Willkürliche Fahrverbote auch in Frankfurt

Das ‚Bundesverwaltungsgericht will Fahrverbote statt Abgasfilter‘, wobei es für diesen willkürlich enteignenden (siehe ‚Politiker entwerten meinen Diesel um 5.000 Euro‘) und die Bewegungsfreiheit massiv einschränkenden Eingriff gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Es sollen ebenso willkürliche EU-Grenzwerte, die unsere Politiker durchgewunken haben, eingehalten werden, wozu aber ganz andere Maßnahmen besser geeignet wären. Wieso wurden z. B. nicht die schummelnden Autokonzerne zu effektiven Nachrüstungen verpflichtet? Warum können sie sich bis heute vor Entschädigungen drücken, so dass nur die ehrlichen Autofahrer den Schaden haben? Derselbe Staat, der jetzt das Fahren verbietet und Bußgelder kassiert, hat vorher die Autos alle zugelassen und z. T. noch steuerlich gefördert. Ein milderes Mittel als Fahrverbote wäre z. B. auch eine angemessene Bepreisung des Schadstoffausstoßes, quasi Emissionszertifikate im Kleinen (siehe „Die ‚Diesel-Debatte‘: Eine Einordnung aus ökonomischer Sicht“).

Jedenfalls ziehen jetzt die unteren Gerichte nach und setzen die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts um. Nach Aachen und Stuttgart urteilte heute in Wiesbaden das Verwaltungs-„Gericht: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote einführen“. Geklagt hat mal wieder die Deutsche Umwelthilfe, bei der es sich nicht um ernsthafte Umweltschützer handelt, sondern kommerzielle Abmahner und Lobbyisten, die u. a. für Toyota arbeiten. Wenn ich einen Diesel von Toyota hätte, würde ich diesen Konzern jetzt übrigens sofort verklagen. Bei Volvo warte ich ab, bis die Verbote näher kommen und z. B. Dortmund oder Münster erreichen. Bis dahin werde ich solche Städte meiden wie Frankfurt oder gar Hamburg, welches von sich aus ganz ohne Urteil das Fahren verbietet, allerdings nur in zwei Straßen, damit die Leute Umwege fahren müssen und noch mehr Schadstoffe ausstoßen, die aber im Verhältnis zum ungefilterten Dreck großer Kreuzfahrtschiffen ohnehin nicht ins Gewicht fallen.

24 Gedanken zu „Willkürliche Fahrverbote auch in Frankfurt

  1. Externe Effekte müssen effektiv eingerechnet werden, die Frage ist, ob dies logistisch einigermaßen problemlos möglich ist. Während die CO2 Belastung bei Autos wohl zu hoch besteuert wird, vermute ich, dass bei anderen Abgasen das Gegenteil der Fall ist. Geschätzt 10000 vorzeitige Todesfälle durch Diesel in Deutschland sollten doch ziemlich teuer sein. Die Dieselkraftstoffsubventionierung gehört in jedem Fall sofort eingestellt, etwaige Kosten für den Konsumenten sind, soweit sie nicht auf die Autohersteller umlegbar sind, dann hinzunehmen. Umweltpolitik in Deutschland scheint leider im wesentlichen Gestümper und Klientelpolitik zu sein und sich nicht an sinnvollen Kriterien zu orientieren.

    • 10.000 Tote hören sich dramatisch an und würden tatsächlich Handlungsbedarf begründen. Allerdings sind solche Zahlen völlig aus der Luft gegriffen ohne belastbare wissenschaftliche Grundlage (siehe „Die erfundenen Toten“). Dieselkraftstoff wird auch nicht subventioniert, sondern die Sondersteuern darauf sind etwas geringer als für Benzin, während die Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge höher ist. Werden also auch Benziner subventioniert und muss immer die höchstmögliche Steuer erhoben werden? Ihrem letzten Satz stimme ich allerdings zu.

      • Die Zusatzsteuern auf Kraftstoffe gehören generell gesenkt. Es kann nicht angehen, dass Selbständige und Vielfahrer damit seit Jahrzhnten die bankrotten Rentenkassen finanzieren, ohne selbst Rentenpunkte für diese verdeckte Rentenbeitragsumlage zu erhalten.

