SPD fordert nach Mietpreisbremse den Mietenstopp

Weil die von ihr geforderte und von Frau Merkel dann umgesetzte Mietpreisbremse erwartungsgemäß nicht funktioniert, will die SPD nicht etwa von diesem Unsinn lassen, sondern weiter in Richtung DDR mit zerfallenden Häusern marschieren. So fordert sie jetzt tatsächlich einen Mietenstopp. Mieten sollen „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“, also real gar nicht mehr (siehe „Das Konzept im Wortlaut – SPD-Plan: 12 Punkte für günstige Mieten“ mit weiteren absurden Vorschlägen). Aus den fünf Jahren werden schnell beliebig viele, da sich so die angespannte Lage auf Wohnungsmärkten natürlich nicht entspannen, sondern nur weiter verschärfen lässt.

Auf einem funktionierenden Markt werden Angebot und Nachfrage durch den Preis, also in diesem Fall die Miete, zum Ausgleich gebracht. Die Miete soll nun eingefroren und im nächsten Schritt vermutlich staatlich abgesenkt und auf jeden Fall vorgeschrieben werden, während die SPD z. B. durch ihre Flüchtlingspolitik die Nachfrage nach Wohnraum weiter erhöht. Dem stehen auf der Angebotsseite neben einigen zu teuren staatlichen Bauvorhaben (siehe ‚Sozialer Wohnungsbau ist zu teuer und unsozial‘) nur weitere Gängelungen der Vermieter gegenüber, was langfristig den Mietwohnungsbestand reduzieren und auch qualitativ verschlechtern wird. Zugleich werden Wohnungen nicht mehr über den Preismechanismus, sondern nach anderen Kriterien zugeteilt, weswegen die SPD dann weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung fordern wird, bis am Ende der Staat den Mangel vollständig reguliert und möglichst noch selbst verwaltet. Die SPD befindet sich auf einer schiefen Ebene, auf der ihr die CDU wie unter Frau Merkel üblich folgt. Zum Glück betrifft das nicht nur die politischen Inhalte, sondern auch den Zuspruch der Wähler. Die SPD ist inzwischen älter als die meisten Immobilien und muss wohl demnächst auf null abgeschrieben werden.

15 Gedanken zu „SPD fordert nach Mietpreisbremse den Mietenstopp

  1. Hier hatte ich schon einmal über die staatsbedingten Nachteile des Besitzes vermieteten Wohnraums geschrieben; der Tod war aber angekündigt. Claudia Roth: “Immobilien können nicht auswandern.”

    Der Privatinvestor ist somit sämtlichen Folterinstrumenten wie Mietpreisstopp, Belegungsquote für Alleinerziehende und Wirtschaftsmigranten etc wohl wehrlos ausgesetzt, insbesondere da das Bundesverfassungsgericht unter Herrn Vosskuhle eindeutig hinter einer solchen Politik steht.
    Die letzte Zuflucht des Privatinvestors kann damit nur der Besitz internationaler, nichtdeutscher Aktiengesellschaften sein, da sich die DDR 2.0 mit den internationalen Konzernen nicht anlegen kann bzw wohl nicht will.
    Eine Garantie für den hier ansässigen Anleger ist dies allerdings nicht, wer schlau ist und über die Möglichkeit verfügt, sollte sich schon einmal ein Zweitdomizil in einem sicheren Rechtsstaat suchen.
    Der Kapitalismus schafft des Wohlstand, der Sozialismus verwaltet den Mangel. Wir können uns auf die Planungsbürokratie-Orgien in der Wohnungswirtschaft freuen, den Sozialisten ist eben nicht beizubringen dass die Mieten in München steigen müssen, wenn die ganze Welt in München-Bogenhausen wohnen will.
    Meines Wissens stehen im Gesamtgebiet der DDR 2.0 860.000 Wohnungen leer, weil eben dort keiner wohnen will.
    Im Übrigen: Die Menge an begehrenswertes Wohnlagen hat sich seit dem Imperium Romanum nicht wesentlich vermehrt, es gibt aber zirka zehn mal so viele Menschen mit jeweils der zwanzigfachen Kaufkraft.

