Sozialer Wohnungsbau ist zu teuer und unsozial

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt: „Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau reduzieren“. Das ist konträr zur gegenwärtigen Regierungspolitik und mag auf den ersten Blick unsozial wirken. Tatsächlich wäre es ökonomisch richtig, um die sozialpolitischen Ziele effizienter und effektiver zu erreichen. So ist der soziale Wohnungsbau durch den Staat sehr teuer, nur um schnell zu Fehlbelegungen zu führen, also gar nicht den wirklich Bedürftigen zu helfen. Richtig wäre Subjekt- statt Objektförderung, also Mietzuschüsse für bedürftige Personen und Familien statt staatlich finanzierte Wohnungen, von denen ganz andere Leute profitieren. Die Mietpreisbremse ist ein schwerer Markteingriff mit üblen Folgen. Sie reduziert das Angebot von Wohnraum, welches genau umgekehrt erhöht werden sollte. Die Abschaffung oder zumindest Reduzierung statt Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre z. B. sinnvoll. Noch wichtiger ist die Ausweisung von mehr Bauland mit weniger sinnlosen Auflagen.

21 Gedanken zu „Sozialer Wohnungsbau ist zu teuer und unsozial

  1. Wir würden gar nicht über sozialen Wohnungsbau und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum reden, wenn die Nachfrage nicht durch Merkels fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik immens in die Höhe getrieben würde.
    Auch hier zahlen wieder die wirklich Bedürftigen für den Wahn der Gutmenschen.

      • Frau Merkel regiert nicht erst seit gestern, sondern seit 13 Jahren. Unter ihr ist die Wohnungsnot größer geworden, nicht nur, aber auch durch ihre widersinnige Flüchtlingspolitik.

      • Schon recht. Nur das wir ohne sie nicht darüber reden müssten ist halt totaler Blödsinn. Solch einseitige Sichtweisen verstellen leider den Blick auf die komplexeren Zusammenhänge. Merkel ist schuld ist halt viel einfacher. Abgesehen davon wäre Merkel wohl auch Schuld wenn wir stagnierende Häusetpreise und hohe Leerstände hätten. Das ist ja das schöne 🙂

      • Wir hatten in Deutschland lange stagnierende Häuserpreise und hohe Leerstände, so dass in manchen Orten ganze Straßenzüge abgerissen wurden. Dann kam Frau Merkel…

      • Stagnierende Häuserpreise, hohe Leerstände, und ganze Straßenzüge die abgerissen werden sind m.E. keine positiven Dinge. Aber das kann man natürlich auch anders sehen. Meist gehen sie mit wirtschaftlich schlechten Zeiten ein her. Dann doch lieber Wachstum und steigende Preise.

      • Es war gut, dass Deutschland keine Immobilienblase hatte. Die längste Zeit wuchs die deutsche Wirtschaft auch stärker als unter Frau Merkel.

  2. Der Wohnungsbau, ob sozial oder frei finanziert, scheitert vor allem am fehlenden Bauland. Die Ausweisung von Bauland liegt in der Planungshoheit der Kommunen.

    In Düsseldorf hat der Rat der Stadt im Jahr 1992 die Aufstellung eines B-Plans beschlossen. Außer viel Gerede ist bis heute in diesem Gebiet nichts geschehen. Eine vor Ort ansässige Kommunalpolitikerin der CDU hat Unterschriften gegen die Aufstellung des B-Plans gesammelt und hat die Bevölkerung, die in festen Wohnungen sitzt, gegen den B-Plan aufgewiegelt. Jetzt hat dieselbe „Dame“ im gleichen Baugebiet ein Haus für ihre Tochter, mit einem Geschoss mehr als es der B-Plan vorsieht, errichtet. Die CDU- Mehrheit hat diese Ausnahme bewilligt. Statt der erforderlichen Tiefgarage werden die erforderlichen Stellplätze im Erdgeschoss untergebracht. Der Sachbearbeiter in der Bauaufsicht ist nach dem er die Baugenehmigung erteilt hat, versetzt worden.
    Warum wohl?

    Gleichzeitig versucht die Architektin (CDU-Mitglied) des Bauvorhabens weiteren Wohnungsbau zu verhindern. Die Architektin, Ehefrau des ehemaligen Düsseldorfer Baudezernenten, ist gleichzeitig Ratsmitglied und Mitglied des Planungsausschusses in einer Nachbarstadt. In dieser Nachbarstadt ist ihr Ehemann jetzt Baudezernent. In dieser Stadt wird der Rat Ende des Monat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, der Grund ein verhindertes Wohnungsbauprojekt. Wohnungsbau wird erst möglich, wenn der kommunale Klüngel der Eigeninteressen aufhört.
    Warum wohl?

    In Düsseldorf wartet ein Bauherr seit Oktober 2017 auf eine Baugenehmigung für 12 Wohnungen. Auch hier macht der ehemalige Baudezernent seinen Einfluss in der Verwaltung zur Verhinderung von Wohnungsbau geltend.
    Angeblich muss die Bezirksvertretung zustimmen. Die Verwaltung war aber seit Feb 2018 nicht in der Lage, den Bauantrag einzubringen. Angeblich soll die Bauvorlage der Bezirksvertretung 6 Wochen vor der Sitzung eingereicht werden. Seit Feb haben bereits 3 Sitzungen stattgefunden.
    Dem Bauherrn ist es gleich, die Mieten und Wohnungspreise steigen weiter.