        Im Übrigen lohnt sich ein moderner (hochgezüchteter) Diesel-Pkw rein wirtschaftlich gesehen schon auf Grund der höheren Wartungskosten, Versicherungsbeiträge und Kraftfahrzeugsteuer sowie der durch das Downsizing deutlich zurück gegangenen Lebenserwartung selbst für extreme Vielfahrer nicht mehr. Anders sieht das bei Lkw und Transportern aus.

      • Für mich lohnt sich mein Diesel, jedenfalls im Vergleich zu einem entsprechenden Benziner (rein ökonomisch betrachtet würde mir hingegen wohl auch ein kleineres Auto reichen, während ständiges Bahnfahren zu viel Zeit und Nerven kosten würde). Es ist ja nicht nur die Steuer beim Tanken etwas niedriger, sondern vor allem auch der Verbrauch, was wiederum die Umwelt weniger statt mehr belastet. Es sind wirklich clevere Umweltschützer, die dagegen Sturm laufen!

      • Nicht alle Benziner sind Spritschlucker. Ich war auch mehr als zwanzig Jahre lang ein überzeugter Diesefahrer. Habe parallel dazu aber meistens auch Benziner gefahren, so dass ich den Kostenvergleich im Blick hatte. Für mich lohnt sich ein Pkw-Diesel trotz (oder gerade wegen) meiner sehr hohen Jahresfahrleistungen definitiv nicht. Da ich die Fahrzeuge nicht wie viele Menschen alle zwei, drei Jahre wechsele, sehe ich nämlich auch, wie stark die Reperatur- und Wartungskosten nach ein paar hunderttausend Kilometern auseinanderklaffen. Hier ist der Benziner Pkw klar im Vorteil. Die Verbrauchshöhe ist in der Gesamtbetrachtung über die Lebensdauer eines Langläufers ein völlig überschätzter, in Wahrheit aber erstaunlich unbedeutender, beinahe schon vernachlässigbarer Faktor.

      • Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass das Leben an einer vielbefahrenen Straße bei mir Atemwegsbeschwerden ausgelöst hat, die wieder verschwunden sind, nachdem ich in eine verkehrsarmes Wohngebiet gezogen bin. Natürlich sind die Effekte schwer exakt zu bestimmen, aber dass schlechte Luftqualität in großen Städten erhebliche Konsequenzen hat, darf wohl als gesichert gelten.

        Ob man das nun Subvention nennt oder anders, die Preise von Diesel und normalem Benzin(, gilt natürlich auch für die KFZ Steuer,) dürfen sich nicht ohne Grund nennenswert unterscheiden. Aufgrund der größeren externen Effekte müsste der Diesel eher teurer sein und würde dann wohl kaum noch benutzt.

      • Keine Frage, schlechte Luft ist schlecht. Aber die Luft ist im Laufe der letzten Jahrzehnte immer besser geworden, Autos und vor allem Diesel stoßen immer weniger Schadstoffe aus. Die Umweltbilanz von Dieseln ist übrigens besser als von Benzinern, zumindest bei Einsatz der richtigen Technologie. Doch der Staat toleriert hier Verstöße, um dann ehrlichen Autofahrern willkürlich das Fahren zu verbieten.

      • Natürlich ist die Luft in der Stadt schlechter als auf dem Land. Das hat aber mit vielen Faktoren zu tun: Heizungen, Bremsstaub und Reifenabrieb (belasten die Luft in der Stadt weit mehr als die Abgase von Verbrennungsmotoren) von Autos, Straßenbahnen und Zügen, Zigarettenrauch und wenn Sie zum Beispiel in Venedig, Hamburg oder Cuxhaven wohnen natürlich auch die Ozeanriesen. Der Diesel rangiert zusammen mit Benzinmotoren irgendwo unter „ferner liefen“ …

  2. Am Diesel sieht man besonders deutlich, wie absurd deutsche Umweltpolitik ist. Letztlich geht es dabei wohl auch weniger um die Umwelt, als vielmehr darum, den Binnenmarkt der deutschen Automobilindustrie anzukurbeln und den Steuermichel noch ein wenig mehr auszuquetschen. Mit dem Etikett des Umweltschutzes lässt sich das den grün ideologisierten Lemmingen ja nett verkaufen (glaubt man wohl zumindest).

