Siebter Stammtisch der Familien-Partei Dortmund

Das Berliner ‚Landgericht drückt[e] sich vor [einer] Entscheidung zur Familien-Partei‘ und verwies ans Bundesschiedsgericht, welches gar nicht ordnungsgemäß gewählt wurde und wohl auch nichts entscheiden wird. Damit droht eine Hängepartie über den nächsten Bundesparteitag hinaus, den Herr Geuking für Ende September an seinem Wohnort in Billerbeck angesetzt hat, obwohl er früher selbst gegen Hannover als unzumutbaren Tagungsort klagte. Vermutlich spielt er jetzt auf Zeit, statt eine demokratische und rechtlich saubere Entscheidung anzustreben. Dabei wäre ich sogar bereit, unter bestimmten Bedingungen das Feld zu räumen, da eine zerstrittene Kleinstpartei niemandem nutzt. Aber so geht es nicht.

Deshalb machen wir es ihm auch nicht so leicht, sondern halten am Mittwoch, den 22. August 2018, den nächsten öffentlichen Stammtisch des Kreisverbandes Dortmund der Familien-Partei ab. Sie sind herzlich eingeladen, ab 19 Uhr ins Restaurant „Zum Pferdestall“, Oesterstraße 30, 44309 Dortmund, zu kommen und über die Familien-Partei sowie andere politische Themen zu diskutieren. Außerdem habe ich heute zu einer Vorstandssitzung davor eingeladen und fünf Anträge eingebracht, wie die Bundessatzung gesetzeskonform auszugestalten wäre.

In seiner ‚Mitteilung über [die] Beendigung meiner Mitgliedschaft‘ hatte mir Herr Geuking jede „Verwendung und / oder Nutzung vom Namen Familien-Partei Deutschlands und vom Logo der Familien-Partei Deutschlands, inkl. Untergliederungen, in jeglicher Form und Zusammenhang, auch im publizistischen Kontext, insbesondere in Wort, Schrift und Bild […] mit sofortiger Wirkung untersagt“, so dass er eigentlich spätestens jetzt tätig werden müsste, weil er sonst meine Mitgliedschaft und Kreisvorsitz stillschweigend anerkennt, wobei seine Mitteilung ohnehin widersprüchlich und gesetzeswidrig war.

23 Gedanken zu „Siebter Stammtisch der Familien-Partei Dortmund

  1. Ich würde auch Name und Logo weiter verwenden. Soll Herr Geuking bzw. die Bundespartei doch klagen. Dazu muss er erst mal Kosten vorstrecken und geht das Klagerisiko ein. So herum ist es immer besser als selbst zu klagen.

    • Ja, warum sollte ich gegen etwas offensichtlich Nichtiges klagen? Allerdings gehe ich inzwischen davon aus, dass ich keine Einladung nach Billerbeck erhalten werde und man mir dort das Stimmrecht oder sogar den Zutritt verweigern wird. Damit wird auch der nächste Bundesparteitag anfechtbar, doch wie ich im Blogbeitrag schreibe, scheint das Herrn Geuking nicht zu stören, weil er auf Zeit statt fair spielt.

  2. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dilger,
    selbstverständlich dürfen Sie das Logo dieser Familien-Partei (mit Bindestrich) in orange auf weiß oder invers (weiß auf orange) oder in schwarz auf weiß unverändert weiter verwenden. Ich erlaube Ihnen das hiermit ausdrücklich, zumindest vorläufig, in meiner Funktion als Landesvorsitzender und beabsichtige, die Zustimmung des Bay. Landesvorstands auf der nächsten Landesvorstandsitzung einholen.
    Das Logo kann Ihnen ein Herr Geuking oder ein Bundesvorstand oder sein Schiedsgericht oder sonst jemand nicht verbieten. Dazu muss man wissen, dass der Urheber dieses Logos der Landesverband Bayern ist, insbesondere ich als Person in der damaligen Logo-Kommission. Wenn also jemand könnte, dann allenfalls der LV Bayern. Der sieht dafür allerdings derzeit keinen Grund.
    Wie unverschämt diese Gnome aus Billerbeck etc. sind, können Sie daran erkennen, dass die maßgeblichen Alt-Bundesvorstände (z.B. Lahann, Oldenburg, Prutz) darüber Bescheid wissen, weil sie zu der Zeit und beim damaligen Parteitag, als das Corporate Design beschlossen wurde, auch anwesend waren. Unter diesem Begriff konnte sich dort bis dahin von denen noch niemand etwas vorstellen, einen Geuking gab es damals auch noch nicht.
    Trotzdem wollten sie auch ausgerechnet mir das Führen des Logos beim lächerlichen und offensichtlich nichtigen und unwirksamen Parteiausschluss untersagen.
    Dabei haben die „Profis“ bis heute noch immer nicht kapiert, dass man ein Parteiengesetz und andere Gesetze nicht durch eine lächerliche Satzungsänderung aushebeln kann (das hatte ich auf einem Parteitag vorgetragen und belegt, trotzdem hat man einen Haftungsausschluss des Bundesverbands für die Schulden von Landesverbänden beschlossen, einfach nur lächerlich) und ein Parteiausschluss (und auch ein Veto-Ausschluss, der ja auch eine Art Parteiausschluss ist) überhaupt nicht möglich ist, solange der Kasperles-Club mit den orange/weiß kleinkarierten Narrenkappen, der sich Bundesverband nennt, noch immer kein ranghöheres Parteischiedsgericht hat, zu dem eine Berufung im Parteiausschlussverfahren möglich wäre.
    Ich sehe das eher so:
    Immer mehr Landesverbände bzw Orts- und Kreisverbände kennen den Bundesverband nicht an. Der Bundesverband muss sich vorsehen, dass nicht eines Tages der Urheber des Parteilogos auf seinem Urheberrecht besteht und den Bundesverband die Führung des Logos untersagt, z.B. zum EU-Wahlkampf, falls es bis dahin noch immer geukeln sollte.

