CDU bereitet Koalitionen mit Die Linke vor

Gestern gab es in der Rheinischen Post ein „Interview mit Daniel Günther: ‚Normalisierung zwischen CDU und Linken'“ ist dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ein großes Anliegen, der auch sonst mit linken Thesen ein Sprachrohr von Frau Merkel ist. Konkret sagte er:

In Ostdeutschland ist die Parteienlandschaft anders als im Westen. Ich habe für Ingo Senftleben [CDU-Vorsitzender in Brandenburg, der nach der Landtagswahl nächstes Jahr mit der AfD und Die Linke reden will] Verständnis. Die Linkspartei ist im Westen anders strukturiert. In Schleswig-Holstein ist sie für mich kein Gesprächspartner. Ich bin aber kein Ideologe. Der Austausch der Argumente gehört in der Demokratie dazu. Und fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken. Das gibt Ingo Senftleben richtig wieder.
In ostdeutschen Landesverbänden ist das eine ganz andere Situation. Es spiegelt das Lebensgefühl der Menschen nicht wider, wenn Parteien nicht ausloten, ob sie inhaltlich zusammenarbeiten können. Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.

So ist die Merkel-CDU, politisch (nicht sachlich) pragmatisch und links, ohne Prinzipien und Geschichtsbewusstsein. Die CDU machte früher Rote-Socken-Kampagnen und die SED ließ Menschen an der innerdeutschen Grenze und auch in der DDR erschießen.

Die Prinzipienlosigkeit geht aber noch weiter. Herr „Günther rudert zurück – Koalition mit Linken ‚lehne ich entschieden ab'“, weil es Kritik an seinen Äußerungen gab, die offensichtlich ein Testballon waren, wie weit man gehen kann und 2019 dann vielleicht auch gehen wird.

Tatsächlich könnte es 2019 passieren, dann in einem Bundesland die AfD und Die Linke zusammen die Mehrheit haben, ohne sie also nicht regiert werden kann. Aber die CDU könnte das noch verhindern, wenn sie endlich vom fatalen Merkel-Kurs lassen würde. Herr Günther möchte ihn aber noch verstärken, die CDU noch weiter nach links und in die Beliebigkeit verschieben, um dann auch mit der SED-Nachfolgepartei in den Ländern und im Bund koalieren zu können, wo doch schon eine FDJ-Funktionärin die CDU anführt.

19 Gedanken zu „CDU bereitet Koalitionen mit Die Linke vor

  1. Wir sollten eine neue Partei gründen:
    konservativ und wirtschaftsliberal !

    Die Themen, die die Wähler interessiert, sind:
    – bezahlbare Wohnungen
    – sichere Rente
    – Wer pflegt mich im Alter?

    Wer mitmachen will, kann sich hier melden.
    Bitte mit Namen und E-Mail- Adresse.

    • Die AfD ist auf der Erfolgspur, obwohl sie zu keinem der drei angesprochenen Themen Antworten hat (jedenfalls nicht so, dass die Wähler wüssten, wofür die AfD hier steht). Die anderen Parteien behaupten Lösungen hierzu zu haben, die aber offenbar nicht überzeugen.
      Erfolgreiche Parteigründungen können nur mit einem oder 2 großen Themen mit zumindest vorübergehendem Alleinstellungsmerkmal gelingen. Es bedarf des richtigen Moments und Momentums. Die Menschen wollen nicht zum 50. Mal hören, dass jemand angeblich die zündende Idee für eine sichere Rente hat – das glaubt eh keiner mehr. Man muss das Projekt, wenn man noch eine Partei gründen will, ganz anders und viel erfrischender angehen. Think big

      • Das ist richtig. Noch eine „normale“ Kleinstpartei braucht niemand. Sollte ich meiner Maxime untreu werden und nach der Familien-Partei doch noch ein Parteiprojekt verfolgen, würde ich jedoch auf gar kein inhaltliches Thema mehr setzen, sondern rein formal auf viel mehr Demokratie (die Piraten hatten bereits Ideen in diese Richtung, die sie jedoch nie umgesetzt haben).

    • Ich melde mich! Diese Partei gibt es. Schauen Sie nach bei lkr.de
      Dort werden Ihre Themen abgehandelt.
      Konsequent wirtschaftsliberal und im besten Sinne konservativ!

