Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit

Heute wurde wieder einmal vorgeführt, dass es doch wichtig ist, wer im Europaparlament sitzt bzw. welche Positionen dort vertreten werden. So hielt der EU-Kommissionspräsident seine letzte Rede zur Lage der EU. „Die zehn wichtigsten Sätze der letzten EU-Rede von Jean-Claude Juncker“ zeigen, wie gut es ist, dass er bald aufhört. So will er Länder in die EU aufnehmen, die noch längst nicht so weit sind. Er will den Euro stärken und fordert EU-Kampfeinsätze. Er will die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten weiter einschränken, sei es beim Grenzschutz, der Außenpolitik oder Besteuerung. Großbritannien will er nach dem Brexit möglichst schlecht behandeln. Begrüßenswert finde ich eigentlich nur sein Eintreten gegen die ständige Zeitumstellung, was jedoch kein überragend wichtiger Punkt ist. Sollte sein Nachfolger der Merkel-Vertraute Manfred Weber werden, stellt das kaum eine Verbesserung dar.

So war Herr Weber eine treibende Kraft beim nächsten Punkt: Das „EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn“. Zur Begründung dienten Vorwürfe der Grünen, Ungarn bzw. die ungarische Regierung würde die Grundwerte der EU gefährden wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen. Dabei wurde die ungarische Regierung gerade für ihren Kurs von einer großen Mehrheit mehrfach gewählt. Eine „illiberale Demokratie“ finde ich als Liberaler auch nicht gut, doch Ungarn ist viel demokratischer als die EU und hat im Gegensatz zu Frau Merkel auch nicht das Dublin-Abkommen ausgesetzt, sondern einzuhalten versucht. Doch selbst wenn die Begründung inhaltlich richtig wäre, ist die Einleitung des Strafverfahrens politisch falsch. Es bringt viele Ungarn nur noch mehr gegen die EU auf, während es am Ende zu nichts führen wird, da niemals alle anderen EU-Regierungen für Sanktionen stimmen werden. So läuft gleichzeitig ein entsprechendes Verfahren gegen Polen. Beide Regierungen haben schon erklärt, sich gegenseitig zu unterstützen.

Das war aber nicht die einzige schlechte Entscheidung heute in Straßburg. Das „Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht“. Angeblich wird das Urheberrecht gestärkt, doch tatsächlich wird die Freiheit des Internets weiter beschränkt. Neben den Nutzern schadet das auch den Verlagen. So darf Google nicht einmal mehr die Überschriften von Nachrichten anzeigen, wenn die Verlage nicht zustimmen. Dabei ist doch schon jetzt absehbar, dass Google dafür keinen Cent zahlen wird, sondern die meisten Verlage darum betteln werden, dass Google ihre Artikel weiterhin verlinkt. Upload-Filter werden nicht direkt vorgeschrieben, aber trotzdem kommen, weil YouTube und Facebook zukünftig schon beim Hochladen prüfen müssen, ob das Urheberrecht verletzt wurde. Im Zweifel wird der Upload dann verhindert wie jetzt schon Inhalte, die vielleicht irgendwer anstößig finden könnte (siehe ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘). Das EU-Parlament befürwortet damit Beschränkungen der Meinungsfreiheit, die es Ungarn vorwirft.

4 Gedanken zu „Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit

  1. Die EU marschiert in die vollkommen falsche Richtung!
    Durch gefährlichen Zentralismus, erhebliche Demokratie-Defizite, mangelnde Transparenz und eine ignorante Bürgerferne demontiert sich diese EU selbst.

    Auflösen und als „Bund unabhängiger europäischer Staaten (BUES)“ neu gründen!

  2. CSU hat eh dagegen gestimmt außer CSU-Manfred Weber, ja klar der möchte Nachfolger von Juncker werden. Ob da was besseres nachkommt, betrunken herumtorkeln und nachher erzählen ich habe Ischias gehabt, den Ausredeschmäh schafft aber dieser Weber nicht. Der ist kein würdiger Nachfolger von Juncker.
    FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky hat eine nette Rede gehalten.

  3. Pingback: EU-Parlament und Merkel-Regierung gegen Freiheit im Internet | Alexander Dilger

  4. Pingback: EU will willkürliche Sanktionen im Namen der Rechtsstaatlichkeit | Alexander Dilger

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