Richter wollen Politiker ohne gesetzliche Grundlage einsperren

Unser Rechtsstaat verkommt mehr und mehr. ‚Terroristen sollen zurück nach Deutschland und Demokraten ausgeliefert werden‘. Nach ‚Mord und Randale in Chemnitz‘ taucht der Haftbefehl mit vertraulichen Daten im Internet auf. Es geht aber noch krasser: Die bayerische „Justiz prüft Erzwingungshaft gegen bayerische Politiker“ bis hin zum Ministerpräsidenten, und zwar allein deshalb, weil diese nicht Millionen Dieselfahrer enteignen wollen. Dabei räumt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof selbst ein, dass eine solche Haft nach deutschem Recht überhaupt nicht zulässig ist. Aber die nicht demokratisch gewählten Richter wollten sich das vom noch undemokratischeren Europäischen Gerichtshof (EuGH) absegnen lassen. Immerhin kommen die völlig willkürlichen Abgaswerte, die nun mit Willkürhaft durchgesetzt werden sollen, ebenfalls von der EU ohne hinreichende demokratische Legitimation.

Ich verstehe, dass einige Richter frustriert darüber sind, dass gegen das Land verhängte Zwangsgelder an das Land zurückfließen. Manche Rechtsnormen sind allerdings gar nicht strafbewehrt und Richter sollen nicht neues Recht erfinden, sondern geltendes Recht anwenden. Es gibt auch keine gesetzlichen oder europäischen Regelungen dazu, wie die überschrittenen Abgaswerte gesenkt werden sollen. Die gewählten Politiker haben da Spielräume und gerade Juristen sollten sich an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz halten. Enteignungen staatlich zugelassener Autos und Haftstrafen für Politiker und Beamte, die pflichtgemäß abwägen, sind nicht angemessen zur Durchsetzung unsicherer Maßnahmen, die vielleicht zur Einhaltung von willkürlichen Grenzwerten führen könnten, deren Nutzen für die menschliche Gesundheit wiederum völlig ungewiss ist. Das schließt nicht aus, dass der EuGH diese Gelegenheit ergreifen wird, noch stärker in Deutschland hineinzuregieren.

9 Gedanken zu „Richter wollen Politiker ohne gesetzliche Grundlage einsperren

  1. Ich stimme Ihnen absolut zu. Viele nehmen ein starkes auseinandertriften zwischen Rechtssprechung und Rechtsempfinden wahr. Es ist richtig, das Richter unabhängig sein sollten. Aber sie sollten sich auch gegenüber jemanden verantworten. Deshalb sollte ähnlich wie in den USA die Amtszeit der Richter begrenzt und durch Wahl der Einwohner verlängert werden. Dies ist sicher nicht für alle Richterposten geeignet, aber würde die Justiz wieder näher an das Volk bringen.

  2. Wir wollen die Justiz Souveränität wieder nach Deutschland zurück holen.

    Deshalb – u.a. – wollen mehrheitlich die Briten aus der EU austreten.

    Richter wollen MP Söder wg. “ Einhaltung “ von Abgasnormen in Haft nehmen ? Vielleicht treten die Bayern dann aus der Bundesrepublik Deutschland aus ? Wäre ein Signal.

  3. Selbstverständlich kann ein deutsches Gericht seien Beschlüsse und Urteile notfalls mit Zwangsmaßnahmen wie Erzwingungshaft und Zwangsgeld durchsetzen.
    Dies wäre jedoch gegenüber Politikern in der verqueren Denkweise der Juristen nur auf das Amt anwendbar, nicht auf die Person. Konkret: Man könnte den Ministerpräsidenten einsperren lassen, aber nicht Herrn Söder.

    Der EuGH ist nach den Verträgen ausschließlich für die Auslegung der EU-Verträge zuständig und keine Oberinstanz nationaler Gerichte. Es hat sich jedoch diese Funktion angemaßt. Sie ist ihm auch – insbesondere von Herrn Voßkuhle – zugewiesen worden.
    Den EuGH gehen die Feinstaubwerte in Deutschland letzten Endes nichts an. Seine Beschlüsse wären in Deutschland ohnehin nicht vollstreckbar, wenn sie nicht von einem deutschen Gericht übernommen werden. Hier ist der Begriff „entartet“ wohl am Platze.

    • Gerichte dürfen Erzwingungshaft nicht willkürlich anordnen, sondern nur auf gesetzlicher Grundlage, die in diesem Fall fehlt. Diese über den EuGH ersetzen zu wollen, ist in meinen Augen ein Justizskandal.

  4. Spätestens nach dem unsäglichen Agieren der Gerichte im Fall Sami A. habe ich das Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit verloren. Die obersten Richter sollten vom Volk auf Zeit gewählt werden; diese Maßnahme würde den Rechtsstaat besser machen.

  5. Artikel 20, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wie viel braucht es noch, bis der Widerstand legitim ist….???
    Einem „EuGH“ verweigere ich die Rechtstreue und werde andere auch dazu anstiften.
    Holen wir uns endlich UNSER Land zurück!!!

    • Es sind noch längst nicht alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft. Außerdem würde gewaltsamer Widerstand gewaltsam niedergeschlagen. Gewaltloser Widerstand könnte jedoch irgendwann überlegenswert werden.

  6. Pingback: Umwelthilfe will illegale Haft von grünem Ministerpräsidenten | Alexander Dilger

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