    • Die Menschheit ist viel stärker gewachsen, es gibt aber auch mehr Städte und erschlossenes Land als in der Antike. Richtig ist, dass absolute Spitzenlagen notwendigerweise knapp sind. Der Staat sollte nicht dagegen anregieren, was ohnehin hoffnungslos ist oder schlimmstenfalls die eigenen Topstandorte ruiniert.

  2. Die Asylflut ist inbesondere deshalb problematisch, weil sie eine völlig preisinelastische Nachfrage erzeugt, da im Zweifel nicht der Migrant, sondern der Steuerzahler die Zeche zahlt. Und wir reden hier nicht nur von der aktuellen Armutsmigration. In abgeschwächter Form trifft das auch auf kinderreiche Hartz-4-Dynastien zu (auch häufig aus dem Ausland). Da wird notfalls eben die zugelassene Miete erhöht oder der soziale Wohnraum bisher Geförderten weggenommen. sodass dann andernorts die Preise steigen. Für Geringverdiener gibt es Wohngeld. Damit der Preismechanismus aber seine Wirkung entfalten kann, müssen solche zweckgebundenen Zuschüsse wegfallen. Es muss ein Pauschalbetrag ausgezahlt werden. Es muss sich für staatlich Alimentierte lohnen, sich in weniger gefragte Gebiete zu begeben. Es ist auch grobes Unrecht, wenn Polizisten oder Krankenschwestern 2h zu ihrer Arbeit pendeln müssen, weil sie sonst keine bezahlbare Wohnung mehr finden, aber gleichzeitig Hartz 4 kassierende Messerstecher die Bahnhöfe deutscher Großstädte in Angst und Schrecken versetzen.

    Das Problem sind auch nicht die Preise in begehrten Wohnlagen. Wer in München in Bogenhausen oder in Stuttgart am Killesberg wohnen möchte, der kann auch gerne viel bezahlen. Gesellschaftlich problematisch wird es dann, wenn selbst Randbezirke mit S-Bahn-Anschluss nicht mehr erschwinglich sind, eine Abwanderung auf das Land aber nicht mehr möglich ist, weil die Arbeit weiterhin in der Stadt zu erledigen ist. Das ist momentan der Zustand, auf den wir in den Metropolen zusteuern. Der von der SPD geforderte Sozialismus wird freilich nur noch mehr Schaden anrichten.

  3. Da Merkel die Grenzen nicht alleine geöffnet hat, ist die SPD für die deutliche Steigerung der Wohnungsnachfrage mitverantwortlich. Das scheint sie aber nicht zu stören.
    Wie sollten die Sozialisten auch verstehen, daß erhöhte Nachfrage etwas mit erhöhten Preisen zu tun hat? Wenn sie das verstünden, wären sich wahrscheinlich keine Sozialisten.

  4. Typisch sozialistischer Neidreflex: Wer Wohnungen vermietet, muss ein „böser kapitalistischer Ausbeuter“, also ein „Rechter“ sein! Nicht vergessen: Sozialisten gibt es heute bis in die CDU/CSU!

    Mit Merkel & Co. geht’s zurück zur „DDR“. Dort sind die verstaatlichten Wohnungen auch heruntergekommen. Sozialisten machen nicht die Armen reich, sondern alle gleich arm (bis auf die Funktionärskaste!)…

  5. Das klingt alles nach Gestümper ohne Sachverstand. Allerdings bin ich mit der vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Subjektförderung auch nicht so glücklich. Dort wo Wohnraum knapp ist, ist das dann vor allem ein Transfer an den Vermieter ohne zu einer Lösung beizutragen. Eigentlich kann es ja bei 0-Zinsen nicht so teuer sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    In Premiumlagen sollte der Staat sich raushalten anstatt willkürlich umzuverteilen, ansonsten wäre eine Bodensteuer vielleicht noch eine Idee, da sie nicht verzerrend wirkt.