      • Liebe Frau Konorza,
        Ihr Bemühen in allen Ehren, aber die LKR ist eine Partei von Verfassern lesenswerter Aufsätze ohne jegliche Mobilisierungsfähigkeit geworden. Ein Regionalsprecher, der in Düsseldorf schon nichts auf die Reihe gebracht hat, ist jetzt sogar stellvertretender Landesvorsitzender. Der Rest von Mobilisierungsfähigkeit ist mit dem Abwürgen des Weckruf-/ALFA-Forums unter tätiger Beteiligung des damaligen Landesvorsitzenden NRW verloren gegangen. Das nehme ich dem damaligen Bundesvorstand bis heute übel. Wie wir alle leidvoll erfahren, reichen die guten Erkenntnisse nicht aus, Politik mitzugestalten.

      • Wen wundert´s?
        Bernd Lucke ist schon in der AfD nie über die Situationsanalyse hinausgekommen. In der realen Welt praktikable Ansätze habe ich von diesem reinen Theoretiker noch nie gehört. Er war beispielsweise einer der Ersten, die „Asylzentren“ in den Maghrebstaaten vorschlugen. Ich habe ihm schon damals geraten, sich erst einmal mit der Situation in den betreffenden Ländern zu befassen, statt solch absurde Vorschläge zu machen, die inzwischen auch von anderen EU-Eseln aufgegriffen wurden. Dass gerade Libyen den Europäern diesbezüglich etwas husten würde (und sicher auch alle anderen nordafrikanischen Mittelmeeranrainer) ist jedem klar, der diese Länder kennt. Aber natürlich nicht einem Theoretiker und calvinistischen Besserwisser wie Lucke.

      • LKR zeigt doch gerade, wie es nicht geht. Inhaltlich stimme ich mit vielen Forderungen überein, doch schon morgen kann Herrn Lucke das Gegenteil einfallen. Vor allem wird beharrlich die politische Realität geleugnet, dass fast niemand die LKR wählt. Entsprechend ist auch die Partei der Vernunft politisch ziemlich unvernünftig.

  2. Politik wird von CDU/CSU/FDP/SPD/LINKE/Bündnis90GRÜNE offenbar nur noch als Spiel betrachtet, bei dem es darum geht, durch geschickte Spielzüge mit beliebig austauschbaren Partnern die Futtertröge zu erobern. Eine abgeschlossene Parallelwelt, die sich längst sowohl von ihren ureigentlichen Aufgaben als auch von der Ralität außerhalb ihrer selbst verabschiedet hat.

  3. Warum haben wir in Merkel-Deutschland überhaupt noch Parteien?
    Wir haben uns doch alle so lieb, piep, piep, piep!
    Nur die AfD widersetzt sich der „Neuen Sozialistischen Merkel-Einheit (NSME)„.

  4. Die Aussagen von Herrn Günther sind erschreckend, allerdings ist man das von ihm gewohnt. Als Herr Seehofer zuletzt damit drohte, Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen, hat Herr Günther ihn sehr scharf attackiert.

    Die Aussagen von Herrn Senftleben in Brandenburg interpretiere ich allerdings eher so, dass er sich auch ein Hintertürchen mit der AfD offen lassen möchte, vielleicht ein Tolerierungsmodell. Politisch heikel ist natürlich beides. Ich vermute übrigens, dass AfD und Linke keine Mehrheit erhalten werden. Im Moment ist keine politische Eskalation zu erkennen, die den Parteien am Rand noch weitere Stimmen liefern könnte (abgesehen davon, dass an der Politik der Bundesregierung tagtäglich Dinge zu kritisieren sind).

  5. Man könnte angesichts der nahezu deckungsgleichen Übereinstimmung dieses Textes mit einem Leitkommentar in der heutigen FAZ (13.8.18) meinen, Sie, Herr Prof. Dilger, träten dort unter dem Pseudonym „Jasper von Altenbockum“ auf.

  6. Gestern hat Petra Pau von „Die Linke“ im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte der Berliner Mauer einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Hier legt ein Täter einen Kranz für die Opfer nieder. Für mich sind alle Menschen,die an der Mauer zu Tode kamen,ermordet worden. Ermordet im Auftrag der SED. Deren Mitglied war Pau seit 1983 und ist bis heute Mitglied in der Nachfolge-Partei.
    Dass Petra Pau einen Kranz an dieser Stelle niederlegt ist so,als ob Osama bin Laden einen Kranz am 09/11 Denkmal am Ground Zero niedergelegt hätte. Es ist in meinen Augen eine Verhöhnung und Schänder der Opfer.

    • Immerhin gedenkt Frau Pau der Opfer. Die Linksjugend verhöhnt sie nur (z. B. in diesem Tweet). Die Linke ist eben nicht nur wegen ihrer Vergangenheit problematisch, sondern vor allem wegen ihres Umgangs damit und mangelnden Lehren für die Zukunft.

  7. Pingback: Nahles mag lieber Islamisten als europäische Demokraten | Alexander Dilger

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