Krise des Merkelismus statt Liberalismus

Das ist ein für mich spannendes Thema, die „Krise des Liberalismus: Wenn die einst liberalen Werte Kopf stehen“. Dem britischen Autor John Gray stimme ich in den meisten Punkten zu. Allerdings geht es in seinem Beitrag nicht um Liberalismus und Liberale, jedenfalls nicht im europäischen, sondern höchstens im amerikanischen Sinne, wonach linke Positionen gemeint sind. Doch eigentlich geht es ihm um die bislang herrschende politische Klasse, die etablierten Parteien und Politiker. Diese haben z. B. erst die Finanz- und in Europa auch die Eurokrise heraufbeschworen und dann mehr schlecht als recht bewältigt. Dasselbe gilt jetzt für die Flüchtlingskrise, wobei man Frau Merkel doch unmöglich als Liberale bezeichnen kann. Politische Korrektheit, Geschichtsdeterminismus und die Ablehnung von Nationalstaaten passen besser zum Marxismus als Liberalismus.

Es ist möglich, die Werte der Toleranz und persönlichen Freiheit zu pflegen und zu verteidigen, ohne zu glauben, dass sie von Gott vorherbestimmt oder von der Geschichte garantiert seien. Es reicht, die liberale Gesellschaft als einen der zivilisierteren Wege zu verstehen, den die Menschen erdacht haben, um tagtäglich miteinander auszukommen.

Das ist richtig und weiterhin die liberale Position, die gegen etablierte und neue Populisten und Extremisten von links und rechts verteidigt werden sollte.

18 Gedanken zu „Krise des Merkelismus statt Liberalismus

  1. In den USA versteht man unter „Liberals“ Linke.
    In Deutschland haben Liberale ihren Ursprung in der Auflehnung gegen die Fürstenherrschaft aus der Revolution 1848/49. Daraus sind dann National-Liberale und Links-Liberale entstanden, die unterschiedlicher nicht sein konnten und in der Weimarer Republik auch in zwei völlig verschieden Parteien organisiert waren. Nach dem Krieg gab es in der FDP noch viele National-Liberale, die dann zuerst unter Scheel in der sozial-liberalen Ära und die letzten Reste (z. Bsp. Alexander Stahl) unter Genscher aus der Partei gedrängt wurden. Bei der heutigen Lindner-FDP sind Inhalte gar nicht mehr erkennbar… 😦

    • Links-liberal meinte im 19. Jahrhundert etwas anderes als heute (Herr Motte verwendet hier noch extra diesen Begriff zur Selbstbeschreibung, ist aber ein klassischer Liberaler). Die ursprünglichen Liberalen waren national im Sinne von patriotisch und in Deutschland im Sinne der Vereinigung der vielen Kleinstaaten (interessant ist, ob sich heute die Parallele zur Vereinigung Europas ziehen lässt oder nicht doch der Nationalstaat die politisch wichtigste Ebene bleibt). Die Trennung der Liberalen erfolgte wegen Otto von Bismarck, wobei zumindest aus meiner Sicht die Nationalliberalen aufhörten, liberal zu sein im Sinne vom Eintreten für individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, weil ihnen Nation und Macht wichtiger waren.

      • Auch wenn Herr Lichtschlag das bestreitet, fürchte ich, dass zumindest seine Zeitschrift weit nach rechts gekippt ist (sehen Sie sich nur die Überschriften auf der verlinkten Seite an). Im Übrigen habe ich sein Buch zur Rezension noch nicht erhalten.

      • Jeder der heute nicht explizit links ist, muss ein „böser Rechter“ sein!
        Positionen, die noch vor ca. 20 Jahren offizielle Beschlusslage von CDU und CSU waren, gelten heute als „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ oder „voll-Nazi“. Deutschland, lass Dich nicht linken!!!

      • Haben sie Beispiele für solche Positionen der CDU vom Ende der 1990ger Jahre die heute als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch gelten?

      • „Kinder statt Inder“ wäre ein Beispiel. Ich fand den Spruch schon damals dämlich, aber rechtsradikal ist er nicht. Teilweise wird man heute doch schon dafür angegriffen, wenn man mit dem Grundgesetz Bürger- und Menschenrechte unterscheidet, für sichere Grenzen eintritt oder auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinweist.

      • Das war aber keine Beschlusslage sondern ein dämlicher Wahlkampfspruch der, wenn ich mich recht erinnere, auch damals schon in der CDU umstritten war.

        Und zwischen „Teilweise wird man heute doch schon dafür angegriffen,“ von ihnen und „gelten heute als (…), „rechtsradikal“ oder „voll-Nazi““ von francomacorisano liegen auch Welten.

        Wenn sich die CDU in den letzten 20 Jahren programmatisch und ihn ihrer praktischen Politik nicht verändert hätte, würde sie heute wohl aus der Zeit gefallen wirken aber doch nicht als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch gelten. Ich wüsste jedenfalls nicht warum

      • Es ist doch umgekehrt: WEIL sich die CDU unter Frau Merkel so verändert hat, gelten ihre früheren Positionen heute nichts mehr. Die Anfeindungen sind auch größer, als wenn diese Positionen noch von einer großen Volkspartei vertreten würden. Die eigentlich spannende Frage ist jedoch eine andere: Hat sich Frau Merkel nur an einen veränderten Willen der Mehrheit angepasst oder haben sich die Überzeugungen der meisten Wähler viel weniger verändert als ihre Positionen? Es gibt viel Evidenz für letzteres (repräsentative Umfragen, Meinungen von Bekannten und Wahlerfolge der AfD).

