzehrung empfehle ich die sehr lesenswerten Beiträge von Gerd Held und Roger Letsch: https://www.achgut.com/artikel/wenn_migration_zum_angriff_auf_die_gemeingueter_wird
    https://www.achgut.com/artikel/das_verschleuderte_gemeingut_ein_nachtrag_zu_gerd_held

      • Vielleicht kommt die Wende über viele kleinere Schritte. Wenn etwa Kauder nicht wiedergewählt wird oder einen ganz dicken Denkzettel erhält. Oder wenn Maaßen im Amt bleibt und sogar noch gestärkt aus den Querelen hervorginge.
        Meine Erwartungen an Kleinparteien sind sehr gering, dennoch interessiert mich, was bei LKR gestern passiert ist. Es ist ja praktisch nichts zu finden darüber. Lediglich in den Weiten des FB-Universums fand ich den Hinweis, dass Lucke Spitzenkandidat zur Europawahl geworden ist. Könnten Herr Dilger, Frau Konorza oder andere hier noch mit weiteren Infos aufwarten?

      • Die offizielle Informationspolitik von LKR ist ähnlich schlecht wie seinerzeit bei der AfD. Ich werde heute einen Beitrag dazu schreiben. So viel vorab: Herr Lucke hat tatsächlich gewonnen, und zwar gegen Herrn Henkel, womit die Chancen bei der Wahl noch weiter gesunken sind.

  5. Bernd Lucke geht als Spitzenkandidat der LKR ins Rennen, sein Gegenkandidat Hans-Olaf Henkel wie auch Bundesvorsitzender Bernd Kölmel und seine Mitstreiter im EU-Parlament, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius traten zu meinem Bedauern nicht erneut an. Den Listenplatz 2 und 3 sicherten sich Dr. Peter Reich und Ulrike Schütt, momentan für LKR im bayrischen Wahlkampf im Einsatz.
    Wir zählten 144 Wahlberechtigte, wir erlebten emotionale und inhaltlich starke Redebeiträge durch Starbatty, Henkel, Lucke, Kölmel, Reich und Co.. Hier verfestigte sich, was unsere Partei ausmacht: die Vielfalt aus liberalen und konservativen Positionen, die Präsentation verschiedener Lösungsansätze des Europroblems und ein Wille, trotz, oder gerade durch diese Verschiedenheiten eine seriöse Alternative zu sein, wie auch in der schnellen Entwicklung der EU-Krise bessere Lösungen bereitzuhalten.

    Über die LKR Bundeswahlversammlung Frankfurt/M. ist in LKR-Mitgliedergruppen und einer Offenen Gruppe in fb schon Einiges mitgeteilt. Sehr löblich, wenn die Leser des Dilgerblogs sich für die die LKR interessieren, denn Sie repräsentieren die liberal-konservative Wählerschaft.

    • Ist LKR für alle Bayern zur LTW wählbar? Und was ist die Erwartung an das Wahlergebnis? Wg. der starken Freien Wähler kann ich mir kaum mehr als 0,5% vorstellen, kann auch deutlich weniger werden.

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