    • Durch Umverteilung lässt sich Knappheit nicht beseitigen, sondern eben nur umverteilen, was jedoch besser kostengünstig und zu den wirklich Bedürftigen hin erfolgt statt umgekehrt. Letztere sollten nicht noch durch Subventionen in die Ballungszentren gelockt werden, sondern lieber dorthin, wo es viele Wohnungen oder sogar ein Überangebot gibt.

      Niedrige Zinsen erhöhen die Immobilien- und vor allem Bodenpreise. Das Angebot an Boden ist per se begrenzt und staatliche Beschränkungen der Bebauung und zunehmend auch der Vermietung kommen noch dazu.

      • Welche Theorie besagt, dass niedrige Zinsen nur den Boden verteuern würden und nicht die Häuser darauf? Ein gegebener Zahlungsstrom ist bei niedrigeren Zinsen heute mehr wert. Durch eine Zinssenkung werden schlagartig alle Bestandsimmobilien wertvoller. Das sollte das Bauen von neuen Häusern attraktiver machen, wenn nicht solche Maßnahmen wie die von der SPD geplanten diesen Mechanismus ausschalten. Aber auch ohne staatlichen Eingriff braucht der Hausbau Zeit. Außerdem gibt es (weitere) Restriktionen beim Hausbau, können die Baupreise steigen und besteht das Risiko wieder steigender Zinsen. Schließlich ist zu bedenken, dass nicht nur Deutsche zum Erzielen von Mieteinnahmen Häuser kaufen. Insbesondere wegen der Eurokrise gibt es viele internationale Anleger, die einen sicheren Hafen suchen. Das verteuert Häuser und Wohnungen in bekannten Städten, während unbekannte Orte weiter zurückfallen. Das ist im Ruhrgebiet direkt zu sehen.

      • also dort wo die Bestandsimmobilie schnell reproduziert werden kann, ist sie ja durch den Neubaupreis (oder den zukünftig erwarteten Neubaupreis) gedeckelt. Oder anders, dürfte die Preiselastizität des Angebots hier sehr hoch sein.
        In Bereichen wo sie bereits deutlich unter den Neubaupreis gefallen war, kann sie aber eventuell auch wieder an Wert gewinnen. Die Zahlungsströme der Bestandsimmobilie sollten aufgrund der niedrigeren Zinsen und des Renditenormalisierungsprozesses auch mittelfristig fallen, nicht so die von (wirklich) knappem Boden.

      • Auch im Boom sind Neubauten doch meist teurer als gebrauchte Immobilien, selbst wenn diese erst wenige Jahre alt sind. Bauen ist langwierig und wird nicht nur durch den moentären Preis restringiert. Gibt es empirisch nachweisbar großflächig fallende Mieten in entwickelten Volkswirtschaften? Ich vermute, dass es hier auch eine Rigidität nach unten gibt wie bei den Löhnen.

      • könnte sein, dass sie tatsächlich nicht fallen, aber dann sollte es eigentlich zu Leerständen kommen, sonst wäre Bauen ja zu lukrativ. D.h. wir brauchen daher ein höheres Inflationsziel der EZB, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. 😉

      • Das Problem haben wir doch gar nicht. Die Zinsen sind real negativ und es herrscht zugleich Wohnungsnot, da die Politik die Nachfrage gesteigert und das Anbieten weniger attraktiv gemacht hat.

      • Das kommt alles noch, aber ich vermute Wohnungsnot herrscht auch nur da, wo Baugrund knapp ist, bzw. gehalten wird. Natürlich sind diese tollen Maßnahmen von der SPD nicht gerade geeignet das Investorenvertrauen auf diesem Markt zu heben, vorsichtig ausgedrückt.

  6. Pingback: Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.