Staat erzielt Rekordüberschuss und will noch mehr für die Rente

Der „Staat erzielt 48 Milliarden Euro Überschuss“ im ersten Halbjahr. Das liegt an der guten Konjunktur, aber auch den niedrigen Zinsen, die gut für den Staat angesichts seiner Schulden sind, aber nicht so gut für das Land. Denn dadurch verlieren nicht nur die Sparer, sondern auch die Geldpolitik der EZB ist inzwischen prozyklisch und hat kaum noch Spielraum, wenn die Konjunktur irgendwann einbricht. Der Staat bzw. die Merkel-Regierung denken auch gar nicht daran, die Steuerzahler zu entlasten, etwa beim nicht mehr gerechtfertigten Solidaritätszuschlag oder der kalten Progression.

Es stehen auch keine sinnvollen Investitionen auf der Agenda dieser Regierung, sondern „Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen“ statt senken. Das ohnehin nicht so üppige Rentenniveau länger garantieren zu wollen, ist ein populäres Anliegen, doch einfach mehr Geld von den Beitrags- und Steuerzahlern zu nehmen, ist der falsche Weg. Das ist unsozial, unfair und unökonomisch zugleich. Natürlich muss über das reguläre Renteneintrittsalter nachgedacht werden, weil die Lebenserwartung weiter steigt. Dabei würde ich den Beginn der Rente niemandem vorschreiben, sondern Verschiebungen nach hinten und vorne mit Zu- und Abschlägen erlauben (siehe ‚Rendite und Risiko der gesetzlichen Rentenversicherung‘ und ‚Überlegungen zur Rentenreform‘). Außerdem sollte nicht alles auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden, damit kleine Renten oder auch vorher schon niedrige Arbeitseinkommen nicht völlig nutzlos sind für ihre Bezieher. Das kostet auch Steuergelder, ist aber insgesamt besser und fairer als die simple Subventionierung eines unreformierten Rentensystems. Schließlich würde es die private Vorsorge attraktiver machen, wenn nicht das fürs Alter Angesparte und die Erträge daraus vollständig angerechnet würden.

26 Gedanken zu „Staat erzielt Rekordüberschuss und will noch mehr für die Rente

  1. Finanzminister Scholz wird in dieser Regierung spielend durchsetzen, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen. Die Folge wird aber sein, dass die Zahl der aus Deutschland flüchtenden High Potentials noch weiter zunimmt und die Verbliebenen noch mehr Steuern und Abgaben entrichten müssen. Aber ist ja egal, Hauptsache kein Rentner muss den Gürtel enger schnallen und alle Ansprüche der DRV-Versicherten (wichtigste Wählerklientel von CDU/CSU/SPD) werden bedient. Notfalls kann man ja eine Mauer um die Deutschland ziehen, damit nicht so viele Zwangsfinanzierungsverweigerer dieses Irrsinns gehen …

      • Sie kennen meine Rezepte doch gar nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass gleicher Wohlstand für alle möglich ist. Dafür sind die Menschen viel zu verschieden und das ist auch gut so. Die Vorstellung, dass es keine individuellen Entfaltungsmöglichkeiten mehr gäbe, ist in meinen Augen ein Albtraum.

        Aber verraten Sie uns ruhig einmal Ihr Rezept für „Wohlstand für alle“.

      • Ihŕ hier ständig, wenn auch ohne wichtige Details, propagiertes Rezept ist die grundgesetzwidrige Zerstörung des Sozialstaats. Wohlstand für alle heißt nicht absolute Gleichheit, die zu Armut für alle führt.

      • Der so genannte „Sozialstaat“ ist doch schon lange nicht mehr sozial. Er hat ein Privilegiensystem geschaffen, das den gesamten Wohlstand gefährdet und Deutschland in den nächsten zwanzig Jahren in den Abgrund reissen wird. Wären Sie nicht selbst ein egozentrischer Profiteur dieses Systems, würden Sie Ihren geliebten „Sozialstaat“ sicher auch mit anderen Augen betrachten.

      • Sie sind doch der wahre Ausbeuter, der von einem willkürlichen staatlichen Verbot profitieren wollte, was zum Glück nicht geklappt hat, während Sie die ehrliche Arbeit von Staatsdienern wie mir nicht zu schätzen wissen.

  2. Sofern Rücklagen für die Zeit nach 2030 durch die Rentenerhöhung gebildet werden, habe ich kein Problem. Es würde die Belastung nach 2030 verringern. Um 2030 gehen die letzten Babyboomerjahre in Rente. Danach wird es teuer. Das Problrm an solchen Rücklagen ist, dass die Politiker diese vorzeitig für Geschenke wie Mütterrente und für SPD-Mitglieder (Rente mit 63) verfeuert werden.