    • Es ist tatsächlich ein interessanter Gedanke, dass nicht nur der Bundesverband versuchen kann, untere Verbände rauszuwerfen, sondern sich diese auch des Bundesverbandes oder zumindest Bundesvorstand entledigen könnten, wenn dieser zu frech wird.

      • Wie sang schon damals Judith von den Toten Hosen: Man kann alles machen … man muss es nur wollen…

      • Wie wäre es, wenn wir uns alle in Billerbeck treffen, persönlich kennenlernen und gegebenenfalls gleich eine Gegenveranstaltung durchführen?

      • Mir ist die Fahrt in die neue Bundeshauptstadt Billerbeck im Verhältnis zu den zu erwartenden Erfolgen zu weit. Ich war schon mal als „Ausgeschlossener“ auf einem Parteitag, wo ich nicht mal auf die unsubstantiierten Beleidigungen und Beschimpfungen durch Körner und andere Saarländer antworten durfte. Ganz abgesehen davon, dass ich auch die Spesen nicht erstattet bekam.

      • Wenn ich nicht eingeladen werde, wovon ich ausgehe, lege ich vielleicht ein zusätzliches Rechtsmittel neben der ohnehin laufenden Klage ein. Der Bundesparteitag in Billerbeck ist dann im Erfolgsfall ohnehin hinfällig, während ich bei Misserfolg gerichtlich bestätigt kein Stimmrecht hätte, so dass der Besuch tatsächlich nicht lohnt. Wir sollten trotzdem über eine gemeinsame Veranstaltung oder zumindest ein persönliches Kennenlernen nachdenken.

    • Herr Enders, ihr Schreiben gefällt mir. Ich hatte ja vor einigen Monaten einen Mitgliedsantrag für die Familienpartei gestellt. Der Antrag wurden nicht abgelehnt, er wurde einfach nicht beachtet. Irgendeiner hat wohl in den Saal gerufen „Dilgerfraktion“. Ich kann Köpfe einsammeln,aber nur wenn sie rollen.

  3. Wenn man nicht zur Kenntnis nehmen müsste, dass hier guter Wille missbraucht und Kapazitäten vergeudet werden, hätte das Thema „Familien-Partei“ gehobenen Unterhaltungswert.
    Zur Sache selbst gebe ich zu bedenken, dass Gegenveranstaltungen oder ein Sturz des „Bundesvorstandes“ die offensichtlich nicht kleine Anhängerschaft der Familie Geuking nicht einfach vom Erdboden vertilgen; vielmehr künftige Abstimmungen dann doch wieder anders als erwünscht verlaufen.

    • Wenn Herr Geuking einmal gestürzt wurde, kommt er nicht zurück, sondern tritt eher ganz aus. Allerdings ist ein Sturz durch eine Gegenveranstaltung kaum möglich, zumindest solange nicht andere Bundesvorstandsmitglieder diese Veranstaltung unterstützen, wonach es zur Zeit nicht aussieht.

  4. Als Parteifarbe hat ja die Familienpartei „orange“ genauso wie die Piratenpartei. Sofort gegenseitig klagen.

    Mit Parteifarben ist es gar nicht so einfach, weil es ja nicht so viele Farben gibt. Gut Sebastian Kurz hat für die neue ÖVP „Türkis“ genommen und es trat auch in Ö eine Partei „Die Weißen“ an.
    Zum Beispiel „Silber“ wäre noch frei oder „Braun“ für den III. Weg. „Schwarz“ ist eine politisch vielseitige Farbe: katholische Parteien, Faschismus oder Anarchismus
    Grün ist eine sympathische Farbe, was nicht unbedingt für die Parteien aus diesem Spektrum gelten muss.

  5. Gegenveranstaltung ist die Beste Idee aber nicht in Billerbeck sondern in Münster, Dortmund, St Inbert oder Düsseldorf.
    Dann aber mit großer Presseankündigung.
    Wenn Geukin, der sogenannte kom. Vorsitzende, Klagen will muss er erst seine Legitimation nachweisen.

    • So ein Stammtisch ist doch ganz nett. Solche Querelen wie in der Familien-Partei gibt es doch anderswo im Kreisverband auch, der bei größeren Parteien auch nicht weniger Mitglieder hat als der Bundesverband der Familien-Partei.

  6. Grundsätzlich ist es richtig, dass sich Gerichte nicht in die Einzelheiten von parteiinternen Auseinandersetzungen einmischen und auf die vorhandenen Parteischiedsgerichte verweisen. Die Wahl und die Macht von Parteischiedsgerichten wird leider in den meisten Parteien unterschätzt. Ich habe da in den 1980er Jahren in der CDU, bzw. Jungen Union meine eigenen Erfahrungen gemacht und zwei Ausschlussverfahren erfolgreich überstanden.

    Sie, lieber Herr Dilger, haben vollkommen Recht, dass Sie sich die Eskapaden einer Geuking-Familiendiktatur nicht gefallen lassen. Was will der Möchtegern-King Ihnen? Die Guillotine auf dem Hof der Familienpartei aufbauen??? Ich bin ja stets für Kompromisse, ABER wenn einer mit dem Kopf durch die Wand will, muss man ihn spüren lassen, wie weh das tut

    Ich habe ja mit der Familien-Partei gar nichts am Hut, aber wenn ich in der Nähe wohnen würde, käme ich auf ein Bier zum Stammtisch vorbei. 🙂

  7. Pingback: Achter Stammtisch der Familien-Partei Dortmund | Alexander Dilger

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