    In Dormagen RBZ Düsseldorf gibt es einen B-Plan, der auf jeweils 5.000 m² großen Grundstücken nur eine Wohneinheit zulässt. Gleichzeitig existiert ein Ratsbeschluss in Dormagen, der den Bürgern einen sparsamen Umgang mit Bauland vorschreibt.
    Wie soll unter diesen Voraussetzungen ausreichender Wohnraum geschaffen werden?

  3. Die „Mietpreisbremse“ ist einmal mehr so eine typische sozialistische Schnapsidee. Überall, wo der „Sozial“staat regulierend eingreift, geht der Schuss früher oder später nach hinten los.

    „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von Anderen haben wollen.“
    Konrad Adenauer
    (IMO selbst ein Sozialist – er musste es also wissen … 😉)

  4. Für mich als früherem Beigeordneten einer Ruhrgebietsstadt ist es völlig unverständlich, dass die kommunalen Spitzenverbände immer noch die Objektförderung präferieren. Diese hat u.a. zur Folge, dass die Städte und Gemeinden die Sachbearbeitung für die Überprüfung der Bewohner der geförderten Wohnungen vorhalden und ggf. die Fehlbelegerabgabe erheben müssen. Abgesehen davon kann man in vielen Städten die stadtplanerischen und sozialen Konsequenzen einer Zusammenballung von sog. Sozialwohnungen gut sehen. Eine Objektförderung wäre auch hier eine Chance.

  5. Der Adenauer war auch ein Frechdachs:
    “ Wenn die Österreicher von uns Reparationen verlangen sollten, dann werde ich Ihnen die Gebeine Adolf Hitlers schicken.“
    http://zitate.net/konrad-adenauer-zitate

    Hatte natürlich einen Hintergrund, der Ö-Bundeskanzler Julius Raab, hat von der BRD Entschädigungszahlungen verlangt .

  6. Bezüglich Entschädigungszahlungen und was Adenauer dazu gemeint hat in den 50-Jahren, gibst es eine Anfang der 70-Jahre Geschichte.
    Österreich war neben Schweden, der erste sogenannte westeuropäischer Staat , der die DDR als zweiter deutscher Staat anerkannt hat. Da hat man von der DDR Entschädigungszahlungen verlangt.
    Diesen Genossen vom SED-Politbüro ist wahrscheinlich das Gesicht eingeschlafen.

  7. Mietpreisbremse„, „Sozialer Wohnungsbau“ und „Grunderwerbssteuer“ sind Sozialismus pur!

    Sozialhilfeempfänger, Hartz-4-Bezieher und auch Geringverdiener bekommen Wohngeld, bzw. Mietzuschuss vom Staat. Damit ist dafür gesorgt, dass niemand ohne Dach über dem Kopf ist!

    Das beste Sozialprogramm wäre, möglichst vielen Menschen die eigenen vier Wände zu ermöglichen. In den Niederlanden leben 80% der Menschen im Eigentum (wenn auch oft in kleinen Häuschen), in Deutschland nur gut ein Drittel. Bauen oder Kaufen von Häusern oder Eigentumswohnungen ist inzwischen für viele Normalverdiener unerschwinglich, trotz niedriger Zinsen. Die Nullzinspolitik der EZB hat für Anleger zur Flucht in Immobilien geführt, was die Preise in die Höhe trieb. Durch vollkommen unsinnige und grün-ideologisch motivierte Auflagen und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer geht es weiter in die falsche Richtung. CDU-Politik war noch nie so links wie heute. Ich wünsche der CDU das bedeutungslose Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana!

  8. Die Mietpreisbremse führt im Effekt nur dazu, dass der Hedgefondmanager mit Zahnarztgattin ihre Luxuswohnung billiger anmieten können. Sie leistet gerade für junge Familien und für sozial Schwächere nichts.

    Insgesamt führen Gesetzgebung und Rechtsprechung dahin, dass die Vermietung von Wohnraum für kleinere private Wohnungsbesitzer durch die Bürokratie uninteressant wird. Zur Zeit sind noch 70% aller Mietwohnungen im Besitz von Privatanlegern.

    Es werden Kleinanlegergewiss zunehmend an Großkonzerne verkaufen wie z.B. Vonovia, die mit ihren Juristenheeren die Mieter erst recht restlos auspressen.

      • Programmvergleich: Wie die Parteien den Wohnungsbau …

        https://www.tagesschau.de/inland/btw17/programmvergleich/programmv
        Die Liberalen wollen die Mietpreisbremse abschaffen, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindere. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, dass der Bund Mittel für den Wohnungsbau nur noch mit ausdrücklicher Zweckbindung bereit stellt, damit das Geld nicht in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen verschwinden kann.

        Alle Parteien in Deutschland haben kein Konzept, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen oder einzudämmen.
        Wir brauchen eine Partei der Wohnungssuchenden. Wer will mitmachen?
        Parteiprogramm:
        – Mehr Baulandausweisung der Gemeinden – Planungshoheit.
        – Beseitigung von Bauhindernissen – Vorschriften
        – Anwendung von neuen Vorschriften – NRW Bauordnung schon jetzt anwenden, nicht erst ab 1.1.2019.
        – Runter mit der GrESt – in NRW 6,5 % . Die FDP hat Jahre dagegen gewettert, jetzt selbst in der Verantwortung hört das Wahlvolk von der FDP nichts mehr.
        – Am besten in Bayern bauen – GrESt 3,5 %

      • Das ist zu eng gedacht. Eine Partei muss sich breiter aufstellen und die Grunderwerbsteuer gehört ganz abgeschafft, zumal die Konzerne sie ohnehin nicht zahlen.

  9. Pingback: SPD fordert nach Mietpreisbremse den Mietenstopp | Alexander Dilger

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