    • Rücklagen gibt es in diesem Rentensystem schon lange nicht mehr. Die Abschaffung von Rücklagen wurde bereits 1957 unter „Kinder bekommen die Leute immer“ – Naivling Konrad Adenauer abgeschafft, was spätestens Anfang der 1970er Jahre hätte korrigiert werden müssen. Da sich in Deutschland aber nichts gegen diejenigen, die sich selbst am nächsten sind, durchsetzen lässt, wurde von den sogenannten „Volksparteien“ eben ein Renten-Wahlgeschenk nach dem anderen gemacht, ohne auch nur einen Gedanken an die Zukunft zu verschwenden.

  3. Es wird doch mit keinem System der Welt möglich sein, die bisherige üppige Renten- und Pensionsversorgung bei Restlebensdauern von 20 und mehr Jahren einzuhalten.

    Stockmann, letzter Finanzminister Reagans, zuletzt Princeton University, hat vorgeschlagen, dem Rentner vorzurechnen, was er eingezahlt hat plus einen „gerechten“ Zins von 3%.
    Heraus käme bei der Social Security eine Bezugsdauer von12 Jahren Rente. Die weiteren acht Jahre könnten nur durch Transferzahlungen Dritter gedeckt werden.
    Offensichtlich schwebt Herrn Scholz zwecks Erhaltung des Mastrentners deutscher Prägung Ähnliches vor.
    Letztendlich geht es nur mit einer deutlichen Anhebung des Renteneintrittsalters (Prof. Sinn) und einer Absenkung der Rentenhöhe. Ehrlichkeit tut not.

    • Ja, wobei jedes Geschenk heute die nächste Generation gleich doppelt belastet: Das Geschenk wird sie selbst nicht bekommen, sondern noch weniger Gegenwert für heutige Zahlungen. Soziale, gerechte und vorausschauende Politik würde das bereits jetzt antizipieren und einen ehrlichen Kompromiss zwischen den Generationen anstreben. Reale Politiker verhalten sich jedoch myopisch. Frau Merkel will noch einmal die nächste Wahl gewinnen und was in zwanzig Jahren passiert, ist ihr in allen Politikbereichen herzlich egal. Selbst da hofft sie vielleicht auf das selektive Gedächtnis, welches dann den angeblich besseren Jahre unter ihr hinterhertrauern wird, statt die Zusammenhänge zu verstehen.

  4. “ . . . Das ohnehin nicht so üppige Rentenniveau länger garantieren zu wollen, ist ein populäres Anliegen, doch einfach mehr Geld von den Beitrags- und Steuerzahlern zu nehmen, ist der falsche Weg . . .“
    Auch Prof. Fratzscher vom DIW (und das will bei dessen politischer Anbindung schon viel bedeuten) will diesen Weg nicht gehen. Anpassung die demografische Entwicklung soll bei ihm die Anhebung des Renteneintrittsalters (70 J) sein. Auch ein Autoren-Kollektiv im Print-Medium des „Spiegel“ Nr. 35 beschreibt und kritisiert die Wende von Scholz und Nahles. Es ist die reine Panik, die die Beiden von früheren Positionen abrücken lässt. Was zu befürchten ist: Die von Merkel dominierte CDU hilft den Beiden auch noch auf´s Pferd.
    Leider wird wieder Zeit vertan, um die Ergänzungen des umlagefinanzierten Modells zukunftssicher auszubauen.

    • Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, ist eine sinnvolle Rentenreform ausgeschlossen. Danach wird es entweder noch schlimmer oder endlich besser, wobei Verbesserungen nur langfristig wirken, weshalb sie ja keiner anpacken will.

  5. Mit den heutigen Überschüssen müssen endlich die Staatsschulden abgebaut werden.

    Alternativ:
    Einen Kapitalstock für die Zukunft schaffen, z.B. für eine teilweise Kapitalgedeckte Rente.

    • Eigentlich wäre für Deutschland allein ein Schuldenabbau gut. In der derzeitigen Eurozone bringt er nichts, weil explizite Staatsschulden nur durch implizite ersetzt würden. Der Staat sollte lieber in die verrottende Infrastruktur und Bildung investieren. Als Kapitalanleger ist er hingegen nicht gut.

  6. Merkel, damals noch in der Opposition, hat auf dem legendären CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig eine große Steuerreform mit nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent anstelle des bisherigen Progressionstarifs versprochen. Jetzt regiert sie schon seit 13 Jahren, aber eine Steuerreform hat sie bisher immer noch nicht geschafft.