    Die einzige relevante Partei, die sich kosequent gegen diesen Unfug ausspricht, ist übrigens die AfD.

  3. Es fehlt offenbar am politischen Willen, diese albernen Grenzwerte zu ändern. Daran wird sich leider auch in Zukunft nichts ändern, denn für die Ideologen dieser Welt sind Vorgaben aus Brüssel ein ideales Mittel, ihre Ziele zu erreichen, ohne selbst ins Rampenlicht zu treten. Beim Recht auf illegale Einwanderung ist das ähnlich.
    O felix Britannia, Du hast die EUdSSR bald hinter Dir!

  4. Der informierte Bürger/in – Mehrzahl – mit eigenem PKW, tätig z.B. in Industrie und Handwerk, wendet sich ob der Intentionen von Gerichten und Stadtoberen bzgl. Frankfurt und anderen Städten mit Grauen ab.

    Leider ist es – wieder für sogen. Normalbürger , beruflich Tätigen – nicht möglich daraus folgernde Abstinenz mit Boykottmaßnahmen die relevanten, idiotischen Verbots – Orgien umzusetzen.

    Nicht mit Konsequenz durchführen weil z.B. in Hamburg Kinder leben und arbeiten, in Berlin mit Straßen um 30 km/h die nur Stau verursachen , in F.a. M. Messe besuchen und auch vom Airport fliegen müssen etc.

    Deutschland von Idioten regiert, von Behörden drangsaliert, schikaniert. So kann, so darf es nicht weiter gehen. Wir können und müssen über Wahlentscheidungen handeln.

  5. Warum wohl hat der Financier dieses Abmahnvereins, der Autobauer Toyota, den Verkauf von Diesel-PKW in Deutschland eingestellt? So etwas entscheiden die Japaner nicht von heute auf morgen, so etwas ist von langer Hand geplant.

    • Auch das gehört zu den Fake News, dass Toyota keine Diesel mehr verkaufen würde. Bei den Kleinwagen trifft das zu, nicht aber bei bedenklicheren Geländewagen und Nutzfahrzeugen. Die Umweltbilanz von deren vielen Hybrid-Fahrzeugen sieht auch eher schlecht aus. Ich werde jedenfalls keinen Toyota kaufen, aber wohl auch keinen Volvo mehr, da es dort demnächst auch keine Diesel mehr geben soll, obwohl diese insgesamt umweltfreundlicher sind als Benziner oder auch heutige Elektrofahrzeuge.

  6. Die EU-Grenzwerte für Kfz-Emissionen waren ganz eindeutig ein Anschlag auf die deutsche KfZ-Industrie. Und es war bezeichnend für die Po-kriechenden einschlägigen Dax-Vorstände und des kleinen Wichtigtuers W. im Zusammenspiel mit Deutschlands Regierung, das Problem einfach auszusitzen oder sogar arglistig zu umgehen. Denn in Wahrheit werden die Motoren ja seit vielen Jahren abgasärmer (wie auch die Gesetzeslage vor der „Energiewende“ für den Wandel zu mehr alternativer Energieversorgung zu Gunsten eines ökonomisch vertretbaren Prozesses ausgereicht hätte). Ebenso politisch genutzt wird das Thema „Steuerbevorzugung“ vornehmlich von Grün-Links. Der Dieselantrieb hat im gewerblichen Verkehr viele Vorzüge, von denen der niedrigere Treibstoff-Preis nur einer ist. Für mich hat die neuerliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur einen Vorzug: So allmählich sollte – wie bei ständig steigenden Strompreisen- auch der Letzte merken, wohin die Reise geht.