      • Alles richtig aber auch etwas am Thema vorbei. Es gibt m.W. keine Positionen der CDU aus der Zeit die heute als rechtsradikal oder gar Nazi gelten würden. Andere behaupten das und dem wollte ich widersprechen bzw Beispiele erfahren die das belegen.

      • Aber natürlich trotzdem eine interessante Frage 🙂

        Ich meine mich zu erinnern, dass die CDU nach Kohl erkannt hatte (oder meinte erkannt zu haben), dass sie sich erneuern und in die Mitte rücken muss, da sie besonders in den Städten, bei jungen und weiblichen Wählern nicht mehr ankam. Das hat sie ja auch erfolgreich getan, nur das sich nach einiger Zeit rechts von ihr eine neue Partei etablieren konnte (ähnlich wie bei der SPD, die ja auch in die Mitte gerückt ist und dann die Linken neben sich hat wachsen sehen).

        Die Frage ist, ob eine CDU die klassisch (ich würde sagen veraltet) konservativ geblieben wäre besser abgeschnitten hätte. Bisher ist sie ja sehr gut damit gefahren, wie Sie zurecht immer wieder beschreiben (oder beklagen).

        Und ich glaube dass viele die konservative Zeit auch verklären. Denn wer will schon konkret z.b Abtreibung wieder verbieten, Vergewaltigung in der Ehe erlauben, Ehefrauen nur mit Erlaubnis ihres Mannes arbeiten lassen, Prügelstrafe einführen, Scheidungen erschweren, Schwule strafverfolgen usw usf. Oder mehr abstrakt, wer wünscht sich wirklich den Muff und die Enge der alten BRD vor 68 zurück?

      • @ Derwaechter:

        Die CDU war nie eine rein konservative Partei, sondern hatte immer verschiedene Flügel, einen konservativen, einen wirtschaftsliberalen und einen christlich-sozialen, wobei sich die Flügel auch stets überlappt haben. Der rechte Flügel war einmal sehr stark, hatte den Spitznamen „Stahlhelm-Flügel“ (Dregger, Wörner, Lummer, Filbinger, …) und wurde von Merkel aus der Partei gedrängt.

        Die CDU war früher für die Soziale Marktwirtschaft. Seit Merkel will sie eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit deutlich mehr dirigistischen Maßnahmen.

        Die CDU war früher für die Wehrpflicht. Merkel hat sie abgeschafft.

        Die CDU war früher für die Kernkraft. Merkel stieg schneller aus, als Rot-Grün geplant hatte.

        Die CDU war früher die Partei für echte Familien (Vater, Mutter, Kinder) und der Ehe von Mann und Frau. Merkel hat diese Werte gegen grüne Positionen ausgetauscht.

        Die CDU war früher gegen eine unkontrollierte Einwanderung. Merkel aber hat die Grenzen geöffnet, so wie Grünen das gefällt. Linksgrüner Sprachgebrauch wie „Willkommenskultur„, „bunte Republik“ und „Multikulti“ hat Merkel in der CDU salonfähig gemacht.

        Die CDU hat vor der Euro-Einführung felsenfest versprochen, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haftet. Merkel hat dieses Versprechen gebrochen.

        Die CDU wollte stets das „Europa der Vaterländer„. Merkels Politik aber zerstört die Souveränität Deutschland und geht in Richtung eines EU-Zentralstaat.

        Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich habe meine CDU-Mitgliedschaft schon mit der Machtübernahme Merkels beendet, weil ich Schlimmes befürchtet habe, wenn eine ex-.Kommunistin die Parteiführung übernimmt. ABER es kam dann noch schlimmer…!

      • Alles schön und gut und bestimmt auch richtig. Nur gelten diese Positionen heute wir vor 20 Jahren als konservativ. Aber nicht als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch. Das war doch ihre Behauptung und Ausgangspunkt meiner Nachfrage.

        Das die CDU sich zur Mitte bewegt hat bestreitet ja niemand. Das war nicht zuletzt eine (lange Zeit ja auch sehr erfolgreiche) Reaktion auf den Machtverlust an Rot-grün in den 90gern.

      • Die AfD ist die einzige Partei, die die von francomacorisano genannten Positionen vertritt. Sie ist eine konservativ-liberale Partei, wird aber in den Medien und von den Kartellparteien als rechtsradikal, mittlerweile sogar als nazistische Partei verunglimpft. Besonders schlimm ist, dass sich selbst Noch-Mitglieder? wie Jörn Kruse daran beteiligen.

      • Nein, die AfD ist schon lange keine konservativ-liberale Partei mehr. Liberal ist dort nichts und niemand mehr und konservativ im bürgerlichen Sinne auch kaum noch wer. Nicht alle in der AfD sind rechtsradikal, doch gegen die Rechtsradikalen wehrt sich kaum noch jemand. Wenn es doch einer tut wie Herr Kruse, wird er auch von Ihnen angefeindet.

      • Sie wird aber nicht wegen dieser Positionen als rechtsradikal beurteilt sondern wegen ganz andere Dinge, die auch hier im Blog schon oft thematisiert wurden.

      • Die AfD wurde allerdings auch schon 2013 als rechtsradikal gebrandmarkt, als sie es definitiv noch nicht war. Genau dadurch wurde die Radikalisierung begünstigt und kam der Eindruck auf, dass es doch egal ist, was man sagt, da man ohnehin immer diffamiert wird.

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