    Donald Trump hat die von ihm die Wahlkampf versprochene Steuerreform bereits nach einem Jahr im Amt als US-Präsident umgesetzt. Man muss nicht alles gut finden, wie Trump auftritt, ABER er hält Wort, im Gegensatz zu der schlechten Schauspielerin Merkel!!!

    • Frau Merkel hat sich doch schon vor ihrer Wahl 2005 von allen sinnvollen Steuerreformplänen distanziert, als Kritik an dem „Professor aus Heidelberg“ aufkam. Präsident Trump hingegen hat von seinen Wahlkampfversprechen allein die problematische Steuerentlastung für Reiche zur Unzeit umgesetzt und ansonsten vielleicht schon mehr gelogen als all seine Vorgänger zusammen. Inzwischen bezichtigt ihn sein eigener früherer Anwalt eines Verbrechens.

      • Ist es ein „Verbrechen“, wenn man mit einem Callgirl ins Bett geht, bzw. eine Affäre mit einem Model hat? Ist es ein „Verbrechen“, wenn man dem Mädchen Geld dafür zahlt oder über seinen Anwalt zahlen lässt, damit sie den Mund darüber hält?

        Bill Clinton hat sich von einer Praktikantin im Weißen Haus einen blasen lassen („I did not have sex with this woman„) und musste deswegen auch nicht zurücktreten. So what…?!?

      • Sein bisheriger Anwalt ist mehrerer Verbrechen angeklagt, die er auch schon zugegeben hat und dabei Herrn Trump der Mittäterschaft bezichtigte. Damit ist dieser ein mutmaßlicher Verbrechen. Ob er deshalb angeklagt oder des Amtes enthoben wird, ist eine andere, politische Frage. Ich vermute, dass er erst nach seiner Präsidentschaft angeklagt und dann auch verurteilt werden wird. Vielleicht begnadigt ihn danach sein Nachfolger, wobei seine Idee einer Selbstbegnadigung absurd ist.

      • Es ist doch völlig lächerlich, dass derartige „Skandale“ wie die von Bill Clinton mit seiner Praktikatin und diversen Callgirls oder die von Donald Trump mit seinen „Models“ überhaupt zu Verbrechen aufgeblasen werden. Haben die USA denn keine anderen Probleme zu lösen?

      • Niemand behauptet, dass das bekannte sexuelle Fehlverhalten der US-Präsidenten ein Verbrechen wäre (wobei es auch Vergewaltigungsvorwürfe gab). Bei den Versuchen, es nicht bekannt werden zu lassen, wurden jedoch Straftaten begangen. Für sich genommen mögen diese auch nicht weltbewegend sein, doch es geht hier um die allgemeine Einhaltung des Rechts und auch den Charakter, wobei der von Donald Trump inzwischen hinreichend bekannt sein dürfte.

      • In einem Rechtsstaat ist jemand solange unschuldig, bis ein Gericht über eine eventuelle Schuld geurteilt hat. Warten Sie es doch einfach ab und fallen Sie bitte nicht auf die Vorverurteilungen der deutschen Linkspresse herein! Wenn etwas gegen „Flüchtlinge“ gesagt wird, dann ist das „Hetze“, „Hass“, ja sogar „Pogromstimmung verbreiten“, aber gegen „böse Rechte“ ist inzwischen alles erlaubt…!?!

  7. In den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg verließen die meisten Schüler mit 14 Jahren die Schule und begannen eine Lehre. Sie arbeiteten dann bis 65 um dann in Rente zu gehen. Die haben 51 Jahre lang in die Rente einbezahlt und eine auskömmliche Rente bekommen. Heute beginnt das Berufsleben viel später und endet häufig auch viel früher (Frühverrentung hat es früher nicht gegeben), so dass manche nur 30 Jahre eingezahlt haben. Dass das nicht funktionieren kann, liegt ja wohl auf der Hand. Vernünftig wäre es, den Beginn der Rente nicht vom Lebensalter abhängig zu machen, sondern von den Jahren der Einzahlung. Wer z.B. 40 Jahre eingezahlt hat, kann in Rente gehen, wer die Jahre noch nicht zusammen hat, muss einfach noch ein paar Jahre arbeiten.

    • Eigentlich sollte sich der Rentenanspruch aus den geleisteten Beiträgen ergeben, aber das Prinzip wird oft durchbrochen. Aus dem Prinzip folgt übrigens auch, was die SPD nicht versteht, dass ein späterer Rentenbeginn keine Leistungskürzung darstellt, wenn sich die Lebenserwartung verlängert, was in Deutschland zum Glück immer noch der Fall ist.

  8. Pingback: Deutschland belastet Löhne am stärksten | Alexander Dilger

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