  7. Dass mit den Kreuzfahrtsschiffen lasse ich als Argumentationshilfe nicht gelten. Das ist eine andere Baustelle.
    Auch das man die Umweltorganisationen hier anprangern möchte, finde ich als falsches Argument.
    Allein entschieden in der Angelegenheit hat das Bundesverwaltungsgericht. Wer das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen nicht akzeptiert, hat die Möglichkeit in Revision zu gehen. Dabei ist es doch nicht von Belang, ob man selber einen Diesel fährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Gesundheit entschieden ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und monetäre Vorgaben. Hier mal erst ein Dankeschön dafür.

    • Das sehe ich komplett anders: Die Kreuzfahrtschiffe verpesten die Luft viel stärker, aber den Dieselfahrern wird das Fahren verboten. Die Deutsche Umwelthilfe ist keine echte Umweltorganisation (Goldman Sachs ist auch nicht die Wohlfahrt, obwohl es viele reich macht). Warum lassen wir uns von Japanern und der eigenen Bundesregierung eine deutsche Spitzentechnologie zerstören? Beim Bundesverwaltungsgericht gibt es keine Revisionsmöglichkeit mehr. Es gäbe da nur noch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH, von denen aber nichts zu erwarten ist. Wir müssen unsere verantwortlichen Politiker in die Pflicht nehmen, statt auf falsche Gesundheitspropaganda hereinzufallen.

  8. Angeblich „höhere moralische oder ethische Ziele“ werden über das Gesetz gestellt:
    Eine typisch linke Vorgehensweise, um sich über alles und jeden hinweg zu setzen und wer dagegen opponiert, muss ein „Klimaleugner“ („Holocaust-Leugner“ ist da nicht mehr weit!), ein „Rassist„, ein „Homophober„, ein „Hetzer“ oder vielleicht ein „Rechtpopulist„, oder sogar ein „Rechtsextremist„, schlimmstenfalls ein „Nazi„, in diesem Fall dann ein „Diesel-Nazi“ sein…

    Ich besitze keinen Diesel, aber ich kann alle Diesel-Besitzer verstehen, dass sie mehr als stinksauer sind. Wehrt Euch endlich und jammert nicht herum! Bildet eine Interessenvertretung, sucht Euch einen scharfen Anwalt und klagt Euch durch die Instanzen, am besten mit hohen Schadenersatzforderungen, sodass am Ende ein Kompromiss steht, mit dem ihr leben könnt.

    Wie wird das Thema eigentlich in anderen EU-Staaten behandelt…???

    • In anderen EU-Staaten ist die Luft angeblich viel sauberer, weil dort viel weiter weg gemessen wird und in Deutschland viel zu nah. Allein das ist ein Skandal, den die Verwaltungsgerichte aufdecken statt vergrößern müssten.

      • Ja, ja, in der EU gibt es Verordnungen, die regeln, wie krumm oder gerade Bananen und Salatgurken sein müssen, damit sie überhaupt verkauft werden dürfen, ABER wie Diesel-Emissionen zu messen sind, kann jeder machen wie er will?!? Auch gemeinsame Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken gibt es nicht. Diese EU ist so schlecht, dass sie nicht reformierbar ist. Auflösen und einen Bund unabhängiger Staaten gründen!

      • Auch zu den Messungen gibt es Vorgaben, die aber nicht eingehalten werden, auch in Deutschland nicht (und in anderen Ländern mit umgekehrtem Vorzeichen nicht, weshalb die wahrnehmbar schlechtere Luft offiziell als sauberer gilt). Ich verstehe übrigens nicht, wieso man die Deutsche Umwelthilfe mit Geldern von Toyota und sogar der verlogenen Bundesregierung munter gegen die Autofahrer klagen lässt und sich keine Verbraucherschützer, der ADAC oder auch die deutschen Autokonzerne tapfer dagegen wehren. Es ist doch nicht so schwer, die falschen Messverfahren, die gefälschten Statistiken und die willkürlichen Grenzwerte zu entlarven. Außerdem wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grob missachtet. Fahrverbote sind weder effektiv noch effizient, mildere Mittel würden eher zum Ziel führen, wenn man denn dieses Ziel hat.

  9. Pingback: Fahrverbote in Berlin und für noch mehr Autos | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.